Der nachfolgende Artikel erschien in der Braunschweiger Ortsteilzeitung „Durchblick“, Ausgabe November 2017.
Deal für Eckert & Ziegler: Zwischenlager statt Strahlenschutz
Am Montag, dem 23.10.2017, forderte der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel mit den Stimmen von SPD, Grünen und BIBS die Verwaltung dazu auf, sich im neuen Bebauungsplan für das umstrittene Thuner Nukleargelände auch für die Interessen der Bürger*innen einzusetzen und – beim Umgang mit strahlenden Substanzen eigentlich selbstverständlich – den Strahlenschutz zu berücksichtigen. Einen Tag später stimmte jedoch der Planungs- und Umweltausschuss des Rates gegen dieses sehr sinnvolle Vorgehen und machte damit den Weg frei für die Erweiterung des Atomgeschäfts von Eckert & Ziegler: Das Thema „Radioaktivität und Strahlenschutz“ soll laut dem Willen der Stadtverwaltung und der Rats-SPD (natürlich auch CDU und AfD) hier keine Rolle mehr spielen. Aus brisantem Grund: Die Verwaltungsmitarbeiter gaben zu, dass der Verzicht auf Strahlenschutz im Bebauungsplan Teils des Deals zwischen Stadtverwaltung und Eckert & Ziegler ist. Der Geschäftsführer der Nuklearfirma bekräftigte dies und setzte gleich noch die politischen Vertreter mit unverhohlenen Drohungen unter Druck.
Wie konnte es soweit kommen? Gemäß dem vorhergehenden Bebauungsplan sollten die Nuklearfirmen auf eine Erweiterung verzichten – und gingen vor Gericht. Astrid Buchholz, Mitglied der BIBS-Fraktion und der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS), erinnerte im Planungs- und Umweltausschuss daran, dass die BISS die Stadtverwaltung auf verschiedene Unzulänglichkeiten im ausgearbeiteten Bebauungsplan hingewiesen hatte – und dass die Stadtverwaltung diese jedoch alle als nicht notwendig wegwischte. Das Resultat: Die Stadt hat aufgrund eines Richters, der den Bebauungsplan sehr einseitig zu Ungunsten der Stadt betrachtete, vor dem Oberverwaltungsgericht verloren.
Seitdem wurden hinter verschlossenen Türen intensive Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und Eckert & Ziegler geführt. Diese Absprachen zahlen sich offenbar für die Atomfirma aus. Im Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrates wurde deutlich, dass der Deal – man sprach von einem „Gesamtpaket“ – den Erweiterungswünschen der Nuklearfirmen den Weg ebnen soll. Die Stadtverwaltung versucht zynischer Weise, diesen Blankoscheck als Erfolg zu verkaufen und führt dafür zwei (Schein-)Argumente ins Feld. Erstens wird als Fortschritt verkauft, dass die Ackerflächen, die nicht den Firmen gehören, auch Ackerflächen bleiben werden. Tatsächlich wird hier lediglich der über 10 Jahre alte Flächennutzungsplan umgesetzt, der dies bereits vorsah. Außerdem ergeben sich auf den schon im Firmenbesitz befindlichen Flächen erhebliche Erweiterungsmöglichkeiten für die Nuklearfirmen. Zweitens – so argumentiert die Verwaltung – soll es sich ja „nur“ noch um eine Bereitstellungshalle für radioaktiven Müll handeln und nicht mehr um eine neue Konditionierungsanlage. Das Niedersächsische Umweltministerium machte hingegen deutlich, dass bei dem radioaktiven Müll in Braunschweig rechtlich nicht zwischen einer Bereitstellungshalle und einem Zwischenlager unterschieden wird. Die Verwaltung verkauft also die Errichtung eines Zwischenlagers als Erfolg – ein klarer Fall für eine Satire-Show.
Ist Rats-SPD, CDU und AfD wirklich klar, dass der Deal der Stadtverwaltung mit Eckert & Ziegler dazu führen wird, dass Braunschweig ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle bekommt (mit „vernachlässigbarer“ Wärmeentwicklung, aber hohen zulässigen Strahlendosen)? Wissen diese Parteien, dass zusätzliche Ausweitungen möglich und sehr wahrscheinlich sind? Soll Braunschweig wirklich zur Atommüll-Drehscheibe werden?
Die wichtigste Frage jedoch berührt die Grundlagen unseres Verständnisses von Demokratie und Gerechtigkeit. Ist überhaupt noch eine Gestaltung der Entwicklung durch den Braunschweiger Rat und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger möglich, wenn das „Gesamtpaket“ der Verabredungen mit Eckert & Ziegler umgehend zu scheitern droht, sobald den Firmen nicht die besten Rahmenbedingungen serviert werden? Hierzu zählen im Rahmen des Bebauungsplans:
- kein Ausschluss oder Einschränkung von Betrieben nach Strahlenschutzverordnung
- kein Ausschluss oder Einschränkung von Störfallbetrieben
- mehr gewerbliche Flächen
- ein privater Autobahnanschluss für Eckert & Ziegler durch eine Anbindung an das Gewerbegebiet Waller See sowie
- ein eigener Zugang für Eckert&Ziegler über den Gieselweg und die Harxbütteler Straße (durch eine Enteignung der angrenzenden Besitzer?)
- die Beibehaltung des Parkplatzes im 24-Std.-3-Schicht-Betrieb in 0,5 m Entfernung von den Wohngrundstücken
- höhere Bauten, Bauhöhenbeschränkung nur durch Flughafen
- höheres Bauvolumen
- mehr Lärm-Emissionen
- Bereitstellungslager/Zwischenlager neben Schulen und Wohnhäusern
- Möglichkeit der Erweiterung der bestehenden Atommüll-Konditionierungsanlage
Die Stadtverwaltung Braunschweigs entzieht sich ihrer Verantwortung und verweist auf die von Eckert & Ziegler in Auftrag gegebene Störfallanalyse. Ein Gespräch der BISS mit der Stadtverwaltung und dem Umweltministerium machte deutlich: Die Störfallanalyse berücksichtigt nur einen winzigen Bruchteil der radioaktiven Umgangsgenehmigung. Obwohl sowohl das Braunschweiger Gewerbeaufsichtsamt als auch die Anwälte Eckert & Zieglers auf die Gefahr durch terroristische Anschläge verweisen (als Begründung für die Verweigerung von Informationen zum radioaktiven Inventar), wird das Umweltministerium die Gefahr durch terroristische Anschläge weiterhin nicht berücksichtigen – offensichtlich ist es Hannover gleichgültig, dass in der Nachbarschaft Menschen wohnen und hunderte Kinder und Jugendliche in Schulen und KiTas gehen.
Die Stadt Braunschweig (Verwaltung und Politik) muss dies zwingend zur Kenntnis nehmen und einen spezifischen Stresstest in Auftrag geben, der auch die Gefahren durch Terroranschläge betrachtet. Ein Alleingang der Stadt Braunschweig bei der Baugenehmigung und dem neuen Bebauungsplan für die Atomfirmen sollte ebenso vermieden werden, und stattdessen mögliche Einschränkungen aus der noch lange nicht erteilten Strahlengenehmigung vom Landesumweltministerium abgewartet werden. Ein Deal mit der Nuklearfirma, der die von dem Industriestandort ausgehenden Risiken nicht berücksichtigt, ist jedenfalls unverantwortlich.
BISS e.V. (www.biss-braunschweig.de)