Archiv der Kategorie: Juristisches

Eintritt in den Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V.

Wir wurden darauf angesprochen, dass die Beitrittsformulare für den Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. nicht online verfügbar sind. Darum werden wir sie auf der Webseite der BISS e.V. zum Herunterladen und Ausdrucken zur Verfügung stellen.

Das Konto zum Rechtshilfefonds wird demnächst hier ebenfalls mitgeteilt werden. Mitglieder-Einlagen, Förder-Einlagen und Spenden können dann darauf eingezahlt werden.

Unter Mitmachen – Beitritt Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. sind alle notwendigen Informationen für einen Beitritt oder eine Spende zum Herunterladen und Ausdrucken hinterlegt.

 

Oberverwaltungsgericht lässt Berufung zu

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat dem Antrag der Stadt Braunschweig auf Berufung bezüglich des in erster Instanz verlorenen Prozesses Eckert & Ziegler gegen die Stadt Braunschweig stattgegeben. Damit ist allerdings noch nichts gewonnen. Auch die Verwaltung hält sich mit Vorhersagen bedeckt: „Diesen Ausführungen des OVG kann kein Anhaltspunkt für den Ausgang des Berufungsverfahrens entnommen werden“, heißt es in der entsprechenden Mitteilung.

Wir erinnern uns: Der (sehr kurze) Prozess vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig war mit Pauken und Trompeten verloren worden, weil die Stadt sich einfach nicht bereit zeigte, die Gefahren durch Strahlung ins Spiel zu bringen. Wir konnten damals nur den Schluss ziehen, dass hier einseitig die Firmen geschützt werden sollten und nicht die Bürger.

Die Tatsache, dass der neue Bebauungsplan die Erweiterung der bestehenden Firmen nicht verhindert (lediglich die Ansiedlung neuer Firmen soll ausgeschlossen werden), obwohl die gutachterliche Stellungnahme ein Risiko bescheinigt, das bereits jetzt im Normalbetrieb für die Braunschweig-Thuner Anwohner größer sei als für die Anwohner eines Atomkraftwerks, lässt leider nicht vermuten, dass die Stadt von ihrem Kurs der Firmenfreundlichkeit abweicht und während der Berufungsverhandlungen im Sinne der Bürger agieren wird.

Wir werden sehen.