Archiv der Kategorie: GE Healthcare

Unterschriftensammlung geht weiter …

Allgemein, Buchler, Demonstration, EZN, GE Healthcare, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Politik, Presse/TV

Wir treffen uns am Freitag den 25.10. von 18 bis 20 Uhr im Umweltzentrum in der Ferdinand Str.7 um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Themen:

  • Unterschriftensammlung und deren Übergabe mit einer Demo vor der Ratssitzung am 12. November zwischen 13:30 Uhr und 13:55 Uhr vor dem Rathaus.
    Auch online auf www.atomalarm2013.de anschließend besuchen wir die Ratssitzung, weil dort eine Einschränkung der baulichen Möglichkeiten der Atomfirmen beschlossen werden kann. Ebenso wie die notwendige Verlängerung der Veränderungssperre gegen eine Erweiterung der Atomfirmen. Zeigen sie als Bürger durch ihre Anwesenheit ihren Standpunkt.
  • Veranstaltung mit der Rechstanwältin Frau Heß am 28.10. um 19 Uhr im Universum Kino
    => Rechtsgutachten: rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung der Nutzung radioaktiver Stoffe in Wohngebieten und neben Schulen und Kindergärten
    … Einladungs-Flyer Seite 1, Einladungs-Flyer Seite 2

Lasst uns anfangen…

Achtung: Entscheidung im November!

Allgemein, EZN, GE Healthcare, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Politik, Treffen, Verwaltung

Noch ist es nicht jedem bewusst, aber der Konflikt zwischen Wohnbebauung
und Nuklearnutzung am Standort Thune spitzt sich aktuell dramatisch zu.

Im November fallen unumkehrbare Entscheidungen.

Am 12.11. hat der Rat der Stadt Braunschweig theoretisch die Möglichkeit,
sich für neue Vorgaben für den Bebauungsplan („erweiterter
Aufstellungsbeschluss“) zu entscheiden, die einer Erweiterung der Firmen
am Standort entgegenwirken würden. Geschieht das nicht, bieten sich den
Firmen vielfältige Erweiterungsmöglichkeiten, auf die die Stadt dann
keinen Einfluss mehr hätte. Leider sieht es momentan so aus, als ob beide
großen Parteien im Stadtrat einen solchen Aufstellungsbeschluss nicht
mittragen würden.

Zweitens steht der Antrag auf Berufung gegen das Verwaltungsgerichtsurteil
an, für den bis Mitte November eine Begründung nachgeliefert werden muss.
Geht die Stadt nicht in Berufung, oder wird die Begründung dafür nicht
adäquat ausgearbeitet, wird die neue Halle gebaut. Leider sieht es
momentan so aus, als ob die Verwaltung kein Interesse daran hat, eine
entsprechende Begründung zu formulieren.

Die BISS wird aus Anlass der akuten Situation unter anderem eine
Informationsveranstaltung ausrichten (Näheres in Kürze), zu der wir
herzlich auch die Menschen aus dem Braunschweiger Umland bzw. dem
Papenteich einladen, die ja u.a. wegen der Transporte ebenfalls betroffen
sind.

Noch kann das Ruder herumgerissen werden!

Um unsere Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und juristischen Beistand
decken zu können, benötigen wir möglichst rasch ein entsprechendes
finanzielles Polster. Deshalb haben wir uns entschlossen, auf diesem Weg
ausnahmsweise aktiv um Spenden zu werben.

Sie können uns helfen, uns alle zu schützen – jeder Betrag hilft!

Unsere Kontoverbindung:

BISS – BürgerInitiative StrahlenSchutz – Braunschweig e.V.
Kontonummer: 200154102
Bankleitzahl: 250 500 00
NordLB

Bitte neue Kontoverbindung (seit 11/2016) nutzen.

P.S.: Unsere Unterschriftenaktion läuft bis zur Ratssitzung am 12.11. weiter. Unter
www.atomalarm2013.de/unterschreiben kann man Formulare herunterladen oder
gleich online unterschreiben.

Luftballons flogen bis Rostock

Allgemein, Briefe, Demonstration, EZN, GE Healthcare, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Rückblick

Eine ganze Reihe von Findern haben die Postkarten der Luftballons von der Menschenkette am 14.09. an uns zurückgeschickt. Erstaunlich: Abgesehen von wenigen „Ausreißern“ liegen die Fundorte praktisch auf einer Linie von Braunschweig bis Rostock. Der Wind kam folglich aus Süd-Südwest, wie man auf einer interaktiven Karte sehen kann.

Zur Erinnerung: Die Luftballons hatten wir am Gelände fliegen lassen, um beispielhaft zu demonstrieren, wie weit im Fall eines Stör- bzw. Unfalls Radionuklide mit dem Wind verteilt werden könnten. Unbedingt bedenken sollte man dabei aber außerdem: Die Firmen geben täglich auch im Normalbetrieb über ihre Schornsteine radioaktiv belastete Abluft ab. Eckert & Ziegler emittiert nach eigenen Aussagen 900.000 m3 Abluft pro Tag.

Wir wissen nicht, wie stark belastet diese Abluft tatsächlich ist, aber für verschiedene Nuklide (z.B. Tritium, Jod-131, Americium-241) liegen den Thuner Firmen spezielle Abluftgenehmigungen vor, die deutlich über den in der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) genannten Grenzwerten liegen. Im Fall von Jod-131 ist dies besonders auffällig: Eckert & Ziegler wird gestattet, in 24 Stunden das 200-fache des Höchstwertes freizusetzen, GE Healthcare / Buchler wird sogar das 500-fache zugestanden. (Vgl. hierzu unseren Offenen Brief an den niedersächsischen Umweltminister, Herrn Wenzel).

Stadt verliert gegen Eckert & Ziegler … vor Gericht

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So etwas gibt’s … oder doch nicht?

Eine Kommune/die Stadt Braunschweig verliert in einer Baurechtssache, die mehr als deutlich scheint, in der ersten Instanz. Die Revision beim nächsten übergeordneten Gericht muss die Stadt Braunschweig erst noch beantragen!

UND die Stadt muss dann erst einmal den Willen zur Durchsetzung ihrer Interessen mitbringen… und nicht unvorbereitet und sprachlos, schulterzuckend vor Gericht auftreten. Peinlich …

Solch eine Blamage, oder doch Kalkül? Doch von wem? Und für wessen Interessen?

Die BISS war Antreiber der Veränderungssperre, die der Rat im Dezember 2011 beschlossen hat.

Das Gericht urteilte nur rein nach Fakten aus dem Dezember 2012, die gar nicht von Belang waren, aber nicht nach Fakten, die es bereits kannte (Rechtsgutachten der BISS).

  • Transporte von 40 Tonnern wurden zu Kleintransportern verniedlicht.
  • Strahlenbelastungen und andere Gefährdungen wurden trotz Rechtsgutachten in keinster Weise berücksichtigt.
  • Laut Aussage von Eckert & Ziegler ist die Erweiterung durch den Hallenneubau eine reine Modernisierung, aber keine Erweiterung … auf Nachfrage wollte Eckert & Ziegler keine Aussage über zukünftige Steigerungen im Abfallgeschäft geben …

Ist das Gericht hier verantwortungsbewusst?

Aber wie kann die Veränderungssperre plötzlich nicht mehr gültig sein?

Was sagt dies über die Qualität der Stadtverwaltung im Gerichtsverfahren, sowie die Aktualität der berücksichtigten Fakten vor dem Richter, über die Absichten des Oberbürgermeisters, über die Verantwortung der Stadträte für die Bürger der Stadt aus?

Wie wichtig scheint das Wohl der Bürger?

Formalität hin oder her … heute haben verantwortliche Rollen ihre Aufgabe im Rahmen der Gesellschaft bewußt oder unbewußt nicht wahrgenommen.

Am 14.9. in Braunschweig-Thune hat jeder Mann und jede Frau die Chance, ihre Meinung zu diesem Thema bei der Menschenkette deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Wir sehen uns … in Thune …

Duisburg, ein eingekesseltes Wohngebiet …

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Am 14.9. findet in Duisburg eine zweite Großdemo statt.

Demo in Braunschweig und Duisburg

Die Duisburger haben das gleiche Problem wie wir in Braunschweig. Auch dort wird Atommüll in einem Wohngebiet angeliefert, verpackt und wieder abtransportiert oder zwischengelagert.

Wir unterstützen die Duisburger Initiative und arbeiten mit ihnen auf einen Erfolg für die Zukunft hin.

Keine Atommüllverarbeitung in Wohngebieten!