Archiv der Kategorie: Politik

Erweiterung der Chininproduktion der Firma Buchler GmbH

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Bereits letztes Jahr wurde von der Firma Buchler eine Erweiterung der Chinin-Produktion beantragt. Für diesen Antrag muss aufgrund der für das gesamte Grundstück geltenden Veränderungssperre vom Rat der Stadt eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

Dieser Antrag ist deswegen so brisant, weil mit einer Ausweitung der Chinin Produktion der ganze Standort, also auch „Eckert & Ziegler“, auf Dauer verfestigt werden soll.

Im Gegensatz zur Ablehnung des Rates im Dezember 2013 legt nun die Stadtverwaltung dem Rat der Stadt eine positive Beurteilung des Antrages zur Entscheidung vor.

Die Begründung ist, „Da die beantragte Erweiterung der Chininproduktion mit den in Aussicht genommenen Festsetzungen des Bebauungsplans im Einklang steht, wird die Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre auch für den Nachtbetrieb empfohlen.“

Das bedeutet, die Stadtverwaltung glaubt bereits zu wissen wie der neue Bebauungsplan aussehen soll, obwohl es dazu noch keine Abstimmung im Rat gab. Und auf Basis einer Vermutung wird eine Empfehlung zur Entscheidung im Rat vorgelegt.

Ich bin entsetzt.

Weitere kaputte Bauteile im Reaktorkern von AKW Grohnde gefunden …

Allgemein, Demonstration, Messungen, Mitmachen, NLWKN, Politik, Presse/TV, Umweltministerium
AKW-Grohnde
AKW-Grohnde

Bei der Kontrolle des Reaktorkerns im Atomkraftwerk Grohnde bei Hameln sind weitere kaputte Bauteile entdeckt worden.

Niedersachsens grüner Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hält die Probleme sicherheitstechnisch für sehr bedenklich.

 

Bei der noch nicht abgeschlossenen Überprüfung der sogenannten Drosselkörper sei festgestellt worden, dass daran mindestens zwei weitere Federn beschädigt seien, sagte Wenzel am Dienstag in Hannover. Die Drosselkörpern werden zur Kühlung der Brennstäbe eingesetzt, von 132 sind damit nun schon drei beschädigt.

Wie lange der Meiler in Grohnde noch vom Netz bleibt, sei offen.

Stadt Braunschweig muss ihren Revisionsantrag ergänzen

EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Politik, Verwaltung

Eckert & Ziegler hat bekanntlich gegen die Verweigerungshaltung der Stadt Braunschweig  geklagt, weil die Stadt Braunschweig die von Eckert & Ziegler beantragte neue Halle zur Verpackung von Atommüll aufgrund der geltenden Veränderungssperre nicht genehmigen will.

Die Klage hat Eckert & Ziegler vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gewonnen. Um die Baugenehmigung nicht erteilen zu müssen, hat Braunschweig eine Revision des Urteils bei der nächst höheren Instanz, beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, beantragt.

Augenscheinlich durfte „Eckert & Ziegler“ die Begründung zur Revision kommentieren und nun ist Braunschweig an der Reihe, eine Gegenkommentierung zu liefern.

Die Erteilung der Baugenehmigung ist also durchaus möglich, wenn Braunschweig nicht mit großem Einsatz dagegen vorgeht.

Ratsdrucksache 13648/14 vom 02.05.2014:
„Eckert & Ziegler, Gerichtsverfahren betreffend Erteilung einer Baugenehmigung
Der Prozessvertreter der Stadt hatte bekanntlich die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 11. Sept. 2013 beantragt und begründet. Auf die Erwiderung des Prozessvertreters von Eckert & Ziegler hin hat der Prozessvertreter der Stadt in einem weiteren Schriftsatz gegenüber dem OVG Lüneburg seine Argumentation vertieft. Dieser ist als Anlage beigefügt.“