Archiv der Kategorie: Politik

Entscheidung noch diese Woche – voraussichtlich am Dienstag!

Nun geht es Schlag auf Schlag: Am Montag und Dienstag tagen der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel und der Planungs- und Umweltausschuss jeweils in einer (öffentlichen) Sondersitzung, am Mittwoch tagt der nicht-öffentliche, dafür aber entscheidungsbefugte Verwaltungsausschuss. Der Rat der Stadt Braunschweig hatte in seiner letzten Sitzung ausdrücklich darauf verzichtet, in der kommenden Sitzung selbst über das Thema zu entscheiden. So fällt die Entscheidung nun im nicht-öffentlichen VA – und das, obwohl ein positiver Bescheid mit hoher Wahrscheinlichkeit die Veränderungssperre gefährdet und bedeutet, dass die Halle für den Atommüllstandort Braunschweig-Thune gebaut werden kann. Entscheidung noch diese Woche – voraussichtlich am Dienstag! weiterlesen

BISS-Stellungnahme zur F-Plan-Änderung

Da der für das Thuner Atomgelände relevante Flächennutzungsplan (F-Plan) geändert wurde, hat die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung eine Stellungnahme abgegeben. Lest Euch unsere Argumente mal durch! Denn: Auch in der neuen Variante bleibt der Bau der Halle möglich.

Weitere Infos:

 

Pressemitteilung: Auftragsumfang Restrisikogutachten

– Pressemitteilung –
Datum: 2014-07-17

BISS kritisiert unzureichende Vorgaben für Restrisiko-Gutachten
– Nachbesserung gefordert –

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) hat sich an die Fraktionen des Braunschweiger Stadtrates gewandt und um einen Beschluss ersucht, der zu einer Änderung des Auftrags für ein Restrisiko-Gutachten führt. „Die aktuelle Fassung dieses Auftrages entspricht nicht dem Ziel, das den Rat dazu gebracht hat, dieses Gutachten für das Thuner Industriegebiet, auf dem mit Radioaktivität umgegangen wird, zu fordern“, so Thomas Huk, Sprecher der BISS. „Sie betrachtet ausdrücklich weder die exorbitant hohen Genehmigungen der Firmen noch deren Erweiterungspotential und würde gerade nicht dazu führen, das Restrisiko in angemessener Weise darstellen oder gar beurteilen zu können. Als Anwohner machen wir uns große Sorgen darum, dass damit ein Instrument für Wahrheitsfindung und Schutz der Bevölkerung in ein Werkzeug für die Schaffung einer Atommülldrehscheibe neben Wohnhäusern und Schulen verwandelt wird.“

Im Einzelnen bemängelt die BISS, dass zentrale Vorgaben der Entsorgungskommission (ESK), auf die sich die Verwaltung in ihrer Vorlage beruft, gerade nicht berücksichtigt worden seien. Die Kommission lege Annahmen zugrunde, die für die Höhe der in Thune vorhandenen Aktivitäten nicht ausreichend seien, verdeutliche aber zugleich, dass ihre Empfehlungen nur bei Einhaltung der von ihr getroffenen Annahmen Gültigkeit besäßen. Diese Bedingung sei jedoch, so Huk, in Thune nicht gegeben. Darüber hinaus zu betrachten seien die hohe Anzahl von Radionukliden, die für die Inhalation und die externe Gamma-Strahlung über einen kurzen Zeitraum bedeutend sind, sowie die Genehmigungen für Emissionen über die Abluft, die teils erlauben, die in der Strahlenschutzverordnung genannten Höchstwerte um das Mehrhundertfache zu überschreiten.

Huk ergänzt: „Die Verwaltung geht auch in Bezug auf die Gefährdung durch Terroranschläge sowie durch Flugzeugabstürze von Annahmen aus, die das tatsächlich vorhandene Risiko verharmlosen. Vom Forschungsflughafen BS-WOB aus haben bereits Versuchsflüge der Art stattgefunden, dass zwei Großflugzeuge auf einem „Kollisionskurs“ nah beieinanderliegende Landebahnen anflogen, um dann im Bereich des Ortsteils Thune auf eng benachbarte, parallele Kurse einzuschwenken. Außerdem sind, weil sich Thune im Bereich des An- und Abflugkorridors des Flughafens Hannover-Langenhagen befindet, Überflüge mit einem Airbus A380 nicht auszuschließen. Diese konkreten Gegebenheiten müssen zwingend Teil der Risikobetrachtung sein.“

Aufruf! Die BISS braucht eure Unterstützung.

Auf Grund der aktuellen Lage, dass

  • die Firma Buchler einen 24-Stunden-Schicht-Betrieb beantragt,
  • über diesen Antrag bereits heute, am 1. Juli, 19 Uhr, im Stadtbezirksrat entschieden werden soll,
  • über diesen Antrag bereits morgen, am 2. Juli, 15 Uhr, im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt entschieden werden soll und
  • die BISS hierzu viele Aktivitäten starten wird, juristischer Art, aber auch in Form von Plakatwänden und Veranstaltungen,

brauchen wir eure Unterstützung.

Zeigt euer Interesse durch Anwesenheit heute und morgen und unterstützt uns durch Geldspenden auf unser Spendenkonto.

  • Wir holen aktuell wieder juristische Unterstützung ein.
  • Wir haben den Gammamonitor wieder vor dem Gelände postiert, der alle 5 Minuten die Direktstrahlung ins Netz lädt und uns benachrichtigt, wenn der Wert signifikant steigt.
  • Wir stellen gerade eine Plakatwand auf, die demnächst deutlich auf die Atomfirmen hinweisen wird.

Helft uns.

BISS warnt vor Erweiterung des Buchler-Betriebes

Pressemitteilung 2014-06-29

24-Stunden-Produktionsbetrieb neben Thuner Atombetrieben. Warum?

Die Firma Buchler beantragt eine Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre auf dem Industrie-Gelände an der Harxbütteler Str./Gieselweg in Braunschweig-Thune. Inhalt: Erweiterung ihrer Chinin-Produktion inklusive Nachtbetrieb von Montag 6:00 Uhr bis Samstag 22:00 Uhr.

Nach der festen Überzeugung der BISS e.V. würde eine Zustimmung zum aktuellen Antrag der Firma Buchler auf Ausweitung der Chinin-Produktion im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig am 2. Juli den gerade in der Planung befindlichen B-Plan gefährden. BISS warnt vor Erweiterung des Buchler-Betriebes weiterlesen