Archiv der Kategorie: Rückblick

Atommüllrechtssymposium: aktueller geht’s nicht

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Ím Umfeld des Atommüllrechts stehen dringende Fragen zur Klärung an. Das war eines der Ergebnisse beim Symposium zum Atommüllrecht am 23. Oktober 2015, zu dem der Trägerkreis des Fachportals www.atommuellreport.de und Greenpeace eingeladen hatten:

„Während der Bundestag mit seiner Kommission »Lagerung hochradioaktiver Abfälle« diskutiert, wohin der hauptsächlich hochradioaktive Atommüll in vielen Jahrzehnten verbracht werden soll, wird gleichzeitig der Umgang mit Atommüll durch eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Gerichts- und Verwaltungsverfahren präjudiziert.
Im Rahmen des Atommüllrechtssymposiums werden Praktikerinnen und Praktiker die Entwicklungen in einzelnen Bereichen beleuchten und bewerten.“

Eine Zusammenfassung findet Ihr auf der Seite der AG Schacht Konrad; das Fazit dort:

„Eine öffentliche Debatte ist notwendig, nicht nur in Bezug auf die neue Strahlenschutzgesetzgebung, sondern auf den gesamten Komplex mit dem Atommüllrecht.“

Die fachlichen Beiträge des Symposiums kann man auf der Seite atommuellreport.de einsehen.

Resolution: Bezirksrat nachdrücklich gegen Satzungsbeschluss

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Unmittelbar vor dem Leserforum der Braunschweiger Zeitung am 30.06.2015 tagte der Stadtbezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel, in dessen Bezirk sich das Braunschweiger Nukleargelände befindet, im Pressehaus. Während dieser Sitzung wurde eine Resolution verabschiedet, mit der BiBS, Grüne und SPD dem Rat der Stadt Braunschweig praktisch in letzter Sekunde noch einmal die Unverantwortlichkeit der Gegebenheiten verdeutlichten, die auch der neue Bebauungsplan nur weiter verschärfen wird.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg: Eckert & Ziegler im Glückstaumel

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Nach dem verlorenen Gerichtsverfahren muss die Stadt Braunschweig für den Fall, dass das Urteil rechtskräftig wird, neu über den Bauantrag für die neue Halle zum Messen, Konditionieren und Lagern von Eckert & Ziegler entscheiden und kann sich nicht mehr auf die 2. Verlängerung der Veränderungssperre berufen. Würde die Stadt dem Bauantrag zustimmen, könnte die Halle gebaut werden, die aus Sicht der BISS den Anfang des Ausbaus zur nationalen Atomdrehscheibe bzw. zur „Packstation“ für Schacht Konrad bedeuten könnte. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg: Eckert & Ziegler im Glückstaumel weiterlesen →

Infos vom BISS-Infoabend

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Ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ließen sich heute über den neuen Bebauungsplan und dessen mögliche Folgen sowie über Möglichkeiten der Einwendungen informieren.

Die Präsentation des Abends können sie sich hier herunterladen.

Neben den bekannten Einwendungspostkarten wurde eine Mustereinwendung unserer Rechtsanwältin präsentiert, die jeder unter seinem Namen und seiner Adresse bis zum 09. März 2015 an die Stadt Braunschweig verschicken kann. Außerdem wurden zentrale weitere Punkte, die sich als Einwendungen eignen, besprochen. Natürlich stehen wir auch weiterhin für Fragen zur Verfügung.

Bei dieser Gelegenheit präsentierte die BISS eine weitestmöglich maßstabsgetreue Video-Visualisierung dessen, was nach dem neuen Bebauungsplan möglich wäre. Insbesondere beeindruckt dabei die erlaubte Höhe von 16,5 Metern für einen Großteil des Geländes: Das ist noch einmal ca. 2 Meter höher als das Verwaltungsgebäude auf dem Gelände. Nur der Kirchturm in Wenden wäre im Stadtbezirk noch höher.