Archiv der Kategorie: Juristisches

Atommüllrechtssymposium: aktueller geht’s nicht

Allgemein, Bund, Juristisches, Mitmachen, Rückblick

Ím Umfeld des Atommüllrechts stehen dringende Fragen zur Klärung an. Das war eines der Ergebnisse beim Symposium zum Atommüllrecht am 23. Oktober 2015, zu dem der Trägerkreis des Fachportals www.atommuellreport.de und Greenpeace eingeladen hatten:

„Während der Bundestag mit seiner Kommission »Lagerung hochradioaktiver Abfälle« diskutiert, wohin der hauptsächlich hochradioaktive Atommüll in vielen Jahrzehnten verbracht werden soll, wird gleichzeitig der Umgang mit Atommüll durch eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Gerichts- und Verwaltungsverfahren präjudiziert.
Im Rahmen des Atommüllrechtssymposiums werden Praktikerinnen und Praktiker die Entwicklungen in einzelnen Bereichen beleuchten und bewerten.“

Eine Zusammenfassung findet Ihr auf der Seite der AG Schacht Konrad; das Fazit dort:

„Eine öffentliche Debatte ist notwendig, nicht nur in Bezug auf die neue Strahlenschutzgesetzgebung, sondern auf den gesamten Komplex mit dem Atommüllrecht.“

Die fachlichen Beiträge des Symposiums kann man auf der Seite atommuellreport.de einsehen.

Atommüllrechtssymposium in Hannover

Allgemein, Juristisches
Atommuellrechtssymposium vom 2015-10-23 in Hannover
Atommuellrechtssymposium vom 2015-10-23 in Hannover

Am gestrigen Freitag organisierte der Trägerkreis des Atommüllreports ein Symposium zum Atommüllrecht. Es trafen sich Rechtsanwälte, Umweltverbände und Bürgerinitiativen zu einem konzentrierten Vortragsmarathon über den aktuellen Stand der Gesetzgebung in Deutschland und Europa zum Thema „Atomrecht“.

Im Mittelpunkt standen aktuelle Urteile zur Un-Gültigkeit von Genehmigungen oder Gesetze und Richtlinien zum Stilllegungsprozess, Strahlenschutz, Standort-Auswahl-Gesetz und Nationalem Entsorgungsprogramm, Europäische Zusammenhänge und Vorgaben sowie rechtliche Rahmen zum Atomausstieg.

Die positive Resonanz auf diese Veranstaltung war hervorragend und wir hoffen auf eine Wiederholung.

Näheres zu diesen Themen und zur aktuellen Diskussion um Themen des Atomausstiegs finden Sie unter www.atommuellreport.de.

BISS unterzeichnet Positionspapier „Abschaltung, Stillegung und Rückbau von Atomkraftwerken“

Allgemein, Juristisches, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Konrad, Mitmachen, Presse/TV

Am 07. September legten 76 Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Anti-Atom-Gruppen aus ganz Deutschland ein Positionspapier nebst zugehöriger Pressemitteilung zum Umgang mit den Altlasten aus Atomkraftwerken vor. Unter anderem hatten auch die BISS Braunschweig und unsere „Schwesterinitiative“, die BISS Leese, unterzeichnet.

Terminankündigung:

  • 19.09. Atommüllkonferenz in Kassel
  • 23.10. Symposium Atommüllrecht in Hannover

Salzgitter wehrt sich mit Rechtsgutachten gegen NaPro und KONRAD – zieht Braunschweig nach?

Allgemein, Juristisches, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Konrad, Politik

Das Nationale Entsorgungsprogramm der Bundesregierung (NaPro) hatte kürzlich zu 70,000 Einwendungen geführt. Insbesondere die Rolle von Schacht Konrad spielte dabei eine große Rolle. Ein Rechtsgutachten und eine Kurzexpertise zum Stand von Wissenschaft und Technik, die die Stadt Salzgitter in Auftrag gegeben hatte, kommen zu dem Schluss: Das Bergwerk ist ungeeignet; aktuelle Probleme bezüglich der Zwischenlager dürften kein Grund sein, an Konrad festzuhalten.

Die BISS teilt diese Einschätzung, begrüßt das Engagement der Stadt Salzgitter und fragt sich: Wieso wehrt sich Braunschweig nicht in ähnlich deutlicher Weise gegen Atommüll neben Wohnhäusern und Schulen? Immerhin taucht der Standort Braunschweig im NaPro als wichtiger Teil der Atommüllkonditionierung auf. Da reicht ein Bebauungsplan mit – aus unserer Sicht – faulen Kompromissen kaum, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg: Eckert & Ziegler im Glückstaumel

Allgemein, EZN, Juristisches, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Presse/TV, Rückblick

Nach dem verlorenen Gerichtsverfahren muss die Stadt Braunschweig für den Fall, dass das Urteil rechtskräftig wird, neu über den Bauantrag für die neue Halle zum Messen, Konditionieren und Lagern von Eckert & Ziegler entscheiden und kann sich nicht mehr auf die 2. Verlängerung der Veränderungssperre berufen. Würde die Stadt dem Bauantrag zustimmen, könnte die Halle gebaut werden, die aus Sicht der BISS den Anfang des Ausbaus zur nationalen Atomdrehscheibe bzw. zur „Packstation“ für Schacht Konrad bedeuten könnte. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg: Eckert & Ziegler im Glückstaumel weiterlesen →