BIBS fordert: Kein atommüllverarbeitendes Gewerbe ins interkommunale Gewerbegebiet!

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Niels Salveter (BIBS, stellvertretender Bezirksbürgermeister Timmerlah-Geitelde-Stiddien) Niels Salveter (BIBS, stellvertretender Bezirksbürgermeister Timmerlah-Geitelde-Stiddien)
Zur jüngst in der Braunschweiger Zeitung zu lesenden Pressemitteilung der SPD erklären der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Timmerlah-Geitelde-Stiddien Niels Salveter und Klaus Werner (BIBS):„Wir sind erstaunt darüber, dass uns unterstellt wird, mit Un- bzw. Halbwahrheiten zu arbeiten. Noch erstaunter sind wir darüber, dass Herr Dobberphul (SPD) von der Verwaltung ein klares Statement haben möchte, dass keine atommüllverarbeitenden Betriebe in dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet angesiedelt werden.
Denn der Rat hatte in seiner Sitzung vom 03.05.2016 den Grundsatzbeschluss zur Ansiedlung des interkommunalen Gewerbegebietes gefasst. Der Forderung eines Antrags der Linken (16-02154), die Ansiedlung von atomaffinem Gewerbe von vornherein auszuschließen, folgte die Mehrheit des Rates damals nicht. Denn insbesondere die SPD mit Herrn Dobberphul bezweifelte, ob eine solche Einschränkung eines Gewerbegebietes überhaupt möglich sei. Jetzt tut Dobberphul so, als handele es sich um unumstößliche Fakten.

Wir wollen keine Ängste schüren, sondern unsere Bedenken an die Öf-fentlichkeit tragen. Solange das Bundesamt für Strahlenschutz und die Bundesregierung die Beantwortung der Frage nach der Konditionierung und dem Transport von Atommüll ins geplante Endlager Schacht Konrad vermeiden, sind solche Ängste nur zu begründet. Fraglich ist auch, wie die Verwaltung klären soll, ob für unsere Stadtteile keine Verkehrsmehrbelastung entsteht. Ich glaube nicht, dass man Verkehrsströme soweit lenken kann, dass hier keine zusätzliche Belastung entsteht: Schließlich muss an- und abgeliefert werden, Mitarbeiter müssen Ihre Arbeitsplätze erreichen, usw.Angesichts der Tatsache, dass in Salzgitter Gewerbeflächen in reinen Industrie- und Gewerbegebieten im Überfluss verfügbar sind, stellen wir den Sinn der Ansiedlung auch grundsätzlich in Frage. Wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen werden für immer vernichtet, und den betroffenen Landwirten wird ihre seit Generationen erarbeitete Existenzgrundlage genommen, wenn in Sicht- und Hörweite der Ortschaften Stiddien und Geitelde ein Gewerbegebiet entsteht, das größer ist als das Fürstentum Monaco.“Die BIBS-Fraktion wird im Planungs- und Umweltausschuss am 15.03.2017 das weitere Vorgehen beim interkommunalen Gewerbegebiet thematisieren: Die Verwaltung soll Auskunft darüber geben, welche Maßnahmen sie überhaupt selbst ergreifen kann, um atomaffines Gewerbe rechtssicher auszuschließen und ob nicht der Bund als atomrechtlicher Gesetzgeber jederzeit die Ansied-lung von Atomgewerbe anordnen kann.