10. Kernenergie und Endlagerung atomarer Abfälle

Die kommerzielle Nutzung der Kernenergie läuft 2022 in Deutschland aus. Dieser
Ausstieg ist unumkehrbar. Niedersachsen hat jahrzehntelang besondere
Belastungen getragen, die aus ihrer Nutzung resultieren. 
SPD und CDU bekennen sich zu einem ergebnisoffenen, wissenschaftsbasierten und
transparenten Endlagersuchverfahren. Grundlage hierfür ist das Prinzip der weißen
Landkarte. Versuchen aus anderen Bundesländern, mit Verweis auf die am Standort
Gorleben bereits vorgenommenen Investitionen eine Vorfestlegung auf den
niedersächsischen Standort zu formulieren, erteilen wir eine klare Absage. Hierzu
gehört auch der Verzicht auf jegliche Castortransporte nach Gorleben.
Wir setzen uns dafür ein, dass das marode Bergwerk Asse II schnellstmöglich
gesichert und die atomaren Abfälle schnellstmöglich zurückgeholt werden. Wir
lehnen eine Erweiterung oder Planungen zur Mengenerhöhung von Schacht Konrad
ab. SPD und CDU wollen sicherstellen, dass bei den Kernkraftwerken Grohnde und
Emsland die hohe Kontrolldichte bis zum Ende der Laufzeit aufrechterhalten wird.
Die Funktionsfähigkeit der Behälter, Gebäude und technischen Anlagen für
zwischengelagerten atomaren Müll aller Klassen in Niedersachsen soll zyklisch
überprüft, und Mängel sollen unverzüglich beseitigt werden.