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Pressemitteilung: Protestaktion aus Niedersachsen bei Berliner Atom-Unternehmen

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Unter dem Motto „Für die einen die Profite, für die anderen die Schiete“ demonstrierten heute Bürgerinitiativen aus Braunschweig und Leese (Kreis Nienburg) anlässlich der Aktionärsversammlung des Berliner Unternehmens Eckert & Ziegler am Campus Berlin-Buch (Lageplan*).

In Leese (Kreis Nienburg) betreibt Eckert & Ziegler ein eigenes Sammellager sowie die Niedersächsische Landessammelstelle für schwach radioaktiven Atommüll. In Braunschweig befindet sich ein zum Eckert & Ziegler-Konzern gehöriger Betrieb zur Bearbeitung von Atommüll. Die Firma klagt gegen die Stadt Braunschweig, um einen
Hallenneubau durchzusetzen.

„Wir wehren uns gegen die Erweiterungspläne der Firma Eckert & Ziegler in Braunschweig“, sagt Dr. Thomas Huk von der Bürgerinitiative Strahlenschutz. „Der Standort ist denkbar ungeeignet zur Lagerung und Bearbeitung radioaktiver Abfälle. Nun sollen hier noch mehr dieser Abfälle mit Methoden wie Schreddern, Zersägen oder
Verbrennen verarbeitet werden. So eine Anlage gehört nicht neben Wohnhäuser, Schulen und Kitas!“

Berichte** des Bundesumweltministeriums wecken zusätzlich schlimme Befürchtungen. Das Ministerium sieht in der Anlage eine von wenigen zur Beherrschung des in Deutschland angefallenen schwachradioaktiven Atommülls. Im
Entwurf zum Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro) wird die Atommüll verarbeitende Anlage von Eckert & Ziegler in Braunschweig als eine von nur fünf Deutschlandweit vorhandenen Anlagen genannt, die zudem noch enorm erweitert werden soll.

In Braunschweig treten schon im Normalbetrieb hohe Strahlungsbelastungen auf und allein durch die Nähe zur Einflugschneise eines Forschungsflughafens, auf dem experimentelle Flugversuche mit Großflugzeugen durchgeführt werden, ergeben sich hohe Risiken für die Stadt Braunschweig***.

„Wenn dort etwas passiert, sei es ein Flugzeugabsturz oder ein Anschlag, befürchten wir eine katastrophale und großflächige radioaktive Verstrahlung. Im Vergleich dazu würde das Unglück in Ritterhude dann wie eine abgebrannte Gartenlaube wirken“, befürchtet Dr. Thomas Huk.

Den Profitinteressen des Unternehmens und der Aktionäre stehen die elementaren Interessen der Anwohner und Anwohnerinnen an Gesundheit und Sicherheit gegenüber.

Den Aktionären wurde klar vor Augen geführt, dass nicht nur Eckert & Ziegler klagen kann, sondern auch eine Bürgerinitiative mit ihrem Rechtshilfefonds.

Mitglieder der BISS stellten auch innerhalb der Aktionärsversammlung Fragen nach dem verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll.

Als deutlich sichtbares Zeichen des Protestes wurde ein 4m hohes Pferdegerippe errichtet. Das Niedersachsen-Wappen als Super-GAU(L) ist Protestsymbol niedersächsischer Atom-Standort-Initiativen.

Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig e.V.
Bürgerinitiative Strahlenschutz Leese
Berlin, 3.6.2015

Links:
* Lageplan Berlin: http://www.biss-braunschweig.de/wp-content/uploads/Karte_mit_Gaul.jpg
** Bericht BMUB (> S. 291): https://www.bundestag.de/blob/339898/c102c11dce90a25e3146b2a4a9f63d7b/kmat_14-data.pdf
*** Anlagenumgebung Braunschweig: http://www.biss-braunschweig.de/wp-content/uploads/Anlage_und_Umgebung.png

Pressemitteilung: Das Urteil von Lüneburg

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Wegweisend hat das Oberverwaltungsgericht gestern im Prozess zwischen Eckert & Ziegler und der Stadt Braunschweig festgestellt, dass die Themen Restrisiko und radioaktive Strahlung relevant sind.

Eckert & Ziegler hat den Prozess nur gewonnen, da nach Einschätzung des Gerichts die Stadtverwaltung schneller hätte handeln müssen.

Die BISS erwartet von der Stadt, dass sie bis vor das Bundesverwaltungsgericht zieht und klar stellen lässt, dass dieser Standort außergewöhnlich und einzigartig in Deutschland ist. Die Stadt muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, dieses Urteil anzufechten. Sollte die Stadt Braunschweig dies nicht tun, lässt sich vermuten, dass die Stadt den Hallenneubau und die damit verbundene Atommüll-Konditionierungsanlage im Braunschweiger Stadtgebiet nie wirklich verhindern wollte.

Und darüber hinaus erwarten wir bei einer sofortigen Beurteilung des Bauantrages von EZ eine Ablehnung der beantragten Halle auf Grundlage Paragraph 35 Absatz 1 Nr. 7 BauGb, wonach Anlagen zur Behandlung von Atommüll nur im Außenbereich und nicht mitten in einem Wohngebiet und neben Schulen und Kindergärten zulässig sind.

Wir fragen uns:

Warum will Eckert & Ziegler auf Biegen und Brechen eine neue, große Halle zur Konditionierung radioaktiver Abfälle in der Nachbarschaft zu Jugend- und Schulzentrum, Kita und Wohnsiedlung und in der Einflugschneise des Flughafens errichten?

Pressemitteilung zu Terrorgefahr und Bebauungsplan

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– PRESSEMITTEILUNG 02-21-2015 –

BISS fordert Berücksichtigung von Terrorgefahr
– Islamisten interessierten sich bereits 2004 für Nuklearfirma –

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz bekräftigt ihre Forderung an die Stadt Braunschweig, bei der Ausgestaltung des Bebauungsplanes für das Braunschweiger Atomgelände die Terrorgefährdung zu berücksichtigen.

„Die Absage des Karnevalsumzuges 2015 hat leider bewiesen: Eine Terrorgefährdung kann in Braunschweig nicht als Hirngespinst abgetan werden“, so Thomas Huk, Vorsitzender der BISS. „Dem entspricht, dass die Braunschweiger Zeitung bereits 2004 titelte: ‚Terroristen haben Interesse an Braunschweiger Firma / Geheimdienst-Experte: Islamisten sammeln Material für radioaktive Bombe‘“. Pressemitteilung zu Terrorgefahr und Bebauungsplan weiterlesen →

CDU und SPD sorgen für Ausbreitung der Atomfirmen in Braunschweig

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– Pressemitteilung –

Im heutigen Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig stimmten CDU und SPD geschlossen für die Auslegung der Version des Bebauungsplans, die Rechtssicherheit bezüglich der Erweiterungsmöglichkeiten für die Atomfirmen in Braunschweig bedeutet.

Nun ist es geschehen. Das zuständige Gremium beschloss, dass der Entwurf des Bebauungsplans alle Interessen ausreichend berücksichtigt hat und deswegen nun ausgelegt werden soll.

Nun können alle Bürger noch persönliche Einwendungen vom 9. Februar bis zum 9. März bei der Stadt einreichen. Langer Hof 8, 38100 Braunschweig.

Falls Sie dies tun wollen, können Sie sich auch an die BISS wenden. Wir können dabei unterstützen. Es reicht aber auch ein formloser Brief, der in den Rathausbriefkasten gesteckt wird.

Heute hat sich offenbart, dass die Volksvertreter immer noch keine Vision für die Zukunft Braunschweigs haben. Der „Rat“ will nur nicht vor Gericht einen Angriff auf den Bebauungsplan verlieren. Darum gesteht man den Atomfirmen Erweiterungsmöglichkeiten zu, anstatt sie zu beschränken.

Die BISS sagt dazu:

Braunschweig – Stadt des Atommülls

Nein danke!

Pressemitteilung: Kein Atommüll neben Schulen! – Anwohner sind sauer auf Oberbürgermeister Markurth.

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– Pressemitteilung –

Kein Atommüll neben Schulen!

Anwohner sind sauer auf Oberbürgermeister Markurth.

Anlässlich der Aula-Einweihung im Lessinggymnasium demonstrierten 50 AnwohnerInnen und Mitglieder der BISS lautstark gegen „Atommüll neben Schulen!“, als Oberbürgermeister Markurth mit gesenktem Haupt, lesend, in seiner schwarzen Limosine, an den Demonstranten vorbei rauschte und in der Schule verschwand.

 

Ein leiser Oberbürgermeister und laute Demonstranten.

Die morgige Entscheidung im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig über die Auslegung des neuen Bebauungsplans für das Buchler-Gelände mit den Atomfirmen wird zeigen, ob CDU und SPD Braunschweig direkt neben Gorleben stellen werden.

Denn mit dem jetzigen Entwurf des Bebauungsplans würden Erweiterungsmöglichkeiten der Atomfirmen durch die Stadtverwaltung und CDU und SPD vorgeschlagen und durchgesetzt, die die Atommüll-Drehscheibe Braunschweig für die Zukunft rechtssicher festlegen würden.

BISS e.V.