Schon wieder war ein Offener Brief der BISS vonnöten; diesmal wegen offener Lobbyarbeit eines hochrangigen Mitarbeiters von GE, der zugleich Bezirksratsmitglied ist, als solches aber erst nachträglich und ganz offensichtlich zweckgebunden „eingewechselt“ wurde. Bei dieser Gelegenheit stellte sich zusätzlich heraus, dass wir mit unseren Warnungen vor scheinbar unabhängigen Sonderanträgen richtig lagen – alle drei Anträge auf Ausnahme von der Veränderungssperre wurden für Eckert & Ziegler gestellt! Und man darf wohl ergänzen: Die Antrage dienen Eckert & Ziegler zur Bearbeitung des 2011 akquirierten Großauftrages im Bereich Umweltdienste, also der (Atom-)Müllverarbeitung.
Wenn man sich jetzt noch erinnert, dass der dritte Antrag, den EZN selbst stellte, den Bau einer neuen Halle enthält, vervollständigt sich das Bild: Hier werden seitens der Firmen auf dem Gelände alle denkbaren politischen Fäden gezogen, um die Halle zur Verarbeitung von Atommüll im industriellen Maßstab doch noch bauen zu können. Das bedeutet: Wir als Bürger müssen Präsenz zeigen, bei den Sitzungen des Bezirksrates (01.11., 19 Uhr), des Planungs- und Umweltausschusses (07.11., 15 Uhr, Tagesordnung demnächst unter ratsinfo.braunschweig.de) und aller Gremien, die sich vielleicht sonst noch mit der Thematik befassen.
