In der Ratssitzung am 21. Dezember hat der Rat der Stadt Braunschweig einstimmig einen Appell verabschiedet, um seinen Standpunkt zum Umgang mit Atommüll in der Region klarzustellen. Darin wird deutlich, dass Bundesregierung und Landtag aufgefordert werden, Schacht Konrad neu zu bewerten.
Damit unterstützt Braunschweig den zuvor ausgesprochenen Appell der Stadt Salzgitter, der AG Schacht Konrad, des Landvolks und der Gemeinden Salzgitters.
Im Rat gab es zwei Anträge zu diesem Appell:
Unter diesem Titel finden Sie einen neutralen Abriss der heutigen Pressekonferenz in Hannover zum Antrag auf Widerruf der Strahlengenehmigung in Braunschweig-Thune.
Es geht allerdings nicht um einen „Nachbarschaftsstreit“, wie im Film-Bericht beschrieben, sondern um ein grundsätzliches Problem der Atommüllentsorgungspolitik in der ganzen Bundesrepublik, das auch in Niedersachsen durch Bund und Land gelöst werden muss.
Der Antrag einiger Anwohner, unterstützt durch den Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. und die BISS e.V., kann hier nur den Anfang machen.
Standorte zur Verarbeitung von radioaktiven Materialien im industriellen Maßstab wie in Braunschweig liegen in der Verantwortung von Land und Bund.
Darum sind die zuständigen Ministerien für die Auswahl geeigneter Standorte verantwortlich. Der Standort Braunschweig ist definitiv ungeeignet.
BISS e.V.
Ím Umfeld des Atommüllrechts stehen dringende Fragen zur Klärung an. Das war eines der Ergebnisse beim Symposium zum Atommüllrecht am 23. Oktober 2015, zu dem der Trägerkreis des Fachportals www.atommuellreport.de und Greenpeace eingeladen hatten:
„Während der Bundestag mit seiner Kommission »Lagerung hochradioaktiver Abfälle« diskutiert, wohin der hauptsächlich hochradioaktive Atommüll in vielen Jahrzehnten verbracht werden soll, wird gleichzeitig der Umgang mit Atommüll durch eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Gerichts- und Verwaltungsverfahren präjudiziert.
Im Rahmen des Atommüllrechtssymposiums werden Praktikerinnen und Praktiker die Entwicklungen in einzelnen Bereichen beleuchten und bewerten.“
Eine Zusammenfassung findet Ihr auf der Seite der AG Schacht Konrad; das Fazit dort:
„Eine öffentliche Debatte ist notwendig, nicht nur in Bezug auf die neue Strahlenschutzgesetzgebung, sondern auf den gesamten Komplex mit dem Atommüllrecht.“
Die fachlichen Beiträge des Symposiums kann man auf der Seite atommuellreport.de einsehen.
Mitten in den Osterferien hat der Bund am 1. April sein „Nationales Entsorgungsprogramm“ veröffentlicht, mit dem u.a. die massive, schleichende Erweiterung von Schacht KONRAD betrieben wird. Nachdem sich am 26. März rund 1.000 Menschen an Protesten und der Diskussion beteiligt haben, ruft die Arbeitsgemeinschaft jetzt auf, dass sich möglichst viele Menschen und Organisationen auch mit Einwendungen beteiligen, die bis zum 31. Mai eingereicht werden können. Zur Information und für konkrete Absprachen lädt die Arbeitsgemeinschaft für Samstag, den 18. April, 11.00 – 14.00 Uhr ins Gemeindehaus Salzgitter-Bleckenstedt. mehr
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In der Samstagsausgabe der Braunschweiger Zeitung war gestern eine Broschüre der Firma Eckert & Ziegler zu finden. Eine Woche zuvor hatte die Braunschweiger Zeitung bereits in einem Artikel Teile der Broschüre zitiert. Da es sich um eine Werbebroschüre handelt, wird natürlich nur eine sehr gefärbte Sichtweise dargestellt. Es handelt sich also keinesfalls um „alle Fragen“ und schon gar nicht um „alle Antworten“. Wir haben daher weitere wichtige Fragen gestellt und diese auf Basis behördlicher Dokumente beantwortet.
Wir finden es wichtig, dass diese Klarstellung eine möglichst breite Öffentlichkeit erreicht, damit die Leserinnen und Leser der Braunschweiger Zeitung ein ausgewogenes und umfassendes Bild erhalten. Wir sind gespannt, ob die Braunschweiger Zeitung dies auch als Notwendigkeit betrachtet.