Braunschweig will Atommüllkonditionierung bedingungslos erlauben, das ist seit Freitag offensichtlich. Was dies für den betroffenen Bezirk und für die ganze Stadt bedeutet, scheint sich in der Verwaltung niemand so recht klar zu machen. Am Montag tagte der Planungs- und Umweltausschuss, um über den Verzicht auf Nichtzulassungsbeschwerde und über einen neuen Aufstellungsbeschluss zu entscheiden.

Der Zeitraum für eine nachhaltig wirkende Entscheidung nach dem Gerichtsurteil gegen den Bebauungsplan für die Atombetriebe in Braunschweig war zu kurz. Dies war heute die einhellige Meinung aller Fraktionen im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt  Braunschweig.

Nun soll der Rat der Stadt am 21.2. entscheiden, ob Braunschweig komplett einknickt oder doch versucht, eine Ausweitung der Atombetriebe in Baunschweiger Wohngebieten und neben Schulen und KiTa zu verhindern.

Dazu muss aber mehr passieren, als die Einsicht „Wir hatten zu wenig Grundlagen vorzulegen“ oder „Eckert & Ziegler hat uns mit seinen Klagen in die Zange genommen“.

Ein positiver Blick nach vorn und ein wenig Mut für neue Ideen wären von Nöten.

Eckert & Ziegler macht Druck. Braunschweig wurden bereits Schadensersatzklagen angedroht. Und zwar gleich mehrfach. Nun hat Eckert & Ziegler es plötzlich eilig.

Aber Braunschweig muss jetzt alle Rechtsmittel ausschöpfen. Auch das Land muss in die Pflicht genommen werden und endlich Grundlagen zu der Rechtmäßigkeit der Genehmigungen von Eckert & Ziegler liefern.

BISS e.V.