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Pressemitteilung: Kein Atommüll neben Schulen! – Anwohner sind sauer auf Oberbürgermeister Markurth.

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– Pressemitteilung –

Kein Atommüll neben Schulen!

Anwohner sind sauer auf Oberbürgermeister Markurth.

Anlässlich der Aula-Einweihung im Lessinggymnasium demonstrierten 50 AnwohnerInnen und Mitglieder der BISS lautstark gegen „Atommüll neben Schulen!“, als Oberbürgermeister Markurth mit gesenktem Haupt, lesend, in seiner schwarzen Limosine, an den Demonstranten vorbei rauschte und in der Schule verschwand.

 

Ein leiser Oberbürgermeister und laute Demonstranten.

Die morgige Entscheidung im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig über die Auslegung des neuen Bebauungsplans für das Buchler-Gelände mit den Atomfirmen wird zeigen, ob CDU und SPD Braunschweig direkt neben Gorleben stellen werden.

Denn mit dem jetzigen Entwurf des Bebauungsplans würden Erweiterungsmöglichkeiten der Atomfirmen durch die Stadtverwaltung und CDU und SPD vorgeschlagen und durchgesetzt, die die Atommüll-Drehscheibe Braunschweig für die Zukunft rechtssicher festlegen würden.

BISS e.V.

Brief an Rat und Ausschüsse: BISS-Forderungen gegen den B-Plan

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2015-01-26

An den
Rat der Stadt Braunschweig und seine Ausschüsse

Aufforderung zur Änderung des B-Plan-Entwurfs TH 22

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz BISS e. V. hat bereits seit mehr als drei Jahren den
Ratsmitgliedern immer wieder mit behördlich ermittelten Daten vor Augen geführt, dass der Standort der radioaktive Stoffe verarbeitenden Firmen in Braunschweig zum Schutz der Bürger eingeschränkt werden muss. Stattdessen sollen durch den neuen Bebauungsplan jetzt illegale Zustände auf den Firmengeländen für die Zukunft legalisiert und eine Erweiterung der Atomfirmen durch die Stadt Braunschweig ermöglicht werden.

Hat der Fall „Ritterhude“ nicht gezeigt, wie behördliches Nichts tun zu einer Katastrophe
führen kann?

JETZT – vor dem Auslegungsbeschluss – muss durch Änderungen im Bebauungsplan die
Erweiterung des Atomstandortes Braunschweig verhindert werden.

Nehmen Sie als Rat unserer Stadt die Verantwortung für Ihre Bürger wahr und verhindern
Sie die Atommüll-Drehscheibe Braunschweig.

Sie entscheiden am 28.01.2015 über die radioaktive Zukunft im Braunschweiger Land. Solch eine Entscheidung muss öffentlich im Rat der Stadt und nicht in einem nichtöffentlichen Ausschuss gefällt werden. Reduzieren Sie das Risiko der Menschen, die hier leben anstatt es zu erhöhen.

„dass im normalen Betriebsablauf das radiologische Risiko
eines Anwohners der Braunschweiger Betriebe als größer
einzuschätzen ist als das radiologische Risiko eines Anwohners eines
Kernkraftwerkes.“

Vorstand der Bürgerinitiative Strahlenschutz e.V.

Neues im Vorfeld des PlUA: Stimmen der SPD entscheiden!

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Im Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Stadt Braunschweig (morgen, Rathaus BS, 13:00) wird es einen Änderungsantrag geben, der den Forderungen der BISS zum Bebauungsplan sehr entgegenkommt. Dieser Antrag kann aber nur angenommen werden, wenn mindestens eine der großen Parteien dem zustimmt.

Nach allem, was wir wissen, wird die CDU dem Antrag sicher nicht zustimmen. Die drei SPD-Mitglieder des PlUA haben noch die Chance, hier unsere Zukunft sicherer zu gestalten – dafür müssten sie aber gegen ihren Parteikollegen, Oberbürgermeister Markurth, stimmen und im Zweifelsfall ihrem Gewissen mehr folgen als der Parteiräson.

Braunschweigs Atomstandort neben Schulen und Wohnhäusern: Die Entscheider

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Diese Politiker und Politikerinnen werden voraussichtlich am Mittwoch in den Ausschüssen sitzen, die über die Zukunft Braunschweigs entscheiden: Wird der neue Bebauungsplan in der bestehenden Form in die Offenlage gegeben, kann in Braunschweig eine nationale Atommülldrehscheibe errichtet werden, und die Stadt hätte keine Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen.

Diese Menschen könnten das verhindern (Hervorhebungen geben Mandate in beiden Ausschüssen an):

1. Planungs- und Umweltausschuss

  • Herlitschke, Holger (B90/Grüne), Vorsitzender des PlUA, gruene.ratsfraktion@braunschweig.de
  • Manlik, Reinhard (CDU), stellvertretender Vorsitzender des PlUA,                    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Dr. Büchs, Wolfgang (BIBS),
    wolfgang.buechs@bibs-fraktion.de
  • Dobberphul , Manfred (SPD),
    manfred.dobberphul@spd-ratsfraktion-braunschweig.de
  • Edelmann, Peter (CDU),
    edepeter@web.de
  • Hinrichs, Björn (CDU),
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Kühn, Detlef (SPD),
    detlef.kuehn@spd-ratsfraktion-braunschweig.de
  • Palm, Nicole (SPD),
    nicole.palm@spd-ratsfraktion-braunschweig.de
  • Dr. Plinke, Burkhard (B90/Grüne),
    gruene.ratsfraktion@braunschweig.de
  • Schicke-Uffmann, Jens-Wolfhard (Piraten),
    drahflow@gmx.de
  • Wendt, Jürgen (CDU),
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Mit beratender Stimme:
    Ohnesorge, Gisela (Die Linke), Grundmandat,
    linksfraktion@braunschweig.de

2. Verwaltungsausschuss (VA)

  • Oberbürgermeister Ulrich Markurth, Vorsitzender des VA,
    obm@braunschweig.de
  • Bürgermeisterin Harlfinger, Friederike (CDU), stellvertretende Vorsitzende des VA,
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Bürgermeisterin Ihbe, Annegret (SPD), stellvertretende Vorsitzende des VA,     annegret.ihbe@spd-ratsfraktion-braunschweig.de
  • Bürgermeisterin Rohse-Paul, Cornelia (B90/Grüne), stellvertretende Vorsitzende des VA,
    gruene.ratsfraktion@braunschweig.de
  • Herlitschke, Holger (B90/Grüne),
    gruene.ratsfraktion@braunschweig.de
  • Kaphammel, Anke (CDU),
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Manlik, Reinhard (CDU),
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Palm, Nicole (SPD),
    nicole.palm@spd-ratsfraktion-braunschweig.de
  • Pesditschek, Manfred (SPD),
    spd.fraktion@braunschweig.de
  • Rosenbaum, Peter (BIBS),
    peter.rosenbaum@bibs-fraktion.de
  • Wendroth, Klaus (CDU),
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Mit beratender Stimme:
    Schicke-Uffmann, Jens-Wolfhard (Piraten),
    drahflow@gmx.de
  • MIt beratender Stimme:
    Sommerfeld, Udo (Die Linke), Grundmandat,
    linksfraktion@braunschweig.de

Alle genannten Email-Adressen sind öffentlich im Internet zugänglich.

gruene.ratsfraktion@braunschweig.de;cdu.fraktion@braunschweig.de;wolfgang.buechs@bibs-fraktion.de;manfred.dobberphul@spd-ratsfraktion-braunschweig.de;drahflow@gmx.de; edepeter@web.de;detlef.kuehn@spd-ratsfraktion-braunschweig.de; nicole.palm@spd-ratsfraktion-braunschweig.de;linksfraktion@braunschweig.de;obm@braunschweig.de;nnegret.ihbe@spd-ratsfraktion-braunschweig.de;spd.fraktion@braunschweig.de;peter.rosenbaum@bibs-fraktion.de

27. Januar: Bezirksrat zum Bebauungsplan – voraussichtlich einen Tag vor der endgültigen Entscheidung!

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Save another date: Schon wieder der 27.01.!

Neben der Demo am Lessinggymnasium gibt es am kommenden Dienstag abends einen weiteren wichtigen Termin, für den Öffentlichkeit unerlässlich ist. Der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel tagt um 19:00 Uhr.
ACHTUNG: Diesmal im DGH Thune, Thunstraße 8! Dort sind mehr Plätze als in Wenden.

Warum ist das so wichtig?

TOP 4:
Auslegungsbeschluss zum neuen Flächennutzungsplan: Wird der Bezirksrat sich wehren oder zustimmen?
TOP 5:
Auslegungsbeschluss zum neuen Bebauungsplan: Wird der Bezirksrat sich wehren oder zustimmen?
TOP 9.3:
Wichtiger Antrag von Grünen und BiBS: Der alte Bebauungsplan soll aufgehoben werden, damit nicht noch mehr Erweiterung möglich wird, wenn jemand den neuen Bebauungsplan vor Gericht zieht. Wird der Bezirksrat hier zum Schutz der Bürger zustimmen?

Kommt dazu, wir brauchen Euch!