Am gestrigen Donnerstag, dem 15.12.2016, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Bebauungsplan für das umstrittene Nukleargelände in Braunschweigs Norden gekippt. Da der alte Bebauungsplan zuvor nicht zurückgenommen worden war, wird dieser wieder gültig.
Damit wäre wieder alles denkbar, wogegen sich der Widerstand ursprünglich gerichtet hatte. Die Verwaltung der Stadt Braunschweig kündigte an, Rechtsmittel prüfen zu wollen. Das Gericht hat eine Revision ausgeschlossen.
– Pressemitteilung –
Konstruierter Schaden zur Einschüchterung?
Heute fand der dritte Gerichtstermin zur Zaunklage statt. Zwei Zeugen von Eckert & Ziegler sagten aus.
Das Gericht hat bisher darauf verzichtet, zwei weitere Zeugen der Beklagten zu hören. Trotzdem wurde bereits der Entscheidungstermin für den 12. Januar 2017 festgelegt.
Bei der Bemessung des vermeintlichen Schadens wurde wieder nicht auf die Illegalität des Zaunbaus eingegangen. Der Zaun war anfänglich höher als 2m und hätte einer Genehmigung bedurft, die nicht vorhanden war. Außerdem wurde ein Bereich des Geländes eingezäunt, der nicht eingezäunt werden darf. Damit wurden von Eckert & Ziegler einmal mehr Fakten geschaffen.
Die Firma investiert ein Vielfaches der eingeforderten Schadensersatzforderung von 1500,- € für ihre Anwälte in diesem Gerichtsverfahren. Da liegt der Verdacht der Einschüchterung nahe.
Eckert & Ziegler und die ortsansässigen Firmen GE Healthcare und Buchler gehen gerichtlich auch gegen die Stadt Braunschweig vor. Sie klagen gegen den neu aufgestellten Bebauungsplan, der eine Produktions- und Kapazitätserweiterung zur Verarbeitung radioaktiver Stoffe ausschließen soll.
Der erste öffentliche Gerichtstermin hierzu findet am 15. Dezember beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg statt.
Wir erwarten, dass die Stadt Braunschweig den neuen Bebauungsplan hartnäckig gegen die Atomfirmen verteidigt, auch wenn die BISS der Ansicht ist, dass die Stadt Braunschweig ihre Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebensqualität darin hätte stärker einbringen müssen.
BISS e.V.
Mit Prof. Dr. Steffi Richter, dem Filmemacher Takashi Kunimoto und japanischen Freundinnen und Freunden kam heute besonderer Besuch ans Gelände der Braunschweiger Nuklearfirmen neben Wohnhäusern und Schulen: Als Professorin für Japanologie an der Universität Leipzig ist Frau Richter mit der Bewegung vertraut, die sich in Japan gegen Atomkraftwerke wehrt, zugleich gilt Ihr Interesse aber auch der nuklearen Problematik in Deutschland, insbesondere dem „Weltatomerbe Braunschweiger Land“. Nach dem gestrigen Vortrag in der St. Thomas-Gemeinde Wolfenbüttel zum Thema „Anti-Atom-Bewegung in Japan – vor und nach Fukushima“ fand die Gruppe heute Zeit, die Gefährdungslage in Thune in Augenschein zu nehmen.
Neben teils ungläubigem Erstaunen fiel vor allem ein erstaunlicher Satz ins Auge, den die Besucherinnen immer wieder äußerten: „Das ist ja wie in Japan!“ Wobei natürlich allen der Unterschied in der Größenordnung bekannt war, geht es in Thune doch nicht um Kernbrennelemente (wenn auch regelmäßig Rohstoffe angeliefert werden, die bei der Ankunft schon mal mit mehr als 2 000 000 000 000 Becquerel strahlen). Aber die bedenkenlose Freisetzung von Radioaktivität, die Nähe zu Wohnhäusern, das Erteilen von Genehmigungen aus nicht nachvollziehbaren Gründen – all das ist offenbar vergleichbar, kurz: Auf Menschen wird hier wie dort wenig bis gar keine Rücksicht genommen. Spannend, dass jetzt ein Film entstehen soll, in dem das Braunschweiger Nukleargelände Thema ist.
Wir danken unseren Gästen für das völkerverbindende Interesse und hoffen, dass die Erkenntnis Kreise zieht: Atomkraft ist nicht beherrschbar. Die Folgen der fortdauernden Emission radioaktiver Stoffe aus Fukushima sind rund um den Globus zu messen. Und auch dort, wo es um sogenannte „Niedrigstrahlung“ geht, muss jede vermeidbare Strahlung konsequent vermieden werden. Das fordert die Strahlenschutzverordnung nicht ohne Grund, ist doch hinreichend bekannt: Es gibt keine ungefährliche Strahlung. Die Thuner Firmen gehören an einen Standort, der nicht in Wurfweite zu Familien liegt und dessen Schornsteine nicht das benachbarte Schulzentrum überragen.
Der erste Transport mit einem rostigen Atommüllfass aus Leese kam bereits nach Braunschweig, damit es hier geöffnet werden konnte. Es wurde deutlich, dass es eine „eklatante Abweichung des Inhalts von der Deklaration“ gab – das Atommüllfass also falschen und zum Teil illegalen Inhalt enthielt. Das Umweltministerium vermutet, „dass es bei weiteren Fässern aus der genannten Charge Unstimmigkeiten gibt.“
Sollen alle alten und/oder kaputten Atommüllfässer in Braunschweig von Eckert&Ziegler bearbeitet werden? Darauf deutet jedenfalls die Aussage des Umweltministeriums, dass die Umverpackung der aufälligen Atommüllfässer nicht am Standort Leese stattfinden soll. Da bereits das erste rostige Fass zum Braunschweiger Standort der Firma Eckert&Ziegler geliefert wurde und es bundesweit nur wenige Konditionierungsanlagen gibt, steht zu befürchten, dass die Transporte mit maroden Atommüllfässer nach Braunschweig zunehmen werden.
Schließlich werden bereits jetzt in Braunschweig jährlich weit über 6.000 Atommüllfässer zur Konditionierung angenommen: Die Landesregierung gibt an, dass von 2001 bis 2011 106.629 Fässer/Gebinde zum Braunschweiger Firmengelände abgeliefert wurden.
Die BISS fordert: „Keine Erweiterung der Atommüll-Konditionierungsanlage in Braunschweig“! Wir meinen: Eine Atommülldrehscheibe neben Schulen und Wohnungen und mit Transporten durch die Region ist nicht tragbar.
„Rostende Atommüllfässer im Zwischenlager Leese“. Das Umweltministerium hat bestätigt, dass die Eckert&Ziegler Vorgängerfirma Amersham Buchler für diese Atommüllfässer verantwortlich ist.
Die BISS weist darauf hin, dass die Braunschweiger Konditionierungsanlage nicht das erste Mal negativ auffällt: Auch in Geesthacht fielen – wie ein Bericht der Bundesregierung aus 2009 zeigt – rostende Atommüllfässer auf, die in Braunschweig konditioniert wurden.
Auch dort waren die Atommüllfässer falsch deklariert. Auch hier enthielten die Atommüllfässer verbotenerweise Flüssigkeiten – z.T. mit einer Dosisleistung, die auch nach 20 Jahren noch 10x höher war als „die stärkste Strahlung, die bis dato an den Tanks [von Fukushima] gemessen wurde und die ebenfalls in wenigen Stunden beim Menschen schwere bis tödliche Strahlenschäden verursachen würde“ (Zitat aus Spektrum der Wissenschaft 8.3.2014).
Umweltminister Wenzel bringt es auf den Punkt: Es wurde „nachlässig, fahrlässig oder gar vorsätzlich bedenkenlos mit radioaktiv belastetem Material umgegangen“.
Das sind Themen, mit denen Braunschweig sich in Zukunft wohl häufiger beschäftigen muss, wenn die vorhandene Atommüll-Konditionierungsanlage durch Eckert & Ziegler erweitert wird.
Die BISS fragt, wie es möglich ist, dass konditionierte Fässer falsche Inhalte haben?! Als Konsequenz der Explosion in Ritterhude wird inzwischen das 4-Augen-Prinzip angewendet. Wie lange geht es bei der Atommüllkonditionierung noch ohne das sogenannte 4-Augen-Prinzip? Hierdurch hätten die enormen Kosten abgewendet werden können, die sich nun durch die erneute Aufarbeitung ergeben und die letztendlich wieder die Steuerzahler tragen.