Die BIBS hat eine Sachstandsanfrage zum Bebauungsplan TH 24 gestellt.

Die Beantwortung zum Sachstand erfolgte im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig.

„Wie in der Mitteilung 18-09746 angekündigt, hat die Verwaltung mit Schreiben vom 6. Dezember 2018 Herrn Minister Lies gebeten, die Arbeiten an der Störfallanalyse so weit wie möglich zu befördern, um einen zügigen Abschluss zu erreichen.

Weiterhin hatte die Verwaltung das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) erneut auf die Bedeutung der Störfallanalyse für die Stadt Braunschweig hingewiesen und darum gebeten, den Abschluss weiterhin voranzubringen und die Stadt über den aktuellen Sachstand zu informieren. Nach Kenntnis der Verwaltung sind 17 der 18 Empfehlungen aus der Begutachtung der Störfallanalyse abgearbeitet. Für die zweite Jahreshälfte 2020 ist geplant, die Genehmigung mit nachträglichen Auflagen zu verbinden und die gebäude- und nuklidspezifischen Einschränkungen aus der Störfallanalyse verbindlich umzusetzen.“

Die Antwort auf die von der BISS gestellten Einwohnerfrage als Ergänzung zum Sachstand lautet sinngemäß:

„Die Stadt Braunschweig wird bei Entscheidungen zum TH24 und bei Baugenehmigungen der Nuklearfirmen das Landesumweltministeriums bezüglich des Themas Radioaktivität hinzuziehen“