Archiv der Kategorie: Politik

Weitere Gründe, am 29.10. in Lingen auf die Straße zu gehen …

Bund, Demonstration, Gorleben, Konrad, Leese, Mitmachen, Politik, Umweltministerium

Der Skandal geht weiter: Umweltministerium verweigert den Exportstopp von Brennstäben

banner-demo-lingen-690x180Es gibt nichts dran zu rütteln: Der Export von Brennelementen aus Lingen an die moraden Meiler in Doel, Fessenheim und Cattenom ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und muss untersagt werden. Die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm ist da sehr eindeutig, wie man im IPPNW-Gutachten nachlesen kann. Das Bundesumweltministerium dagegen behauptet weiterhin, für einen Exportstopp dieser Art gäbe es keine rechtliche Handhabe. Dabei beruft  es sich auf einen Passus im Atomgesetz, der aus dem Jahr 1958 stammt. So tief muss das BMUB also in die Mottenkiste greifen, um eine „juristische“ Begründung vorzutäuschen! Doch damit nicht genug: Der Passus wird dann auch noch falsch interpretiert bzw. durch Weglassen des entscheidenden Satzes verzerrt. Ziehm hat, beauftragt von der IPPNW, die Aussagen des BMUB bewertet und in allen Punkten widerlegt bzw. entlarvt:
http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Bewertung_Antwort_BMUB.pdf
Damit ist jedenfalls klar, dass die Bundesregierung nicht nur untätig ist. Sie unterlässt es nicht nur, die Bevölkerung zu schützen. Sie täuscht dabei auch noch die Öffentlichkeit mit der Behauptung, ihr seien die Hände gebunden! Ihr selbsterklärtes Ziel, sich für die Schließung der belgischen und französischen Schrottmeiler einzusetzen, ist also nicht ernst gemeint!

Pressemitteilung veröffentlicht begleitend zur Landespressekonferenz in Hannover: https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ein-exportstopp-fuer-brennelemente-a.html

Viele Busse und Mitfahrgelgenheiten werden inzwischen angeboten. Das Anreisegebiet erstreckt sich von Kiel und Hamburg über das Wendland bis runter nach Südbaden.
Anreiseseite:
http://weltweit.nirgendwo.info/demo/anfahrt/
Hinweis auf Facebook: https://www.facebook.com/lingen.demo.2016/

Für alle Gruppen vor Ort:
Mo., 24.10., 19.30 Uhr: Infoveranstaltung des AKU Schüttorf zu den Atomanlagen in Lingen, Bürgerzentrum „Alte Kirchschule“, Kirchgasse 2, Schüttorf
Di., 25.10., 10 Uhr: Prozess gegen eine Anti-Atomkraft-Aktivistin wegen einer Protestaktion im Jahr 2013 gegen die Lingener Areva-Brennelementefabrik, Amtsgericht Lingen, Saal Z 16
Mi., 26.10., 19.30 Uhr: Infoveranstaltung mit dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen zum Atomstandort Lingen, Kolpinghaus, Burgstr. 25, Lingen

PM zur Pressekonferenz am letzten Donnerstag in Lingen: http://weltweit.nirgendwo.info/2016/10/21/pm-20-10-anti-atom-pressekonferenz-in-lingen/

Wenn Ihr die Demo auch finanziell unterstützen könnt und wollt, überweist uns bitte einen Betrag an unser Spendenkonto:

AntiAtomBonn e.V., GLS-Bank
IBAN: DE34430609674038265600,
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Spende Lingen-Demo 29.10.2016 (bitte unbedingt mit angeben).

Nach der aufregenden Vorbereitungszeit (die noch nicht vorbei ist!) beginnen wir nun langsam, uns auf das große Ereignis zu freuen! Ich hoffe, es geht Euch ähnlich.
Wir sehen uns in Lingen!

Herzliche Grüße
Anika Limbach
für den Trägerkreis Lingen-Demo 29.10.2016

Braunschweig-Spiegel: „Landtag stärkt Anwohnerinteressen am Eckert & Ziegler-Gelände“

EZN, GE Healthcare, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Politik, Presse/TV, Umweltministerium

Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen stärkt Anwohnerinteressen am Eckert & Ziegler-Gelände

– Pressemitteilung –

Laut SPD werden die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner am Unternehmensgelände von Eckert & Ziegler im Norden Braunschweigs mittels eines Antrags im Landtag gestärkt.

Lesen sie weiter auf Braunschweig-Spiegel

30 Jahre Tschernobyl und 5 Jahre Fukushima, darum FRÜHSTÜCKSMEILE am 24. April

Allgemein, Asse, Buchler, Demonstration, EZN, GE Healthcare, Gorleben, Mitmachen, Morsleben, Musik, Politik

Fruehstuecksmeile 201630 Jahre Tschernobyl – 5 Jahre Fukushima

Am 26. April jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal. Eine ganze Generation ist es her, dass der Reaktor in die Luft flog, die Folgen sind noch lange nicht im Griff. Trotzdem laufen weltweit immer noch 441 Atomkraftwerke. Und wenn das letzte AKW in Deutschland abgeschaltet sein wird, wird in Gronau und Lingen weiter radioaktiver Brennstoff hergestellt.
Mit einer etwas anderen Aktion – mit einer Frühstücksmeile auf der Industriestraße vor Schacht KONRAD – wollen wir für einen generellen und endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie demonstrieren und uns den Atommüllplänen in unserer Region widersetzen.

Was kann ich tun? 30 Jahre Tschernobyl und 5 Jahre Fukushima, darum FRÜHSTÜCKSMEILE am 24. April weiterlesen →

Offener Brief an den Umweltausschuss des Landtages

Allgemein, Buchler, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Politik, Umweltministerium

In der Anhörung des Umweltausschusses zum Thema „freiwillige Selbstkontrolle von Eckert & Ziegler“ versteifte sich MdL Frau Heidemarie Mundlos (CDU) darauf, die Entwicklungsgeschichte von Wenden/Thune umschreiben zu wollen, um die schwierige Lage zwischen Nuklearfirmen und Anwohnern als Schuld der Anwohner hinzustellen, die dort nicht hätten ihr Haus bauen müssen, weil die Nuklearfirmen zuerst gebaut hätten.

Die BISS veröffentlicht hiermit ihren Kommentar zu der Situation mit dem folgenden offenen Brief an den Umweltausschuss.