… haben wir in zwei Dateien zusammengefasst.
Macht Euch selbst ein Bild!
In der Samstagsausgabe der Braunschweiger Zeitung war gestern eine Broschüre der Firma Eckert & Ziegler zu finden. Eine Woche zuvor hatte die Braunschweiger Zeitung bereits in einem Artikel Teile der Broschüre zitiert. Da es sich um eine Werbebroschüre handelt, wird natürlich nur eine sehr gefärbte Sichtweise dargestellt. Es handelt sich also keinesfalls um „alle Fragen“ und schon gar nicht um „alle Antworten“. Wir haben daher weitere wichtige Fragen gestellt und diese auf Basis behördlicher Dokumente beantwortet.
Wir finden es wichtig, dass diese Klarstellung eine möglichst breite Öffentlichkeit erreicht, damit die Leserinnen und Leser der Braunschweiger Zeitung ein ausgewogenes und umfassendes Bild erhalten. Wir sind gespannt, ob die Braunschweiger Zeitung dies auch als Notwendigkeit betrachtet.
Wir brauchen dringend einen Konsens jenseits juristischer Überlegungen darüber, ob das, was in Braunschweig-Thune bislang gelaufen ist und noch laufen soll, unseren Vorstellungen einer menschlichen Stadtplanung und dem, was wir an Fürsorge seitens einer Stadt erwarten, überhaupt entsprechen kann.
Wir meinen: Hier geht Unverantwortliches vor sich. Unsere Diskussionsgrundlage haben wir hier zusammengestellt. Die Datei dürft Ihr gern herunterladen und (unverändert) weitergeben!
Für Viel-, Gern- und sonstige Leser: Schon Anfang 2012 haben wir uns über das Verhältnis von Recht und Gerechtigkeit in der Braunschweig-Thuner Angelegenheit Gedanken gemacht.
Eigentlich bietet das The
ma „integrierte Stadtentwicklung“, unter dem der Neujahrsempfang der Stadt stand, für Braunschweig große Chancen. Aber wenn diese Stadtentwicklung damit einher geht, dass man Atomfirmen neben Wohnhäusern und Schulen die Erweiterung ermöglicht, obwohl man weiß, dass das radiologische Risiko der Anwohner bereits jetzt höher ist als für die Anwohner eines AKWs, nennen wir das Pfusch!
Oberbürgermeister Markurth muss sich fragen lassen, ob er zum Oberbürgermeister des Atommülls werden möchte. Alle Zeichen deuten darauf hin. Wir haben den Gästen des Empfangs unsere Informationen kurzgefasst zur Verfügung gestellt. So kann später niemand sagen, er habe es nicht gewusst.
Die Tatsache, dass die Stadt auch beim zweiten gegen Eckert & Ziegler verlorenen Prozess den Atommüll nicht ins Spiel brachte, sondern unwidersprochen stehen ließ, dass die Firma sich offenbar ausschließlich als Medizintechnikunternehmen präsentierte, spricht eine deutliche Sprache.
Eckert & Ziegler hat versucht den Bau eines Zaunes um ihr gekauftes Ackerland für den Neubau ihrer Atommüll-Verarbeitungshalle einzuklagen, weil die Stadt Braunschweig den Bau des Zaunes mit Verweis auf die geltende Veränderungssperre verweigert hatte.
Herausgekommen ist wohl, dass das Verwaltungsgericht Braunschweig die letzte Verlängerung der Veränderungssperre, die bis Anfang 2016 dauern sollte, als unwirksam bezeichnet hat. Der Grund ist, dass die Stadt Braunschweig angeblich zu viel Zeit für den neuen Bebauungsplan benötigt hat.
Und … was sagt der Geschäftsführer Herr Gunnar Mann von Eckert & Ziegler Umweltdienste (Erläuterung: Atommüllentsorgung): „Wir lassen jetzt prüfen, ob wir bereits aus dem Urteil Konsequenzen ziehen oder vor baulichen Maßnahmen erst abwarten, bis der neue Bebauungsplan vorliegt“.
Der Trick ist, zumindest im ersten Schritt, für Eckert & Ziegler gelungen. Die Veränderungssperre scheint hinweggewischt und der Weg frei für eine neue Atommüll-Verarbeitungshalle, und damit zur Erweiterung des Atomstandortes.
Jetzt wird sich zeigen, ob die Stadt Braunschweig sich wirklich anstrengt, nicht Atommüll-Drehscheibe zu werden.
Interessant ist, dass das Gericht die Verlängerung der Veränderungssperre nur deswegen nicht anerkennt, weil „Das Verfahren sei nach seinem Umfang und Schwierigkeitsgrad nicht so ungewöhnlich, dass der vom Gesetzgeber vorgegebene Planungszeitraum von 3 Jahren nicht hätte eingehalten werden können.„.
Die BISS kann dieser Aussage des Gerichts nicht folgen. Denn schließlich gibt es in Braunschweig zum ersten Mal in Deutschland einen Bebauungsplan, der auch den Umgang mit radioaktiven Stoffen und deren Gefährdung für die Bürger berücksichtigt.
Darum kann es sich hier nicht um ein gewöhnliches Verfahren handeln.
Ungewöhnlich scheint da wohl nur die Abgrenzung des Gerichts in der Presseerklärung:
„Die strahlenschutzrechtliche Genehmigung war nicht Gegenstand des Verfahrens.„