Archiv der Kategorie: Politik

Pressemitteilung: Das Urteil von Lüneburg

EZN, Juristisches, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Politik, Presse/TV, Radio, Verwaltung, Wahlen

Wegweisend hat das Oberverwaltungsgericht gestern im Prozess zwischen Eckert & Ziegler und der Stadt Braunschweig festgestellt, dass die Themen Restrisiko und radioaktive Strahlung relevant sind.

Eckert & Ziegler hat den Prozess nur gewonnen, da nach Einschätzung des Gerichts die Stadtverwaltung schneller hätte handeln müssen.

Die BISS erwartet von der Stadt, dass sie bis vor das Bundesverwaltungsgericht zieht und klar stellen lässt, dass dieser Standort außergewöhnlich und einzigartig in Deutschland ist. Die Stadt muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, dieses Urteil anzufechten. Sollte die Stadt Braunschweig dies nicht tun, lässt sich vermuten, dass die Stadt den Hallenneubau und die damit verbundene Atommüll-Konditionierungsanlage im Braunschweiger Stadtgebiet nie wirklich verhindern wollte.

Und darüber hinaus erwarten wir bei einer sofortigen Beurteilung des Bauantrages von EZ eine Ablehnung der beantragten Halle auf Grundlage Paragraph 35 Absatz 1 Nr. 7 BauGb, wonach Anlagen zur Behandlung von Atommüll nur im Außenbereich und nicht mitten in einem Wohngebiet und neben Schulen und Kindergärten zulässig sind.

Wir fragen uns:

Warum will Eckert & Ziegler auf Biegen und Brechen eine neue, große Halle zur Konditionierung radioaktiver Abfälle in der Nachbarschaft zu Jugend- und Schulzentrum, Kita und Wohnsiedlung und in der Einflugschneise des Flughafens errichten?

Einladung: Start der Einwendungskampagne zum Nationalen Entsorgungsprogramm – KONRAD stoppen statt erweitern!

Allgemein, Bund, Demonstration, Juristisches, Konrad, Mitmachen, Politik, Strahlenschutzkommission, Umweltministerium
Start der Einwendungskampagne
Start der Einwendungskampagne

Mitten in den Osterferien hat der Bund am 1. April sein „Nationales Entsorgungsprogramm“ veröffentlicht, mit dem u.a. die massive, schleichende Erweiterung von Schacht KONRAD betrieben wird. Nachdem sich am 26. März rund 1.000 Menschen an Protesten und der Diskussion beteiligt haben, ruft die Arbeitsgemeinschaft jetzt auf, dass sich möglichst viele Menschen und Organisationen auch mit Einwendungen beteiligen, die bis zum 31. Mai eingereicht werden können. Zur Information und für konkrete Absprachen lädt die Arbeitsgemeinschaft für Samstag, den 18. April, 11.00 – 14.00 Uhr ins Gemeindehaus Salzgitter-Bleckenstedt.  mehr

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Kommentar: Vertuschte Verantwortlichkeiten

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Politik, Presse/TV, Rückblick, Verwaltung

Gleich noch ein Kommentar, diesmal zur nicht-öffentlichen Entscheidung über die Veröffentlichung des Bebauungsplans. Auch in diesem Fall ist der anonyme Autor der BISS bekannt. Der Kommentar wurde in fast identischer Form auch auf der Online-Plattform der Braunschweiger Zeitung gepostet.

Der Kommentar bemängelt, dass wegen der Entscheidung im Verwaltungsausschuss (VA) später nicht mehr erkennbar sein wird, wer letztlich abschließend dafür gestimmt hat, dass der B-Plan so veröffentlicht wird, dass weitreichende Erweiterungen möglich sind. Das ist offensichtlich. Dafür können wir sagen, wer im Planungs- und Umweltausschuss dafür gestimmt hat, denn weil das Ergebnis 7:4 ausgegangen ist, waren die Fraktionen von SPD und CDU offensichtlich vollständig anwesend (und haben einstimmig entschieden) – nämlich:

  • Reinhard Manlik, CDU
  • Peter Edelmann, CDU
  • Fritz Bosse, CDU
  • Fred Maul, CDU
  • Nicole Palm, SPD
  • Manfred Dobberphul, SPD
  • Detlef Kühn, SPD

Von den genannten Personen haben Reinhard Manlik, CDU, und Nicole Palm, SPD, auch einen Sitz im Verwaltungsausschuss, der abschließend entschieden hat.

Kommentar: Vertuschte Verantwortlichkeiten

Was ist das eigentlich für ein Demokratieverständnis, wenn so eine umstrittene und wichtige Entscheidung nicht von den gewählten Vertretern im Rat der Stadt in öffentlicher Abstimmung getroffen wird, sondern im geheim tagenden Verwaltungsausschuss?

Verstanden hätte ich es noch, wenn eine Verabschiedung durch den Rat der Stadt zu erheblichen Verzögerungen geführt hätte. Der Vorschlag lautete aber, den Beschluss auf einer Sondersitzung des Rates in der nächsten Woche zu fassen.

Folge: Es wird nur in den Akten stehen, dass zugestimmt wurde, nicht von wem. Und alle Stadtpolitiker, die aus Überzeugung, Unkenntnis oder Unwilligkeit, sich bei irgendwelchen Spezis in der eigenen Partei und in „wichtigen Netzwerken“ unbeliebt zu machen, bisher in Rat und PlUA auf genau dieses Ergebnis hingarbeitet haben, können (und werden) spätestens bei massiven Erweiterungen der Firmen oder einem größeren Störfall ungestraft behaupten, sie seien ja schon immer dagegen gewesen, mehr sei eben nicht möglich gewesen, man habe sich ja bemüht… und jedenfalls nie dafür gestimmt. Es wäre nicht das erste mal, dass hinterher und rückwirkend alle „im Widerstand“ waren.

Demokratie braucht klare (politische) Verantwortlichkeiten. Der VA ist ein gutes Instrument, um den Rat vor Arbeitsüberlastung durch Bagatellbeschlüsse zu schützen. Hier wurde er zur Verschleierung von Verantwortlichkeiten missbraucht. Und demnächst jammern dann mal wieder alle über Politikverdrossenheit…

PS: Herr Manlik fand im PlUA bei Redebeiträgen politisch nicht genehmer PlUA-Mitglieder mal wieder fast durchgängig Gespräche mit seinen CDU-Kollegen wichtiger, als die Argumente der anderen Seite zumindest anzuhören. Ich bezweifle, ob so ein Verhalten in der Grundschule eine Versetzung rechtfertigen würde. Ich kann nur jedem raten, sich das Verhalten mancher Stadtpolitiker (leider ganz speziell der CDU) einmal live anzusehen.

Politiker, die nicht bereit sind, andere Argumente überhaupt anzuhören? Geht so Demokratie?
In Braunschweig leider ja.