Archiv der Kategorie: Politik

Wenzel: Alles im Rahmen der Genehmigungen bleibt erlaubt

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Der Besuch des Niedersächsischen Umweltministers Wenzel brachte praktisch nichts Neues, nur nach Pressekonferenz und diversen Einzelgesprächen mit Beteiligten die erschreckende Erkenntnis: Weil unser Rechtssystem es offensichtlich zulässt, dass Fehlentscheidungen bei Genehmigungen faktisch nicht mehr rücknehmbar sind, darf Eckert & Ziegler nach wie vor Aktivitäten bearbeiten, die dem 300fachen des Asse-Inventars entsprechen. Das geben die Genehmigungen her, auch neben Schulen und Wohnhäusern. Auf welcher Grundlage fußt also die Aussage, wenn Herr Wenzel sagt, er könne sich keine Erweiterung vorstellen? Das mutet eher an wie Wunschdenken.

Zwar will das Land nach wie vor versuchen, die Genehmigungen herunterzuschrauben (wie schon seit diversen Monaten); in wieweit dies gelingen wird oder in welcher Höhe dies gegebenenfalls stattfinden wird, ist jedoch völlig unklar – und für alles, was jetzt auf dem Gelände ist, besteht Bestandsschutz. Insofern ist auch von der Überprüfung der Genehmigungen durch dieselbe Frau Dr. Lange, die bei der Erteilung ebendieser Genehmigungen beteiligt war, wenig zu erwarten. Die Betriebe auf dem Gelände sind aber laut gutachterlicher Stellungnahme für die Anwohner schon jetzt gefährlicher als ein AKW.

Die Krönung war, dass es hieß, Herr Wenzel habe betont, er verstehe die Anwohner, man wolle maximale Sicherheit, dass man aber Rechtssicherheit brauche… und so weiter, alles bekannt. Wo bleibt hier das Recht der Anwohner? Was ist mit Gerechtigkeit? Und wieso geht in Duisburg, was in Braunschweig offenbar unmöglich ist, wieso schafft Nordrhein-Westfalen, wovor Niedersachsen die Waffen streckt: Nämlich eine Konditionierungsanlage neben Wohnhäusern durch Verhandlungen mit den Firmen zur Umsiedlung zu bewegen? Bedeutet „Ich kann nicht“ hier etwa „Ich will nicht“?

Vermutlich entscheiden hier bundespolitische Motive. Nach der (mehr als berechtigten!) Schließung der Anlage in Duisburg, die für 2019 avisiert ist, existieren bundesweit nur noch 5 Konditionierungsstandorte. Einer davon ist Braunschweig. Man braucht die Konditionierungskapazitäten. Und der zeitaufwändige Weg, den man gehen müsste, um die Genehmigungen für einen anderen Standort zu erteilen, ist Niedersachsen offenbar zu anstrengend. Jedenfalls hieß es im Nachklang der Pressekonferenz von Teilnehmern, eine Verlegung sei derzeit mehr als unwahrscheinlich.

Immerhin ist die versprochene Überprüfung des Standortes noch im Spiel; dafür lässt man die Transporte weiterhin unberücksichtigt. Die dafür verwendeten Wagen dürfen regulär soviel strahlen wie ein Castortransport; sie fahren täglich an immer wieder denselben Häusern vorbei, halten gelegentlich zwangsweise hinter Schulbussen und parken, wenn das Tor zu ist, auch schon mal längere Zeit vor dem Gelände.

Herr Wenzel „hat nichts gegen die neue Halle“ (NDR). Hoffentlich ergibt das keinen ministerialen Maximalmurks mit Markurthscher Unterstützung. Wir bleiben dabei: Kein Atommüll neben Wohnhäusern und Schulen!

[Update: Links zu Berichten und unser Flugblatt von heute]

2015: Jahr der Entscheidung

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Wir wünschen euch allen ein frohes Jahr 2015!

BISS e.V. Neujahrsbrief

Das neue Jahr 2015 bringt viele Aktivitäten um den Atomstandort Braunschweig zur Entscheidung.

Auch im Jahr 2014 hat die BISS wieder Informationsveranstaltungen durchgeführt und  Stellungnahmen bzw. Pressemitteilungen veröffentlicht. Wir haben sehr viele Informationen durch die Recherche unserer Mitglieder erarbeitet und damit auch vielen Politikern bei ihren Entscheidungen helfen können. Allerdings wurden trotz besseren Wissens auch viele politische Entscheidungen zugunsten der Industrie- und Atombetriebe und gegen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs und des Braunschweiger Umlandes getroffen.

An den Kundgebungen der Bürgerinitiativen im Braunschweiger Land und in der ganzen Bundesrepublik nahmen tausende BürgerInnen teil.

Unsere Treffen mit dem Braunschweiger Oberbürgermeister Herrn Markurth, vielen Rats- und Bezirksratsmitgliedern, aber auch dem Landesumweltminister oder Bundestagsabgeordneten haben uns immer nur stückchenweise voran gebracht.

Trotzdem haben wir bislang auch einiges erreicht:

  • Die neue Halle zur Verarbeitung und Verpackung von Atommüll auf dem Atomgelände an der Harxbütteler Straße steht „noch“ nicht.
  • Die Strahlengenehmigungen und der Stresstest für die Atomfirmen „sollen“ überprüft werden.
  • Am 7. Januar wird Umweltminister Wenzel zu einem Gespräch mit dem OBM und Fraktionsmitgliedern aller Parteien aufgrund unseres Drängens in Braunschweig sein.
  • Der Rechtshilfefonds ist gegründet worden und sammelt Geld für juristische Schritte gegen die Erweiterung des Atomstandortes und für die Rücknahme der Strahlengenehmigungen.
  • Einwendungen zu dem im Februar kommenden neuen Bebauungsplan, der zwar die „Verträglichkeit zwischen Industrie und Wohnen verbessern“ soll, tatsächlich aber nur die Erweiterungsmöglichkeiten der Atomfirmen in Braunschweig rechtlich sichert, werden bereits juristisch durch die BISS vorbereitet.

Das heißt aber auch: das Jahr 2015 ist das Jahr der Entscheidung. Wenn im Februar der neue Bebauungsplan veröffentlicht wird, bleibt nur noch wenig Zeit, etwas zu bewegen.

Die Politiker in Braunschweig trauen sich nicht, etwas gegen die Atomfirmen und deren Ausweitung im Braunschweiger Stadtgebiet zu tun. Stattdessen wird durch Landkauf der Atommüllumschlagbahnhof im Südwesten von Braunschweig (Stiddien/Geitelde) vorbereitet.

Das hört sich nicht nur dramatisch an, das ist es auch. Wir schauen trotzdem positiv nach vorn und hoffen auf eure Unterstützung.

Wir danken allen Beteiligten und freuen uns auf die nächsten Aktivitäten mit euch.

BISS e.V.

Macht mit:

  • 7. Januar, 15 Uhr, Kundgebung vor EZN in Thune an der Harxbütteler Straße, Minister Wenzel bei EZN
  • 7. Januar, 16:30 Uhr, Kundgebung vorm Rathaus, Minister Wenzel bei OBM Markurth
  • 9. Januar, 19:30 Uhr, Kundgebung beim Neujahrsempfang der Stadt Braunschweig, Städtisches Museum

Infoabend online: Risiken durch Nuklearbetriebe im Wohngebiet

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Der BISS-Informationsabend im Rahmen der bundesweiten „Atommüllalarm – Tatorte in Deutschland“-Kampagne vom 23.10.2014 ist größtenteils als Youtube-Video verfügbar. Zur Erinnerung: Der Physiker Wolfgang Neumann (INTAC Hannover) und der Mediziner Hartmut Heinz (IPPNW) hatten über Gefährdungen durch Niedrigstrahlung sowie über Gefährdungen bei Stör- und Unfällen auf dem Thuner Gelände referiert. Konkret:

  • Welche Risiken entstehen durch die Nuklearbetriebe in Braunschweig bei Störfällen oder Unfällen?
  • Welche Gefahren gehen von ionisierender Strahlung aus?

Schaut mal rein! (Achtung, Playlist – 6 aufeinanderfolgende Videos!)

Da war Power drin!

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Zur Erinnerung:

Die völlige Ignoranz der Stadt Braunschweig gegenüber unseren Argumenten und expertenseitig abgesicherten Alternativvorschlägen ist nicht neu. Dass man zuletzt die naheliegendste Schlussfolgerung aus dem eigenen Risikogutachten missachtete, nämlich versäumte, den als gefährlich eingestuften aktuellen Betrieb einzuschränken, lag da offenbar nahe.

Die Verwaltung hat es uns von Anfang an nicht leicht gemacht, wie das Video vom Hearing, 25. Januar 2012, beweist. Hört mal das Publikum an der Stelle an, als den BISS-Fachleuten der Platz auf dem Podium werwehrt wurde (gleich am Anfang). Da war Power drin! Das ist der Grund, warum die Halle noch nicht steht. Machen wir weiter so!

Die Mahnwachen sind wieder da!

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Tschuldigung, das war uns durchgerutscht: Der heutige Neustart der Mahnwachen verlief ohne nennenswerte Ankündigung. Dafür jetzt umso deutlicher: Aufgrund der aktuellen Verschärfung des Ringens um die Zukunft des Thuner Industriegebietes scheuen wir uns nicht vor widrigen Wetterbedingungen.

Weitaus widrigere Bedingungen werden uns allerdings von der Stadt entgegengehalten: Der neue Bebauungsplan (Offenlage Anfang 2015) wird der Atomhalle Tür und Tor öffnen, und zwar, wie es aussieht, gegen das einstimmige Votum des Bezirksrates, der unseren Stadtbezirk durch die jetzige Fassung benachteiligt sieht. Man kann hier hinzusetzen: Durch den Bau der Halle würden nicht nur Bewohner des Braunschweiger Nordens beeinträchtigt, sondern auch Bürger aus dem Südkreis Gifhorn.

Mahnwachen vor dem Gelände: ab sofort immer Montags von (Achtung, neue Zeit!) 15 bis 16 Uhr.