Hier nochmal zum Nachlesen: Der BISS-Redebeitrag für die Lichterkette ums Braunschweiger Rathaus am 04.02.2015. Ca. 1200 Menschen waren dabei – danke!!!
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Rückblick: Redebeitrag für die Demo vor dem Lessinggymnasium
Hier nochmal zum Nachlesen der BISS-Redebeitrag von der Demonstration anlässlich der Einweihung der neuen Aula des Lessinggymnasiums am 27.01.2015.
Kommentar: Vertuschte Verantwortlichkeiten
Gleich noch ein Kommentar, diesmal zur nicht-öffentlichen Entscheidung über die Veröffentlichung des Bebauungsplans. Auch in diesem Fall ist der anonyme Autor der BISS bekannt. Der Kommentar wurde in fast identischer Form auch auf der Online-Plattform der Braunschweiger Zeitung gepostet.
Der Kommentar bemängelt, dass wegen der Entscheidung im Verwaltungsausschuss (VA) später nicht mehr erkennbar sein wird, wer letztlich abschließend dafür gestimmt hat, dass der B-Plan so veröffentlicht wird, dass weitreichende Erweiterungen möglich sind. Das ist offensichtlich. Dafür können wir sagen, wer im Planungs- und Umweltausschuss dafür gestimmt hat, denn weil das Ergebnis 7:4 ausgegangen ist, waren die Fraktionen von SPD und CDU offensichtlich vollständig anwesend (und haben einstimmig entschieden) – nämlich:
- Reinhard Manlik, CDU
- Peter Edelmann, CDU
- Fritz Bosse, CDU
- Fred Maul, CDU
- Nicole Palm, SPD
- Manfred Dobberphul, SPD
- Detlef Kühn, SPD
Von den genannten Personen haben Reinhard Manlik, CDU, und Nicole Palm, SPD, auch einen Sitz im Verwaltungsausschuss, der abschließend entschieden hat.
Kommentar: Vertuschte Verantwortlichkeiten
Was ist das eigentlich für ein Demokratieverständnis, wenn so eine umstrittene und wichtige Entscheidung nicht von den gewählten Vertretern im Rat der Stadt in öffentlicher Abstimmung getroffen wird, sondern im geheim tagenden Verwaltungsausschuss?
Verstanden hätte ich es noch, wenn eine Verabschiedung durch den Rat der Stadt zu erheblichen Verzögerungen geführt hätte. Der Vorschlag lautete aber, den Beschluss auf einer Sondersitzung des Rates in der nächsten Woche zu fassen.
Folge: Es wird nur in den Akten stehen, dass zugestimmt wurde, nicht von wem. Und alle Stadtpolitiker, die aus Überzeugung, Unkenntnis oder Unwilligkeit, sich bei irgendwelchen Spezis in der eigenen Partei und in „wichtigen Netzwerken“ unbeliebt zu machen, bisher in Rat und PlUA auf genau dieses Ergebnis hingarbeitet haben, können (und werden) spätestens bei massiven Erweiterungen der Firmen oder einem größeren Störfall ungestraft behaupten, sie seien ja schon immer dagegen gewesen, mehr sei eben nicht möglich gewesen, man habe sich ja bemüht… und jedenfalls nie dafür gestimmt. Es wäre nicht das erste mal, dass hinterher und rückwirkend alle „im Widerstand“ waren.
Demokratie braucht klare (politische) Verantwortlichkeiten. Der VA ist ein gutes Instrument, um den Rat vor Arbeitsüberlastung durch Bagatellbeschlüsse zu schützen. Hier wurde er zur Verschleierung von Verantwortlichkeiten missbraucht. Und demnächst jammern dann mal wieder alle über Politikverdrossenheit…
PS: Herr Manlik fand im PlUA bei Redebeiträgen politisch nicht genehmer PlUA-Mitglieder mal wieder fast durchgängig Gespräche mit seinen CDU-Kollegen wichtiger, als die Argumente der anderen Seite zumindest anzuhören. Ich bezweifle, ob so ein Verhalten in der Grundschule eine Versetzung rechtfertigen würde. Ich kann nur jedem raten, sich das Verhalten mancher Stadtpolitiker (leider ganz speziell der CDU) einmal live anzusehen.
Politiker, die nicht bereit sind, andere Argumente überhaupt anzuhören? Geht so Demokratie?
In Braunschweig leider ja.
Kommentar: Rechtsstaat?
Als Rückblick auf den zweiten Prozess Eckert & Zieglers gegen Braunschweig erreichte uns unten abgedruckter Kommentar eines Beobachters, der anonym bleiben möchte, der BISS aber bekannt ist.
Die Überschrift „Rechtsstaat?“ verbindet diesen Kommentar einerseits mit unseren Überlegungen, dass etwas zwar juristisch korrekt, moralisch aber dennoch falsch sein kann; zum anderen erinnert er an die Betonung der Rechtsstaatlichkeit durch den städtischen Anwalt Dr. Schiller und durch CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Manlik im Sonder-PlUA, als man es pauschal als rechtswidrig bezeichnete, eine Erweiterung der Atomfirmen (mit aktuell höherem Risiko als an einem AKW!) zu verbieten – und dabei, der Eindruck drängte sich auf, den Gegnern unterstellte, ihre Forderungen unterhöhlten die Rechtsstaatlichkeit.
Dass der Rechtsstaat eine großartige und unersetzliche Errungenschaft ist, bleibt unbestritten. Verkommt er aber zu einem Gedankengebilde, in dessen Windschatten sich die Erweiterung von Atomfirmen neben Wohnhäusern und Schulen als alternativlos präsentieren kann, müssen Prioritäten geklärt werden.
Kommentar: Rechtsstaat?
Wo leben wir hier eigentlich? Trotz der eindeutigen Zusage der Verwaltung, den Rat und die Gremien unverzüglich zu benachrichtigen, wurde dem Rat ebendiese Information, dass ein Gerichtstermin anberaumt wurde, verschwiegen. Keinerlei Information.
Vor Beginn des Termins um 11:00 Uhr gab es ungewöhnlich starke Personenkontrollen am Eingang des Verwaltungsgerichts. Man hatte offenbar im Stillen verhandeln wollen, da für die Verhandlung, für die doch wohl öffentliches Interesse vorliegt Saal 1, also viel zu klein ausgewiesen war. Dieser wurde dann getauscht.
Am Ende der Verhandlung stand 15:00 Uhr als Termin für die Urteilsverkündung im Raum. Offensichtlich sollte hier durch einen Trick die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, denn um 15:00 war bereits alles gelaufen. (Es war dann auch wieder Saal 1.)
Öffentliche Verhandlungen haben auch öffentlich zu sein und dürfen nicht durch Tricksereien vor der Öffentlichkeit verborgen werden. Langsam sollten an der Durchführung der Rechtsstaatlichkeit in diesem unserem Lande doch ernste Zweifel aufkommen.
Pressemitteilung: Kein Atommüll neben Schulen! – Anwohner sind sauer auf Oberbürgermeister Markurth.
– Pressemitteilung –
Kein Atommüll neben Schulen!
Anwohner sind sauer auf Oberbürgermeister Markurth.
Anlässlich der Aula-Einweihung im Lessinggymnasium demonstrierten 50 AnwohnerInnen und Mitglieder der BISS lautstark gegen „Atommüll neben Schulen!“, als Oberbürgermeister Markurth mit gesenktem Haupt, lesend, in seiner schwarzen Limosine, an den Demonstranten vorbei rauschte und in der Schule verschwand.
Ein leiser Oberbürgermeister und laute Demonstranten.
Die morgige Entscheidung im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig über die Auslegung des neuen Bebauungsplans für das Buchler-Gelände mit den Atomfirmen wird zeigen, ob CDU und SPD Braunschweig direkt neben Gorleben stellen werden.
Denn mit dem jetzigen Entwurf des Bebauungsplans würden Erweiterungsmöglichkeiten der Atomfirmen durch die Stadtverwaltung und CDU und SPD vorgeschlagen und durchgesetzt, die die Atommüll-Drehscheibe Braunschweig für die Zukunft rechtssicher festlegen würden.
BISS e.V.