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Salzgitter wehrt sich mit Rechtsgutachten gegen NaPro und KONRAD – zieht Braunschweig nach?

Das Nationale Entsorgungsprogramm der Bundesregierung (NaPro) hatte kürzlich zu 70,000 Einwendungen geführt. Insbesondere die Rolle von Schacht Konrad spielte dabei eine große Rolle. Ein Rechtsgutachten und eine Kurzexpertise zum Stand von Wissenschaft und Technik, die die Stadt Salzgitter in Auftrag gegeben hatte, kommen zu dem Schluss: Das Bergwerk ist ungeeignet; aktuelle Probleme bezüglich der Zwischenlager dürften kein Grund sein, an Konrad festzuhalten.

Die BISS teilt diese Einschätzung, begrüßt das Engagement der Stadt Salzgitter und fragt sich: Wieso wehrt sich Braunschweig nicht in ähnlich deutlicher Weise gegen Atommüll neben Wohnhäusern und Schulen? Immerhin taucht der Standort Braunschweig im NaPro als wichtiger Teil der Atommüllkonditionierung auf. Da reicht ein Bebauungsplan mit – aus unserer Sicht – faulen Kompromissen kaum, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Aufruf zur Teilnahme am Leserforum „Brennpunkt Thune“ am Dienstag, 30.06.

Atommüll-Drehscheibe Braunschweig verhindern!

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz ruft zur Teilnahme am Leserforum der Braunschweiger Zeitung auf:

Leserforum „Brennpunkt Thune“ am Dienstag, 30.06. 19:00 Uhr

BZV-Medienhaus (Neubau der Braunschweiger Zeitung neben dem Mediamarkt)
Hintern Brüdern 23, 38100 Braunschweig
(öffentlich, freier Eintritt, >200 Plätze)

Die Braunschweiger Zeitung veranstaltet ein Leserforum zum „Brennpunkt Thune“, an dem

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne),
Dr. Gunnar Mann, Vorstand von Eckert & Ziegler,
Dr. Thomas Huk, Bürgerinitiative Strahlenschutz,
Braunschweigs Stadtbaurat Heinz Georg Leuer,
Bezirksbürgermeister Hartmut Kroll

teilnehmen. Die Zeitung lädt öffentlich dazu ein.

Für die BISS ist diese Veranstaltung von enormer Bedeutung. Die BISS ruft zur Teilnahme und zur Unterstützung auf. Wenn es gelänge, eine Stimmung von Seiten des Publikums ähnlich der in Salzgitter-Fredenberg zum Thema KONRAD zu erreichen, wäre das ein starkes Signal. Die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Stadtebene kämen unter stärkeren Druck als bisher.

Die BISS übt massive Kritik an der Lage des Firmenstandorts von Eckert & Ziegler in Braunschweig-Thune und an den hohen Strahlungsgenehmigungen. Es geht dort um Arbeiten wie Zersägen, Schreddern und Veraschen von Atommüll. So etwas in einem Wohngebiet neben Schulen und Kitas zuzulassen, ist unverantwortlich.

Die Auseinandersetzung um den Standort und den geplanten Hallenneubau von Eckert & Ziegler kommt in die „heiße Phase“. Die Firma errichtet bereits eine Umzäunung des Baugeländes. Die Stadt wird mit dem neuen Bebauungsplan wohl möglich schon im Juli die Grundlage für den Bau liefern wollen. Eine gültige Baugenehmigung wurde aber noch nicht erteilt.

Den Ausbau der Firmen in Braunschweig stoppen!

Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig e.V.
www.BISS-Braunschweig.de

Plump und nicht Vertrauen schaffend

– Pressemitteilung –

Sie bauen wieder! Eckert & Ziegler errichtet nach einer kurzen Unterbrechung einen nach dem altem Bebauungsplan genehmigungsfreien Zaun, den sie aber gemäß des neuen Bebauungsplans zumindest im südlichen Bereich ihres neuen Geländes gar nicht mehr bauen dürften.

südliche Pfosten, die wieder abgebaut werden müssen
südliche Pfosten, die wieder abgebaut werden müssen

Will die Firma jetzt noch schnell Fakten schaffen? Und soll so Vertrauen, Kooperation und ein friedliches Nebeneinander der sowieso schon angespannten Nachbarschaft erreicht werden? Sicherlich nicht. Aus Sicht der BISS handelt es sich um eine eindeutige Machtdemonstration. In Salami-Taktik wird es dann wohl auch weitergehen und wir dürfen gespannt sein, wann die ersten Atommüll-Container auf der eingezäunten Fläche abgestellt werden.

Die Stadt Braunschweig und die Bürger vor Ort werden auf die Probe gestellt. Eckert & Ziegler schafft fortlaufend Fakten gegen geltendes Recht. Das schafft kein Vertrauen, sondern beweist, wie Eckert & Ziegler sich über die Interessen der Stadt Braunschweig und die der Bürger vor Ort hinweg setzt.

Wir fordern die Stadt Braunschweig auf, sich von Eckert & Ziegler nicht an der Nase herum führen zu lassen und unsere Interessen – die von uns Braunschweiger Bürgern – selbstbewusst zu vertreten.

BISS e.V.

Eil-Aufruf: Demo HEUTE, 17.06.15, ab 10:00 Uhr

Der Zaun wird also niedriger als 2m…?

Seit gestern wird am Gieselweg bei Eckert & Ziegler gebaut. Zunächst einmal geht es dabei um den geplanten Zaun um das Gelände, aber auch die möglichen Hallenbauer haben bereits Maß genommen, wie aus Nachbarskreisen mitgeteilt wurde.

Der Zaun wird allem Anschein nach 2m hoch, die Zaunmatten haben eine Höhe von 2m, die Zaunpfähle 2,2m. Dies widerspricht eindeutig den Angaben der Verwaltung, der Zaun wäre niedriger als 2m und bräuchte deshalb keine Baugenehmigung.

Dieser Zaun ist aber so oder so ein deutliches Signal für die angestrebte Erweiterung und ein Schlag ins Gesicht für die AnwohnerInnen und für alle, die sich mit uns dafür einsetzen, dass es keine Erweiterung der Nuklearfirmen in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern und Schulen gibt.

Kommt heute zum Gelände, ab 10:00 Uhr wollen wir unseren Unmut über diese Entwicklung zum Ausdruck bringen.

Gieselweg, 38110 Braunschweig-Thune

Artikel wurde am 17. Juni 2015 aktualisiert.

BISS-Sonntagsspaziergang mit Gast

Sonntags-Löwe
Sonntags-Löwe

Nächsten Sonntag findet der dritte BISS-Sonntagsspaziergang dieses Jahres statt. Wie immer ist er nicht nur dazu gedacht, Informationen auszutauschen, sondern als „Mini-Demo“ auch dazu, unseren Protest zu bekunden.

Nicole Palm von der SPD-Ratsfraktion wird uns besuchen. Sie ist die atompolitische Sprecherin der SPD im Rat der Stadt Braunschweig.

Sprechen Sie mit ihr und der BISS zum Thema: „Neuer Bebauungsplan und Bauantrag von Eckert & Ziegler“

Wir freuen uns.

BISS e.V.