Die Aachener Zeitung schreibt:

Atomkraftgegner kritisieren Brennelemente-Ausfuhr nach Belgien

Aachen/Berlin.

Die Lieferung deutscher Brennelemente für das umstrittene belgische Kernkraftwerk Tihange hat Atomkraftgegner verärgert. Obwohl Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Abschaltung des Blocks Tihange 2 gefordert habe, billige sie die Lieferungen aus dem niedersächsischen Lingen und leiste Beihilfe zum AKW-Betrieb, kritisierten Aktivisten in Aachen und im Münsterland.

Auch Grüne und Linke im Bundestag forderten am Dienstag, die Lieferungen einzustellen. „Wenn Tihange 2 keine Gefährdung der Sicherheit Deutschlands ist, was dann?”, sagte die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Linke-Politiker Hubertus Zdebel sprach von einem „Skandal”.

Auch Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) reagierte mit Unverständnis. „Ich bin der Auffassung, dass unsere Grenzregion von der Umweltministerin und der ganzen Bundesregierung alleingelassen wird“, kritisierte Etschenberg nicht zum ersten Mal. Die Transporte zu Tihange 2 der Brennelemente müssten dringend gestoppt werden, „selbst wenn das der Bundesregierung Ärger einhandeln sollte“. Es passe nicht zusammen, dass Barbara Hendricks (SPD) das Abschalten von Tihange 2 fordere und gleichzeitig eine ihr unterstellte Behörde die Ausfuhr genehmige. „Wir werden in Berlin nicht so ernst genommen“, kritisierte Etschenberg im Gespräch mit unserer Zeitung. „Wenn das der Wahlkreis von Frau Hendricks wäre, würde sie sich stärker für das Aus von Tihange einsetzen.“ 

Das Umweltministerium in Berlin zeigte zwar Verständnis, verwies aber auf gesetzliche Bestimmungen. „Es kommt vor, dass die Rechtslage nicht alles zulässt, was man politisch für wünschenswert und richtig hält”, sagte eine Sprecherin. Die Ausfuhr dürfe nur untersagt werden, „wenn sie gegen unsere internationalen Verpflichtungen verstieße oder die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde.”

Kern des Konflikts ist damit die Interpretation des Atomgesetzes: Während Gegner die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet sehen, kommt die Regierung zu einer anderen Einschätzung.

Hendricks hat die belgische Regierung mehrfach gebeten, die AKW-Blöcke Doel 3 und Tihange 2 abzuschalten, bis offene Sicherheitsfragen geklärt seien. Belgien kam diesem Wunsch aber nicht nach. Im Sommer soll zum ersten Mal eine deutsch-belgische Nuklearkommission über Fragen der nuklearen Sicherheit sprechen.