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Atommüll-Problematik: Auch ohne Sitz im Landtag!

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– Pressemitteilung –
Atommüll-Problematik: Auch ohne Sitz im Landtag!

Landtagsdirektwahlkandidat Peter Meyer wünscht Herrn Christoph Bratmann von der SPD viel Erfolg beim Umsetzen der Wünsche seiner Wählerinnen und Wähler aus dem Wahlkreis 3 im neu gewählten Niedersächsischen Landtag.

Als Mitglied der Bürgerinitiative Strahlenschutz BISS hätte ich mich gern im Landtag für die Belange der Anti-Atom-Bewegung und gegen den Standort Braunschweig als Atomdrehscheibe eingesetzt. Da die Erweiterung bei Eckert & Ziegler mittlerweile unmittelbar droht, hoffe ich sehr, dass das Thema in der kommenden Legislaturperiode angemessen und aktiv behandelt wird. Das Land Niedersachsen darf sich nicht zum „Atom-Klo“ machen lassen.

Aufgrund der verkürzten Frist zur Neuwahl und der noch kurzfristigeren Entscheidung für die Einzelbewerbung bestand für mich keine reelle Chance auf das Direktmandat.

Trotzdem bin ich froh darüber, das in meinen Augen drängendste Thema wieder in die Öffentlichkeit gebracht zu haben: Die Atommüll-Problematik um die Nuklearfirma Eckert & Ziegler und den kommenden Bebauungsplan zur Ermöglichung der Atomdrehscheibe in Braunschweig.

Ich möchte mich auf diesem Weg bei allen bedanken, die mich bei dieser Direktwahlkandidatur unterstützt haben. Ohne viele Menschen im Hintergrund ist selbst eine Kandidatur ohne große Wahlkampfarbeit nicht möglich.

Danke!
Peter Meyer

Stadt im Landtag gegen EZN?

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Landtag, Verwaltung

Die Stadtverwaltung Braunschweig macht sich eine wesentliche Position des Stadtbezirksrats Wenden/Thune /Harxbüttel, BISS und BIBS zur anstehenden Anhörung im Nieders.Landtag in der nächsten Woche am 8.2. zu eigen:

  • Aussage Stadbaurat Hr.Leuer: „Die Verwaltung wird sich in einer am 8. Februar 2016 zu einem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion im Landtag stattfindenden Anhörung, wenn sich die Gelegenheit ergibt, dafür aussprechen, dass das Land alles unternehmen möge, dass keinerlei ASSE-Müll und auch keinerlei zusätzlicher Atommüll aus Rückbauten von Atomkraftwerken in Braunschweig-Thune behandelt wird.“

Das ist zwar nur ein kleiner Schritt, beinhaltet zudem noch die „freiwillige Selbstverpflichtung von Eckert & Ziegler“ und sagt nichts zur Verringerung der Strahlengenehmigung, aber es zeigt eine Tendenz, die wir positiv sehen.

Näheres kann auf den Seiten von www.Braunschweig-online.com nachgelesen werden.

Braunschweiger Rat verabschiedet Appell zum Umgang mit Atommüll

Allgemein, Bund, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Landtag

In der Ratssitzung am 21. Dezember hat der Rat der Stadt Braunschweig einstimmig einen Appell verabschiedet, um seinen Standpunkt zum Umgang mit Atommüll in der Region klarzustellen. Darin wird deutlich, dass Bundesregierung und Landtag aufgefordert werden, Schacht Konrad neu zu bewerten.

Damit unterstützt Braunschweig den zuvor ausgesprochenen Appell der Stadt Salzgitter, der AG Schacht Konrad, des Landvolks und der Gemeinden Salzgitters.

Im Rat gab es zwei Anträge zu diesem Appell:

  • BIBS: PDF, Ratsinfo (zurückgezogen)
  • Interfraktioneller Antrag von SPD, Grüne, BIBS, LINKE, Piraten: PDF, Ratsinfo (einstimmig angenommen)