Archiv der Kategorie: Oberbürgermeister

NMU hat Brandschutzauflagen vom TÜV „abgearbeitet“!?

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In einem Gespräch am 16. August 2022 hat das Umweltministerium Niedersachsen, vertreten durch Minister Olaf Lies, bestätigt, dass der Wortlaut

„alle 18 Empfehlungen [Anmerkung der BISS: Auflagen] des TÜV SÜD zu der Störfallanalyse von Eckert & Ziegler aus dem Jahr 2012 sind vollständig abgearbeitet“

etwas missverständlich ist. Gemeint ist, dass alle 18 Empfehlungen betrachtet, bewertet und mit Eckert & Ziegler abgestimmt sind. Das heißt nicht, dass sie auch tatsächlich umgesetzt bzw. realisiert sind.

Im Besonderen betrifft dies 6 Empfehlungen/Auflagen, die sich mit der Umsetzung des Brandschutzes beschäftigen, wie zum Beispiel mit dem Fenster-Oberlicht über der heißen Zelle, das nun „endlich“ dem Mindestmaß von 30 Minuten 800C° heißem Feuer widerstehen soll.

Oberbürgermeister Dr.Kornblum fragte in diesem Termin dann das NMU nach dem Zeitraum, der für die Umsetzung der offenen Brandschutzanforderungen angestrebt wird. Die Antwort lautete, „so schnell wie möglich“. Eine Einschätzung der Antwort ist schwer möglich, weil bereits die „Abarbeitung“ (nicht Umsetzung) durch das NMU bereits fast 10 Jahre in Anspruch genommen hat.

Das NMU scheint zu glauben, dass die „Abarbeitung“ eine juristische Absicherung darstelle, sollte tatsächlich mal etwas Schlimmes bei Eckert & Ziegler passieren – was ja auch immer wieder passierte und dann „keine Gefahr für die Bevölkerung darstellte“, wie das NMU dann mehrfach erst danach feststellte.

Die BISS ist der Meinung, dass ein Risiko ausgeschlossen werden muss und nicht erst nach dem Unfall „gesund gemessen“ werden darf. Das Schwein wird nicht schwerer, indem man es wiegt!

BISS e.V.

 

 

 

BISS übergibt Stresstest an die Stadt

Braunschweig, Braunschweiger Zukunft, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Oberbürgermeister, Politik, Presse/TV, Stresstest

– Pressemitteilung –

Übergabe des gutachterlich bestätigten Stresstests der Bürgerinitiative Strahlenschutz e.V. zu den Nuklearfirmen GE Healthcare Buchler und Eckert & Ziegler an die Stadt Braunschweig

Am Tag des offenen Rathauses hat die BISS ihren gutachterlich bestätigten Stresstest an Herrn Warnecke von der Stadt Braunschweig übergeben (siehe Foto im Anhang).
Mit dem Ergebnis dieses Stresstests ist nun erwiesen, dass durch die enorm hohe Strahlengenehmigung der Nuklearfirmen in Braunschweig eine unzulässige Gefährdung für das gesamte Braunschweiger Land besteht.

Die BISS fordert daher die Stadt Braunschweig nachdrücklich auf:

  • drängen sie darauf, dass das Landesumweltministerium das Ergebnis des Stresstests bei der Überprüfung der Umgangsgenehmigungen der Nuklearfirmen berücksichtigt und die Nuklearfirmen bis zur endgültigen Klärung der Gültigkeit der Genehmigungen stilllegt.
  • erstellen Sie bis zur endgültigen Klärung der Gültigkeit der Genehmigungen einen Katastrophenschutzplan für die Bevölkerung, um eine Gefährdung ausschließen zu können.

BISS e.V.

Revidierter Stresstest und gutachterliche Stellungnahme zum Nachlesen

Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Oberbürgermeister, Stresstest, Umweltministerium

Der BISS ist es wichtig, transparent zu arbeiten. Für uns heißt das auch, dass wichtige Dokumente öffentlich gemacht werden. Deshalb veröffentlichen wir heute

a) unseren Stresstest in leicht überarbeiteter Form (mit neuen Szenarien, z.B. zu Jod und Americium, die teils zu sogar noch höheren berechneten Werten führen), der zum selben Fazit gelangt wie die erste Version, sowie

b) die gutachterliche Stellungnahme dazu, die unsere Berechnungen bestätigt und das Fazit zieht:

„Es ist anhand der Ergebnisse des BISS Stresstests nachzuvollziehen, dass der Bürgerinitiative BISS eine Verlagerung der Anlagen an einen geeigneteren Standort als die einzig sinnvolle Möglichkeit zur Minderung des Risikos für die Bevölkerung erscheint. Die Ergebnisse der radiologischen Auswirkungen im BISS Stresstest, auch wenn die Freisetzungsmenge nur auf einer Annahme beruht, sollten von der Aufsichtsbehörde umgehend zum Anlass genommen werden, einen anlagenspezifischen Stresstest durchzuführen. Die Ergebnisse sollten von der Aufsichtsbehörde transparent dargestellt werden und ggf. Schritte zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden.“

Den Stresstest, das zugehörige Gutachten und einen (später zu veröffentlichenden) Offenen Brief werden wir in Kürze dem Braunschweiger Oberbürgermeister sowie dem Niedersächsischen Umweltminister Lies übergeben. Wir erhoffen uns davon und fordern nach wie vor, dass unser Stresstest bei allen anstehenden und zukünftigen Entscheidungen (z.B. bezüglich des Neubaugebietes Wenden-West) Berücksichtigung findet.

Schacht KONRAD: Pläne gescheitert – Groko will Eingangslager

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(06.02.18/KONPress) SPD und CDU wollen ein zentrales „Bereitstellungslager“ für die KONRAD-Abfälle errichten. Laut Koalitionsvertrag der Groko heißt es dazu: „Für einen zügigen Einlagerungsbetrieb ist die Errichtung eines Bereitstellungslagers unverzichtbar. Wir werden deshalb ein solches Bereitstellungslager einrichten und mit den Planungen dafür unverzüglich beginnen.“

„Das Abfallkonzept für Schacht KONRAD ist gescheitert“ erklärt Ludwig Wasmus von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. In schönen bunten Bildern wurde vom Betreiber jahrelang erzählt, der Atommüll werde Just-in-time von den Atomkraftwerken nach Schacht KONRAD gebracht. Eine weitere radioaktive Belastung durch ein zentrales Eingangslager sollte so vermieden werden. Doch wieder einmal halten die Planungen für KONRAD der Realität nicht stand.

Ein Eingangslager KONRAD, wo auch immer gebaut, wäre eine neue große Atomanlage, die eine Vielzahl zusätzlicher Atomtransporte auslösen würde. Wasmus dazu: „Wenn das Projekt KONRAD nicht gestoppt wird, werden wir noch weitere unliebsame und gefährliche Überraschungen erleben. Sicherheit spielt dabei für die Verantwortlichen offensichtlich keine Rolle. Sie wollen den Atommüll nur so schnell wie möglich aus ihren Augen schaffen.“

Presseerklärung der AG Schacht Konrad

(Anmerkung: Jetzt dürfen wir alle raten, wo dieses Eingangslager wohl sein könnte…)

Zwischenlager im Stadtgebiet!? Wir wehren uns!

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Unglaublich, aber wahr: Die Verwaltung der Stadt Braunschweig im Einklang mit großen Teilen der (Rats-)Politik wollen in Braunschweigs Norden auf Strahlenschutz verzichten und wissentlich ein Zwischenlager für radioaktive Substanzen neben Schulen und Wohnhäusern dulden.

Am Dienstag fällt im Rat der Stadt (Platz der Deutschen Einheit 1, zwischen Dom und Schlossplatz) die Entscheidung, wenn mit dem sogenannten Aufstellungsbeschluss das Ziel des neuen Bebauungsplanes festgelegt wird. Das ist die entscheidende Weichenstellung – für gesundes Wohnen oder für ein großes Nukleargelände mit hohen Genehmigungen, nicht zuletzt für die Abluft.

Die BISS wird im Rat sein und braucht EUCH – seid dabei und zeigt, dass Ihr das nicht wollt.

Datum:    Dienstag, 07.11.2017
Zeit:         16.30 Uhr (die Ratssitzung beginnt deutlich früher,
.                aber wir treffen uns um halb fünf vor dem Sitzungssaal –
.                im Zweifel einfach die Treppe hochgehen!
Ort:          Rathaus Braunschweig, Platz der Deutschen Einheit 1,
.                38100 Braunschweig

Kind und Kegel sind willkommen! Es geht um Braunschweigs Zukunft.

Diesmal ist es wirklich wichtig.

Eure

BISS e.V.