Dettmann: Sehr geehrte Damen und Herren wir würden mit dem straffen Programm was wir uns für heute abend vorgenommen haben, gerne pünktlich anfangen und bitten Sie, die Plätze einzunehmen. Herr Lehmann. Lehmann: Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie im Namen der Stadtverwaltung Braunschweig und des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes sehr herzlich und freue mich über das sehr große Interesse und es bestätigt uns auch glaube ich in der Annahme, dass es richtig war, hier die Stadthalle als Ort der Information zu wählen, da Sie sich mit der Resonanz ja auch deutlich kundtun, dass es ein Thema ist, dass für viele Mensche in dieser Stadt von großem Interesse ist. Ich bedanke mich für die Zusage und Teilnahme der anwesenden Experten und Betroffenen der Vertreter von Behörden und BIs, sowie Herrn Dettmann, der den Abend moderieren wird. Ganz besonders freue ich mich über das Interesse der politischen Vertreter aus dem Rat und soweit ich eben kurz gesehen habe auch aus dem Landtag. Auch das macht deutlich, dass auch die politischen Vertreter dieses Thema nicht spurlos an sich vorbeigehen lassen, sondern genauso wie sie alle sich informieren wollen und der gesamten Bandbreite der Experten die heute zur Verfügung stehen sich auf den aktuellen Stand bringen lassen wollen. Der Rat der Stadt BS hat in seiner Sitzung am 13.12. letzten Jahres die Durchführung eines Expertenhearings zum Thema "Risiken der Verarbeitung von umweltgefährdenden Stoffen, insbesondere strahlende Abfallstoffe in der Nähe von Wohngebieten am Standort Thune" beschlossen. Die Verwaltung und das GAA haben gemeinsam die heutige Veranstaltung organisiert und werden selbst auch zu den von Ihnen zu vertretenden Belangen Stellung beziehen und informieren. Die anwesenden Experten werden Informationen zum Strahlenschutz, zur möglichen Gefährdung, zur Überwachung usw. weitergeben. Die von interessierten Bürgern im Vorfeld der Veranstaltung im Internet eingereichten Fragen wurden den Podiumsteilnehmern zur Vorbereitung übersandt. Ich denke, das trägt auch zur Qualität der Antworten bei und findet in den jeweiligen Statements deswegen auch entsprechende Beantwortung. Am Ende der heutigen Veranstaltung werden wir, davon gehe ich aus, und ich glaube die breite der hier vertretenen Experten macht das auch deutlich, viele Informationen, neue oder auch bestätigte Informationen, über den sicheren Umgang mit radioaktiven Abfällen, Überwachung des Umgangs mit radioaktiven Stoffen und die rechtlichen Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor Radioaktivität erhalten haben. Aber auch Über unternehmerische Betätigungen, die vor Ort bereits durchgeführt, oder erst beabsichtigt sind. Für den Ablauf weise ich darauf hin, dass für die Podiumsteilnehmer feste Redezeiten vereinbart worden sind, die eine Gleichbehandlung der unterschiedlichen Beteiligten insgesamt gewährleisten. Die Veranstaltung insgesamt kann nur ein Erfolg werden, wenn alle im Podium aber auch im Publikum sich an die Spielregeln halten, die Herr Dettmann als Moderator erläutern und die er dann auch notfalls einfordern wird. Natürlich ist das Thema heute abend sehr emotional besetzt, das steht außer Frage. Viele von Ihnen sind vor allem als Bewohner des Ortsteils unmittelbar betroffen, aber auch als Bewohner unserer Stadt insgesamt, da kann man nicht immer seine Gefühle im Zaum halten, das ist selbstverständlich, trotzdem gehe ich davon aus, dass der Bedarf an Informationen und der Diskurs im Vordergrund stehen wird. Ich freue mich deshalb mit Ihnen auf sehr interessante Statements, Fragen und eine sachliche Diskussion. Und wünsche uns allen letztlich eine informative und erfolgreiche Veranstaltung. Dettmann: Besten Dank, Herr Lehmann. Wie Sie vom ersten Stadtrat gerade gehört haben, von der Firma Eckert & Ziegler ist der Bauantrag eingereicht worden und der Stadtrat hat eben entschieden, dieses Hearing durchzuführen. Dieses Hearing geht zum einen sehr konkret genau um diesen Bauantrag, aber auf der anderen Seite natürlich auch gibt es ein viel viel größeres Feld an dieser Stelle. Die Frage ist, wie sind denn eigentlich die Riskiken radioaktiver Strahlung. Wir haben eine bestehende Gesetzeslage, wir haben bestehende Vorschriften aber wir haben auch eine weltweite Diskussion über eben Niedrigstrahlung wenn ich jetzt ich hier nochmal ganz konkret auf die KiKK-Studie hindeuten möchte, wo solche Dissenze natürlich sehr gut ausgearbeitet wurden, in der es ja eben heißt, ja es gibt bei Atomkraftwerken in dem Radius darum eine erhöhte Kinderleukämie, aber nein, es kann nicht die Ursache beim Atomkraftwerk liegen. Da ist ein wissenschaftlicher Dissenz an dieser Stelle und das wird natürlich eben hier heute auch die ganze Zeit mitschwingen. Bis eben hin, dass heute in der Diskussion auch der Wille von Ihnen von der Bevölkerung ebend mitgenommen wird für die nächste Stadtratssitzung, der sich dann weiter damit beschäftigt. Zum Ablauf des heutigen Abends: Es wird jetzt gleich einige Eingangsstatements geben und direkt im Anschluss an diese Eingangsstatements werden wir dieses im Saal mit Ihnen diskutieren. Nach einer halben Stunde Diskussion werden wir nochmal 3 Kurzvorträge von zugeladenen Experten uns hineinholen. Diese Vorträge über eine viertelstunde erst auf dem Podium diskutieren, um dann ein zweites Fenster auf zu machen, wieder eine halbe Stunde mit Ihnen, mit dem Publikum sie zu diskutieren, um danach eben zu Abschlussstatements und eben zu einer hoffentlich erfolgreichen Ende der Veranstaltung zu kommen. Deswegen bitte ich Herrn Hornung von der Stadt BS auf's Podium, um das erste Eingangsstatement zu halten. Hornung: Guten Abend, meine Damen und Herren. Ich möchte Sie in meinem Redebeitrag informieren über den Stand des eben schon erwähnten Bauantrags bzgl. eines Neubaus der Firma Eckert & Ziegler Umweltdienste und über den Stand des vom Rat der Stadt initiierten Bauleitplanverfahrens. Abschließend möchte ich Ihnen gerne kurz die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung, insbesondere hier der Bauverwaltung, skizzieren. Zunächst zu dem Bauantrag. Ende November 2011 ist innerhalb der Bauverwaltung, genauer gesagt im Referat Bauordnung, dieser Bauantrag der Firma Eckert & Ziegler Umweltdienste eingegangen. Beantragt wird ganz grob gesagt ein ca. 30 x 60 Meter breites bzw. langes Hallengebäude westlich an das bisherige Betriebsgelände von Eckert & Ziegler angrenzend. Die Kurzbeschreibung bzgl. der Art des Betriebes lautet "Neubau eines Gebäudes zur Durchführung von Messung, Konditionierung und sicherer Verpackung schwach radioaktiver Abfälle aus unterschiedlichen Herkunftsbereichen". Ich denke, Herr Dr. Eckert wird gleich ausführlich erläutern, was er hiermit bezweckt. Deswegen will ich nicht weiter darauf eingehen. Die Bauverwaltung ist daraufhin ihrer Informationspflicht nachgekommen und hat die politischen Gremien über das Vorliegen dieses Bauantrags in Kenntnis gesetzt. In der Presse wurde entsprechend berichtet. Sie alle wissen das. Als Ergebnis dieser öffentlichen und politischen Diskussion wurden in der Folge in der Ratssitzung am 13. Dezember 2011 drei Beschlüsse gefasst, ganz kurz: 1. ein Aufstellungsbeschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens, 2. die Verwaltung wird beauftragt, eine Veränderungssperre zur nächsten Ratssitzugn am 28. Februar vorzubereiten - ich werde auf dieses Thema Veränderungssperre später eingehen - und 3. die Durchführung dieses Expertenhearings am heitigen Abend. Auf Grundlage des gerade erwähnten Aufstellungsbeschlusses wurde daraufhin Anfang Januar 2012 vom Referat Bauordnung der Bauantrag zur Sicherung der Planung für 1 Jahr zurückgestellt. Das heißt ganz konkret: das Bauantragsverfahen ruht derzeit. Das ist der derzeitige Status Quo in Sachen Bauantrag. Also wir haben einfach da Zeit gewonnen. Hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens befinden wir uns in der Anfangsphase. Ein erstes Planungsziel ist benannt: Ziel ist es, die Zulässigkeit von Nutzungen zur Behandlung von Abfällen neu zu regeln. Als nächste Schritte im Verfahren stehen an: die Ausformulierung weiterer Planungsziele, dann die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, höchstwahrscheinlich auch in Form einer öffentlichen Veranstaltung. Dann wird die Planung weiter voran getrieben. Dann folgt die Auslegung, also die Pläne werden offen ausgelegt, auch z.B. im Bezirksrat diskutiert. Auch das wird dann höchstwahrscheinlich noch einmal eine öffentliche Veranstaltung. Sie haben als Bürger die Möglichkeit, Anregungen zu geben. Und zuletzt werden diese Anregungen eingearbeitet und als letzter Schritt erfolgt der Satzungsbeschluss durch den Rat. Ein solches Bauleitplanverfahren - nur ganz grob skizziert - dauert in der Regel 1 Jahr. Ich möchte in der Folge nun kurz das Instrument Veränderunsgsperre erläutern, von dem in diesem Zusammenhang häufig die Rede ist: Eine Veränderunsgsperre kann vom Rat einer Stadt erlassen werden, wenn zuvor ein entsprechender Aufstellungsbeschluss erfolg ist. Diese Voraussetzung ist gegeben. Die Veränderunsgsperre gibt dem Referat Bauordnung die rechtliche Grundlage, im Vorgriff auf einen zu erstellenden Bebauungsplan Bauanträge im entsprechenden Geltungsbereich abzulehnen. Sie schützt sozusagen den Planbereich sofort, also nicht erst nach dem Satzungsbeschluss, vor unerwünschten Fehlentwicklungen hinsichtlich der erwähnten städtebaulichen Planungsziele. Das heißt konkret jetzt für unseren Fall: Beschließt der Rat der Stadt Braunschweig eine Veränderunsgsperre in diesem Umfeld Eckert & Ziegler wie im Aufstellungsbeschluss beschrieben, sind nach Rechtswirksamkeit der Veränderunsgsperre Bauanträge die den Planungszielen widersprechen abzulehnen. Der Firma Eckert & Ziegler steht es natürlich frei, dagegen dann in Widerspruch zu gehen bzw. den Klageweg zu beschreiten. Ich gehe davon aus, dass in der nächsten Ratssitzung am 28. Februar 2012 über dieses Thema Veränderunsgsperre diskutiert und auch entschieden wird. Die Veranstaltung heute Abend ist insofern für die anwesenden zahlreichen Ratsmitglieder eine wichtige Informationsquelle zu den Themen: Was sind die Absichten von Eckert & Ziegler am Standort Thune? Wie groß ist das daraus resultierende Gefährdungspotential für die Bevölkerung? Welche Schlussfolgerung in Richtung Ausformulierung städtebaulicher Planungsziele sind zu ziehen? Muss eine Veränderunsgsperre erlassen werden? Nun noch ein paar Worte zu grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten, aber auch Handlungsgrenzen der Bauverwaltung: Bzgl. des geschilderten Bauantrags entscheidet die Bauverwaltung vereinfacht gesagt lediglich über die bauliche Hülle, nicht über den darin befindlichen strahenschutzrelevanten Inhalt. Den eigentlichen Betrieb, die betriebliche Genehmigung, das heißt der Umgang mit dem radioaktiven Material, liegt in der Zuständigkeit des Gewerbeaufsichtsamtes. Hierzu wird gleich Herr Aplowski, der Leiter des Gewerbeaufsichtsamts, auch Informationen weitergeben. D.h. die oftmals auch uns gestellte Frage, warum lässt die Stadt zu, dass ein solcher Umgang mit radioaktiven Abfällen in der Nähe von Wohngebieten überhaupt genehmigt wird, muss klar wie folgt beantwortet werden: Selbst wenn sie es wollte, die Stadt kann einen solchen Betrieb nicht versagen, weil die Stadt Braunschweig für die Genehmigung des Betriebs nicht zuständig ist und folgerichtig auch keine Kompetenz in Richtung strahlenschutzrechtliche Beurteilung hat. Den Betrieb zu genehmigen ist Aufgabe und Kernkompetenz des Gewerbeaufsichtsamtes. Die Stadt, sprich die Bauverwaltung, hat, wie eben skizziert, lediglich die Möglichkeit über planungsrechtliche Instrumente, sprich über den neu aufzustellenden B-Plan, neue positive städtebauliche Ziele vorzugeben, unter deren Berücksichtigung ein entsprechender Bauantrag - wie gesagt unter städtebaulichen Gesichtspunkten - nicht mehr zulässig sein könnte und daher abzulehnen wäre. Ich möchte aber noch einmal betonen, dass dies eine entsprechende Weichenstellung der Politik, sprich des Rates der Stadt Braunschweig, voraussetzt. Die Politik muss daher in naher Zukunft eine Abwägungsentscheidung treffen zwischen den berechtigten Bedürfnissen der Bevölkerung vor Ort, die veränstigt ist und ein sicheres und gesundes Wohnumfeld einfordert, aber auch den berechtigten Bedürfnissen der Gewerbetreibenden, die an diesem Ort seit langer Zeit ansässig sind, Arbeitsplätze vorhalten, Gewerbesteuer zahlen und Verlässlichkeit einfordern. Darum, meine Damen und Herren, ist dies aus meiner Sicht auch keine leichte Abwägungsentscheidung für die Ratsmitglieder. Ich hoffe daher sehr, dass in der heutigen Veranstaltung beide Seiten ausreichend und gleichberechtigt beleuchtet werden und den Ratsmitgliedern hierdurch eine gute Entscheidungsgrundlage gegeben wird. Vielen Dank! Dettmann: Einen kleinen Hinweis hatte ich eingangs vergessen: Es gibt hier von der Veranstaltung einen Live-Stream ins Internet, auch wenn es nachher Redebeiträge gibt. Ab morgen ist dieser dann über die Seite asse2.de und bestimmt auch über die Seite der Stadt nachzuschauen und runterzuladen. Dettmann: Als nächstes begrüßen wir oben am Pult Herrn Dr. Huk von der Bürgerinitiative Strahlenschutz und Dr. Eisenberg vom IPPNW, von den internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges. Huk: Einen schönen guten Abend meine Damen und Herren! Ich bin Thomas Huk und stehe heute hier stellvertretend für die Bürgerinitiative, die sich letztes Jahr aufgrund der Aktivitäten von Eckert & Ziegler gegründet hat. Bevor ich mein Eingangsstatement allerdings beginne, möchte ich darauf hinweisen, dass es sich hier definitiv unserer Meinung nach nicht um ein ausgewogenes Podium handelt, das wirklich rundum informieren kann. Wir fordern daher, dass dem Podium auch die folgenden beiden Experten beiwohnen: zum einen Udo Sorgatz von Robin Wood, dessen intensive Recherchen zur Strafanzeige gegen Eckert & Ziegler geführt haben und auch Michael Leumann, von der intac in Hannover, da die intac bereits die Stadt beraten hat und auch Bundes- und Länderregierung in Fragen radioaktiver Abfallwirtschaft berät. Beide Experten sitzen derzeit vorne in der ersten Reihe. Wir halten es für zwingend notwendig, dass diese beiden Experten einen Platz auf dem Podium finden, damit sich das Publikum und auch der Rat der Stadt ein umfassendes Bild von der Problematik, die wir hier heute besprechen, machen können. Beifall. Huk: Außerdem: Noch eine weitere Forderung ist, dass Herrn Eisenberg, ein Kinderarzt von der IPPNW Organisation, der sich bereits seit vielen Jahren mit dem Thema Niedrigstrahlung beschäftigt, keine Redezeit bei den Statements der eingeladenen Experten eingeräumt wurde, bislang. Das fordern wir, damit ein umfassendes Bild auch hier gewährleistet ist. Rufe: Wir wollen darüber abstimmen. Dettmann: Wir haben gerade ein bisschen getuschelt... Wäre es ein Kompromiss zu sagen, Wolfgang Neumann, Udo Sorgatz bleiben in der ersten Reihe, wir haben dortfür die erste Reihe ein Mikrofon vorbereitet, damit wir sie mehr reinnehmen und erweitern einfach an dieser Stelle das Eingangsstatement, so dass eben nach der normalen Redezeit Herr Eisenberg den separaten Teil bringen kann. Wäre das ein Kompromiss? Rufe: Nein. Huk: Also. Da es zum einen natürlich eine gewisse Wertung darstellt, ob jemand da unten sitzt oder hier oben sitzt, und da zum anderen das Podium ja äußerst viel Platz bietet an sich, würden wir uns natürlich schon wünschen, wenn die Beiden hier oben sitzen könnten... Wir sehen das Problem mit den Mikros...[Beifall] Dettmann: Wir besprechen uns nochmal kurz... Herr Aplowski dazu... Wir haben leider abgestimmt. Dettmann: Angebot unverändert. Ich muss leider sagen: Wir haben gerade abgestimmt. - Wir haben uns gerade abgestimmt. Der Hintergrund ist eben an der Stelle... - Der Hintergrund bei unserer Entscheidung war eben dass die Firma Eckert & Ziegler mit zwei Personen auf dem Podium sitzt, genau wie die BISS mit zwei Personen auf dem Podium vertreten ist. Huk: Dazu muss ich ganz kurz sagen: Das stimmt so nicht ganz. Wir haben Herrn Eisenberg gebeten, sich hier vorne zu plazieren. Wir sehen ihn aber als externen Experten und nicht als einen Vertreten der BISS. Er ist der Vertreter des IPPNW. Nur zur Richtigstellung nochmal.. Huk: Jetzt habe ich dazu aber noch mal eine Frage: Sie hatten vorhin den Kompromiss erwähnt. Würde der bedeuten, dass ich 10 Minuten Redezeit hätte, und Herr Eisenberg danach 5 Minuten, ist das richtig? Dettmann: Ja. Ja, Herr Eisenberg, gleich im Anschluss. Sonst wäre das kein Kompromiss. Huk: Aha. Ok. ... Dann beginne ich jetzt: Rufe: Das ist eine Farce... Huk: Wie Sie hier auf der Einstiegsfolie sehen können: Sie sehen Eckert & Ziegler, Sie sehen den Kindergarten, das Wohngebiet, das Schulgelände. Und Sie sehen die direkte Nähe - und das ist ja auch das Hauptproblem, um das es heute geht - zwischen dem Betrieb und dem Wohngelände und den Schulen, übrigens dem größten Gymnasium in Braunschweig. So komme ich gleich zu Fakt 1: Auch Niedrigstrahlung ist gefährlich. Experimentelle Laborstudien zeigen, dass gerade bei Niedrigstrahlung ausgelöste Defekte im Erbgut nicht sofort bemerkt werden von den Reparaturmechanismen. Im Laufe der Zellteilung die DNA-Defekte jedoch drastisch zunehmen, das nennt man genomische Instabilität. Zweiter Effekt, der inzwischen sehr valide untersucht wurde, ist dass durch Niedrigstrahlung geschädigte Zellen Substanzen aussenden, die auch bei ungeschädigten Zellen zu DNA-Schäden führen. Das führt dazu, dass festgestellt wurde, wenn nur 10% der Zellen eine DNA-Schädigung bekommen haben, jeweils durch nur eine einzige Alphabestrahlung, dass dann plötzlich nach einer gewissen Zeit 100% der Zellen Mutationen aufwiesen. Das ist auch übereinstimmend mit einer Studie, die von Herrn Körblein, Statstiker und Physiker, erstellt wurde, der herausgefunden hat, dass bei einer Erhöhung der Hintergrundstrahlung um 1 mSv im Jahr - Millisievert ist die Einheit, mit der wir heute noch viel beschäftigen werden - sich die Krebsrate um 10% erhöht, und die Säuglingssterblichkeit um 21%. Beide Aussagen sind statistisch sehr gut abgesichert. Und die von Herrn Dettmann eingangs schon erwähnte KiKK-Studie - hier nur ganz kurz das abschließende Zitat des Bundesamtes für Strahlenschutz, die letztenendes sagt: Es ist eine Tatsache, dass das Risiko an Krebs zu erkranken steigt, je näher ein Kind unter 5 Jahren an einem Kernkraftwerk wohnt, gerade in einem 5km-Radius ist das sehr gut abgesichert. So komme ich damit zu Fakt 2: Der Betrieb in Thune ist keineswegs harmlos. Hiermit möchte ich erst einmal auf die Asse eingehen. In der Asse lagern schätzungsweise 126.000 Fässer mit radioaktivem Müll, deren Starhlungsintensität nach letzten Schätzungen bei 2,9 * 10^15 Bq liegt. Diese Asse-Gesamtaktivität wird hier durch diesen roten kleinen Kreisausschnitt symbolisiert. Die Strahlungsaktivität bei Eckert & Ziegler in Braunschweig-Thnue, hier durch die gelbe Kreisfläche symbolisiert, war demgegenüber 2010 15 mal so hoch. Die enorm hohe Genehmigung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen wurde von Eckert & Ziegler übrigens 2010 noch nicht einmal zu 5 % ausgenutzt. Sie sehen die Relationen: Das Strahleninventar der Asse beträgt nur einen verschwindend kleinen Bruchteil der Umgangsgenehmigung von Eckert & Ziegler in Braunschweig-Thune. Auch um die Direktstrahlung am Zaun einordnen zu können, hilft hier ein Vergleich. Hier sehen Sie die Gamma- und Neutronenstrahlung verschiedener AKWs und Zwischenlager. Darunter Namen wie Krümmel, Stade, Biblis oder hier auch ganz rechts Gorleben. Sie sehen ebenfalls eingezeichnet den Grenzwert, der in Gorleben gilt: 0,3 mSv/Jahr. Wenn wir das jetzt mit Thune vergleichen wollen, dann müssen wir erstes mal die Skala verschieben und sehen dann dass die Messwerte hier in Braunschweig-Thune deutlich, deutlich über denen der AKWs und Zwischenlager in Deutschland liegen. Große Sorge bereitet uns hier auch die Nähe des Betriebes zum erst kürzlich erweiterten Flughafen in Braunschweig-Waggum und die damit verbundene Gefahr eines gravierenden Unfalls. Sie können hier sehen, dass Eckert & Ziegler sich genau in einer Platzrunde befindet. Das zeigen Ihnen die Spuren an, das sind die Flugspuren der Flugzeuge. Kommen wir zum nächsten Fakt, Fakt 3: Intransparenz und Unglaubwürdigkeit. Das möchte ich an ein paar Beispielen belegen. Herr Eckert hat in der Braunschweiger Zeitung gesagt, dass sich Gammastrahlung in Luft alle 3 Meter halbiert. Daher würde eine Verlegung des Zauns um 50 Meter die Wert auf ein Fünfundsechzigtausendstel verringern. Wir haben mehrere Physiker gefragt. Diese Aussage ist eindeutig so falsch. Die radioaktive Strahlung halbiert sich aufgrund der Halbwertsdicke von Luft nicht nach 3 Metern, sondern erst nach 50 bis 100 Metern, genauere Aussagen kann man nur machen, wenn man die genaue Strahlungsintensität der Gammastrahlung, also den Energiegehalt der Gammastrahlung, kennt. Kommen wir zum nächsten Punkt... Herr Eckert hat ebenfalls in der Braunschweiger Zeitung verlautbaren lassen, dass die Strahlung in Braunschweig-Thune genauso niedrig wäre wie überall und seit Dekanden weit unter den gesetzlichen Grenzwerten liegt. Hierzu nochmal die Vergleichsfolie. Diese Aussage ist eindeutig falsch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen. Wir mussten den offiziellen Messberichten übrigens entnehmen, dass in Braunschweig-Thune nicht nur Gammastrahlung vorkommt, sondern auch Neutronenstrahlung, und diese Neutronenstrahlung macht einen nicht unerheblichen Teil der Strahlenbelastung aus. Neutronenstrahlung - muss man dazu wissen - richtet besonders schwere Strahlenschäden bei Menschen an. Wir mussten allerdings Folgendes feststellen, nämlich dass die Neutronenstrahlung nur an 3 Stellen gemessen wird, nicht an allen, und das wiederum nur mit Geräten, mit denen eine exakte Messung nicht möglich ist. Um festzustellen, wie viel Strahlung durch einen Betrieb übrigens abgegeben wird, muss die natürlich vorkommende Hintergrundstrahlung abgezogen werden. Dies geschieht an einem sog. Referenzpunkt. Erstaunlich ist für uns hier, dass Messpunkt 1 als unbelasteter Referenzpunkt angenommen wird. Im November haben wir das Gewerbeaufsichtsamt um die Übermittlung der Inventarliste der Stoff gebeten, die für die angrenzende Bevölkerung eine potentielle Gefahr darstellen. Die Firma Eckert & Ziegler hat dies wochenlang mit dem Hinweis auf das Betriebsgeheimnis unterbunden. Vor ein paar Tagen haben wir vom Gewerbeaufsichtsamt die schriftliche Begründung erhalten. Dort heißt es nun auch, dass die Herausgabe und Verbreitung der Inventarlisten die Gefahr von terroristischen Anschlägen und von Diebstahlsversuchen erhöhen könnte. Ein weiteres Beispiel der Unglaubwürdigkeit ist die schriftliche Stellungnahme von Herrn Eckert, in dem er explizit sagt, dass der Bauantrag nur der Modernisierung und nicht dem Ausbau dient. Auch diese Aussage ist eindeutig falsch, wie ich Ihnen mit den nächsten Folien darlegen werde. Der Bauantrag für die neue Halle wurde von einer nicht am Standort vorhandenen Firma beantragt. Eckert & Ziegler Umweltdienste gibt es hier nicht. Das Geschäftsfeld dieser neuen Firma ist die Annahme und Konditionierung von radioaktivem Abfall. Das derzeitige Geschäftsfeld - das wird Ihnen Herr Eckert wahrscheinlich auch darstellen - in Thune erstreckt sich jedoch zu 95 % auf Medizinprodukte. Hierzu passt Folgendes: Herr Eckert hat darüberhinaus im November auf dem Eigenkapitalforum in Frankfurt dargestellt, dass die Konditionierung radioaktiven Mülls bis 2040 mit insgesamt 280.000 m^3 wirtschaftlich äußerst interessant ist. Da es nur wenige Mitbewerber gibt, wird in Finanzportalen radioaktiver Müll als möglicher Gewinntreiber bei Eckert & Ziegler gesehen. Jetzt kommt's: Radioaktiver Müll aus der Medizin nimmt hierbei übrigens weniger als 0,5 % ein. Wir sehen da eindeutig die Gefahr, dass Braunschweig ein Drehkreuz der Atommüllverarbeitung wird. Dazu passend ist übrigens diese Karte, die auch im offiziellen Bericht der Bundesrepublik Deutschland von 2009 entnommen haben, wo Braunschweig jetzt schon - 2009 schon! - als Konditionierungsanlage eingetragen war. Und dazu passend ist auch die unbefristete Genehmigung zur Ablieferung von radioaktiven Abfällen, die vom Niedersächsischen Umweltministerium am 16.10.2008 erteilt wurde. Wir sehen hier ganz klar die Gefahr, ein Drehkreuz für die Atommüllbearbeitung zu werden. Wir haben deshalb folgende Forderungen, meine Damen und Herren. Ich hoffe ich habe Ihnen dargelegt, wo die Probleme liegen. Wir fordern daher von der Stadt: Keine Erweiterung des Industriegebietes aufgrund der großen Nähe zum Wohngebiet und den Schulen! Keine Müllverarbeitung und Lagerung, insbesondere hinsichtlich radioaktiver Stoffe! Und... Herr Hornung hatte es ja eben schon angesprochen... ganz eindeutig eine Änderung des Bebauungsplans, die der städtebaulichen Entwicklung Rechnung trägt und eine Ausweitung des Industriegebiets Thune-West unterbindet. Huk: Darüber hinaus fordern wir, auch wenn das nicht mehr in die Kompetenz der Stadt fällt, das ist uns klar: eine Verringerung der Grenzwerte hier, und einen Aspekt, den ich gar nicht so detailliert ansprochen habe, der kommt vielleicht noch zum Tragen, eine lückenlose und zeitnahe Überwachung der Grenzwerte, die momentan nicht gegeben ist. Vielen Dank! Jetzt übergebe ich an Dr. Eisenberg. Eisenberg: Sehr geehrte Damen und Herren. Guten Abend. Mein Thema: Niedrigstrahlung, Kritik der gängigen Vorstellungen. Niedrigstrahlung ist definiert als Strahlung unterhalb einer Dosisleistung von 10 mSv/Jahr. Heute besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass es keinen Schwellenwert gibt, unterhalb dessen ionisierende Strahlung unschädlich wäre. Bis zu diesem Konsens war es allerdings ein langer Weg. Man bekämpfte die frühen Warner, grenzte sie aus, strich ihnen die Forschungsgelder. In der Nahumgebung der Firma EZN befinden sich Wohngebiete, Schulen und Kindergärten. Da ich Kinderarzt bin, möchte ich zuerst die besondere Strahlungsempflindlichkeitsensibilität ungeborener und geborener Kindern betonen. Der wichtigste der hier aufgeführten Punkte ist der oben genannte: die hohe Zellteilungsfrequenz. Je jünger ein Kind, desto schneller wächst es, desto höher ist die Mithoserate. Es ist unstrittig, dass Zellen in Teilung durch Strahlung viel stärker gefährdet sind als ruhende Zellen. Die hochgradige Verletztlichkeit des schnell wachsenden kindlichen Organismus ist unseres Erachtens Hauptgrund dafür, dass Kleinkinder in der Umgebung von Atomkraftwerken mehr als doppelt so oft wie statistisch erwartet an Leukämie erkranken. Das war das Aufsehen erregende Ergebnis der hier heute schon erwähnten KiKK-Studie des BfS. Wahrscheinlich entstehen strahlenbedingte Zellschäden, die dann im Kleinkindalter zu Krebs führen, schon pränatal - vorgeburtlich. Damit kommen wir zu einer Wissenserweiterung der letzten Jahre, die ein Umdenken im Strahlenschutz erfordert: Es handelt sich - von Herrn Huk eben schon erwähnt - um den Bystander-Effekt und die genomische Instabilität. Bis zur Entdeckung dieser Phänomene wurden nur direkte - "targeted" - Strahlentreffer mit erkennbaren Verletzungen der Chromosomen als gesundheitsschädlich eingestuft. Der Bystander-Effekt besagt jedoch, dass von direkt betroffenen Zellen Informationen in die eigentlich unbeteiligten Nachbarzellen gelangen. Je nach Gewebsstruktur und -dichte werden in alle Richtungen - dreidimensional - 50 bis 75, insgesamt also hunderte bis tausende, Zellen betroffen. David Jonathan Brenner von der Columbia University, New York und sein Team haben festgestellt, dass Signalstoffe - Zytokine - über die Gap-Junction-Kanäle, also Verbindungskanälchen zwischen den Zellen, die Bystander-Zellen erreichen. In diesen treten zunächst nicht erkennbare Zellveränderungen auf, die erst nach 20 bis 30 Mithosen deutlich werden und als Krebsvorstufen einzuordnen sind. Das Genom dieser Zellen ist instabil. Besondert gefährdet sind in dieser Hinsicht die Stammzellen des Blutbildungssystems im Knochenmark. Aufgrund dieser Effekte verursachen sehr kleine Strahlendosen in sehr vielen Zellen schäden. Das muss in der Grenzwertdiskussion berücksichtigt werden. Eisenberg: Ferner gilt es klar zu stellen, dass die Strahlendosen, denen die Bevölkerung in der Umgebung von Atomanlagen ausgesetz ist, geschätzt, nicht gemessen werden. Dazu kommt, dass diese Schätzungen im Wesentlichen auf Erkenntnissen beruhen, die nach den Atombombenexplosionen von Hiroshima und Nagasaki gewonnen wurden. Dort hat es sich aber vorwiegend um kurzdauernde, hochenergetische von außen einwirkende Gamma-, geringer auch Neutronen-Strahlung gehandelt, während wir es in der Umgemung von Nuklearanlagen hauptsächlich mit freigesetzten Radionukliden und deren Aufnahme in den Körper mit nachfolgender, langfristiger, innerer Strahlung zu tun haben. Die verwendeten Rechenmodelle sind also veraltet und ungeeignet. Zudem berücksichtigen sie Frauen, besonders Schwangere, und Kinder nicht ausreichend. Die Modelle betreffen die auf dieser Tafel erwähnten Vorgänge. Besonders strittig sind die Wichtungsfaktoren für die Berechnung von Äquivalenzdosen verschiedener Strahlenarten. Wird beispielsweise die biologische Schadwirkung des Beta-Strahlers Tritium zurecht mit jener von Röntgenstrahlen gleichgesetzt? Auch hinsichtlich der Modelle für Dosis-Wirkungs-Beziehungen besteht keine Einigkeit. Die Rechenmodelle müssen aufgrund der neuen Erkenntnisse aktualsiert werden. Es ist falsch und dient nicht dem Schutz der Bevölkerung an den überkommenden Vorstellungen unerschütterlich festzuhalten und unter dem stereotypen Hinweis auf den gegenwärtigen Kenntnisstand immer wieder zu behaupten, die Grenzwerte seien unbedenklich. Das Festklammern am gegenwärtigen Kenntnisstand verhindert die erforderlichen Korrekturen. - Vielen Dank! Beifall. Dettmann: Als nächstes wird Herr Aplowski vom Staatlichen GAA das Eingangsstatement halten. Aplowski: Guten Abend, meine Damen und Herren. Ich habe heute vor, Ihnen die Rolle des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig in dem Zusammenhang Eckert & Ziegler am Standort Thune zu erläutern. Auf dem Bild können Sie unschwer erkennen, dass es sich um ein Dreiecksverhältnis handelt, das typisch ist für derartige Gemengelagen. Wir haben es mit Nachbar zu tun. Wir haben es mit einem Unternehmen zu tun. Wir haben es mit Behörden zu tun. In unmittelbarer Nachbarschaft von Wohngebieten gibt es immer wieder mal Konflikte auch, durch die Unternehmen, die dort berechtigterweise arbeiten - genehmigt arbeiten - und dafür bedarf es allseits einzuhaltender Spielregeln. So wurde beispielsweise auch die Strahlenschutzverordnung im gesellschaftlichen Konsens erlassen und fortgeschrieben und zwar mit dem Ziel, Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, aber auf der anderen Seite auch unterneherisches Handeln zu ermöglichen. Die Strahlenschutzverordnung normiert diesen Anspruch durch ihre Zweckbestimmung: Schutz des Menschen und der Umwelt, den Genehmigungsvorbehalten, die dort formuliert sind für den Umgang mit radioaktiven Stoffen, und die staatliche Überwachung von derartigen Betrieben durch beispielsweise die Gewerbeaufsicht. Also im Vorfeld beginnt das beispielsweise damit, dass Genehmigungsanträge, Vorhaben baurechtlich in dem einen Fall und dann später halt nach Strahlenschutzverordnung geprüft und genehmigt werden und im Nachgang erfolgt eine kontinuierliche Überwachung. Hierbei sind dann wiederum Standards der objektive Maßstab für die Genehmigungsfähigkeit bzw. bei der Überwachung die Einhaltung der Grenzwerte. Das staatliche GAA BS ist also zuständig für die Strahlenschutzverordnung und hat seine Hauptkunden, das Unternehmen und die Nachbarn, zu beraten in erster Linie, und zwar beide. Außerdem hat es im Grunde dann den Umgang mit radioaktiven Stoffen zu genehmigen - ich betone: hat zu genehmingen -, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen nach StrlSchV, und am Ende den Betrieb zu überwachen. Wir haben bei den Genehmigungsprüfungen dann zu überprüfen: die Zuverlässigkeit von den Personen, die dort vor Ort dann umgehen wollen mit den radioaktiven Stoffen, die Fachkunde, Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Wissenschaft und Technik, die Deckungsvorsorge, Vorsorge gegen Störfälle und Einwirkung Dritter und natürlich auch dann alle Dinge, die überwiegend öffentlichen Interessen nicht entgegenstehen. Wie sieht die Überwachung von uns aus? Das ist die Pflichtüberwachung des GAA. Und zwar überwachen wir in allen Belangen, für die wir zuständig sind, solche Unternehmen, und zwar im Arbeits-, Umweltschutz und auch im Strahlenschutz im Besonderen. Und zwar nach der standardisierten Methode der Systemprüfung. Was bedeutet das? Systemprüfung heißt in unserer Praxis, dass wir zunächst die Organisation im Arbeits- und Umweltschutz, hier im Schwerpunkt Strahlenschutz, überprüfen: Wie hat das Unternehmen sich organisiert? Und anschließend nehmen wir eine oder mehrere Stichproben, um zu verifizieren, ob die Organisation stimmt und ob das in der Praxis auch so eingehalten wird. Die Überwachung erfolgt mindestens einmal im Jahr. In der Praxis - das ist der Standard im Lande Niedersachen - in der Praxis sieht das anders aus: Wir sind öfter im Betrieb und überwachen das Unternehmen. Und das nicht nur zuletzt deswegen, weil die öffentliche Diskussion dies dann natürlich auch erwartet. Ich will an dieser Stelle auch noch betonen, dass bei der Überwachung von Grenzwerten das das eine ist, primär kümmern wir uns aber auch zunächst im Betrieb um die Beschäftigten. Das heißt, die sind in erster Linie zu schützen. Und der Arbeitsschutz in den Unternehmen ist mittelbarer Emissionsschutz. Das was angemessen und verträgilich ist für die Menschen, die an diesen Arbeitsplätzen arbeiten, das ist einmal die eine Seite und auf der anderen Seite wirkt sich das natürlich auch noch auf die Nachbarschaft, nämlich Sie als Anwohner, aus. Wir kommen jetzt zu der Umgebungsüberwachung als Beispiel für zusätzliche freiwillige Maßnahmen, die wir als Landesbehörde getroffen haben. In erster Linie sieht die StrlSchV vor, dass das Unternehmen in eigener Verantwortung die Vorschriften des Strahlenschutzrechtes einhält. So ist die rechtliche Lage und das ist vom Gesetzgeber so gewollt. Wir haben aber bereits vor Jahrzehnten den Versuch unternommen, diese eigenen Überwachungen zu verifizieren durch ein eigenes Überwachungskonzept, nämlich die Umgebungsüberwachung. Sie sehen hier also hinter mir stehend die Messpunkte aufgeführt, 9 Stück am Zaun des Betriebsgeländes, 5 im Bereich der Wohnbebauung, und natürlich an einem Messpunkt weiter außerhalb der Referenzort. Zusätzlich wird also dann eine nuklidspezifische Analyse des beaufschlagten Filtermaterials aus den Abluftkaminen vorgenommen. Auch zusätzlich. Auf dem Bild hinter mir können Sie sehen, wo die Messpunkte aufgeführt sind. Also einmal herum um das Unternehmen die Messpunkte 1 bis 7 direkt am Grenzzaun, und dann noch weiter rechts oben die Messpunkte dann in der, im Wohnbereich, im engeren Umfeld. - Wir kommen gleich darauf. - Ich will ihnen jetzt einmal vermitteln, was die Strahlenschutzverordnung vorsieht. Und zwar als Grenzwert für die effektive Dosis im Jahr: 1mSv. Und die Verordnung ist da eindeutig: Liegen keine begründeten Angaben für die Aufenthaltszeiten vor, ist Daueraufenthalt anzunehmen, also insgesamt 8760 Stunden im Jahr. Die Firma Eckert & Ziegler hat eine Genehmigung erhalten - das heißt bereits schon die Vorgängerfirma - in der Folgendes festgeschrieben ist: Dass diese 8760 Jahresstunden, nämlich der Daueraufenthalt, gilt in den Wohngebieten rings um das Unternehmen herum. Allerdings lässt auch die Strahlenschutzverordnung an der Stelle eine Öffnungsklausel zu, die also dann erlaubt, dass wenn begründet ein geringerer Aufenthalt zu erwarten ist, nämlich am Grenzzaun des Unternehmens, können auch geringere Aufenthaltszeiten angenommen werden. Davon ist Gebrauch gemacht worden und wir als Behörde haben dem zugestimmt. Es bedeutet also... Pfiffe, Buh... Aplowski: Das bedeutet also: 2000 Stunden Aufenthaltszeit am Zaun der betrieblichen Grundstücksgrenze und das bedeutet etwa, dass 365 Tage im Jahr eine Person sich 5,5 Stunden an dem Zaun aufhalten müsste, im Winter, im Sommer, Tag und Nacht. So. Auf dem Bild zur Ergänzung können Sie jetzt erkennen die Lage aller Messpunkte mit den TLD-Messgeräten. In dem Kreis ist das Unternehmen dargestellt. Wir haben dort die beiden Messpunkte 11 und 12, die vorhin erwähnte, in der Wohnbebauung. Weiter unten Messpunkt 14 und 15: die Schule. Im Norden Messpunkt 13. Und der Referenzmesspunkt ist im Osten Nr. 26 im Bereich Waggum. Sie können dort auch erkennen, wo Daueraufenthalt angenommen wird. Das ist also ausschließlich in der Wohnsiedlung, in in den Wohnbereichen. Und die 2000 Stunden rings um das Betriebsgelände herum. Desweiteren, zur Verifizierung aller Messungen, der eigenen Messungen des Unternehmens und unserer eigenen Messungen, in Zusammenarbeit mit dem NLWKN, unseren Sachverständigen im Lande, wird auch dann der Bodenpfad überprüft: die Messpunkte 22 und 23. Und dort werden an jeweils zwei Beprobungspunkten und einem Referenzort die nuklidspezifische Aktivität von Bodenproben und von Bewuchsproben überprüft. Auch hier die Messpunkte zur Darstellung: Messpunkt 22 und 23 in der Nähe des Unternehmens. Ausgewählt gemeinsam mit unseren Sachverständigen des Landes, und so auch bis heute festgelegt. Der Referenzort ist der Gleich: Nr. 26 im Bereich Waggum. So. Ich darf jetzt also noch einmal um ihre Aufmerksamkeit bitten. Ich bin jetzt auch gleich fertig. Und zwar möchte ich Ihnen hier noch einmal darstellen auf dieser Folie, dass wir uns natürlich grundsätzlich im formellen Wege befinden, und zwar im Wege von Verwaltungsverfahren, sprich: Genehmigung, Aufsicht und auch Ahndung. Das sind auch Maßnahmen, die wir treffen können als Behörde. Wir haben auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen - aktuell auch gegen uns, das wissen wir alle - oder auch Gerichtsverfahren. Meine Damen und Herren, das ist der formelle Weg, das ist der Weg, den man immer gehen kann und auch muss, im Einzelfall, das ist unstrittig. Aber es gibt auch parallel dazu den informellen Weg. Der informelle Weg bietet die Chance für alle Akteure vor Ort - Sie erinnern sich an dieses Dreiecksbild, das Unternehmen, die Nachbarn und auch die Behörden -, ihre eigenen Positionen zu betrachten, zu reflektieren, auszutauschen und den formellen Weg parallel natürlich zu beschreiten. Dort gibt es auch Ergebnisse auf dem formellen Weg, ganz klar, es gibt auch Entscheidungen durch Instanzen wie Gerichte. Dann gibt es Ergebnisse. Die Frage ist nur, ob damit dann auch alle einverstanden und zufrieden sind und zufrieden in die Zukunft gehen können. Nach meiner Erfahrung ist das nicht in jedem Falle so. Und wir haben die Chance, einen zweiten parallelen Weg einzuschlagen: den informellen Weg. Dieser Weg kann getragen sein durch Transparenz und Vertrauen. Er kann verständliche Informationen hervorbringen und Ängste auf allen Seiten abbauen. Das Stichwort Perspektivwechsel spielt hier eine entscheidende Rolle. Ich stehe dafür und mein Angebot heute Abend an Sie alle und an das Unternehmen ist: Lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam gestalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dettmann: Besten Dank, Herr Aplowski. Also, ich finde es schon sehr gut, an der Stelle trotz dieses staatsanwaltschaftlichen Verfahrens hier weiter Stellung zu nehmen, in einem öffentlichen Bereich, wobei natürlich klar ist, dass jede Aussage, die hier passieren kann, gegen die eine oder andere Institution gewendet werden könnte an der Stelle von der Anwaltschaft, weil es ja eine öffentliche Äußerung ist an der Stelle, dokumentiert. Ich finde diesen Weg, parallel zu betreiben, sehr, sehr gut. Jetzt gebe ich das Wort an Herrn Eckert. Rufe: Ich dachte es geht nicht um die 0.3% sondern um den ganzen Rest drumrum. Eckert: Ähhh, Kinder, Kinder. Ähm. Danke. 600 Sekunden habe ich. 600 Sekunden, meine Damen und Herren. Ja. Ich wünsche keinem von Ihnen, dass Sie in einer so wichtigen Frage auf eine Bühne geschubst werden, 600 Sekunden kriegen, und jetzt bitte mal schön schnell die Sorgen und Ängste, die legitimen Sorgen und Ängste der Anwohner adressieren. Ich stelle mich dieser Sache trotzdem, ich stelle mich, weil es meine einzige Chance ist, mal zu Ihnen zu sprechen. Ich stelle mich, weil die ganze Sache 700 Leute betrifft, die draußen in Braunschweig hervorragende Arbeit mit tollen Produkten machen. Und ich stelle mich der Sache wegen der 10.000 Krebskranken, die an diesem Abend aus verständlichen Gründen leider nicht hier im Saal sein können. Aber egal. Weshalb ich das sage, und was ich sage, die Zeit ist sehr kurz. Ich bitte Sie deshalb Verständnis zu haben wenn ich sehr pointiert und vielleicht mit einem groben Pinsel nochmal darstelle. Fangen wir an mit meinen 10 Minuten. Obwohl ich glaube, das ist jetzt nicht so relevant. Fangen wir mit dem wesentlichen an. Fangen wir an mit dem großen Etikettenschwindel, der hier vorgeht. Wir sind keine Atomindustrie. Wir sind genausowenig Atomindustrie, wie der Obsthändler Gentechniker ist, wie der Obsthändler Gentechniker ist weil die Kartoffeln Gene haben. Wir haben mit Kernspaltung überhaupt nichts zu tun. Wir kommen aus einem viel älteren Stand der Radioaktivität, der von Marie Curie begründet wurde. Und hier in BS seit über 100 Jahren durch Friedrich Kiesel mit Produktion vertreten ist, mit Liese Meitner und Otto Hahn in Berlin Dahlem viel später die Kernspaltung entdeckten, haben wir weder die Arbeitsweisen noch die Rohmaterialien noch die Stoßrichtung gemeinsam. Uns geht es um feindosierte Strahlung, den Kernspaltern geht es um Energieerzeugung. Unser Ideal ist der Skalpell, das der Kernspalter ein riesiges Tanklager. Wir arbeiten mit Feinchemikalien in vielen Elementen, die Kernspalter mit Brennstoffen - mit Kernbrennstoffen. Sind das nicht Spitzfindigkeiten? Ist das nicht der gleiche Kram? Nein. Es macht einen riesigen Unterschied, ob sie mit normalen radioaktiven Stoffen arbeiten, oder ob Sie mit Kernbrennstoffen arbeiten. Normale radioaktive Stoffe sind im Gegensatz zu Kernbrennstoffen nicht wärmeerzeugend. Sie brauchen keine Kühlung. Wenn der Strom ausfällt, fällt der Strom eben aus - nichts passiert. Nichts passiert. Moment. Geben Sie mir meine restlichen Sekunden. Ganz wesentlich ist zudem, dass wir unsere Stoffe nicht in kritischen Massen konzentrieren müssen. Im Gegenteil. Wir haben gar keine Massen. Die gesamte Aktivität, ich zeige Ihnen das, die gesamte Aktivität, die wir im Betrieb verarbeiten, die Sie an einem beliebigen Zeitpunkt in diesem Betrieb finden, passt in einen Schuhkarton. Davon sind 80% Kügelchen wie diese oder verschweißte Edelstahlkapseln. Der Rest, die offene Radioaktivität mit der wir arbeiten umfasst maximal 100g. Von dem wovon wir arbeiten. Man braucht keine... Man braucht keine Inventarlisten, um das zu wissen. Das ist... Dettmann: Ich bitte doch bisschen die Möglichkeit, dass Herr Eckert den Vortrag zu Ende führt, bevor wir dann in die Diskussion einsteigen. Eckert: Danke... Alles, was wir drüben zusammenkratzen, ist eine Tafel Schokolade an Ausgangsstoffen. Man braucht also keine, man muss sich da nicht groß mit beschäftigen, man braucht keine Inventarlisten, die hier angeklagt wurden Herr Huk, um das zu wissen. Das ist das für jeden offensichtlich, der sich mit Medizinprodukten beschäftigt. In dem Moment, wo Sie keine Wärmeentwicklung haben, weil wir keine Kernbrennstoffe haben. In dem Moment, wo Sie mit Massen im Grambereich arbeiten, befinden Sie sich nicht mehr, und das ist der Punkt, in der Stratosphäre der Jahrhundertrisiken, sondern auf dem Boden der gewöhnlichen industriellen Gefahrstoffe, im Reich von Giften, Säuren und Laugen. Natürlich sind die Stoffe noch immer gefährlich, natürlich sind die Stoffe nicht harmlos, aber wir reden hier über Risiken weit unter dem Niveau des Straßenverkehrs. Ich habe Ihnen hier einmal das kleinste Vorratsgefäß mitgebracht, das sich im Betrieb überhaupt finden lässt. Nichtmal Marmeladenglaßgröße. Von solchen Winzlingen lagern wir an Stoffen im Betrieb nicht mehr als ein halbes Duzend. Mehr lagern wir nicht - warum nicht? Weil die Materialen kurzlebig sind, verderblich wie Kopfsalat. Das ist ein Faktor, der das Risikoprofil nochmal erheblich absenkt. Wenn ein Flugzeug dieses Marmeladengläßchen trifft, kann die Explosion das darin enthaltene Pulver vielleicht über den Radius der Sprengfontaine verteilen, aber wer davon getroffen wird, meine Damen und Herren, stirbt nicht an Radioaktivität. Da das Pulver keine Wärmeenergie entwickelt, kann es nicht von selbst verdampfen, Druck aufbauen, oder sich selbst großflächig in der Umgebung verteilen. Es - Moment, wir kommen ja schon - Es ist schwer vorstellbar, dass beim Unglück überhaupt etwas verstreut würde, denn wegen der Abschirmung werden diese Rohmaterialien in dickwandigen, verschraubten Stahlkapseln geliefert. Sie liegen fest in einem verschlossenen Tresor, der nur geöffnet wird, wenn wir Aktivität in verdünnter Lösung den Arbeitsboxen zuführen. Man braucht ein Artilleriegeschoss, um diesen Tresor zu bezwingen. Das alles weiß Robin-Wood, das weiß Herr Sorgatz, trotzdem werden Sie dazu hier oder auf den Webseiten oder auf den Plakaten kein Sterbenswörtchen darüber finden. Sie unterschlagen es einfach. Hier wird gespielt mit der Unkenntnis der Medien und Anwohner und es tut so, als wären wir noch immer im Reich der Meiler und Reaktoren, als wäre die großflächige Verseuchung Braunschweigs, mindestens des Mittellandkanals und des Volkswagenwerkes nicht nur möglich sondern beinahe schon gewiss, mit einer halben Tafel Schokolade. Dann geht das ganze Register einer klassischen Angstkampagne, inklusive Luftballons und Kinder. Soll ich im Gegenzug alte Menschen aus einer Krebsbaracke an die - ans Werkstor zerren, nur damit man entsprechendes Bildmaterial hat? Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf den Punkt kommen, es macht einen himmelweiten Unterschied, ob man über Stoffe redet, die sich selbst erhitzen können und voller Energie stecken - Kernbrennstoffe - oder nicht. Ob man über Massen im Bereich von Tonnen redet, oder über Massen im Bereich von Gramm. Ob die Stoffe kurzlebig sind oder zehntausend Jahre strahlen. Warum finden Sie keinen Hinweis auf diese Dinge, warum werden diese Differenzen nicht dargestellt? Weil das Kartenhaus dann zusammenfällt. Meine Damen und Herren, man sieht dann, dass es sich bei den drei Firmen um stinknormale Industriebetriebe handelt, die wie 10.000 andere im Land seit Jahrzenten ohne Probleme mit ihren Säuren, Laugen und Giften hantieren. Beim ... Ok. Beim zweiten Thema, dem Atommüll, oder wie es technisch heißt, der Altlastensanierung, muss ich nicht von der Stratosphäre auf den Erdboden, sondern vom Erdboden in den Keller. Nur die Dosis macht das Gift, meine Damen und Herren, nur die Dosis macht die Gefahr und diese Dosis, über die wir dabei reden, wird nochmal um mehrere Größenordnungen, mehrere Zehnerpotenzen kleiner, wenn man über Restmüll spricht. Um die gleichen 75 GBq an Aktivität zusammen zu bekommen, die sie in einer einzigen Tumorbestrahlungsquelle finden, die wir in Braunschweig dort zu hunderten herstellen, müsste man aus einem Kernkraftwerk 150 Großcontainer mit Stahlschrott nach Braunschweig karren. Ich mÜsste die Stadthalle hier vollstellen mit Schrott, um die gleiche Aktivität zu haben, die ich auf dieser Strahlenquelle konzentriere. Sie sehen damit, was ich meine mit unterirdisch. Im Vergleich zur gewöhnlichen medizinischen Strahlenquelle ist die spezifische Aktivität von Restmüll in den Containern etwa 1,6 Trillionen mal niedriger. 1,6 Trillionen, das ist eine Zahl mit 12 Nullen. Was immer wir nach Braunschweig überhaupt karren könnten, es hätte auf die Aktivitätsbilanz, und damit das Risikopotential, überhaupt keinen Einfluss. Mir sind die Bürgerinitiative, Herr Meier, Herr Valerius, sehr sympatisch, weil sie nachvollziehbare Fragen und Ängste haben und nicht nur gespielte, wie bei Robin-Wood. Weil sie keine Fundamentalopposition betreiben und die Notwendigkeit von medizinischer Radioaktivität verstehen und ehrlicherweise auf ihrer Webseite auch sagen, dass Sie nichts gegen unsere Medizinprodukte haben. Allerdings bleibt meine Ratlosigkeit, wie kann man sich bei diesen offensichtlichen Verhältnissen dann der Dosisdiskussion verweigern, weil der Aktivitätsträger aus einer unsympathischen Kernanlage kommt? Aber aus einem Krankenhaus wäre es ok? Meine Damen und Herren, man sollte weder Menschen, noch Stoffe nach ihrer Herkunft beurteilen. Es ist einfach Blödsinn. Letzter Grund, letzter Punkt, Grenzwerte und Strahlung. Die anderen sind viel berufener, kennen sich viel besser damit aus, das zu sagen, aber wenn ich stark vereinfache: Die Messwerte auf dem Dach des Lessinggymnasiums sind genau so hoch oder niedrig wie anderswo in Deutschland, außer in Sachsen. Dort ist die natürliche Strahlung viel höher. Die Sonde, auf dem Lessinggymnasiums, die näher an der Stadt liegt, zeigt höhere Strahlenwerte, als die Sonde, die näher am Industriegebiet liegt. Für Fachleute überhaupt nicht überraschend. Viele der Baumaterialien der Stadt Braunschweig sind von Natur aus radioaktiv, und die in der Stadt verbaute Masse macht sich bemerkbar. Auch die Bodenproben, die Kuhfladen, die Laubhaufen, die von den Beamten Jahr für Jahr aus der Umgebung zusammengetragen und untersucht werden, zeigen die selben Werte und Schwankungen wie die Bodenproben, Kuhfladen und Laubhaufen überall anders - außer in Sachsen. Für uns auf dem Werksgelände, die wir viel stärker als Bioindikatoren für sie alle fungieren, ja, wiederum stark vereinfacht, weil ich die Zeit nicht habe, ist seit 40 Jahren, 40 Jahren auf diesem Gebiet nichts aufregendes passiert. Weder an den Produktionsboxen selbst, moment, noch auf dem Werksgelände und schon garnicht in der Nachbarschafft sind produktionsbedingte Krankheiten oder gar schlimmeres vermeldet worden. Da ich keine Änderungen an dem Produktionsspektrum sehe und das Wachstum bei uns eher aus der niedrig aktiven Pharmaproduktion kommt, müssen die eh schon niedrigen Werte weiter sinken. Das gebe ich Ihnen jetzt mal, liebe Ratsmitglieder, auf den Weg. Ich glaube, es ist ziemlich deutlich, dass Herr Sorgatz und Robin-Wood, die anderen hier wirklich nicht mit offenen Karten spielen und wesentliche Argumente ... und wesentliche Argumente zugunsten der Betriebe unterschlagen. Weil sie zusammen mit einer ganzen Reihe von Personen eigentlich Weltanschauungsfragen verhandeln möchten. Sie argumentieren, bitte schön, nicht ehrlich. Damit diese Angstblase platzt, würde ich erstmal dafür plädieren, die Untersuchung der Staatsanwaltschaft und eventuell eine Einschätzung eines unabhängigen Gerichtes abzuwarten. Zu den Grenzwertvorwürfen. Eine Notwendigkeit zur Eile besteht sowieso nicht. Und das Ergebnis wird nicht lange dauern. Wenn die Anzeige von Robin-Wood nicht nur ein grober Klingelstreich ist, bei dem man das Strafrecht als billiges Marketinginstrument mißbraucht, kommt die Wahrheit schnell an den Tag. Wenn es dagegen nur eine Luftnummer ist, so wie die Luftnummer im Vergleich Atomindustrie, der Etikettenschwindel, dann sollte man die Debatte begraben und sich erneut freuen, dass an der Sache nichts dran ist. Bis die Ergebnisse vorliegen, wäre meine Bitte an den Rat: Gelassenheit bewahren und nicht zu Lasten seiner besten und fähigsten Betriebe am Baurecht herumschrauben. Ich zeige Ihnen bloß mal, damit Sie ein Gefühl haben. Das ist ein Augen-Applikator, den den ... Sekunde, Sekunde, ich bin gleich fertig ... das ist ein Augen-App... Ja, Moment, Moment, Kinder ich habe jetzt 12 Minuten, das waren jetzt 2. Das ist ein Augen-Applikator, damit man versteht, das ist unser Produkt. Dieses Produkt ist was wir herstellen, das ist unten, damit man Tumore behandelt. Wir bauen draußen in Braunschweig, damit Sie es mal sehen, Sie wird's interessieren, es sind Antikörper ... Moment doch mal, Moment ... wir haben Diagnostiker, ich möchte das mal zeigen, dass man Verständnis dafür bekommt, was geht, ich meine Sie wollen doch wissen, was hier los ist. Nein, es gibt kein Bla. Ok, ich zeige Ihnen das nochmal. Kernspaltung haben wir nichts zu tun. Das ist unser Rohmaterial. Das sind keine Becken mit Reaktorstäben, das sind keine Brennstäbe, wir reden über ... darum geht es ... wir sind 1992 gegründet, wir haben nichts überhaupt nichts zu tun, wir sind weder an der Asse beteiligt, wir haben nichts mit Gorleben zu tun. 1976, als das ganze eingestellt war, war ich auf der großen Demo in Bonn. Moment, moment... Die Altlastensanierung, über die wir uns auch auf dem Eigenkapitalforum äußern, die gesamte Altlastensanierung passiert nicht hier in Braunschweig, das passiert auf dem Gelände der Kernkraftwerke, Sie glauben doch nicht, dass eine Genehmigungsbehörde in Deutschland es erlaubt, dass man hier Müll durch die Gegend fährt. Völliger Blödsinn. Schwach radioaktiver Abfall - das letzte. Das ist eine Strahlenquelle, die ich Ihnen jetzt zeige, 75 GBq. Das ist die schlimmste Abfallform, der Container. Sie brauchen 75 Container, damit Sie eine Strahlenquelle kriegen. Ähm. Der gesamte Metallschrott aus einem Kernkraftwerk, entschuldigung, hat so viel wie eine dieser Strahlenquellen. Die Radioaktivitätsdichte, damit Sie es sehen, Sie bräuchten sozusagen bei der gleichen spezifischen Aktivität 1,7 Trilliarden. Kann sich keiner vorstellen. Wenn ich hier einen Pfennig nehme und stelle den hin, dann ist dieser Pfennig der Aktivität zu der medizinischen Strahlenquelle größer als das Weltinlandsprodukt. Schilddrüsenkrebs, Sie haben es vielleicht gesehen: Daniel Cohn-Bendit, völlig unverdächtiger Grüner hat Schilddrüsenkrebs, vor ein paar Monaten in der Welt. Was macht er? Er nimmt Jod-131 Kapseln. Wo kommen die her? Lassen Sie mich dochmal ausreden, lassen Sie mal. Es ist interessant für die Leute. Jetzt strahlt er. Warum strahlt er? Mit 3,5 Mikrosievert [pro Stunde]. Jawoll. Darf er seine Frau küssen? Darf er seine Frau küssen. Jawoll. 290 Stunden, das sagt ma... Das heißt: Die, die, die Balkencharts, die Sie da gerade gesehen haben, wo man sagt, die Werte sind zu hoch am Zaun, diese Werte sind 20 mal höher. Jede Stewardess, jeder Flugkapitän, wenn Sie nach Thailand fliegen, haben eine zehnfach höhere Werte, als was wir am Zaun haben. Asse, der gesamte Laugensumpf, meine Damen und Herren, hat 19 GBq, Sie können das mal multiplizieren... Rufe: Aufhören. Dettmann: Jeder hat hier die Möglichkeit sein Statement so vorzutragen, wie der Referent, die Referentin es möchte, und wir gehen gleich in die Diskussion dazu. Eckert: Vielen Dank, Herr Dettmann. Der, der, der Asselaugensumpf, Sie sehen es sind 240.000 Liter, ich rechne Ihnen das mal durch, 80.000 Liter Lauge, es kommen Sie auf 19.2 GBq, das sind 19 Milliarden Bequerel. Wenn sie in die Theracap Jodkapsel, können Sie im Internet nachlesen, geben Sie es ein. Eine Kapsel hat 5 GBq. Das heißt, der gesamte Laugensumpf, der gesamte Laugensumpf hat soviel wie 5 Kapseln. 4 Kapseln. Ja. Nicht ach, ist so. Hier haben Sie nochmal den Vergleich. Der gesamte Schrott aus 10 Kernkraftwerken so viel wie 140 Kapseln. Moment. Das [auf dem Beamer: 250.000 Kapseln] ist die Jahresproduktion in Braunschweig an Kapseln. Wie kann man sich über radioaktiven Müll aufregen? Man kann nicht den Ausstieg predigen, und die Altlastensanierung blockieren. Vielen Dank. Dettmann: Besten Dank. Jetzt bitten wir das restliche Podium hoch zu kommen, damit wir dann öffnen können die Diskussion im Saal. Wir haben 3 Mikrofone für die Fragen. Ich sehe, dass sie sich anfangen zu füllen. Wir haben es da auf der linken Seite, in der Mitte vom Gang und auf der rechten Seite. Aber kurz vorher wollte ich das Podium noch einmal kurz vorstellen. Dettmann: Angefangen auf der linken Seite mit Frau Dr. Bruns-Philipps vom niedersächsischen Landesgesundheitsamt. Neben ihr Dr. Borowski, hier aus Braunschweig vom städtischen Klinikum, Herr Fasten von der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec, Dr. Eckert, Herr Gekeler von der Stadt Braunschweig, Herr Hornung von der Stadt Braunschweig, Herr Aplowski vom Gewerbeaufsichtsamt aus Braunschweig, Dr. Hamann auch vom staatlichen Gewerbeaufsichtsamt aus Braunschweig. Daneben Herr Brüggemeyer vom Niedersächsischen Landesamt für Wasserbau, Küsten- und Naturschutz. Kurz dazu noch erwähnt: Das NLWKN ist eine der Landesbehörden, die eben die Messungen am Zaun durchführen, einer der Betriebe, die vom niedersächsischen Umweltministerium mit solchen Arbeiten authentifiziert, authorisiert, eben auch daran arbeiten. NLWKN macht Messungen in der Asse, macht Messungen in Gorleben. Dann weiter von der Bürgerinitiative Strahlenschutz Dr. Huk. Vom IPPNW eben schon vorgestellt Dr. Eisenberg, und am ganz rechten Ende des Tisches Dr. Jung vom Bundesamt für Strahlenschutz. Wir saßen auch in der letzten Woche hier schon in der Stadthalle zwei Tage zusammen. Gut, wir werden bestimmt wieder sammeln müssen die Fragen aus dem Auditorium. Rufe: Udo Sorgatz und Wolfgang Neumann vorstellen, bitte! Dettmann: Es sind eben in der ersten Reihe weitere Experten von der BISS. Der erste Stadtrat Herr Lehmann ist weiter da. Es sind weitere Vertreter von Stadt, Gewerbeaufsichtsamt, Landesgesundheitsamt, etc. vertreten. Jetzt würde ich doch gerne zu den Fragen kommen. Bitte am linken Mikrofon anfangen. Frage: Guten Abend, meine Damen und Herren. Mein erster Eindruck war, als ich diese Halle betrat, es handelt sich offenbar hier um eine Häschenschule. Oben auf dem Podium bzw. dort am Pult wurde referiert und die ganz einfache Frage nach Transparenz, wie wird abgestimmt, wer wo sitzt, wer darf das Recht in Anspruch nehmen, zu enrscheiden, wer wo sitzt. Wir sind hier offenbar alle nicht mündig, diesen Prozess durchzuführen, sondern wir vertrauen darauf, dass uns die Experten dort durch diese schwierige Zeit führen. Dieses Bild wurde natürlich noch verstärkt durch das abschließende Referat von Herrn Dr. Eckert. Und ich frage jetzt allen Ernstes den Herrn Aplowski: Wenn wir hier also in Thune einen Betrieb haben, der so vergleichbar ist mit einem Kohlbauer irgendwie in Wolfenbüttel und überhaupt keine Strahlen für die Umwelt in irgendeiner Weise abgibt und gar keine Gefahr darstellt, warum in aller Welt wird denn hier sozusagen Steuergeld verschwendet und der Betrieb überhaupt überwacht? Er ist ja so völlig harmlos. Es passiert ja gar nichts. Und ich hatte mir vorgestellt, bei allen - sagen wir - demagogischen rhetorischen Fähigkeiten von dem Betriebsführer, dass er zu mindestens irgendwie einmal auf die im Eingangsreferat dargestellten Werte eingeht und auch auf die Verschiebung der Grenzwerte. Offenbar hält er uns alle für demenzkrank, so dass wir diese Frage nicht mehr stellen oder er übersieht das und das Mittel in der Politik ist in der Regel, man ignoriert das und Sie gehen nach Hause wie die Häschen und sind nicht schlauer wie vorher. Und das zweite zu der Überwachung durch den Gewerbebetrieb: Es gibt ja diese Überwachung - und da möchte ich anknüpfen, an das was in den Pflegeheimen ist - es kommt der Mann und will jetzt eine Überwachung durchziehen. Ich möchte gerne wissen von Herrn Aplowski: Wie wird das abgesprochen? Sind Sie bereit hier Transparenz zu zeigen? Kommen Sie unaufgefordert? Oder ist es in - sagen wir kollegialer anegnehmer Athmosphäre abgesprochen worden: ich komme dann und dann, und dann ist alles vorbereitet? Also, hier geht es um einen sensiblen Betrieb. Wir alle spüren das. Es geht nicht um einen Gemüsebauern, sondern es geht hier um eine ganz, ganz hochsensible Sache. Und wenn es eingangs schon nicht möglich war, eine Transparenz über die Abstimmung darzustellen, ich fordere deshalb das Podium auf, nochmal stimmlich darzustellen, wer war dafür, dass diese Leute jetzt dort oben sitzen oder nicht? Ich fordere Sie wirklich auf, uns den Mut zu zeigen. Wenn Sie den Mut nicht haben, fühle ich mich einfach hier wirklich wie in einer Häschenschule. Und das zweite war: Dr. Eckert hat uns ja so mit wunderschönen Informationen versorgt. Ich glaube in unserem demokratischen System ist die Transparenz das Wichtigste. Und ich würde mich freuen, wenn ich sage: Bitte, Herr Dr. Eckert, legen Sie mal Ihre Unterlagen vor. Ich war verwundert darüber, dass er die Unterlagen schließt und nicht uns übergeben will und dass Herr Aplowski uns sogar damit droht, terroristische Angriffe könnten die Folge davon sein, wenn wir die Daten erfahren. Liebe, liebe Zuschauer in dieser Häschenschule und Besucher, ich appelliere an Ihr Gewissen, ich appelliere auch an Ihre Vernunft, wollen wir uns diesen Schwachsinn weiter anhören oder nicht? Dettmann: Wir machen gleich wegen der verschiedenen Längen an dem gleichen Mikro weiter. Frage: Mein Name ist ... ich komme aus Meine. Ich habe zwei kurze Fragen. Da bitte ich auch wirklich um konkrete Beantwortung, und zwar: Es ist davon geredet worden, das Inventar in der Firma ist relativ gering und es darf aber nicht gesagt werden, was es ist, weil es ja terroristische Anschläge geben könnte. Die Dinger sind aber so gut verschlossen, also man kommt gar nicht dran. Also, von daher könnte es ja auch wirklich dokumentiert werden, was es ist. Das zweite war: Der Herr Aploswki hat erzählt, dass die Filter überprüft werden. Ich habe jetzt nicht mitgekriegt in welchen Abständen. Dass heißt aber, dass die Sachen, die da filtriert werden, auch hängen bleiben. Wenn ich jetzt gasförmige Sachen habe, bin ich mir nicht sicher, ob die hängen bleiben und wenn ich die einmal im halben Jahr kontrolliere, erscheint mir jetzt der Eindruck, es handelt sich doch um relativ kurzfristige Halbwertzeiten. Das heißt, wenn ich einmal im halben Jahr kontrolliere, dann ist davon schon - weiß ich nicht - 90% nicht mehr radioaktiv. Also da würde ich gerne noch ausgeführt haben, wie funktioniert das mit dem Filter, wie wird da kontrolliert. und warum kann das Inventar nicht offen gelegt werden? Dankeschön. Dettmann: Dann das mittlere Mikrofon. Frage: Ich bin ..., komme aus Groß Vahlberg. Ich wohne ungefähr 1,2 km vom Schacht entfernt, und mich trieb es heute Abend hierher, um mal von den Braunschweigern zu hören, ganz konkret zu hören, was eure Probleme sind, das heißt, nicht Eure sondern unsere, es sind ja meine auch. Ich wohne ja nicht so weit weg. Alle, die geglauben, nicht so dicht an der Asse zu wohnen, brauchen sich mit diesem Thema nicht befassen, unterliegen leider einem Trugschluss. Aber das ist nicht das Thema heute Abend. Ich möchte einmal auf den Redebeitrag von dem TÜV, von dem Gewerbeaufsichtsamt reden. Und zwar war unter der einen Folie die Überschrift "Dialog auf Augenhöhe". Ich kann das nicht mehr hören! Uns wurde immer wieder in der Asse gesagt: wir werden gemeinsam das Problem lösen. Wir haben Arbeitskreise eingerichtet. Wir haben einen Landesumweltminister mit einem großen Stamm an Arbeitern und Arbeiterinnen, an Personal. Wir haben einen Bundesumweltminister. Und alle sagen uns: Wir kümmern uns. Ich habe heute ein ganz frisches Antwortschreiben von dem Herrn Röttgen, der an die beiden Samtgemeindebürgermeisterinnen der Asse und auch Schöppenstedt gegangen sind. Diese beiden Samtgemeindebürgermeisterinnen haben eine Befragung, eine Unterschriftenliste auf den Weg gebracht, wo jeder, der dafür ist, dass das Thema Asse und die ganzen Gefahren, die damit zusammenhängen, endlich auch zur Chefsache gemacht werden. Diese Unterschriftenlisten sollten eigentlich direkt persönlich an Herrn Röttgen gegeben werden. Herr Röttgen hat durch sein Büro heute mitteilen lassen: er hat dafür keine Zeit und das ist auch nicht üblich, dass ein Minister aus 200 km Entfernung aus Berlin in die Asse kommt und sich um die Probleme der Beschäftigten bzw. der Anwohner kümmert. Genauso viel wie die Probleme hier in Braunschweig, es wahrscheinlich einige Ratsherren überhaupt nicht interessiert, sondern die Belange der Firma Ziegler & Eckert im Vordergrund stehen. Der Werbefilm, den Sie heute gezeigt haben, den finde ich schon sehr makaber, mit dem Gesicht von dem Kind. Ich kann nur sagen: Gut gebrüllt, Löwe! Dettmann: Ich würde jetzt gern in die erste Runde der Beantwortung der Fragen eingehen bzw. die Erste gleich selber beantworten: Die Podiumsbesetzung, die nochmal angesprochen wurde. Es ist hier eben doch das Heft des Veranstalters gewesen und dabei war eben die Zielsetzung, sowohl den Antragsteller Eckert & Ziegler als auch die Bürgerinitiative BISS dementsprechend gleich zu gewichten. Und an der Stelle hat der Antragsteller eben dieses aufgrund des Ratsbeschlusses durchgeführt. - Ich würde jetzt in die weitere Beantwortung reingehen. Aplowski: Die erste Fragerunde ging in unsere Richtung, das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig. Es wurde die Frage gestellt, warum wird der Betrieb überhaupt überwacht, wenn alles so harmlos ist. Wir haben eine Strahlenschutzverordnung in Deutschland, die ist auch hier in Braunschweig anzuwenden, und wir als Landesbehörde haben den Auftrag, diese 1:1 umzusetzen. Die Strahlenschutzverordnung gibt Grenzwerte vor und unser Landesministerium gibt uns auch vor, wie wir was wann zu überwachen haben. Ich habe das vorhin versucht zu erklären: die Systemprüfung als solche, Organisationsprüfung und Stichprobenprüfung. Und deswegen überwachen wir den Betrieb. Das zu der Antwort auf diese Frage. Und dann noch einmal zu den Grenzwerten. Hier wurde eben auch wiederholt gesagt, dass die dann hoch- oder runtergerechnet werden, je nachdem von welcher Warte man das sieht. Es gilt nach der Strahlenschutzverordnung 1 mSv effektive Jahresdosis pro Person. Und das muss man ins Auge fassen. Und da kommt es darauf an, ob jemand sich dauernd an einer Stelle, wo er radioaktiver Strahlung ausgesetzt ist, aufhält, oder nur stundenweise. Es hängt dann von der effektiven Dosis ab über's Jahr gesehen, ob ein Millisievert überschritten wird oder nicht. Nichts anderes ist das mit der Definition von 2000 Stunden Aufenthaltszeit am Zaun in der Firma. Ja, dann zu dem Stichwort Transparenz. Ich habe zum Schluss gesagt: in der Tat, Transparenz, Vertrauen aufbauen, Dialog miteinander, in die Zukunft gerichtet. Ich werbe hier nicht für die Vergangenheit, sondern ich werbe für die Zukunft, und das ist meine Absicht dabei, das ist mein Ernst. Und das geht natürlich auch nur so auf Augenhöhe, wenn alle Akteure vor Ort das auch wollen: Nachbarn, das Unternehmen und wir als Hilfestellung, wenn man so will, als Beratung. Den Dialog müssen Sie vor Ort führen, auf Augenhöhe. Ja, das dazu. Ich glaube, da habe ich den großen Fragenkomplex beantwortet. Jetzt geht es noch um die Frage: Austausch der Filter. Und da wird mein Kollege vom NLWKN sehr konkret drauf antworten können. - Entschuldigung, ja, das will ich noch ergänzen: Also, wir haben natürlich dann Besuche, die wir anmelden müssen, weil wir bestimmte Fragen erörtern mit bestimmten Leuten, das ist die eine Seite, und dann gibt es auch unangemeldete Besuche, die wir im Grunde für die Überprüfung, beispielsweise Filterproben nehmen und dergleichen, und das wird unangemeldet gemacht, in der Regel. Brüggemeyer: Zu den Filtern. Überprüfung. Das ganze setzt auf... Die Lüftungsanlage wurde, bevor sie eingerichtet wurde, von Lüftungstechnikern und von uns verifiziert, dass sie geeignet ist, die gesamte Abluft zu filtern und auch die Abluftströme im Betrieb zu führen. Bevor man überhaupt zu einer Probe kommt, oder zu Filtern, muss man erst sicher stellen, dass der gesamte Luftstrom auch über diese Anlagen geht. Genehmigungsvoraussetung ist, dass der Betrieb sicher stellt, dass er seine Emissionen kennt. Die Strahlenschutzverordnung ist eine Betreiberverordnung. Der Betreiber ist in der Pflicht sicherzustellen, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Das ist nicht freiwillig. Das ist Verpflichtung der StrlSchV. Er ist dafür haftbar, wie Sie dafür haftbar sind, dass Ihr Auto ein hinreichendes Profil hat, muss der Betreiber sicher stellen - das trifft hier Eckert & Ziegler und trifft genauso gut das Klinikum oder jeden Nuklearmediziner, der mit radioaktiven Stoffen umgeht, dass seine Emission die Grenzwerte einhält. In diesem Verfahren ist zur Verifikation dieser Betreibermessungen von der zuständigen Behörde vorgegeben, dass einzelne Proben parallel in einem unabhängigen Labor gemessen werden. Das ist nicht die Überwachung der Emission, sondern die Verifikation, dass das von der Firma eingesetzte Messverfahren geeignet ist, richtige Werte zu liefern. Die Proben, die wir nehmen in diesem Verfahren sind nicht die Emissions- oder Immissionsüberwachung, sondern die Verifikation, dass der Betrieb richtig misst, und diese Proben werden unangekündigt genommen. Wir bekommen die sofort nach Probenahme per Express eben wegen den kurzlebigen radioaktiven Stoffen, und diese Proben werden eben von uns ausgemessen und dann von der Aufsichtsbehörde mit den Ergebnissen, die parallel die Firma gemacht hat, verglichen. Und das ist die Aufgabe der Probe, die wir auch dann berichten. Eckert: Ja, die Frau Meine hatte gefragt - ich fand die Frage angenehm... Wie bitte? Frau ... Wunderbar. Vielen Dank. Also. Um das zu ergänzen, damit man das versteht: Wir haben Filter, und über dem Filter, hinter dem Filter ist nochmal ein Messgerät. Wenn dieses Messgerät anschlägt, dann macht da alles zu. Dann gibt's keine Abluft mehr. Also, man muss den Filter nicht nur kontrollieren, sondern man weiß automatisch, wenn der Filter jetzt irgendwie versagen sollte, würde das Messgerät drüber anschlagen und die ganze Anlage ausschalten. Und diese... - Moment. Moment. Ich möchte noch etwas erklären, damit man das versteht. - Die Unabhängigkeit des Gewerbeaufsichtsamtes kommt daher, ich hab das ein bisschen ironisiert, weil die laufen wirklich mit nem Plastiksack übers Feld und picken da die Kuhfladen auf. Meinen Sie, ich kann das das manipulieren? Dass mit ner Kuh über's Feld ziehe und da Kuhfladen setze? Die machen unabhängige Messungen... - Moment. Moment. - außerhalb, außerhalb unseres Geländes. Es sind diese Sonden auf dem Schulgelände. Das Entscheidende ist sozusagen... wird... Das Schulgelände... Ist dort irgendwie unnatürliche Strahlung... Ist es bei den Nachbarn unnatürliche Strahlung. Diese Dinge, darauf haben wir keinen Einfluss, das machen die völlig alleine und das ist auch völlig richtig. Ich hab auch kein Problem, ähm, Herr Huk, wenn Sie noch mehr Messgeräte aufbauen. Ich hab doch das allergrößte Interesse daran. Verstehen Sie? Ich sitze in einem Büro... So, das ist Nummer eins. Gut. Nein. Nein. Das Zweite: Sie haben mich gefragt mit dem Inventar, das war noch Ihre Frage. Das Inventar dabei. Warum veröffentlichen wir nicht das Inventar? Das Problem ist: Wir sitzen hier und diskutieren, aber da draußen in der Welt, da sind noch andere Leute. Da sind Leute, von denen wir Rohstoffe kaufen. Die sind in Ländern, die anders organisiert sind als bei uns. Das sind zum Teil Kartelle, die sehr genau gucken, wie sie die Preise maximieren. Uns gelingt es durchaus, Kartellbrecher zu finden, die uns dann beliefern. In dem Moment, wo Herr Rosental die Liste, die beim Gewerbeaufsichtsamt liegt, ins Netz stellt, habe ich einen Lieferanten weniger. Ich habe überhaupt kein Problem damit, diese Werte zu veröffentlichen, aber... Und Herr Aplowski kennt die, die Stadt kennt die Werte. Es gibt ne ganze Reihe von Beamten, die kennen die Werte. Das sind ja keine Personen, die da mir jetzt nahe stehen. Ich hab auch keine Schwierigkeiten, das jetzt mit Vertretern von der BISS oder anderen zu teilen, allerdings muss ich sie so aufarbeiten, dass dabei meine kommerziellen Interessen gewahrt sind, denn an diesen Dingen hängt das Wohl und Wehe des Betriebes. Also, ich sage hier: Wenn wir einen Modus finden, auch mit Herrn Sorgatz von Robin Wood, gerne. Gehen wir zusammen, ich gebe Ihnen Gramm oder Aktivitätensachen, die nicht kommerziell sind. Wenn Sie die nicht veröffentlichen, habe ich keine Schwierigkeiten, diese Inventarsachen zu veröffentlichen. Und nochmal: Der wesentliche Punkt ist wirklich die Masse. Wenn Sie an Kernkraftwerke denken: Sie denken an die großen Reaktorbecken. Das sind Sachen, da sind LKWs. Wir haben nur Gramm. Dettmann: Ich würde gerne das Zwiegespräch unterbrechen wollen...Eine Frage habe ich bei mir noch, die offen steht auf dem Zettel: Wenn das Inventar so gering ist und verschlossen ist, warum gibt es dann die Anführung von terroristischen Anschlägen. Das noch eine Frage, die von der Seite noch war. Eckert: Gut, das ist im Tresor. Und sagen wir mal, wenn da abends keiner ist, wo wir jetzt alle hier sitzen, wenn dann jemand gezeilt rein geht und sucht dort z.B. nach 20 g Strontium, das ist was anderes. Mir geht's um den Punkt: Ist hier ein Gefährdungspotential durch Flugzeuge? Droht hier sozusagen die großflächige Verseuchung? Das ist das eine. Durch einen Unfall. Wenn ich natürlich das wissentlich mache, und habe Personen, die dort rangehen, dann ist das eine andere Sache. Das ist aber überall so. Dettmann: Dann würde ich gerne die zweite Fragerunde beginnen. Jetzt am rechten Mikrofon Frage: Ja, ich möchte nochmal kurz darauf eingehen: auf die Podiumsbesetzung. Ich spreche jetzt hier mal im Namen der Bürgerinitiative und ich hab zusammen die Verhandlungen geführt von der Bürgerinitiative zur Podiumsbesetzung. Wir haben mehrfach betont, bei dem Gleichgewicht geht es jetzt nicht nur um das Gleichgewicht zwischen Firma und Bürgerinitiative, sondern auch das Gleichgewicht zwischen den staatlichen Überwachungsbehörden und unabhängigen Experten. Das will ich nochmal ganz klar sagen. Wir sehen da auch ein deutliches Mißverhältnis. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Im Jahr 1998, das ist nach meiner Kenntnis strafrechtlich nicht mehr relevant, ich erwähne es aber trotzdem, weil es zeigt, wie die Behörden vorgegangen sind. Und zwar gab es in den Jahresberichten des Vorläufers vom NLWKN, das war noch das NLÖ, der Niedersächsische Landesbetrieb für Ökologie. Da wurde festgestellt, im Jahr 1998 gab es eine Grenzwertüberschreitung. Damals war der Grenzwert noch bei 1,5 mSv, und hier ist also im Dokument festgehalten - ich hab das vorliegen, kann das gerne auch zeigen -, dass es eine Überschreitung gab. Und dann steht weiter unten im Bericht als einziger Hinweis: Den Betreibern sollte auferlegt werden, durch Verbesserung des bautechnischen Strahlenschutzes oder durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Grenzwertüberschreitungen der Gammadirektstrahlung zukünftig vermieden werden. Also, uns ist natürlich nicht bekannt, ob damals 'ne Strafanzeige gestellt wurde wegen Überschreitung des Grenzwertes. Wir finden hier nur einen Hinweis, was denn zu machen wäre, damit es nicht nochmal passiert. So, jetzt habe ich mich gefragt, wie ist es denn im Jahr 1999 gelaufen? Und an der gleichen Stelle finde ich dann diese 2000-Stunden-Regelung. An den Strahlungswerten hat sich nicht geändert, nur offensichtlich an der Regelung. Das war die Einführung der 2000-Stunden-Regelung. Und da frage ich mich doch, auf welcher Seite steht eigentlich das Gewerbeaufsichtsamt, auf Seiten der Firma oder auf Seiten der Bürger und Bürgerinnen? Und dann gibt es noch einen weiteren Fall, und da bitte ich vielleicht mal auch Wolgang Neumann Stellung zu nehmen. Wir haben hier... Im Jahr 1998 gab es ein Containerlager, das wurde für befristete Zeit auf dem Gelände gehalten. Und da hat das Gewerbeaufsichtsamt im betrieblichen Überwachungsrahmen den Grenzwert auf 3 mSv hochgesetzt. Da frage ich mich, ob das überhaupt zulässig war an der Stelle. Einfach nur mal so, wie da umgegangen wird. Und dann würde ich auch gerne nochmal zu den Abluftproben Udo Sorgatz bitten Stellung zu nehmen. Er hat sich da ausführlich mit beschäftigt und kann da sicherlich ein paar interessante Aspekte nennen. Also da würde ich ganz dringend drum bitten, dass auch diese Stellungnahme dazu gehört wird. Dankeschön. Dettmann: Jetzt in der Mitte, es tut mir leid, dass Sie so lange stehen mussten mit dem Kind... Frage: Ja, meine Frage ist ganz banal: Ich frage mich nur, Niedersachsen wird ja nun als atomarer Ballungsstandort irgendwie neu deklariert. Und meine Frage ist... Oder... Es wird begründet, da unsere Bevölkerungsdichte einfach noch nicht so hoch ist. Jetzt frage ich mich, wenn unsere Bevölkerungsdichte nicht hoch ist, und wir also genug Land und Platz haben, warum kommt man immer auf die Idee, sowas in unseren Vorort zu bauen, überhaupt, überhaupt in unsere kleine Großstadt Braunschweig überhaupt generell so'n Quatsch sich zu überlegen? Und meine Frage ist auch weiter noch: Wenn Thune abgeschmettert wird, was ja hier wirklich ziemlich fraglich ist, wird das Problem einfach nur verschoben? Wir sind jetzt aus Walle, ich spreche mal für Walle. Wir haben da ein tolles Gewerbegebiet mit viel Platz. Haben wir es dann an der Hacke? Mache ich meine Unterschrift im Grunde zu meinem eigenen Verhängnis, wenn ich mich dagegen wende, weil ich es dann in meinem Dorf habe? Und wie genau haben Sie sich das so weiter gedacht? Dettmann: Dann würde ich noch eine weitere Frage... Frage: ... Ich wohne in Thune und ich habe zwei Fragen: Also, wieso wurde eine unbefristete Umgangsgenehmigung erteilt und somit die Möglichkeit einer weiteren Einflussnahme genommen bzw. erheblich erschwert? Dann an Herrn Eckert: In der hiesigen Presse bemühen Sie gerne das Bild des Menschenfreund und des Problemlösers. Bei Herrn König klang das beim Resumee des Asse-II-Workshops aber so, dass Sie sich die Entsorgung der Lauge wegen Ihrer Monopolstellung bildhaft in Gold vom Steuerzahler aufwiegen lassen wollen. Das Ganze über eine neu gegründete GmbH, deren Gewinne geschickt abgeführt werden und das Risiko bis auf lächerliche 25.000 EUR wieder beim Steuerzahler bleibt. Herr Eckert, Männer wie Sie sind keine Problemlöser! Männer wie Sie haben dieses Problem und das Asse-Problem erst geschaffen! Dettmann: Ich würde gerne noch eine weitere Frage hinzunehmen und dann allerdings in die Beantwortung gehen. Bitte keine neuen weiteren Leute mehr an die Mikrofone aufstehen, weil wir ja noch in den nächsten Teil mit weiteren Ausführungen von hier oben einsteigen wollen, bevor wir dann in die letzte nachher Größere einsteigen wollen. Frage: Ja, ..., ich bin Diplom-Ingenieur Technischer Umweltschutz, ich wohne hier in Braunschweig. Ich habe hier ja ein interessantes Bild bekommen von den Messpunkten. Und wenn Sie sich nochmal so ins Gedächtnis rufen, wie die Messpunkte da waren... Da saßen... im Unternehmen selber saßen Messpunkte. Dann saßen nördlich Messpunkte in dem Bereich der Privaten und südlich saßen Messpunkte von Privaten. Und der Referenzpunkt saß deutlich weit westlich - östlich, entschuldigung! Und wenn man sich dann zu Gemüte führt, wie so die Hauptwindrichtungen sind, dann finde ich das schon sehr beeindruckend, wie die Messpunkte gewählt sind. Also. Den, den Referenzpunkt in östlicher Richtung, also aus der Windrichtung, zu setzen ist schon eine ... sehr ... interessante Entscheidung, muss ich sagen. Also... Gut. Kann man so machen. Macht aber... Ist vielleicht nicht ganz so schlau. Aber, das, das ist ein Element. Das zweite Element: Ich hörte ja hier von der Gefahr des Terrors, aber auf der anderen Seite hörte ich ja wiederum, dass es alles sehr sicher im Tresor eingeschlossen ist. Ähm. Das macht mich dann aber irgendwie auch ein bisschen nachdenklich. Also, irgendwie ist es sicher, und wir haben ... aber Terror... und auf der anderen Seite hatte der Herr Eckert ja gesagt, es handelt sich kaum um messbare – oder um ganz geringe Mengen nur. Hm... Irgendwie, da klemmt irgendwie für mich im Kopf auch was. So, und dann kommt aber, finde ich, die Krönung. Die Krönung: Ich höre mir dann von Herrn Eckert an, was denn so alles gemacht wird. Ich habe nicht... Und vorher habe ich ja von dem Vertreter der Behördern gehört, dass es hier um einen Antrag geht, wo also ein neues Gebäude gebaut wird. Ich höre aber null Ausführungen dazu, was dort in diesem neuen Gebäude gemacht wird. Dieses neue Gebäude hat vermutlich bei der Präsentation von Herrn Eckert keine Rolle gespielt, weil er erstmal 'ne Außendarstellung betreiben muss. So, und da stelle ich mir jetzt die Frage: warum ist das so? Und da wäre meine Frage jetzt ganz konkret an die Bürgerinitiative: Sind Sie eigentlich mit den Ausführungen, die Herr Eckert hier gemacht hat zu der Beantragung - eigentlich der Beantragungsgegenstand, um den geht es ja hier eigentlich – also: Sind die Aussagen von Herrn Eckert zu dem eigentlichen Beantragungsgegenstand ausreichend, um zu sagen: Ja, das könnte man jetzt genehmigen? Dettmann: Wir gehen in die Beantwortung, ja... Eckert: Ja, es ist die Schwierigkeit, dass ich eben nur diese 600 Sekunden habe. Aber... Aber: ich hab' 'was dabei. Herr Hein, können Sie das mal kurz...? den, den, den Neubau...? Dettmann: Es war die Frage, jetzt erstmal, was in dem neuen Gebäude passieren soll! Diese Frage habe ich hier so aufgefasst. Eckert: Also, das kann auch gerne Herr Huk... Wenn Sie da 'was zu sagen möchten, erst...? Huk: Wie ich schon sagte: Es ist halt eine neue Firma mit einem neuen Geschäftsfeld. Es geht hier nicht um die Medizintechnik, wie Herr Eckert das hier vorgestellt hat. Und, ähm... Jetzt finde ich es außerdem sehr erstaunlich, es ging darum, dass wir hier eine gewisse Gleichgewichtung haben: ich hatte auch 600 Sekunden und jetzt kriege ich gerade mit, dass Herr Eckert seinen eigentlichen Vortrag, der zu dem eigentlichen Thema jetzt sein soll, jetzt scheinbar halten möchte. Ich bin ein bisschen irritiert. Dettmann: Also, die Frage hatte ich vom Publikum so aufgenommen, dass es hieß: Was soll in dem Gebäude stattfinden? Und dazu würde ich - das interessiert mich leider auch! - gerne was hören. Dettmann: Also, ich würde erstmal auf einige Fragen Antworten haben. Wenn wir noch weitere Fragen sammeln, gehen Antworten wieder verloren. Und ich würde ein bisschen auf Zeit, ein bisschen auf Präzisierung und ein bisschen auf Druck jetzt drängen, weil irgendwann sind wir nicht mehr aufnahmefähig. Eckert: Gut, also, ich will Ihnen das kurz nur mal zeigen, um was es da im Ausbau Braunschweig geht. ... Also, betroffen - hatten wir schon gesehen - sind die Sensoren und wenn Sie schauen, wo überhaupt jetzt Probleme sind, oder sagen wir mal, höhere... [Rufe, Pfiffe.] Moment, doch mal! Kinder, lasst mich doch mal ausreden. Also, die Messpunkte, die ich dort gezeigt habe, man hat zwei, drei Messpunkte, die höhere Werte zeigen als die anderen. Der Hauptgrund dafür, dass bei uns am Zaun die Messwerte so hoch sind - und, als in Gorleben zum Beispiel - liegt daran, dass in Gorleben zwischen Hallenwand und Zaun 150 Meter Gelände liegen. Bei uns sind es 3 Meter. 3 Meter. Wir haben uns gesagt, wenn jemand länger als 2000 Stunden im Jahr am Zaun hängt, dann hat er ein anderes Problem als Radioaktivität. - Mal bitte eins weiter. - Es geht letztlich bei den Ausbauplänen darum, die Felder und - sagen wir mal - das Gebiet gehört zum Industriegebiet und gehört den Firmen, die Halle dorthin zu ziehen und den Zaun weiter weg zu nehmen, damit auch dieses Problem auch völlig zur Zufriedenheit von allen gelöst ist. Und ich versichere Ihnen, Sie haben in Ihrer Gleichung leider die Quadratwurzel vergessen, also es sinkt nicht um 50... Wir können uns die Werte angucken. - Mal noch eins weiter. - Es geht um drei Dinge, drei Dinge beim Neubau. Es ist kein Erweiterungsbau! Es ist ein Modernisierungsbau. Wir haben diesen Betrieb erst 2009 übernommen. Davor gehörte er einem Finanzinvestor, der zehn Jahre lang die Investitionen so weit wie möglich gestreckt hat. Wir haben diesen Bau übernommen, und wir wollen den jetzt auf unsere eigenen, nicht die gesetzlichen, Standards, auf die Standards, die wir uns selber verpflichtet fühlen als Medizinprodukt- und Pharmaziefirma, heben. Wir wollen dafür sorgen, dass die Container, die im Moment auf dem Gelände stehen, in eine Halle kommen. Wir können Container hinstellen, aber wollen sie in die Halle bringen. Wir wollen zweitens für die Mitarbeiter effizientere Betriebsaufläufe organisieren. Wenn wir mehr Platz haben, muss man weniger rangieren, hat man mehr Sicherheit. Und diese Sicherheit ist das Dritte. Wir haben bei diesem - eins weiter, ne, hoch, hoch, hoch! Entschuldigung. Is' was durcheinander gegangen. Weiß nicht... Das ist ein Fehler in der... - Wir haben bei dieser, bei diesem Neubau für die Stadt keinen..., wir werden keinen Antrag stellen auf Erweiterung. Wir haben uns an das gehalten, was wir vor 2 Jahren auch der Stadt versprochen haben. Wir machen dort nicht mehr. Wir werden dort nicht expandieren. Wir werden..., wir wollen den bestehenden Standort modernisieren. Und das ist die Ironie dieser Diskussion, die wir haben. Für alle, die in Wenden/Thune wohnen, und das sind viele unserer Mitarbeiter, ist dieser Neubau eine Erhöhung der Sicherheit, eine deutliche Verbesserung der Situation. Huk: Dazu muss ich ganz kurz etwas sagen. Nur um das klarzustellen. Also in der Braunschweiger Zeitung hieß es am 24. November 2011, von der Pressestelle der Stadt hieß es: "Die geplante Baumaßnahme umfasst den Neubau eines Gebäudes zur Durchführung von Messung, Konditionierung und sicherer Verpackung schwach radioaktiver... zur Erweiterung des bisher schon stattfindenden Betriebs der Firma Eckert & Ziegler". Das ist eindeutig ein Widerspruch. Das geht um eine Erweiterung und nicht nur um eine Modernisierung. Zweitens: Sie sagen selber: es ist 95% Medizintechnik bei Ihnen, darauf haben Sie ja auch in Ihren 600 Sekunden abgezielt. Jetzt geht es hier aber eindeutig nicht um Medizintechnik. Das heißt diese ganze Sicherheitsdiskussion, die wir hier haben, wo Sie selber sagen: naja, der radioaktive Müll ist doch gar nicht so schlimm, das widerspricht sich ganz stark mit dem... Das Einzige, was Sie gewinnen, ist praktisch den Zaun und einen höheren Abstand von den... scheinbar ihrer heißen Zelle zu den Messsonden. Dazu vielleicht noch ganz kurz die Ergänzung, dass wir da schon Physiker gefragt haben. Wenn wir etwas behaupten, versuchen wir das sehr gründlich zu recherchieren. Und ich bin schon erstaunt, wieso Sie dann sagen, es ist nur eine Modernisierung, wenn es doch hier primär um radioaktive Abfälle geht und nicht um Meidzintechnik. Verstehe ich nicht. Eckert: Also, der erste Punkt ist, was ich..., was ich... Der zentrale Punkt an der ganzen Sache ist: Die radioaktiven Abfälle, die man dort hinnimmt... Ob ich dort hundert Container hätte - machen wir nicht -, das würde keinen Unterschied machen in der Aktivitätsbilanz, im Risikoprofil. Das ist mir das Wichtige. Wir reden hier wirklich über Spurenelemente. Jetzt von der der Erweiterung her, die wir dort haben... Wir sind gar keine Betrieb, der dort irgendwas lagert. Wir lagern dort nichts. Wir sind jemand, der diese Abfälle dort verarbeitet und dann gehen sie zurück auf die Gelände, zum Beispiel, der Energieversorger. Es ist... Ja, ja. Naja, wie gesagt...Ich... Naja, gut, das wäre... Das ist eigentlich das andere... Das fand ich auch sehr interessant von der Frau, die hier gepsprochen hatte ... aus Thune, die sich da mit dieser, dieser Asse. Ähm. Ich möchte eine Lanze brechen für diejenigen, die sich um die Asse kümmern. Sehen Sie, die hatten Jahre lang, Jahre lang das Problem mit dem Laugensumpf. Immer hieß es: Wir können nichts tun, weil der Laugensumpf verhindert, dass wir in die Kammern kommen. Erst nachdem wir dort gesagt haben: Kinder, das ist eigentlich eine Lauge, das ist von der Gefahr und von der Möglichkeit her relativ einfach, wir können das machen. Erst jetzt entdeckt das Bundesamt für Strahlenschutz, dass man eigentlich noch eine Kammer hätte, wo man das abpumpen kann. Bitte unterschätzen Sie nicht: Wir sind diejenigen, die da auch für Ehrlichkeit sorgen. Weil die Behörden nicht sagen können: Es geht nicht. Dettmann: Ich würde jetzt gerne weitere Fragen... Wieder zurückkommen, also was noch auf dem Zettel offen ist. Referenzpunkt, Hauptwindrichtung, unbefristete Umgangsgenehmigung. Das sind so Punkte, beziehungsweise angesprochen: ehemalige Grenzwertüberschreitung, Grenzwerte. Das würde ich jetzt in die Richtung Gewerbeaufsichtsamt oder eben NLWKN verorten. Brüggemeyer: Das Messprogramm, das wir hier haben, ist 1981 aufgelegt worden. Dort war es üblich, Referenzpunkte für jede Anlage zu wählen. Diese Referenzpunkte haben wir aber über ganz Niedersachsen verteilt, durch andere Überwachungsprogramme. Dies ist nicht der einzige Referenzpunkt, den wir für das Land überwachen, sondern wir haben Referenzpunkte über ganz Niedersachsen verteilt, auch weit weg von allen anderen Anlagen. Und wir gucken sehr genau, ob sich dieser Referenzpunkt von anderen Anlagen unterscheidet, und er unterscheidet sich z.B. auch nicht von den Messpunkten des Bundesamtes für Strahlenschutz hier für Braunschweig und ist deshalb von der Anlage als unbeeinflusst zu sehen, weil er genau dieselben Werte zeigt, wie alle anderen Messpunkte als Referenz in ganz Niedersachsen. [Rückfrage aus dem Publikum ohne Mikrofon.] Brüggemeyer: Diese Messpunkte sind nicht nur unsere, sondern auch des Bundesamtes für Strahlenschutz, die auch eine ganze Reihe im Rahmen des IMIS-Projektes betreiben. Dann müssten alle, die Strahlung messen, falsche Werte haben. Dafür ist aber eben das Qualitätssicherungrssystem. Wir... Unsere Messungen müssen immer wieder gegen Messungen, die deutschlandweit und weltweit gemacht wird, überprüft werden. Wir kriegen Proben ... von der PTB, die wir ausmessen müssen, um zu klären, ob unsere Meßverfahren dem entsprechen, was an Radioaktivität dort ist. Aplowski: So, ich komme weiter zur Beantwortung von Fragen. Eine Frage rankte sich um das Thema 1998, Grenzwertüberschreitung festgestellt und auch einmal Heraufstufung des Grenzwertes auf 3 Millisievert vor einer Reihe von Jahren. Ich glaube, ... hat das gefragt. Ich bin nicht in der Lage, jetzt detailliert darauf zu antworten. Ich biete Ihnen aber an, Herr ..., oder wenn sie jemanden anderen schicken mögen, mit mir morgen Kontakt aufzunehmen. Wir werden das dann in den Akten recherchieren und Ihnen Rede und Antwort stehen dazu. Das ist klar. So. Warum wir unbefristete Genehmigungen erteilen, liegt einfach daran, dass das Strahlenschutzrecht ein Spezialgesetz ist. Das sieht das schlichtweg nicht vor, dass Genehmigungen befristet erteilt werden. Es gibt andere Rechtsgebiete, da ist das als Option vorgesehen. Wir könnten jetzt nach Verwaltungsverfahrensgesetz im Grunde dann das Strahlenschutzrecht ergänzen und da dann überlegen, ob wir Genehmigungen künftig befristet erteilen. Das müssten wir aber dann begründen, und die Gründe, die kenne ich nicht. Weil wir haben in vergleichbaren Fällen bei anderen Anlagen beispielsweise nach Bundesemissionsschutzgesetz, die ebenso Gefahren in sich bergen, zum Teil auch größere Gefahren, dann davon auch keinen Gebrauch gemacht, weil wir wissen, dass dies nicht haltbar ist vor Gericht. So, das war die Antwort dazu. Dann nochmal zum Umweltinformationsrecht. Warum wir das Argument Terrorgefahr dann aufgegreifen. Es ist im Grunde in der Diskussion mit dem Unternehmen aufgegriffen worden und wenn Sie sich erinnern, in aller Munde in diesen Jahren, in dieser Zeit und deswegen ein Argument, mit dem wir umgehen müssen, als Behörde. Wir können nicht einfach das vom Tisch wischen und sagen: das interessiert uns alles nicht, wir geben alles heraus. Oder auch umgekehrt: dass wir also dann zu hohe Mauern aufbauen. Wir prüfen das im Moment und ich sage Ihnen auch von dieser Stelle, die Bürgerinitiative BISS hat von uns in dem Schreiben auch dann eine Anhörung erhalten, indem sie noch einmal ihre Gründe darlegen kann und dann prüfen wir dann abschließend darüber. Es ist noch keine Entscheidung getroffen, abschließend. [Zwischenfrage aus dem Publikum ohne Mikrofon.] Dettmann: Also, ich würde gerne versuchen, diese Zwischenreden, diese bilateralen Reden zu unterbinden, weil sonst die Personen, die an den Mikrofonen stehen, einfach nicht mehr dran kommen. Und das finde ich denen einfach gegenüber unfair. Aplowski: Fristen setzen wir deswegen, weil wir ja dann auch irgendwann auch ein Ergebnis haben wollen, auch in ihrem Interesse. Dettmann: Dann waren eben noch Fragen, die auch an Udo Sorgatz gerichtet waren. Deswegen bitte ich Dich doch jetzt entweder, da wo Du stehst, das Mikrofon oder das hier vorne am Bühnenrand zu ergreifen. Sorgatz: Schönen Guten Abend, Udo Sorgatz, von Robin Wood. Ich bedanke mich bei Herrn Eckert nochmal für die freundliche Vorstellung vorhin. Die Sache mit den groben Klingelstreichen habe ich nicht gehört. Es wurde gefragt nach der Art, wie die Kamine überwacht werden. Dazu muss man wissen, dass es sechs relevante Kamine gibt. Und in den Jahren - jetzt muss ich einmal kurz blättern - in den Jahren 2008 und 2009 wurden z.B. von diesen sechs Kaminen gerade mal zwei Kamine beprobt. Es sind also tatsächlich wirkliche Stichproben. Und was hinzu kommt, ist, dass es sich in den letzten Jahren eingebürgert hat, dass in den Überwachungsberichten steht: Messung von ... bis .... Das sind dann vier Tage erstmal. Da muss man dann erstmal einen alten Kalender raussuchen, da stellt man fest: ok, das ist regelmäßig von Freitag bis Montag und auf unsere Rückfragen, [Applaus]... auf unsere Rückfragen beim Gewerbeaufsichtsamt haben wir die Information erhalten, es wird jeweils morgens eingesetzt und morgens auch wieder rausgenommen. Das heißt, es sind schonmal dann drei Tage, sagen wir mal 72 Stunden. Gehen wir mal davon aus, dass irgendwie Samstag, Sonntag im normalen Betrieb niemand arbeitet. Von den Daten her ist es..., erscheint es uns hochgradig wahrscheinlich, dass die Lüftungsanlagen aber durchlaufen. Und das würde heißen, dass bezogen auf diese sechs Kamine durchschnittlich doch eine Stichprobe von 2,3 bis 0,4 % überhaupt gezogen wird. Und von den Stichproben, die gezogen werden, sind so überschlägig, wenn die Annahme, dass über's Wochenende die Lüfter weiterlaufen, doch immerhin so 5/6 ungefähr Frischluft. Auf die Weise kommt man jederzeit zu tollen Daten. [Applaus] Ich möchte gerne ein Wort noch zu Herrn Eckert verlieren, weil er ja eben gesagt hat... Er hat diese Folie gezeigt und relevant wären wohl die Messpunkte 5 und 6. Ich rede jetzt von Messpunkt 3, der ist genau an diesem Weg, der vorm Gelände vorbeiläuft. Da wird sich auch nichts ändern. Die Werte 2005 bis 2008 für den Messpunkt 3, Gamma- und Neutronenstrahlung zusammen sind durchgängig über 1,2 Millisievert, also mehr als das Vierfache von dem in Gorleben. Und für 2009 und 2010 können wir leider keine Angaben machen, weil die Werte der Neutronenstrahlung vorsichtshalber nicht mehr angegeben wurden. Und da komme ich sehr gerne auf das Angebot von Herrn Aplowski zurück, da in den engeren Austausch zu treten. Wir hoffen, dass wir jetzt - nach langer Zeit - dann doch die Originalwerte bekommen dazu. Vielen Dank. Dettmann: Eine weitere Fragerunde würde ich jetzt anschließen lassen. Frage: Ja, mein Name ist ..., ich bin in der letzten Legislaturperiode für die BiBS Ratsfrau gewesen und habe auch im Planungs- und Umweltausschuss gesessen. Und was mir damals sehr befremdlich vorkam ist, dass bereits eine Planung den Börsianern seitens Herrn Eckert vorgestellt wurde, wo wir noch nicht mal informiert sind, dass das überhaupt Realität werden sollte. Dann diese kurzfristige Veränderungssperre, wo eigentlich klar war, dass die wieder aufgehoben wird. Das stärkt nicht unbedingt mein Vertrauen auf die folgende Veränderungssperre, weil die kann genauso gut schnell wieder aufgehoben werden. Jetzt zu meiner Frage. Herr Eckert, erst einmal noch eine Feststellung: Ich finde es eigentlich ein bisschen infam, dass Sie uns alle als Kinder bezeichnen. [Applaus] Weil, ich nenne Sie auch nicht Papa. Weil, das wär auf der gleichen Ebene. Wir fühlen uns dadurch eigentlich diskreditiert, nicht ernst genommen. Und es soll ein Expertenhearing sein, und nicht irgendwie eine suggestive Manipulation. So, und jetzt zu meiner Frage: Mir ist bekannt - und da möchte ich jetzt mal auf Ihre Ehrlichkeit anspielen - mir ist bekannt, dass sich auf Ihrem Gelände nicht nur harmloses Material befindet, sondern mir ist bekannt, dass sich dort eine Box befindet mit Cäsium, mit einer derartigen Strahlung, dass die Bleiglasverglasung gesprengt wurde, dass Ihre Arbeiter im Grunde genommen nicht mehr in der Lage sind, das zu reparieren, dass nur noch Bruchteile von Minuten eigentlich gegeben sind, um diese überhaupt anzugehen, dass da geschweißt wurde, dass da auch Arbeiter verletzt worden sind. Und da frag ich mich - weil ich habe diesbezüglich auch mit dem Gewerbeaufsichtsamt vor Monaten geredet - und da frag' ich mich jetzt erstmal: Wie können wir Sie überhaupt ernst nehmen, wenn Sie uns hier etwas vorgaukeln mit kleinen manipulierten Gegenständen, die Sie angeblich im Tresor verstecken, wenn dort gleichzeitig eine Situation ist, die für mich eigentlich unhaltbar ist. Ich habe es erst versucht, auf anderem Wege zu regeln, ich könnte Ihnen den Standort sagen, wo diese Box sich befindet. Aber ich habe bis jetzt noch keinerlei Reaktion erfahren und ich hatte gehofft, dass wir das auf andere Art und Weise regeln können und daraus keinen Skandal machen müssen. Bloß, ich muss ehrlich sagen: ich habe absolut kein Vertrauen in das, was zukünftig hier auf die Stadt Braunschweig zukommt, wenn Sie nicht mit offenen Karten spielen. Meine Frage wäre jetzt: Was ist mit dieser Box passiert? Ist die jetzt vom Gelände verbracht? Wo ist sie? Die zweite Frage, die sich anschließt, was mir auch bekannt ist: Dass sich dort Chemikalien befinden, die dort nicht hingehören, dass diese Chemikalien falsch deklariert sind. Und ich habe damals schon in der Bürgerversammlung gefragt, wie es eigentlich steht mit Korrelation und mit irgendwelchen Reaktionen, die dort vielleicht auch nicht gerade sehr gut ausgehen, weil es dann Kettenreaktionen gibt. Bis heute habe ich eigentlich keine Antwort darauf erfahren und ich weiß nicht, was mit diesen Box ist. Auch wenn ich jetzt keine Ratsfrau bin, so habe ich doch irgendwie innerlich die Verantwortung, auch für die Kinder, für die Bürger, die dort leben, einfach dieser Frage nachzugehen, weil ich denke, das ist relevant, einfach darauf Antwort zu bekommen. Beifall. Dettmann: Dann machen wir beim mittleren Mikrofon weiter. Ich sammel erst wieder Fragen. [Rufe] ...ist aufgenommen. [Frage ohne Mikrofon] Geh ans Mikro. Frage: ... was mir dann auch noch irgendwie völlig gegen den Bürstenstrich geht: dass man dann, wenn auch die Behörden, denen bekannt ist, dass dort sowas lagert, sowas gefährliches, wo uns dann auch kein Zutritt gewährt wurde von der BiBS, wo wir einfach mit Präsentationen stillgehalten wurden, obwohl uns das ja zugesagt ist, wo dann parallel keines der Ämter im Grunde genommen auf die Flughafenerweiterung und auf die Planung dort eingeht, und dass immer noch zulässt, dass dort Warteschleifen über diesem Gelände eigentlich stattfinden und diese Gefahr nochmal erhöhen. Dettmann: Dann jetzt zum mittleren Mikro. Frage: Mein Name ist ... Ich wohne in Querum. Und, äh, das war eben so starker Tobak, ich habe mich noch gar nicht richtig erholt davon. Trotzdem hab ich mal auch an die Bauverwaltung eine Frage, weil mir da 'was ein bisschen unklar vorkam: Sie haben gesprochen in Ihrem Eingangsstatement, dass die Bauleitplanung geändert werden muss. Wenn die Bauleitplanung geändert werden muss, heißt das für mich, dass für diesen Bereich noch gar kein Bebauungsplan besteht. Das ist insofern interessant, weil hier ein Antrag gestellt wird auf ein Gebiet, wass die Stadt zur Zeit für die Bebauung nicht vorsieht. Und wenn ich dann zu dem Referat von Herrn Eckert gehe, von Dr. Eckert, der dann sagt: Wir müssen nicht an dem Baurecht herumschrauben - das können Sie nachher nachlesen oder morgen in dem Stream sehen, dass Sie das gesagt haben - dann denke ich, wird hier versucht, ganz massiv auf die Politik Einfluss zu nehmen, denn es ist solange wie die Bauleitplanung nicht abgeschlossen ist, überhaupt rechtlich nicht zulässig, dort irgendetwas zu bauen. Das heißt, hier ist erstmal die Verwaltung gefragt, und danach der Rat. Und das hat mit Herumschrauben an irgendwelchen Rechten überhaupt nichts zu tun. Also, das fand ich schon eine Unverschämtheit, wie da die Verwaltung vorgeführt wird. Dettmann: Dann würde ich noch weitergehen auf das linke Mikro... Oder? Entschuldigung, kommt noch was? Frage: Ja, ich habe noch... Zu dem Gewerbeaufsichtsamt hab ich nochmal eine Frage: Sie hatten darauf hingewiesen, dass es eine Strahlenschutzverordnung gibt, die ganz klare Regeln vorsieht. Was mich an der Geschichte allerdings wundert ist, worauf Sie in Ihrer Antwort eben nicht eingegangen sind: Warum Sie von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht haben, die höhere Grenzwerte zulässt? Wenn dat alles so harmlos ist, wie das hier gesagt wird, warum muss ich dann Ausnahmeregelungen heranziehen? Das ist das Eine. Das Zweite ist, was mir aufgefallen ist: Ich kann Ihnen das aus meiner Erfahrung sagen. Jede Kläranlage, die wird mehr überwacht als diese Strahlenschutzgeschichte. [Applaus] Und zum Schluss noch eine Anmerkung, zu dem Bild: Ich fand das absolut pietätlos, was Sie hier gezeigt haben! Und ich bin emotional deswegen so aufgewühlt im Moment, weil mein Bruder genau in so einer Anlage gearbeitet hat und an Leukämie gestorben ist. Das nur mal am Rande. Und vielen Dank. Dettmann: Dann links jetzt weiter. Frage: Ja, ..., von der Bürgerinitiative Strahlenschutz. Wir haben auch einen zusätzlichen Experten noch neben Herr Sorgatz vorne sitzen, der heute nicht oben stehen darf. An den hätte ich auf jeden Fall auch noch ein paar Fragen, weil ich denke, dass er jemand ist, dem man auch rechtliche Fragen stellen kann, die nicht aus Behördensicht beantwortet werden. Und zwar: Herr Neumann, ich würde Sie gerne fragen wollen, als Fachexperte für Atommüllentsorgung und alles, was mit Atommüll und Begutachtung in dem Sinne zu tun hat - er wurde auch schon von der Stadt Braunschweig beauftragt: Ist es aus ihrer Sicht rechtlich in Ordnung, dass eine Firma wie Eckert & Ziegler eine Umgangsgenehmigung bekommt, wie wir das vorhin gesehen haben, die um das 20-Fache höher ist, als sie es eigentlich benötigt, und auch eigentlich auch in Zukunft, wie sie sagt, nicht benötigt, weil sie ja nichts anderes machen wollen als modernisieren? Müsste man diese Genehmigung nicht eigentlich auf Seiten des Gewerbeaufsichtsamtes auf das zurückschrauben, was notwendig ist? In dem Zusammenhang eben halt auch als Fachmann für das Thema Recht und Atommüllentsorgung und Ähnliches: Sollten solche sensiblen - ich sag jetzt mal industriell sensiblen - Anlagen eigentlich in direkter Nähe zu Wohngebieten und Schulen gebaut werden bzw. angesiedelt und vor allen Dingen erweitert werden? Und dann nochmal in Richtung Stadtverwaltung - deswegen sind wir ja heute auch hier: Wir hören von Herrn Eckert immer nur außerhalb Braunschweigs, da wo es Geld zu verdienen gibt, an den Aktienbörsen, dass in Braunschweig die Zukunft der Atommüllentsorgung liegt. In Braunschweig hören wir immer nur, es wird mit ganz geringen Mengen medizinische, radiologische Pharmazeutika gebaut. Das ist für mich ein Dissenz, den ich nicht ganz auflösen kann. Die Stadt Braunschweig plant und entwickelt seit 40 Jahren um dieses ganz klitzekleine Industriegebiet Wohngebiete, mit Einfamilienhäusern, mit jungen Familien, die subventioniert werden, mit Kindern, die besonders empfindlich sind genau für diese Strahlung, und zwar nicht nur in den letzten 40 Jahren, sondern auch aktuell, 70 Meter über dem Kanal, neben der Schule, neue Wohngebiete, Kitas, ähnliche Dinge. Da frage ich die Stadtverwaltung: Mit welcher Verantwortung können Sie so etwas planen? Sie müssen sich mal entscheiden! Industriegebiet - kann ich mir gar nicht mehr vorstellen. Wenn Wohngebiet, dann: Warum reden wir hier überhaupt? Warum wird diese Erweiterung nicht einfach direkt in die nächste Schublade gesteckt? Danke. Dettmann: Wir gehen jetzt wieder in die Beantwortung der Fragen und ich würde vorschlagen aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, dass wir danach die drei kurzen Statements von Dr. Jung, von Dr. Borowski und von Frau Dr. Bruns-Philipps bekommen, um danach wieder die Publikumsdiskussion fortzusetzen, nach dieser Beantwortung. Hornung: Zunächst würde ich gerne die Frage beantworten: Warum muss hier die Bauleitplanung geändert werden? Es gibt hier einen rechtsgültigen Bebauungsplan, und wenn - das hatte ich ja in meinem Eingangsstatement deutlich gemacht - es nicht diesen Aufstellungsbeschluss gäbe, könnten wir auch diesen Bauantrag nicht zurückstellen. Und ich sage jetzt mal weiter in die Zukunft: Nur mit neuem Planungsrecht können wir diese bauliche Hülle auch ablehnen. Also sprich: Wenn wir nicht agieren als Stadt, wenn die Politik uns nicht entsprechend instruiert, oder wenn nicht dieser Prozess in Gang gekommen wäre, wäre dieser Bauantrag von uns zu genehmigen gewesen. Also Missverständnis: Es gibt hier einen rechtsgültigen Bebauungsplan. Dann die Frage, die Sie gerade gestellt haben: Es ist, sage ich mal, Aufgabe der Stadt - so sehe ich sie zumindest - sowohl attraktive Wohngebiete zu schaffen als auch für Gewerbegebiete zu sorgen. Für beide Sachen hat die Stadt eine sog. Daseinsfürsorge und ich halte das auch für eine wichtige Aufgabe der Stadt. Es gibt immer wieder eine enge Nachbarschaft von Wohngebieten zu Gewerbe. Das muss geregelt werden. Das wird normalerweise auch ganz klar gesetzlich geregelt, mit Lärm, mit anderen Emissionen. Nur für diesen einen Part eben, für diese Strahlenschutzkomponente, da kann die Stadt keine Regelungen treffen. Das hatte ich eingangs gesagt. Hier haben wir keine Kompetenz. Und deswegen muss auch die strahlenschutzrechtliche Genehmigung dann beim Gewerbeaufsichtsamt eingeholt werden und nicht bei uns, aber das Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen ist nichts ungewöhnliches und wird normalerweise auch ganz normal gesetzlich geregelt. Dettmann: Ich würde gerne jetzt rübergeben zu Herrn Eckert. Die ersten Fragen gingen um eine Cäsium-Box mit zersprungenem Bleiglasfenster, Chemikalien, etc. Eckert: Ja. Also, liebe Ratsfrau. Ich nehme Sie sehr ernst und ich bitte um Verständnis, wenn das jetzt irgendwie anders rübergekommen ist. Mir geht's hier nicht darum, irgendjemanden zu provozieren. Ich weiß leider mit der Cäsium-Box nicht, äh, also die Cäsium-Box, die wir haben, ist eine Produktionsbox, die wir... ähm... entsorgen wollen und wo wir letztlich jetzt darauf warten, dass Gutachter kommen, und die Box begutachten. [mit fragendem Blick zu Herrn Fasten:] Stimmts? Naja, also, also, entschuldigung, wenn ich jetzt hier... Also, was ich sagen will: An dieser Box - mir ist nicht bekannt, dass dort irgendjemand verletzt wurde oder dass wir irgendwelche Schwierigkeiten damit haben. Das ist eine normale Cäsium-Box, die darauf wartet, verabfallt zu werden. [Rufe: Wie lange noch?] Ja, das ist mein Problem. Ich kann nichts machen, bevor nicht unabhängige Gutachter kommen. Ich will das mal hier sagen: Wir haben Mitarbeiter, die sehen die Mitarbeiter vom Gewerbeaufsichtsamt öfter als ihre Frau. Ja, wir haben 80 - ich hab das mal gezählt - wir haben 80 Besuche gehabt in den letzten 6 Monaten vom Gewerbeaufsichtsamt, von, von Gutachtern. Es ist nicht so - es ist nicht so, dass wir intransparent wären oder dass wir dort nicht überwacht werden. Das ist ein sehr intensives Überwachen. Ich will auch nochmal drauf eingehen - Herr Sorgatz hatte mich angesprochen: Also, wenn es um die Inventare nicht so geht, dass es jetzt hier in irgendeiner Weise Kundendaten oder Lieferantendaten betrifft, wenn man da irgendeinen Modus findet, dann brauchen Sie oder Herr ... äh, äh, dann können wir uns da zusammensetzen. Ich biete das an. Also das ist überhaupt nicht, ähm... Ich will bloß nicht, dass mir dadurch ein wirtschaftlicher Nachteil erwächst. Ja, wirtschaftlicher Nachteil. Entschuldigen Sie, wir sind eine Aktiengesellschaft. Bei mir die Investoren sind Pensionskassen. Das sind die Leute, die hier die Renten Ihrer Eltern zahlen. Oder Ihre Renten. Ja! Ist so! Ist so! Ja, Entschuldigung! Schauen Sie, schauen Sie sich... Naja, wenn man das sagt. Es ist so... Gut... Ja. Aplowski: Ja, meine Damen und Herren. Ich setze fort mit der Beantwortung von Fragen. Und zwar war die eine Frage: Rahmen der Umgangsgenehmigung, warum der Rahmen so hoch gesetzt worden ist und warum man das nicht ändert: Also zunächst erst einmal ist das vor vielen Jahren so erfolgt. Ich kann Ihnen auch dazu nichts sagen, weil ich damals nicht hier gearbeitet habe, warum das so passiert ist. [Rufe] Moment, Moment. Aber egal wie hoch der Rahmen ist, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen für diesen Rahmen, und die haben damals mit Sicherheit vorgelegen, sonst hätte die Genehmigung nicht erteilt werden können, dann wird diese Genehmigung mit solch einem Rahmen erteilt. Das ist das Eine. Und das Ganze hat, wenn dieser Rahmen ausgeschöpft wird, überhaupt keinen Einfluss auf eine - sagen wir mal - ständige Überschreitung von Grenzwerten. Der Grenzwert 1 Millisievert ist einzuhalten! Es ist doch die Frage der Aktivität und wie man damit umgeht im Betrieb. Und ich betone noch einmal: Die Ersten, um die wir uns Gedanken machen als Gewerbeaufsicht, sind die Beschäftigten. Wenn es denen gut geht am Arbeitsplatz, nach den Standards, die dafür in Deutschland und ganz Europa gelten, dann ist der Emissionsschutz schonmal zur Hälfte geschaffen, ja? So, das ist die erste Frage, die beantwortet wurde. Rufe: ... was ist mit der Box ... Aplowski: Dann noch zum Flugzeugverkehr. Ähm. Der Flugzeugverkehr ist keine Aufgabe der staatlichen Gewerbeaufsicht, aber wir haben uns erkundigt und haben recherchiert, und ich kann Ihnen heute Folgendes mitteilen: Dass im Grunde in ganz Deutschland ausschließlich für Kernkraftwerke und militärische Gebiete Flugbeschränkungen gelten. Und Flugbeschränkungen bedeutet, dass es Überflugbeschränkungen gibt. Es gibt deutschlandweit kein einziges Flugsperrgebiet. In anderen Ländern Europas gibt es das offenbar. Und am Flughafen Braunschweig - das befindet sich dann also in einem sog. flugverkehrstechnischen Kontrollgebiet - und dort werden An- und Abflugstrecken festgelegt, wie wir es hier auf einer Folie gesehen haben, diese Schleifen, die da gedreht werden dürfen. Bei der Auswahl und Festlegung dieser An- und Abflugstrecken spielen vorhandene Firmen keine Rolle. Ich gebe das wieder, was wir recherchiert haben für den heutigen Tag. Das war das zum Flugzeugverkehr. Ja, dann hatten wir noch die Frage nach dieser Cäsium-Box, Herr Dr. Eckert hatte versucht darauf zu antworten. Ich weiß nicht, ob das abschließend war. Das war ja die Frage an uns. Und in diesem Zusammenhang dann halt eben auch die Frage nach den Chemikalien. Bitte... Fasten: Ja, vielleicht darf ich zu der Cäsium-Box noch etwas ergänzen. Wie es, Herr Dr. Eckert hat es gesagt, wir haben eine Anlage, die ist in Betrieb genommen worden 1976; Über die Länge der Zeit werden Anlagen mal alt und müssen zu irgendeinem Zeitpunkt außer Betrieb genommen werden. Diese Box ist außer Betrieb genommen und ist in einen sicheren Zustand versetzt. Über Verletzungen, die Mitarbeiter erhalten haben sollen, ist mir nichts bekannt. Die Box ist also in einem sicheren Zustand, und gegenwärtig wird daran gearbeitet, diese Box zu entsorgen, so wie Herr Dr. Eckert gesagt hat. Dazu sind Werte zu ermitteln. Die Herren, die sich intensiver damit beschäftigen, Herr Sorgatz weiß sehr genau, dass für die Entsorgung solcher Dinge sehr präzise Werte notwendig sind; in diesem Stadium sind wir gerade. Wenn diese Werte vorliegen und vom Gutachter abgenommen sind, wird die Box entsorgt. Das prinzipielle Konzept dieser Entsorgung liegt vor; auch dieses Konzept muss vom Gutachter abgenommen werden und letztlich auch vom BfS genehmigt werden. Danke. Hamann: Frau Wanzelius, vielleicht könnte ich Ihnen noch mal kurz antworten. Sie hatten mich ja da auf einer Veranstaltung in Thune mal drauf aufmerksam gemacht, dass da diese Cäsium-Box existiert. Ich habe die Cäsium-Box kontrolliert, ich hab sie mir angeguckt, und da ist mir genau das auch gesagt worden, was Herr Fasten eben sagte, dass die in einen sicheren Zustand versetzt worden ist, die war eingepackt, die Box, und dass nur noch auf Gutachten gewartet wird, wie diese Box entsorgt werden könnte. Auf der gleichen Veranstaltung hatten Sie mich ja auch drauf aufmerksam gemacht auf Chemikalien, dass es auf dem Grundstück Chemikalien gäbe, die zu größeren Verletzungen führen könnte - können, und ich habe daraufhin - mit Sicherheit nicht gleich am nächsten Tag, aber innerhalb einer kurzen Frist von - ich schätze mal einer Woche - die Firma aufgesucht und auch mir die Chemikalien auf dem Grundstück - ja - quasi zeigen lassen, ich kann natürlich nicht jede Chemikalie angucken, aber bei dieser Überprüfung an diesem Tag, als ich das gemacht habe, ist mir nichts aufgefallen. Wie von Herrn Aplowski auch schon gesagt, ist es natürlich eine stichprobenhafte Prüfung. Ich kann nicht alles überprüfen, und hier sind mir keine negativen Sachen aufgefallen, so dass ich für meine Seite die Sache für abgeschlossen gehalten habe. Es tut mir leid, Frau Wanzelius, dass ich Sie darüber dann nicht informiert habe. Aber ich werd's mir merken und das auch zukünftig tun. Dettmann: Gut. In meinen Augen sind wir mit den Fragen ... Rufe: ... meine Fragen sind noch garnicht beantwortet worden ... Neumann: Schönen guten Abend, mein Name ist Wolfgang Neumann. Jetzt wäre ich fast zum zweiten Mal übergangen worden und hätte die Frage, die an mich gestellt worden ist, sicher nicht beantworten können. Nichtsdestotrotz möchte ich es jetzt nachholen. Es ist die Frage gestellt worden, inwieweit, wenn eine Genehmigung nicht ausgenutzt wird bzw. der Umgang mit viel höheren Radioaktivitäten zugelassen ist, als tatsächlich umgegangen wird, ob dann sowas zulässig sei. Dazu muss ich sagen: Grundsätzlich mag es sein, wie das Gewerbeaufsichtsamt das hier ausgeführt hat, dass zur Zeit der Genehmigung die Genehmigungsvoraussetzungen vorgelegen haben. Aber es ist offenbar Fakt, dass jetzt seit Jahren bzw. bisher überhaupt noch nicht dieser Genehmigungswert ausgeschöpft worden ist. Und das heißt, und wenn man den Ausführungen von Herrn Eckert glauben darf, hat er das auch in Zukunft nicht vor, und das heißt, dass im Sinne der Strahlenschutzverordnung und im Sinne auch des Verwaltungsgesetzes hier eine Vorratsgenehmigung vorhanden ist, die so in der Form nicht zulässig ist. Das ist das Eine. Das Zweite ist, dass die Strahlenschutzverordnung auch das Minimierungsgebot enthält. Davon habe ich leider bei allen Antworten des Gewerbeaufsichtsamtes bis jetzt noch gar nichts gehört. Das Minimierungsgebot ist gleichberechtigt zu den Grenzwerten in der Strahlenschutzverordnung. D.h., Sie können sich hier nicht damit herausreden, dass die Grenzwerte ja eingehalten werden, sondern es gibt auch noch das Minimierungsgebot, das einzuhalten ist. Und dieses Minimierungsgebot ist spätestens, oder wäre spätestens dann in Gefahr, wenn jetzt die Gesamtwerte, die genehmigt sind, tatsächlich ausgeschöpft würden. Denn dadurch wird natürlich die Strahlenbelastung am Zaun steigen, das ist völlig klar. Auch wenn Sie dann möglicherweise Maßnahmen ergreifen oder anordnen werden, sodass es unterhalb des Grenzwertes bleibt. Aber wenn wir uns die Werte ansehen, die heute schon auftreten, bei der geringen Ausnutzung der Genehmigung, dann sieht man schon, dass selbst das oder da stark zu hinterfragen ist, inwieweit da dem Minimierungsgebot Folge geleistet wird. Und das Minimierungsgebot ist anzuwenden, egal, was in dieser Firma behandelt wird oder was in dieser Firma hergestellt wird. Insofern gilt das natürlich auch, wenn medizinische Produkte hergestellt werden, und das darf nicht anders behandelt werden als andere Anlagen, in denen mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird auch. Die Frage war, eine weitere Frage war, inwieweit es sinnvoll ist, oder inwieweit es zulässig ist, dass so eine Anlage in einem Wohngebiet praktisch steht, wo in unmittelbarer Nähe Schulen und Kindergärten sind. So wie das Gewerbeaufsichsamt die Strahlenschutzverordnung auslegt, und es ist eine Möglichkeit der Auslegung, ist das zulässig. Ob das sinnvoll ist, und ob es sinnvoll ist, tatsächlich über eine Erweiterung der Firma zu ermöglichen, ob sie jetzt hier die Absicht dazu äußert oder nicht - da komme ich gleich nochmal drauf zurück -, ist völlig gleichgültig. Aber sie hätte dann ja die Gelegenheit, sozusagen den Rahmen, mindestens den Rahmen der Genehmigung auszuschöpfen, wenn nicht sogar Änderungsanträge zu stellen. Und ob das in einem Wohngebiet sinnvoll ist, das haben Sie sehr wohl im Rahmen Ihrer Genehmigung und auch im Rahmen Ihrer aufsichtlichen Tätigkeit mit zu berücksichtigen. [Beifall] Hier wurde ein bisschen gegeneinander ausgespielt, dass ja Medizinprodukte hergestellt werden und man deshalb eigentlich nichts dagegen haben könnte, also im Vergleich zu anderen Atomanlagen. Dieser Vergleich ist in keinster Weise nachvollziehbar, denn bei Medizinprodukten handelt es sich darum, dass man versucht, Krankheiten zu diagnostizieren, oder dass man versucht, Krankheiten wenn schon nicht zu heilen dann zumindestens zu beschränken, indem man Krebszellen zerstört. Da wird die Radioaktivität aber gezielt eingesetzt, für einen bestimmten Zweck an einer Person, die dem auch zugestimmt hat. Die Anwohner rund um eine Anlage, die mit radioaktiven Stoffen umgeht, die werden danach aber nicht gefragt, sondern die müssen - [Beifall] - die müssen die diffuse Strahlenbelastung, die nunmal damit verbunden ist mit dem Betrieb einer solchen Anlage müssen die hinnehmen und können sich dagegen in der Form nicht wehren. Eine weitere Frage, die mir gestellt wurde, war, inwieweit diese Erhöhung 1998 auf die 3 Millisievert denn zulässig war. Nun ist dem Bericht des NLWKN - oder damals NLÖ - leider nicht zu entnehmen, wo konkret dieser Wert von 3 Millisievert festgesetzt worden ist, dieser erhöhte Wert im Überwachungsbereich. So, wie es in diesem Bericht aber beschrieben ist, muss man davon ausgehen, dass dieser Wert für den gesamten Überwachungsbereich galt, und damit bis zum Zaun dieser Anlage galt. Das heißt, bis zum unmittelbaren Übergang auf hoheitliches Staatsgebiet. Und da wäre eine solche Erhöhung auf 3 Millisievert auf Grundlage der Strahlenschutzverordnung sicherlich nicht zulässig. Und zum Abschluss möchte ich dann auch nochmal darauf zurückkommen, was hier für die Zukunft, also für die Pläne des Aus- oder Umbaus gesagt worden ist: Herr Eckert, Sie stellen sich hier hin und distanzieren sich in Ihrem Eingangsstatement quasi sozusagen von der Atomenergieindustrie. Dann frage ich Sie, weshalb ich in den letzten Jahren auf jeder Sitzung der Atomlobby und auf jeder Sitzung, die von kerntechnischen Betrieben veranstaltet worden ist, weshalb ich da einen Stand von Ihnen sehe, weshalb Sie dort Vorträge halten und damit natürlich zum einen diese Tagung finanzieren, mitfinanzieren, und zum anderen natürlich das nur den einzigen Grund haben kann, dass Sie Aufträge einwerben wollen - denn sonst würden Sie das nicht tun. Und insofern [Beifall] war all das, was Sie hier vorgestellt haben, in keinster Weise nachvollziehbar, und, na, ich enthalte mich da einer juristischen Bewertung. Danke. Eckert: Ja, sofort die Antwort: Wir sind der personifizierte Ausstieg. Unser Betrieb hat von der Otto Hahn in den sechziger Jahren über die westdeutschen Kernforschungszentren der achtziger Jahre und über ostdeutsche Reaktoren, das ist alles mit über unsere Schreibtische und unsere Anlagen gelaufen. All die Zeit, da ist überhaupt nichts Neues! Wir sind immer schon dabei, wir sind sozusagen die Totengräber. Und deshalb trifft mich das ja, wenn ich hier mit Ihnen stehe - [Zwischenrufe] – nein! -, es ist doch nicht so, dass wir auf dem – es ist völliger Blödsinn. Das Klima ist so verseucht hier. Und in Braunschweig noch schon, die haben alle 'nen Koller. Wir sind keine Atomindustrie. Wir sind diejenigen, die die Altlastensanierung auf den Standorten machen. Das ist meine Antwort, weshalb wir dort sind. Natürlich mache ich das. Natürlich verdiene ich damit Geld. Was ist daran schlimm, damit Geld zu verdienen? [Zwischenrufe] Ja. Naja gut, ich finde es aber schon einen Unterschied, weil Atomindustrie ist Kernbrennstoffe. Wenn ich das, was wir, Entschuldigung, das, was wir dabei auch, Altlastensanierung, das sind keine Kernbrennstoffe, sondern es geht über sogenannte Neutronenaktivierung, es sind nur kleine Mengen. Eine Antwort noch zu Ihnen, wenn Sie sagen, das Minimierungsgebot kann ich nur unterschreiben. Aber der Bau erfüllt das Minimierungsgebot. Der Grenzwert, der dort angesprochen wurde im Norden, ja, warum der hoch ist auf Staatsgebiet: Weil da Container stehen. Vermutlich. Wir wollen diese Container in den Bau packen. Das ist, Entschuldigung, wer sich die Sache anschaut, kommt nicht zu anderen Ergebnissen, als dass dieser Bau für alle eine Erhöhung der Sicherheit, eine Erhöhung, ja, der Sicherheit eben ist. Punkt. [Zwischenrufe] Ja! Danke. Brüggemeyer: Zwei Fragen waren nochmal zu den Probeentnahmen. Wir hatten gesagt: Die Proben, die dienen zur Verifizierung des Labores der Firma Eckert & Ziegler, die für die vollständige Überwachung verantwortlich sind. Die Emissionsüberwachung ist Betreiberpflicht und nicht Pflicht der Behörde. Die Proben, die wir nehmen, sind, haben keinen Bestandteil der Emissionsüberwachung, sondern dienen allein zur Verifizierung, dass das Labor und die Probennahmeneinrichtungen funktionieren. Dasselbe gilt für die Emissionsüberwachung; auch dort ist der Betrieb verantwortlich, auch die Einhaltung des 1-Millisievert-Grenzwertes ist Aufgabe des Betriebes, und der Staat hat dort eine Verifikationsaufgabe. Die ganzen Messungen dienen dort der Verifikation der Betreiberangaben. Durch die Langzeitmessungen wird, da die Grenzwerte auf Stundenbasis runtergebrochen sind, dieses für den Betrieb viel schwieriger. Die langen Zeiten sind für ihn eine Erschwerung der gemessenen Werte, weil die Messung erfolgt kontinuierlich durch den Betrieb, jeden Tag, und unsere Proben sind nur Stichproben, die parallel gemessen werden zu den Proben, die der Betrieb macht. Das ist also keine voll... Die vollständige Überwachung ist nach Strahlenschutzverordnung Verpflichtung des Betriebes. Das zu der einen Punkt. Das zweite war die sogenannte 2000-Stunden-Regelung. Das ist in der Nuklearmedizin oder Röntgenpraxen und sowas Stand der Technik, es ist überhaupt keine Sonderregelung oder Ausnahmeregelung, sondern gilt genausogut für alle Nuklarmedizin oder Arztpraxen in Bereichen, weil das der Bestand ist. Dort ist es in der Bauplanung eingebaut über die Regelung. Wer sich aber mit dem Bereich eben, wir sind fast in allen Bauvorhaben, die in Niedersachsen über Nuklearmedizin machen, drin und sehen überall, dieses ist überhaupt keine Sonderregelung, wäre auch gar nicht zulässig für Eckert & Ziegler, sondern ein üblicher Weg bei solchen Anlagen, dieses durchzuführen. Aplowski: Ja, ich will gern noch auf weitere Fragen eingehen, wir haben ja eben, vielleicht anknüpfend an die Strahlenschutzverordnung den Begriff Minimierungsgebot gehört. Minimierungsgebot, natürlich steht das, das ist richtig, und das Unternehmen hat alles daran zu setzen, die radioaktiven Emissionen dann zu minimieren nach dem Stand der Technik. Wir sind bei unserer Überwachung auch immer im Gespräch zu diesem Thema. Das steht auf der Tagesordnung. Und es ist ja so, dass eben, wenn ich das aufgreifen darf von Herrn Dr. Eckert, ein Angebot dagewesen, noch weitere Verbesserungen vorzunehmen, wenn ein Neubau dort errichtet wird. Also, das ist ja, das ist ja eine Frage, wie man auch mit solchen Dingen umgeht, und da komme ich auch gleich dann zu der Frage, wie kann man solche Betriebe in der Nähe von Wohngebieten ansiedeln. Es ist müßig darüber zu diskutieren, was war vor 20, 30, 40 Jahren, warum ist das so entschieden worden. Mir liegt immer viel daran zu gucken, wie ist es jetzt, wo sind die Probleme, die Sorgen, Ängste und Nöte der Menschen, und wir gucken in die Zukunft. Da werden wir dann zu gegebener Zeit, wenn ein Antrag vorliegt, das dann auch exakt prüfen müssen, ob die Genehmigungsvoraussetzungen nach der Strahlenschutzverordnung vorliegen, wenn das baurechtlich passt, und dann entscheiden. Aber wir werden schwer Argumente einbinden können, die subjektiver Natur sind und die lauten: "Wir möchten so etwas da nicht haben." Das ist für uns als Behörde nicht justiziabel, und da bitte ich Sie auch um Verständnis. Unsere Entscheidung, egal, wie sie dann ausgeht, bei einer Genehmigungserteilung ist in einem Rechtsstaat überprüfbar, sowohl von Ihnen - in gewissem Umfange - wie auch von dem Unternehmen, wenn wir eine Genehmigung verweigern oder gar einschränken, was ja auch möglich ist. Dann noch zu der Frage der Beteiligung: Wir haben natürlich die Möglichkeit, Beteiligung zuzulassen nach Verwaltungsverfahrensgesetz; allerdings muss es dafür auch gravierende Gründe geben, auch das muss justiziabel sein für uns und kann nicht einfach beliebig mal diesen und jenen Nachbarn oder gar eine Bürgerinitiative bedeuten. Das ist nicht so einfach, wie man sich das manchmal wünscht. Dettmann: Dann würde ich jetzt noch zu den weiteren Statements der drei zugeladenen Experten gehen und als erstes rübergeben zu Dr. Jung vom Bundesamt für Strahlenschutz. Herr Jung, sie arbeiten dort in einer Fachabteilung zu Risiken und Wirkungen von ionisierender und nicht-ionisierender Strahlung. Jung: Ja, vielen Dank, Herr Dettmann. Ich will es relativ kurz machen, weil ich Ihnen die Gelegenheit geben will, im Sinne eines Hearings Fragen zu stellen und dann auch Antworten zu erhalten. Und die Sequenz der Referate, der Kurzreferate, die jetzt kommen, fokussiert sich auf die gesundheitlichen Aspekte. Ich will kurz eingehen auf die Begründung der Grenzwerte, weil die vorhin ja schon in einigen Vorträgen schon mal erwähnt worden sind. Die Grenzwerte oder der Grenzwert für die Bevölkerung begründet sich a) daraus, dass wir im Strahlenschutz annehmen, dass es keine Schwellendosis gibt, wie Herr Eisenberg das richtig auch gesagt hat; wir gehen im Strahlenschutz davon aus, dass wir eine lineare Dosis-Wirkungs-Beziehung haben. Der Grenzwert für die Bevölkerung begründet sich aus der Schwankungsbreite der natürlichen Strahlen, die wir hier in Deutschland haben, die zwischen zwei und drei Millisievert pro Jahr liegen. Und der Verordnungsgeber, und das ist gleich in ganz Europa, ist hingegangen und hat gesagt, es soll keinen Unterschied machen, ob man an der Nordsee oder ob man im Gebirge wohnt, für alle Leute soll der selbe Grenzwert gelten. Und wir sehen auch keine unterschiedlichen Erkrankungsraten, ob in Berchtesgaden oder in Hamburg. Das ist die Begründung für den Grenzwert in Millisievert. Wichtig ist das, was Herr Neumann eben noch gesagt hat: Der Strahlenschutz lebt nicht nur von Grenzwerten, sondern ganz essentiell geht der Strahlenschutz, da wir von der linearen Dosis-Wirkungs-Beziehung ohne Schwelle ausgehen, davon aus, dass jede Strahlenanwendung, jede Strahlenexposition zunächst mal vermieden werden muss. Wenn sie nicht vermieden werden kann, dann ist sie soweit zu reduzieren, wie das mit vernünftigen Mitteln möglich ist. Und das ist ein Punkt, der grundsätzlich bei allen Strahlenanwendungen gelten sollte. Es ist immer das Ziel, möglichst hohe Strahlenschutzstandards umzusetzen. Es wurde hier mehrmals schon von Ausnahmeregelungen gesprochen bei der Expositionsermittlung. Das ist nach der Auffassung, die wir haben, im Ermessensspielraum der Behörde und muss daher von dieser Behörde beantwortet werden. Das BfS wurde eben schonmal angesprochen auch in Bezug, dass wir hier auch eine Vollzugsaufgabe hätten. Das ist nicht richtig. Hier in diesem Bereich haben wir keine Vollzugsaufgaben, hier in diesem Bereich beraten wir nur den BMU in Bezug auf die Grenzwertsetzung. Anmerkungen zur Asse will ich mir jetzt verkneifen, wegen der Kürze der Zeit, da hatten wir letzte Woche zwei Tage Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Aber ich bin gern bereit, auf Fragen einzugehen. Danke schön. Dettmann: Dr. Borowski, hier vom Klinikum Arzt, aber eben auch Diplomphysiker, also an dieser Stelle eben auch da entsprechend dem Kenntnisstand. Bitte. Borowski: Vielen Dank. Zunächst einmal muss ich aber geraderücken: Ich bin kein Arzt, ich bin Physiker, Medizinphysiker. Vor zwei Jahren hatten wir schonmal eine ähnliche Veranstaltung in Wenden, und da fing das auch so an, wie es hier anfing, dass Parteien irgendetwas dargestellt haben, mehr oder weniger ohne die Möglichkeit zusammen zu kommen. Und es war ganz gut, da eben auch noch so ein bisschen fachliche Klarheit reinzubringen. Deshalb war ich angesprochen worden, nochmal dazu zu kommen. Und das versuche ich jetzt. Ich verkneife mir alles, was ich auch so persönlich dazu meine, ob es sinnvoll ist, solche Anlagen in Wohngebieten aufzubauen und wie weit man Vertrauen hat oder Vertrauen schaffen kann, einfach nur einige Informationen für Sie zum Mitnehmen und zu bewerten. Und letztlich ist es dann eine Sache, die wir bewerten müssen. Es ist angesprochen worden: Soweit wir wissen, und das ist einfach die Hypothese, von der man ausgeht, es gibt eben keine Schwellwerte. Aber das ist das, was wir als Arbeitshypothese annehmen, und das hat ja auch gerade Herr Professor Jung gesagt, wird in Deutschland angewandt. Es ist nicht so, dass das unkritisch ist. Es gibt durchaus auch Gruppen - das sollte man im Hintergrund haben -, die davon ausgehen, na, es könnte sowas geben. Genauso ein Kommentar, der am Anfang von Herrn Eisenberg genannt wurde: Es gibt auf molekularer Ebene Effekte, die darauf hindeuten, im Niedrigdosisbereich ist die Strahlenempfindlichkeit größer, hat er genannt, Bystander-Effekt, und es gibt genomische Instabilitäten. Es gibt auf der anderen Seite, und das wurde nicht genannt, und das vielleicht einfach zur Ergänzung, weil es dann vollständig ist, es gibt auch Effekte, die in die gegenteilige Richtung gehen. Das, was wir epidemiologisch festgestellt haben, und das ist das, was dann nachher den Menschen betrifft, wenn Mediziner in die Gegend gehen und schauen, welche Gruppen erkranken in welcher Häufigkeit, haben wir noch nichts feststellen können, was von dieser Linearität abweicht. Weder nach oben noch nach unten. Es gab im Vorfeld auch immer wieder Gespräche über diese KiKK-Studie, und dann ging es darum, ja, das haben wir jetzt gesehen, in der Nähe von Kernkraftwerken - damit verbinden wir alle, verbinde ich ja auch, erstmal ionisierende Strahlung - gibt es eine erhöhte Inzidenz von Leukämien. Was man wissen muss, das erfährt man auch, wenn man diese Texte liest, da kann man auf die Webseite des Bundesamtes für Strahlenschutz gehen, da kann man sich einen halben Tag mit auseinandersetzen und das einfach mal durchpflügen, es gibt einige Ergänzungen, die normalerweise eben da unter den Tisch fallen. Nummer eins: Die Inzidenzerhöhung, auch wenn sie statistisch signifikant ist, ist auf einem sehr niedrigen Niveau. Statistische Signifikanz kann ich immer bekommen, wenn ich nur genau genug hingucke. Als Physiker guckt man genau genug hin, und da kann man Sachen rausfinden, die sind signifikant, aber haben eine Häufigkeit von eins zu einer Million oder kleiner. Also: Das ist signifikant; ob das relevant ist für uns, das müssen wir dann bewerten. Das sind 37 Fälle, wo man 17 erwartet hat, in einem Zeitfenster von 23 Jahren. Nummer zwei: Was auch aus den mehrere hundert Seiten langen wissenschaftlichen Aufarbeitungen der Studie rauskommt, ist, nach allem menschlichen Sachverstand können wir nicht darauf schließen, dass es, auch wenn es in der Nähe von diesen Kernkraftwerken ist, auf diese Kernkraftwerke zurückgeführt werden kann. Grund ist - nein, lassen Sie mich ausführen - Grund ist: Wenn das so wäre, und das ist ja auch plausibel, kann man ja hinterfragen, dann wäre das, was gerade von Professor Jung angedeutet wurde, nämlich diese Schwankung, die wir in der natürlichen Hintergrundstnrahlung haben, so relevant, dass wir im im Schwarzwald oder in Sachsen, was vorhin schonmal von Herrn Dr. Eckert angeführt wurde, viel häufiger Leukämien, kindliche Leukämien finden müssten, wie wir es oben an der Küste oder auch hier gerade in Braunschweig tun. Das sind Zahlen, und wir verstehen sie nicht, aber wir sollten sie nicht instrumentalisieren. Es wurde vorhin genannt: Wir haben Strahlung in Thune - das vielleicht auch Kritik an Herrn Dr. Huk -, Strahlung in Thune ist hoch, und dann kamen irgendwelche Werte. Das ist nicht Strahlung in Thune, sondern das ist Strahlung an einem Messpunkt, und da kann es durchaus sein, dass da irgendein Grenzwert überschritten wurde, das kann man dann kritisch hinterfragen und fragen, warum das denn so sein musste. Aber Strahlung in Thune... Rufe: Viele Jahre, viele Messpunkte... Borowski: Bitte lassen Sie mich ausreden, dann können Sie ans Mikrofon gehen, Fragen stellen. Was ist? Die Messpunkte liegen, und das ist auch schon mehrfach diskutiert worden, aber das ist uns vielleicht zum Teil auch nicht klar oder soll uns nicht klar sein, sie liegen in unmittelbarer Nähe der Einrichtung. Dort, wo wir uns aufhalten, auf Straßen, in Häusern, auch in der Schule, sind wir um einen Faktor 10 oder weiter von diesen Anlagen entfernt. Wenn wir uns dort aufhalten, wo wir uns gewöhnlicherweise aufhalten, und nicht gerade am Zaun des Geländes dort herumdrücken, dann ist die Strahlung an diesen Stellen um einen Faktor 100 oder mehr verdünnt. Das ist so. Und da können wir auch sagen, wir finden's gut oder wir finden's nicht gut, und wir können die Werte niedrig setzen. Aber wir müssen uns klar machen, das, was hier gemessen wurde, ist nicht die Strahlenexposition, die Sie, die ihre Kinder, die alle Leute in der Umgebung dort bekommen. Borowski: Abschließend eine kurze Sache zu Risiken, weil es das ist, was wir auch wahrnehmen. Ich hab Angst, wenn ich ins Flugzeug steig, weil ich nie ganz sicher bin, ob ich da heile runterkomm. Die Erfahrung zeigt, man kommt runter. Die Risiken, die wir in Kauf nehmen im Normalfall, das können Sie auch im Internet nachlesen, gibt's diverse Sachen, wo es um Risikoforschung geht, liegen um vielfache Größenordnungen über dem, was wir naturgemäß und auch, weil es gut so ist, im Strahlenschutz ansetzen. Das soweit zu den fachlichen Sachen. Jetzt gefühlt, abschließend dazu: Wenn ich da wohnen würde, und ich wohne da nicht, und ich würde auf ein Industrieunternehmen schauen, würde ich mir auch meine Sachen denken. Aber - entscheiden Sie, aber probieren Sie, es auf Basis von Fakten zu machen. Dettmann: Frau Bruns-Philipps, wir kennen uns über den Bereich der Asse. Sie arbeiten im Niedersächsischen Landesgesundheitsamt, sind da auch in dem Bereich des epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen - eben das war ja auch die Institution, die eben nochmal für die Samtgemeinde Asse eine eigene Auswertung gemacht hat zu den Krebszahlen. Wie sieht das eben nicht nur für das Stadtgebiet Braunschweig aus, das ist ja eine Auswertung, die über viele Jahre läuft, sondern gibt es auch eine Auswertung speziell im Bereich oben im Norden? Bruns-Philipps: Guten Abend, meine Damen und Herren. Ich vertrete also den Bereich Umweltepidemiologie und das bevölkerungsbezogene Krebsregister in Niedersachsen. Wir wurden eingebunden auf eine konkrete Anfrage des Gesundheitsamtes vor Ort, aus Braunschweig, hin; und zwar hat man aufgegriffen zum einen Beobachtungen in der Bevölkerung, jemand hat sozusagen versucht, kartographisch aufzuarbeiten, wie viele Krebserkrankungen wurden beobachtet in Thune-Süd und auch im anderen Bereich von Thune, und natürlich auch die Frage dann der BISS an das Gesundheitsamt: Gibt es Informationen zu Krebserkrankungen im Bereich Thune/Wenden/Harxbüttel und insbesondere auch nochmal in Thune-Süd? Wir haben daraufhin unter Federführung des Gesundheitsamtes hier ein gemeinsames Treffen gehabt auch mit der BISS und haben uns abgestimmt: Welche Analysen, welche Auswertungen wollen wir machen, welche Jahre sollen in die Auswertung mit einbezogen werden, welche Ortschaften; wie genau wollen wir das auswerten? Um Analysen in Hinblick auf Krebserkrankungen machen zu können, gibt es mehrere Wege, die man gehen kann, die man erstmal beschreiten kann, orientierend, um sich ein Bild zu machen; das haben wir auch getan. Der erste Weg ist, dass man auf Grundlage von Todesbescheinigungen, die im Gesundheitsamt 30 Jahre aufbewahrt werden müssen, guckt: Sehen wir denn eine erhöhte Sterblichkeit in den interessierenden Orten? Das Gesundheitsamt in Braunschweig hat diese Todesbescheinigungen nochmal Stück für Stück durchgeguckt; wir haben alle die sozusagen herausgenommen, wo Krebs in irgendeiner Form mit angegeben war, und haben parallel auf Grundlage der Bevölkerungsdaten berechnet, bei der Altersstruktur, bei der Geschlechtsstruktur, wieviele Todesfälle mit Krebs, oder aufgrund von Krebs können wir in dieser Bevölkerung erwarten für den Beobachtungszeitraum von 2001-2010. Und wir haben dann gesehen, dass die Sterblichkeit an Krebs in den interessierenden Bereichen, sowohl eben Wenden-Thune-Harxbüttel zusammen, aber eben auch Thune-Süd, nicht erhöht war. Ein weiterer Weg, den man gehen kann, ist, dass man sozusagen nach der Inzidenz guckt, also nach den Neuerkrankungszahlen, auch wieder in dem interessierenden Zeitraum 2001-2010, und in den interessierenden Ortschaften und Thune-Süd nochmal gesondert. Hier ist es so, dass das Krebsregister ebenfalls Erwartungswerte berechnen kann; Grundlage sind sozusagen die bundesweiten Daten. Danach können wir geschlechts- und altersspezifisch ausrechnen, wieviele Krebserkrankungen konnen wir erwarten in dem Zeitraum; diese Daten haben wir der BISS zur Verfügung gestellt, und die BISS möchte sozusagen vor Ort diese Inzidenzerhebung noch durchführen. Es ist vorgesehen, dass dann, wenn die Zahlen vorliegen, erneut ein Gespräch, ein Austausch über die Daten stattfindet. Ein dritter Weg, den wir schon beschritten haben, ist der, dass auf Wunsch der BISS eine Anfrage an das Kinderkrebsregister in Mainz gegangen ist mit der Frage, ob dort eine Auswertung so kleinräumig für einen dann doch relativ kurzen Zeitraum möglich ist, und geschaut werden kann, ob man dort erhöhte Kinderkrebserkrankungszahlen findet für diesen Bereich. Wir haben dann beim Krebsregister, oder beim Kinderkrebsregister, die Postleitzahl genommen, 31880 [gemeint ist offenbar "38110"], das umfasst sozusagen auch noch Waggum, Bevenrode und Bienrode, und das Kinderkrebsregister hat bei sich in den Daten geschaut, ob es das machen kann. Die Auswertung ist sozusagen schon erfolgt, und ich kann nur eine vorläufige Aussage treffen im Moment, weil noch sozusagen einmal gegengeprüft wird, aber auch danach waren die Zahlen, die man gefunden hat, unterhalb der Erwartungswerte, sodass wir im Moment keine Hinweise auf Auffälligkeiten im Hinblick auf Krebserkrankungen in dem interessierenden Bereich haben. Man muss, wie das auch Herr Borowski schon mal, schon eben gesagt hat, man kann auf Grundlage dieser Daten keine ursächlichen Zusammenhänge herstellen, aber ich denke, es ist sicherlich beruhigend, einfach zu wissen, dass wir keine Auffälligkeiten im Bereich von Krebserkrankungen bislang gefunden haben. Vielen Dank. Dettmann: Dann würde ich wieder ins Publikum geben wollen, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, und die Diskussion hier im geschlossenen Podium an der Stelle erst einmal nicht machen wollen, sondern eben die Wortmeldungen an die Personen, die jetzt hier stehen, das Wort wieder erteilen. Frage: Ja, meine Frage geht zu den NLWKN-Jahresberichten, die wir von 1998-2010 durchgearbeitet haben, und bei diesen Jahresberichten sind uns diverse Auffälligkeiten begegnet. Wir haben uns gefragt: Welche Standards liegen dort zu Grunde? Einiges wurde eben von Robin Wood dazu schon veröffentlicht, auch gesagt heute abend; mir ist aufgefallen, dass das, was jeder erwarten würde, der sich ein bisschen mit Radioaktivität auskennt, nämlich dass die Messwerte der verschiedenen Strahlungsarten am Ende dieses Berichts zusammengeführt, aufaddiert werden, nicht mal dieses absolut standardisierte Verfahren ist der Fall. Da wird jede Strahlungsart für sich betrachtet und geguckt: Liegt sie über dem Grenzwert? Das kann nicht sein. Und dann möchte ich nochmal etwas zu dieser Entfernung der Hallen zum Zaun sagen. Also, es ist ja durchaus einer der ganz stark betroffenen Messpunkte nach Westen raus, zum Zaun, zu den Feldern, zu dem Acker, der erheblich größere Entfernung hat zu der Halle. Und der ist genauso von der immens hohen Strahlung betroffen. Dettmann: Dann weiter in der Mitte... Warst du schon? Frage: Nein. Ich stehe hier nur schon sehr lange, möchte ich mal gleich dazu sagen, das liegt daran, dass hier sehr viel um den heißen Brei geschwatzt wird und nicht die Fragen so beantwortet werden, wie sie gestellt werden. Und dann sehe ich bei Ihnen auf dem Podium nur die ganzen Behördenleute, die Fachleute von den Behörden, die linientreu für Eckert & Ziegler antworten, nichts anderes, und da frage ich mich, wo sind hier die Fachleute für die Bürger, warum werden die nicht erlaubt? Und vor allem, wo ist hier der Oberhäuptling, der hier einige von den Fachleuten unterm Daumen hat, unser Bürgermeister? Wo ist seine Verantwortung? Ich kann mich noch daran entsinnen, als er in der Schule in Wenden war, dass er da eine ganze Hundertschaften Polizisten brauchte und durch die Hintertür kam. Wollte er sich die Blamage nicht mehr geben? Dettmann: An der linken Seite... Frage: Mein Name ist... Ich wohne in Thune, und ich möchte nochmal ganz kurz ausholen, weshalb sich die BISS eigentlich gegründet hat. Die BISS hat sich nicht primär mit dem Ziel gegründet, dass wir hier gegen das bisher bestehende Unternehmen, das sich mit Medizintechnik beschäftigt, also wir hatten nicht vor, da irgendwas abzuschaffen, was da ist, sondern es ging darum, dass dort eine Erweiterung ansteht. Und ich war in der Ratssitzung im Dezember, und da hat ein Ratsherr aus dem Internet etwas ausgedruckt - mir lag das nicht vor, er hat aber kurz vorgetragen, worum es ging, und zwar ging es um die Webseite von Herrn Eckert & Ziegler, und auf dieser Webseite hat er, ich meine, auch in Englisch, weltweit dafür gesorgt, dass er hier am Standort atomaren Müll konditionieren könnte, weil er hohe Erlaubnis, also er hat noch ganz schön viel nach oben offen an Grenzen, um da noch mehr zu machen, und er hat dann, meine ich, auch ausgeführt, dass er sogar die Lagerstätte dafür schon hätte, nämlich Schacht Konrad. Es gibt Schacht Konrad noch nicht, und das würde bedeuten, wenn es eine Genehmigung geben würde für das Unternehmen, dass da mehr lagert als jetzt. Herr Eckert hat in einem Zeitungsartikel der Braunschweiger Zeitung gesagt, die BISS verhindert besseren Strahlenschutz. Das hat er ja auch heute ausgeführt, dass er nichts weiter will als das, was schon da ist, in diesem schönen neuen Gebäude unterzubringen. Aber auf seiner Webseite, die danach übrigens, nachdem sie im Rat vorgestellt wurde, sagt er ja andere Dinge, und die Webseite wurde dann weggenommen. Also für mich entsteht da ein großer Widerspruch, und ich bin sehr wütend, also abgesehen davon, dass hier sehr gute, sachliche Beiträge heute zum Tragen gekommen sind, bin ich extrem wütend, dass überhaupt nicht darüber geredet wird, was er eigentlich da vorhat, denn deswegen bin ich hier! Ich möchte nicht in 300 oder 500 Metern Sichtweite zur Schule und zu meinem Wohnort wissen, dass dort atomarer Müll konditioniert wird. Und jetzt kommt meine Frage an Herrn Aplowski: Können Sie bei einer Genehmigung des Erweiterungsbaus von Eckert & Ziegler sicherstellen, dass dort kein atomarer Müll aus Kernkraftwerken konditioniert und gelagert wird? Und falls das doch gemacht wird, weil Sie es nicht verhindern können, was können Sie dann dagegen unternehmen? Dettmann: Wir bleiben jetzt einfach mal an dem Mikrofon. Frage: Ja, ... von der Piratenpartei. Ich würde gern eingangs sagen, dass ich das vorhin skizzierte Ziel des Dialogs auf Augenhöhe für sehr wünschenswert halte. Allerdings ist dazu auch natürlich für alle die gleiche Menge an Informationen notwendig, die zugänglich gemacht werden. Ich hätte allerdings eine Frage an Herrn Eckert; er hat uns vorhin zur Vertrauensbildung erzählt, dass er früher selber irgendwie gegen Gorleben demonstriert hat, und ich finde das deswegen sehr interessant, weil ich eine Information erhalten habe, die ich gerne dort bestätigt oder dementiert hören würde von ihm. Und zwar ist meine Information, dass eines seiner Unternehmen radioaktive Materialien in die USA verschifft, um die dort im Bundesstaat Tenessee zu verbrennen. Das halte ich dann doch schon unter dem - vorhin hat er hier versucht, um unser Vertrauen damit zu werben - also schon für ein bisschen interessant. Vielleicht könnte er das bestätigen oder dementieren? Danke. Dettmann: In der Mitte... Frage: Ja. Mein Name ist ... Es ging hier ja vorhin auch ein bisschen um Gewerbetreibende, Arbeitsplätze, und so ist Herr Dr. Eckert ja nicht der einzige, der hier in der Stadt Gewerbe treibt, da gibt's noch eine Menge mehr Betriebe an der Hansestraße, die das tun, und ich bin bei einem davon beschäftigt. Und ich hätte gerne gewusst, was denn im Falle - also ich brauche jetzt nicht, das ist alles total sicher und so, das haben die Japaner auch gedacht -, wenn das THW bei uns am Hallentor klopft und sagt: Kommen Sie mal alle raus. Wann Sie wieder reinkönnen, kann ich Ihnen nicht sagen. Wer bezahlt das? Wer bezahlt den Betriebsausfall im Fall der Fälle? Wer bezahlt das Eigentum? Wenn ich höre, dass das eine GmbH ist, dann finde ich das lächerlich. Also, ich möchte nicht wissen, was die Dekontaminierung des ehemaligen Buchler-Geländes an der Frankfurter Straße gekostet hat, aber ich möchte nicht, dass ich das dann auch noch von meinen Steuergeldern bezahle. [Beifall] Dazu habe ich noch eine kurze Sache - ich weiß gar nicht, an wen ich die, vielleicht an die Verwaltung oder so -: Im Falle eines Erlöschens dieser Firma, oder aller, wenn die da irgendwie dichtmachen, warum auch immer, weil's woanders billiger ist oder bessere Genehmigungsgeschichten sind: Was passiert mit dem Kram, der da liegt? Nehmen die das mit? Sind die dazu verpflichtet? Können die haftbar gemacht werden oder können die sich da rauswinden? Was ist das? Also, ich meine, dass 'ne Firma von heute auf morgen hier zumacht und, weiß ich nicht, irgendwoanders auf der Welt wieder aufmacht, ist ja nicht wirklich unrealistisch, oder? Frage: Ich habe hier die Grünen mal mit eingefangen. Herr Eckert, dass also das, was Sie da machen, kein AKW ist, das heißt ja nun nicht, das ist gleich ungefährlich. Dass in dem Betrieb nicht doch was passieren könnte, ist eigentlich nicht rausgekommen. Dass die Grenzwerte, so wie sie jetzt gelten, nicht unbedingt dem entsprechen, was man weiß, wie sie aussehen müssten, haben wir auch gehört. Wo nicht drüber gesprochen wird, ist, dass das alles mit Transportvorgängen verbunden ist, und dabei kann auch einiges passieren. Dann haben wir noch den Flugverkehr, der offensichtlich doch vielleicht noch ein bisschen intensiver wird. Das alles heißt doch, dass dies eine Stelle ist, mitten in dichter Wohnbebauung, die mit Gefahren verbunden ist. Und in dem ganzen Hearing jetzt habe ich noch nichts gehört, was ein Grund ist, weshalb dieser Standort dieses Betriebs an dieser Stelle - ist der denn festgeschraubt bis zum Mittelpunkt der Erde? Oder ginge das nicht auch woanders? Herr Eckert, wann ziehen Sie um? Beifall. Dettmann: Ich würde gerne an dem rechten Mikro noch die drei Personen dran nehmen. Entschuldigung. Nicht mehr an den anderen beiden Mikrofonen. Wir müssen zum Ende kommen. Frage: Hallo! Mein Name ist ... aus Bechtsbüttel. Jetzt, wo das Ganze schon relativ weit fortgeschritten ist, bin ich eigentlich nicht schlauer als vorher, weil: Ich habe am Anfang eine Präsentation von der BISS gesehen, die da irgendeinen Pflock eingeschlagen hat, und danach Aussagen von Herrn Dr. Eckert am anderen Ende des Spektrums. Die Aussagen von der BISS, soweit ich das verstanden habe, fußen auf veröffentlichten Statistiken diverser Behörden, die hier auch wieder sitzen, die sich dazu wiederum bisher noch nicht geäußert haben. Insofern bin ich als Bürgerin bisher nicht wesentlich schlauer geworden. Was ich mir wünschen würde, wäre zu diesen komplett diametral auseinander liegenden Aussagen ein Statement von einer Stelle, die ich vertrauenswürdig, sowohl vom Kopf als auch vom Gefühl her, einschätzen könnte. Bisher entsteht eher der Eindruck, als ob man als Bürger auf der anderen Seite von der Behörde steht, also nicht, dass es ein Miteinander ist, sondern ein Gegeneinander. Also für eine eventuelle Folgeveranstaltung fände ich eine Bewertung von einer von uns als vertrauenswürdig, also nicht tendenziös, in keinster Weise, durchgeführten Bewertung dieser dieser Statistiken, Aussagen, von den verschiedenen Stellen, um da einfach ein bisschen Ruhe reinzukriegen quasi für einen selbst als Bürger, oder als Mutter von Kindern, die auf dem Lessinggymnasium Schüler hat. Dazu eine Sache - ich weiß nicht mehr, wer es gesagt hat, ich glaube, es war der Herr Borowski. Da ging es um die Frage der Messpunkte, dass Messpunkt nicht gleich Messpunkt ist. Soweit ich das aus den Präsentationen verstanden habe, liegt ein Messpunkt auf dem Dach des Lessinggymnasiums. Und wie kann ich noch näher an die Bevölkerung rankommen und an die Kinder als dort? Das heißt, mich würden die Informationen beispielsweise dieses Messwerts im Vergleich zu einem anderen interessieren. Und als letztes eine Frage an den Herrn Aplowski. ich hab mit Interesse den Fernsehbeitrag auf NDR3 vorgestern Abend gesehen; da ging es um das Thema Notfallpläne. Sie haben gesagt, diese Notfallpläne gibt es, und die gibt es seitens der Firma Eckert & Ziegler. Wenn die Firma so harmlos ist, wie Herr Dr. Eckert das gesagt hat, verstehe ich nicht, warum es überhaupt die Notwendigkeit von Notfallplänen gibt. [Beifall] Desweiteren haben Sie in diesem Fernsehbericht auf die Frage der Journalistin, die fragte, liegen diese Pläne denn der Bevölkerung und den Schulen beispielsweise vor, das deutlich verneint. Ich will wissen: Warum ist das so? Warum wissen wir nichts von dieser ganzen Geschichte? Warum entsteht nur Verunsicherung auf allen Seiten? Und dann schließe ich der Sache noch eins an: Ich bin Bewohnerin des Landkreises Gifhorn. Ich sehe nichts aus der Ecke von Gifhorn, weder von Politikern, noch irgendein Statement, sonstwas... Das verunsichert. Ich vermute mal, das hat irgendwelche verwaltungsrechtlichen, verwaltungsjuristischen Hintergründe. Aber auch das wäre ein Wunsch auch an die Politik, die hier ja auch vertreten ist, einem da, wenn man auch in Bechtsbüttel nämlich 3,5 km entfernt ist und zwischen dem äußersten Referenzmesspunkt und der Anlage wohnt, in östlicher Richtung übrigens, da einfach ein Gefühl zu bekommen, dass da auch grenzübergreifend sich die Leute, die sich um uns kümmern sollen, der Sache auch wirklich annehmen. Und nicht erst, wenn hier die Bürger losziehen mussten, um irgendwas ausbuddeln. Und wenn das von vornherein passiert wäre, dann hätte sich das hier vielleicht alles erübrigt, denn vielleicht ist es ja wirklich so, wie Herr Dr. Eckert sagt: Wir haben alle keinerlei Problem. So. Frage: Mein Name ist ... Ich bin sozusagen unmittelbarer Nachbar von Herrn Dr. Eckert, respektive von der Firma Eckert & Ziegler. Ich wohne ca. 50 Meter Luftlinie, in östlicher Richtung, das heißt also, alle Abgaswerte - und die setze ich jetzt mal voraus -, die aus den Kaminen kommen, belasten uns unmittelbar, weil die Hauptwetterrichtung von Westen ist, und somit kriege ich das Zeug aus erster Hand. Ich möchte zu den polemischen Ausführen von Herrn Dr. Eckert überhaupt gar keine Stellung nehmen, aber was ich vorhin von der Behörde verstanden habe, ist, dass das Unternehmen Eckert & Ziegler der Eigenüberwachung unterliegt. Wenn dem so ist, frage ich Sie ganz ehrlich, Herr Dr. Eckert: Warum veröffentlichen Sie nicht Ihre permanenten eigenen Messungen, damit man vernünftige, bewertbare und vergleichbare Grundlagen hat? Das ist meine eine Frage. An das Gewerbeaufsichtsamt möchte ich noch richten: Solange, wie die veröffentlichten Berichte von der NLWKN vorliegen, das ist also seit 1998 bis 2010, wenn ich das richtig so sehe, wurden alle Berichte mit Ausnahme 2010 von einer emittierenden Quelle bewertet. Das haben Sie mal gesagt: Sie betrachten das gesamte Firmengelände als eine belastende Institution. Für das Berichtsjahr 2010 liegen jetzt zwei Berichte vor, einmal für GE und einmal für Eckert & Ziegler. Warum? Und was ist der Unterschied? Weil für mich war nicht erkennbar, außer dass jeweils zwei unterschiedliche Kamine bewertet wurden. Und da komme ich zu meiner dritten Frage: Warum werden eigentlich nur zwei Kamine bewertet, wenn alle sechs oder sieben in Produktion sind? Dettmann: Und eben die letzte Wortmeldung. Waren Sie schonmal heute? Frage: Ja, ich war schonmal. Ist das schlimm? Zwei kurze Fragen an die Stadtverwaltung. 1. Frage: Kann die Stadtverwaltung ausschließen, dass über den Flughafen Material von der Firma Eckert & Ziegler transportiert wird? 2. Frage: Wir haben in Braunschweig so ein schönes Verfahren angefangen, das ist die Bürgerbeteiligung und der Bürgerentscheid. Wann kommt der Bürgerentscheid für diesen Anhang? Dettmann: Damit schließen wir hier oben die Fragerunde und gehen in die letzte Beantwortung über. ... Eine Kurze. Los! Frage: Will die Stadt sich jetzt nahtlos von der Stadt der Wissenschaft und Kultur zur Stadt des Atommülls entwickeln? Frage an die Stadtverwaltung. Dettmann: Dann, jetzt, in die Beantwortung. Fasten: Vorhin wurde die Frage gestellt hinsichtlich der Überwachung, der Eigenüberwachung, zu der der Betreiber der Anlagen verpflichtet ist. Es wurde mehrfach dargestellt von Herrn Brüggemeyer, dass wir eine Eigenüberwachung durchführen, arbeitstäglich durchführen, die Werte aufnehmen, und die Frage wurde gestellt, wo sie veröffentlicht sind. Die Werte sind auf der Webseite der Firma Eckert & Ziegler veröffentlicht für jedes Jahr. Sie können die Werte also dort nachlesen, zusammengefasst jeweils für ein Jahr, welche Emissionen gemessen wurden, sowohl für den Luftpfad als auch für die Direktstrahlung als auch für den Wasserpfad. All diese Werte sind dort nachlesbar, Sie können das gerne nachsehen. Eckert: Ja, vielleicht füge ich nochmal hinzu zu der Mutter aus Thune dort, mit dem Lessinggymnasium: Es ist nicht nur ein Messpunkt dort, sondern es sind zwei Sonden, die dort messen. Ich glaube, diese Messpunkte kann man auch öffentlich einsehen. Und da kommt eben dieses Paradox, dass der Messpunkt, der zur Stadt geht, höhere Werte hat als der, der zum Industriegebiet geht. Also, es ist eigentlich von der Datenlage gar nicht so, dass Sie dort irgendwelche Besonderheiten durch dieses Industriegebiet haben. Die Frage nach Notfallplänen: Wir dürfen gar keine Notfallpläne machen, das muss das Amt machen, weil man natürlich sagt, dafür sind die zuständig. Die Kamine: 2009, warum davor nicht? Wir haben... Ich sagte Ihnen schon, wir haben den Betrieb erst 2009 übernommen, davor war das eine Gemeinschaft, wo sozusagen GE für alle Betriebe das gemeinsam gemacht haben. Wir machen das in Eigenregie, das ist der einzige Grund, warum wir zwei Reports seit 2009 veröffentlichen. Eckert: [Zwischenrufe] Ich glaube nicht... Flughafen, das ist doch kein Frachtflughafen. Also, das weiß ich nicht, aber bitte bedenken Sie eins - nochmal... [hält Schokolade hoch] ... Zukunft, wo geht's hin? Das möchte ich noch kurz erwähnen. Es war hier die Argumentation, oder die Frage war: Warum hat man so eine große Umgangsgenehmigung, und warum wird die nicht ausgeschöpft, und wie ist das zu bewerten. Da muss man aufpassen, dass man sich nicht vertut. Herr Sorgatz, ich nehm Sie... Wenn Herr Sorgatz das sagt, Sie haben so eine riesige Umgangsgenehmigung, wie funktioniert denn sowas? Da haben Sie hundert Elemente, und wir kriegen für jedes Element, sagen wir mal, für Eisen, soundsoviel, für Kohl...[?] soundsoviel, für Natrium soundsoviel. Und dann addiert der das auf. Aber im Grunde ist die Genehmigungslage so, als ob sie eine Garage haben, und Sie stellen den Antrag, Sie können einen VW da rein fahren, und Sie können einen Mercedes reinfahren, und Sie können, was weiß ich, einen Ford reinfahren - das heißt nicht, dass Sie die alle gleichzeitig reinfahren. Wir sind ein Betrieb, der sozusagen laufend andere Radioisotope verarbeitet. Wir haben gar nicht diese Möglichkeit technisch, die alle zusammen da zu verarbeiten. Wir werden das auch nie. Das heißt, unsere Umgangsgenehmigung ist so groß, weil wir hier Ãpfel, Birnen und Bananen zusammenziehen. Denn diese Umgangsgenehmigung bezieht sich auf Aktivitäten, auf Becquerel, die sind überall einheitlich. Aber es ist nicht so, dass wir soviel Material haben. Deshalb kann ich mich hier hinstellen und kann hier mit der Schokolade rumwedeln, weil wir gar keine Massen haben, und wir werden auch nie Massen haben. Und damit entspannt sich auch dieses ganze Risikoprofil. Wir sind nicht harmlos von den Stoffen, das ist völlig richtig, aber Sie müssen eben sehen: Wo sind wir im Risikoniveau? Wo befinden wir uns? Wir befinden uns dort, wo man normale, stinknormale Industriebetriebe hat. Hornung: Es gab noch eine Frage in meine Richtung, und zwar nach dem Bürgerbegehren, kann man sozusagen über das, worüber wir heute Abend sprechen, auch einen Bürgerbescheid oder ein Bürgerbegehren initiieren? Da muss ich leider sagen, es gibt einen Paragraph 32 im Niedersächsischen Kommunalgesetz, das regelt das Bürgerbegehren, und da steht ausdrücklich drin: Unzulässig ist ein Bürgerbegehren über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen und sonstigen Satzungen nach Baugesetzbuch. Das betrifft einmal den Bauleitplan, und den konkreten Bauantrag - da ist es sowieso so, dass hier sich das einer Bürgerbefragung entzieht. Die Baugenehmigung beruht auf der aus dem Grundeigentum folgenden Baufreiheit nach Maßgabe der Planungen. Sie ist nach Recht und Gesetz zu erteilen, wenn das Vorhaben dem öffentlichen Baurecht entspricht. Aplowski: Weitere Beantwortung von Fragen. Ich beginne mit dem Begriff "linientreue Behörde für die Firma Eckert & Ziegler", dass hier der Eindruck gewonnen wird, dass wir gegeneinander stehen und arbeiten anstatt miteinander. Also, mein Angebot kennen Sie, ich brauche es jetzt nicht zu wiederholen, zum einen. Zum anderen sind wir verpflichtet, Recht und Gesetz, wir müssen berücksichtigen Rechte von Bürgern, wir müssen berücksichtigen Rechte von Unternehmen. Und da sind wir in der Tat in einer ganz anderen Situation als Sie oder das Unternehmen mit Ansprüchen. Wir haben dazwischen im Grunde dann im Verfahren, wenn eine Genehmigung beantragt wird beispielsweise, dann sehr wohl abzuwägen, nach den Bestimmungen, mit denen wir umgehen müssen. Das wird sicherlich nicht immer von jedem und jeder verstanden im Ergebnis, aber ich betone noch einmal: Wir leben in einem Rechtsstaat, jede behördliche Entscheidung ist überprüfbar. Dann zu dem hohen genehmigten Rahmen will ich auch noch kurz ergänzen, zu Herrn Dr. Eckert: Der ist da, wir können nicht unbegründet diesen Rahmen reduzieren und willkürlich handeln. Sie möchten ja auch nicht, wenn Sie Rechte als Grundstückseigentümer haben, dann von der Stadt Braunschweig in Ihren Rechten eingeschränkt werden, einfach so aus dem Bauch heraus, weil das andere wollen. Auch da müssen wir sehr sorgfältig prüfen, warum das so entschieden werden soll. Das ist nicht so einfach, wie subjektiv manchmal gewünscht. So; die Frage nach den Schäden im Falle einer Havarie oder im Falle des Erlöschens der Firma. Nach Strahlenschutzrecht ist eine Deckungsvorsorge abzusichern für den Fall, dass Schäden auftreten und ein Unternehmen möglicherweise dann insolvent wird. Das ist hier abgedeckt in diesem Falle. Die Frage, über die man sicherlich diskutieren könnte, ist: In welchem Umfange, und reicht das aus für irgendeinen Fall, den man sich also sonstwie ausmalen könnte. Auf jeden Fall kann ich ihnen sagen, eine Deckungsvorsorge ist abgesichert. Und das zu der Frage, wer zahlt das dann schließlich. Dann noch die Frage zu den Notfallplänen. Es gibt eine Fülle von Regelungen zum Thema: Was tue ich im Notfall? Wir fangen im Brandschutz an, gehen dann über mögliche Unfälle oder Störfälle im Unternehmen weiter, haben dann noch andere Vorstellungen, also sonstige Havarieren - was übrigens in jedem Betrieb passiert, auch in dem Betrieb wenn's eine Behörde ist, bei Ihnen gibt es auch einen Notfallplan, das heißt einen Rettungsplan und ähnliches, alles unter diesem Synonym Notfallplan, Rettungsplan, Gefahrenplan. Wir müssen mal klären, worüber hier überhaupt geredet wird. Wer will was zu welchem Thema wissen? Ich kann Ihnen das noch ergänzen, es gibt dann auch noch die Katastrophenschutzbehörde, die Stadt Braunschweig [Zwischenrufe] - ja, ich kann Ihnen das nicht beantworten, das, was Sie möglicherweise an der Stelle hier verlangen. Es gibt auf jeden Fall einen Plan, der ist in den Beschreibungen, der Betriebsbeschreibung formuliert, wer wann was zu machen hat in welchen Fällen. Wir haben das also zur Kenntnis genommen und so dann auch bestätigt. Wir wissen auch, wer uns anzurufen hat; das Unternehmen hat uns jeden Unfall und jeden Störfall zu melden. Und dann geht es um die Frage: Was passiert außerhalb des Unternehmens? Das ist nicht mehr die Frage von uns, sondern dann geht es um die Katastrophenschutzbehörde, und die sind wir nicht. Aber auch hier besteht die Möglichkeit, aufgrund Ihrer Sorgen das noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und nochmal zu hinterfragen, ob sich möglicherweise dann die zuständigen Behörden noch enger vernetzen sollten oder könnten. Das nehme ich auf jeden Fall mit und auch auf jeden Fall ernst. Ja, dann haben wir noch Fragen gehabt zu den Berichten 2010, wieso zwei Berichte erstellt worden sind. Warum zwei Kamine und nicht alle beprobt werden. Und dann noch der Messewert an der Schule im Vergleich zu anderen Messwerten. Diese drei Fragen waren an der Stelle noch offen. Brüggemeyer: Schule... Die Schule ist uns als Messpunkt vorgegeben. Damals, in der Abstimmung mit der Schule, wurde uns das Dach der Schule als Messpunkt vorgegeben. Gleich bei der ersten Begehung stellte sich heraus, dass die Bausubstanz, der Beton, der an dieser Schule verbaut worden ist, eine erhöhte natürliche Radioaktivität hat und den Wert vorgibt. Das ist also nicht ein unüblicher Wert, kann z.B. in den Berichten des BfS die Schwankungsbreiten der Bausubstanzen vorgesehen werden, das konnten wir eindeutig identifizieren, indem wir eben dieses vor Ort gemessen haben, und damit ist dieses für uns ein geeigneter Messpunkt, weil wir seine Referenz kennen und wissen: Wir wollen ja eine Änderung durch eine - gegebenenfalls - Exposition nachweisen, und wenn wir wissen, der Hintergrund an dem Punkt ist anders als am Referenzpunkt, stört das für die Bewertung dieser Unterlage dieses Messpunktes nicht. In einem der Umgebungsüberwachungsberichte ist diese Sondermessung damals eben mit dokumentiert worden. Es wurden die Qualitätsstandards angesprochen. Die Qualitätsstandards und die Art der Berichte ist uns auch vorgegeben. Es gibt vom Bund Richtlinien, wie solche Berichte auszusehen haben und welche Bereiche addiert und welche nicht addiert werden können. Das ist nicht Willkür, sondern ist eine Vorgabe für alle Überwachungsbereiche in der Umgebungsüberwachung, und damit: Die Qualitätsstandards sind uns wiederum von den Bundesbehörden vorgegeben, in denen wir eben mit diesen gesamten Messverfahren und sowas uns an den Ringversuchen der bundesweiten Behörden beteiligen müssen. Dettmann: Auf eine Frage würde ich gerne eingehen wollen, und zwar: Eine nicht-tendenziöse Stelle. Die ist garantiert zu finden. Leider sehe ich ein Problem, eine kompetente nicht-seriöse [gemeint ist offenbar "nicht-tendenziöse"] Stelle zu finden, weil eine Stelle, die zu einem Thema arbeitet, sich zwangsweise eine Meinung bildet und zwangsweise mit verschiedenen Parteien interagieren muss, weil sonst kann sie ja kein Know-How aufbauen. Aus dem Grunde finde ich, das ist immer, wie finden wir so etwas, und so etwas sehe ich nur in einem runden Tisch. [Zwischenrufe] Ich bin nicht beim Schlusswort. ... Ich habe noch einige Fragen hier offen, und die sehe ich noch bei Ihnen, Herr Eckert, nicht ganz beantwortet, die Frage nach dem radioaktiven Material nach Tenessee, die Frage nach keinem Müll aus deutschen Atomkraftwerken und die - ich hoffe, Sie schlagen mich nicht - die finale Frage, was soll in der Halle passieren? [Applaus] Die Haftungsfrage hat Herrn Aplowski beantwortet: Es gibt die Deckungsvorsorge, wie hoch sie ist [Zwischenrufe]. Eckert: Ich glaube sie liegt so um 20, 25 Mio EUR. Ich weiß es nicht genau, aber es in der Größenordnung etwa. [Rufe aus dem Publikum] ... Ich weiß es nicht genau, aber es ist ein Millionenbetrag Dettmann: Es ist hier an dieser Stelle wie bei vielen dieser Sachen so: Zum Schluss zahlt ein und derselbe: Wir. Das lernen wir doch immer wieder. Aber das ist Gesetzeslage. Eckert: Vielleicht noch kurz was zu Tennessee, was damit Sache ist: Wir sammeln schwach aktiver Müll an. Was ist denn das eigentlich, was wir da haben? Ein Großteil dieses Mülls sind Mäntel und Mützen, Einmalkleidung, die man wegwirft, nachdem man etwa in der Nuklearmedizin oder in einem Krankenhaus oder in einer kerntechnischen Anlage gewesen ist, die man sich so als Man.. Doch, doch, es kommt auf die Verbrennung an. - Das heißt, wir sammeln diesen Müll, diesen Müll kann eine Praxis oder eine kerntechnische Anlage nicht irgendwo wegwerfen, sondern sie müssen ihn sammeln. Und wir sammeln den, bis wir 200 Tonnen zusammenhaben, und verbrennen dann diese Dinge. Warum? Damit man eine Volumenreduktion hat. Denn in diesen Kitteln, diesen Handschuhen usw. ist normalerweise nur sehr wenig, sehr feiner radioaktiver Staub. Diese Verbrennung kann man natürlich nicht überall machen, sondern es sind spezielle Öfen, die dafür zugelassen sind, und diese Öfen sind weltweit nur sehr wenige. Wir müssen langfristige Verträge abschließen mit diesen Öfen, so dass wir eine Verbrennungskampagne fahren können, und einer dieser Öfen befindet sich in Tennessee bei der Firma Energy Solutions. Die Zeiten, die Verbrennungszeiten in diesen Öfen müssen wir auf Jahre hinaus uns reservieren. Das ist ja unser Know-How. Und dann machen wir solche Verträge, und diese Verträge wiederum müssen wir allen möglichen Behörden vorlegen, also das ist nicht nur auf der amerikanischen Seite - die Federal NRC ist das, glaube ich - sondern wir haben hier mindestens 15 Behörden in Deutschland, ich glaube, auch das BfS ist daran beteiligt, denen müssen wir das alles erzählen, wo das herkommt, wie das hingehen soll, und das sind die Dinge, die sie jetzt im Internet finden, bzw. das hier, was weiß ich, jemand ausgräbt und Ihnen dann zeigt. Das ist ein Routinevorgang. Die Asche, wenn wir 200 Tonnen, ich sag mal, Mützen, Hauben und Handschuhe haben, dann ist das die Asche, kommt zurück vielleicht zwei Fässer. Und die wird, das ist diese Konditionierung, dann in Beton gerührt, und kommt dann in einen dieser Container, die sie alle kennen, so einen Abklingcontainer. Das ist die Sache zu dem Tennessee. Also, es ist ein ganz normaler Vorgang. Sie hatten eine andere Frage noch? Dettmann: Kein Müll aus Atomkraftwerken? Eckert: Naja, das ist genau das, was ich vorhin so ein bisschen ironisierte. Kommt der Kittel aus dem Städtischen Klinikum Braunschweig, aus der Nuklearmedizin, ist es ein guter Kittel. Kommt er aus einer - was weiß ich, was gibt's denn noch, Biblis oder so - ist es ein schlechter Kittel. Meine Damen und Herren, das ist für mich derselbe Kittel. Also insofern, ja: Wir nehmen Müll aus kerntechnischen Anlagen. Haben wir aber schon immer gemacht. 60er Jahre. Otto Hahn. Kerntechnische Anlagen, Meiler aus - hier, die Ostdeutschen da, Rossendorf - das ist überhaupt keine - wissen Sie - und das ist auch der springende Punkt: Bitte glauben Sie mir - es geht bei diesem Neubau nicht um eine Erweiterung. Wir wollen - es ist eine Modernisierung, da verändert sich nichts. Das ist hier sozusagen die, die, die, die... Gut. Was war noch eine Frage? Dettmann: Etwas, was ich noch drauf habe, ist aber eher eine Frage, die - wenn - vielleicht Herr Jung beantworten könnte, wobei es nicht ganz sein Fachgebiet ist. Das ist die Frage: Kann ausgeschlossen werden, dass Müll mit Flugzeugen - also Transportgenehmigungen - über den Flughafen Waggum transportiert wird? Und wie kann ausgeschlossen werden, dass es zu Flug- und Transportunfällen kommen kann? Da bin ich mir jetzt nicht ganz... Dettmann: Da sind Sie überfragt. Also, von meiner Kenntnis her würde ich jetzt sagen an der Stelle: Wenn eine Transportgenehmigung vorliegt, mit dem entsprechenden Transportmedium - Luft, Straße, Schiene, Wasser -, dann liegt es an der Stelle eben im Genehmigungsverfahren. Und damit kann sie dann transportiert werden, um das sicherzustellen, dass sie sicher zu transportieren ist. Wieder über ein ganz anderes Genehmigungsverfahren. So... Dettmann: Die Stadt kann dazu nichts sagen. Dettmann: Gut. Dann würde ich jetzt um die Abschlussstatements von Eckert & Ziegler bzw. von BISS bitten. Eckert: Wissen Sie, ich mach das hier kurz. Also ich hab eigentlich Herrn... Ich hoffe, ich habe ihnen drei Dinge mitgeben können. Das Erste ist: Das Risikopotential, das dieser Betrieb darstellt, ist bei weitem nicht so, wie man es liest und wie man es hört. Es handelt sich nicht um Meiler und Reaktoren, sondern es handelt sich um eine andere Kategorie. Der Grund liegt darin, dass wir keine Kernbrennstoffe haben, dass wir nur Materialien im Grammbereich verarbeiten, dass diese Materialien in der Regel kurzlebig sind und auch noch zum größten Teil gekapselt. Wenn Sie das mitnehmen, hoffe ich, dass Sie sich da vielleicht nicht ganz wohl, aber schon ein bisschen wohler mit uns fühlen. Der zweite Punkt ist hinsichtlich der Umweltdienste: Ich muss noch mal sagen, die Dosis macht das Gift. Die Gefährdung, die aus diesen Stoffen resultiert, ist um Größenordnungen niedriger als die schon aus den normalen Produkten, die wir da haben, einfach weil die Aktivitäten so niedrig sind. Sie haben eine spezifische Aktivität eben um den Faktor 10^12 niedriger, und damit sind all die - sind Befürchtungen, die sich damit verbinden, dass jetzt mehr Emission, mehr Aktivität, mehr Risiko kommt, eigentlich sehr schwer aufrecht zu erhalten. Das Dritte ist: Wir haben diese Grenzwertdiskussion hier. Ich hab's mir angeschaut, weil es mich selber auch interessiert, weil es uns als Mitarbeiter interessiert. Was passiert denn, sind wir hier selber gefährdet? Ich glaube, da ist nichts dran. Ich würde dazu raten: Warten wir ab, wir haben einen Staatsanwalt. Die gucken sich das sehr genau an. Wir haben Gerichte, die sich's anschauen. Man muss Institutionen auch vertrauen. Und ich würde sagen - ja. Und deshalb würde ich einfach dafür appellieren, hier gelassen zu sein. Das ist mein Schlussplädoyer: Sie wissen, da passiert eh nichts, das Ganze liegt erstmal eine ganze Weile auf Eis, und ich würde auch den Rat bitten, jetzt nicht im Februar zu überstürzten Beschlüssen zu kommen und dort, wie ich gesagt habe, am Baurecht rumschrauben - nehmen Sie mir die klare Sprache nicht übel -, sondern eben zu sehen, was daraus kommt. Da wird man schon viel weiter wissen, und das ist eigentlich das - dann wünsch' ich Ihnen ansonsten noch einen schönen Abend. Vielen Dank. Huk: Meine Damen und Herren, es ist sehr spät, ich will's jetzt also auch kurz machen: Ich möchte zuerst etwas vorlesen vom Bundesamt für Strahlenschutz. Da steht: "Im Grundsatz, unabhängig von allen festgelegten Grenzwerten, gelten beim Strahlenschutz immer die Grundsätze, die Strahlenbelastung insgesamt so niedrig wie möglich zu halten und alle Maßnahmen, die zu einer Strahlenbelastung führen können, dahingehend zu prüfen, ob sie unbedingt notwendig sind." Das kam vorhin auch, dieses Minimierungsgebot. Herr Eckert sagte gerade nochmal: Die Dosis macht das Gift. Ich hatte diese Grafik dargestellt, wo ich - ich bin ja nicht auf die Aerosole und auf das, was über den Schornstein rausgeht, darauf bin ich gar nicht eingegangen, obwohl es da auch Ausnahmeregelungen gibt hier, wieviel emittiert werden darf -, was ich gesagt - da hatte ich das gegenübergestellt, Biblis, Krümmel, Gorleben... Herr Borowski hatte gesagt, na, das stimmt ja nicht so ganz, die Werte in Thune, das wäre ja immer nur der eine Messpunkt, und das wäre ja der, der so besonders hoch ist. Das stimmt, Herr Borowski? So hatte ich Sie verstanden. Borowski: Das hatte ich so nicht gesagt. Ich hatte gesagt: Das ist der Wert, der an einem Messpunkt gemessen wurde, und das ist nicht der Wert, dem die Personen, die hier im Raum sind, ausgesetzt sind... Ich denke, das ist ein deutlicher Unterschied. Huk: Ja. Ok. Ich möchte das trotzdem nochmal klarstellen: Es klang so als hätte ich hier manipulativ etwas dargestellt. Dann ist das bei mir falsch angekommen. Vielleicht bei dem einen oder anderen Zuschauer auch. Dann will ich das einfach nur noch mal klarstellen... Genau... Die Werte, die ich dargestellt habe, sind in der Tat die Messpunkte, die die stärkste Strahlung aufweisen. Das ist in Krümmel und Co. und Gorleben aber genauso. Also, sonst hätte ich Äpfel mit Birnen verglichen, wenn ich jetzt hier die Messpunkte genommen hätte, die niedriger sind. Das ist das Eine. Das Andere war, was uns Sorgen bereitet, und das ist immer noch nicht gelöst, das Problem - und da habe ich ihre Argumentation, Herr Eckert, leider überhaupt nicht verstanden - ist diese Vorratsgenehmigung in Braunschweig-Thune. Also diese enorme Umgangsgenehmigung, die ja nur zu wenigen Prozent ausgenutzt wird, die aber natürlich ermöglicht, noch viel mehr zu machen, hier. Und die Argumentation war nicht nachvollziehbar für mich. Ich möchte deshalb nur ganz kurz ein, zwei Schreiben vielleicht nochmal zitieren: Herr Gerkeler vom Fachbrereich Stadtplanung hat an Herrn Hamann am 18.05.2011 geschrieben: "Die Firma Eckert & Ziegler beabsichtigt zum Einen, eine neue Halle zur Kapazitätserweiterung zu errichten. Dieser geplante Neubau soll im prognostizierten Wachstumsmarkt z.B. Abfälle aus dem Atomausstieg bei der Entsorgung und Dekontamination von schwach radioaktivem Abfall Rechnung tragen." Herr Eckert hat wiederum - oder genauer gesagt die Firma Eckert & Ziegler - hat am 11.11.2009 in der Präsentation dargestellt, dass es ein Markvolumen bis zu 50.000 Konradcontainern gibt. Jetzt muss man wissen, Eckert & Ziegler ist nur eine der wenigen Firmen, die Konradcontainer verpacken dürfen. Und der Umsatz pro Container ca. 120.000 EUR macht, das wäre insgesamt ein Marktvolumen von 6,5 Mrd. EUR. So, der Planungsstand zur Containerhalle, zumindest am 11.11.2009, war eine Halle von 1000 m^2, zur Bereitstellung von radioaktivem Abfall für die Konditionierung, ca. 1.000 Fass á 200 Liter und 20 Transportcontainer, ein Außeengelände für LKW-An- und Abtransport, Containerbereitstellung, Flächen für Container zur Freigabe, Lager für brennbare Flüssigkeiten, Verdampferanlage, Dekontaminationszelle. Ich kann, also, ... Ich sehe es immer noch so, dass wir hier mit dieser neuen Halle - er stellt es... Herr Eckert stellt es dar als bessere Sicherung. Ich wünsch' mir natürlich auch, dass sie sicherer ist, dass die Bedingungen besser sind. Also ich erwarte eigentlich, dass sie jetzt schon optimal sind und nicht erst in ein paar Jahren, wenn die Halle kommt. Und dann muss ich dazu sagen, dass alles, was ich Ihnen eben gesagt habe, dafür spricht, dass wir ein Drehkreuz in der Atommüllverarbeitung werden. Natürlich, Herr Eckert hat schon recht, keine Kernbrennstäbe. Das ist nämlich das Einzige, was er hier nicht darf. So schlau sind wir auch. Aber alles andere geht. So, und, nebenbei, wenn wir jetzt mal einen Schritt zurücktreten, dann müssen wir doch eigentlich mal sagen: Was ist denn das hier für 'ne Farce? Jetzt muss ich mich hier rechtfertigen, warum ich dagegen bin, dass eine Anlage, die mit Atommüll hantiert, die das konditioniert, verpackt, dann weiter verschifft nach Schacht Konrad, wenn der mal auf ist, ... Dass die in einen Wohngebiet ist, neben Schulen ist, und warum wir jetzt gegen eine Erweiterung sind. Also, verstehen Sie das? Deshalb kommen diese Berichte im Fernsehen auch so rüber, wie sie rüber kommen. Das kommt nicht wegen der Kindersoldaten, wie Herr Eckert sagt. Sondern das kommt daher, dass es eigentlich eine Farce ist. Wenn man das von außen sieht, ist das absolut nicht nachvollziehbar. Und dazu muss ich einfach noch sagen, Herr Hornung hat gesagt, die Stadt muss die Halle genehmigen, weil die Stadt kann nur die Halle sehen, die sieht nicht, was da drinnen passiert. Das Gewerbeaufsichtsamt, der Herr Aplowski, sagt, das Gewerbeaufsichtsamt muss genehmigen, weil wir können nichts machen, wir richten uns nach der Strahlenschutzgenehmigung. Und es geht hier überhaupt nicht um, also... Es wird nicht mit gesundem Menschenverstand geschaut: Ist das hier ein geeigneter Standort? Beifall. Dettmann: Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Dem ist wenig Konkretes hinzuzufügen.... Doch, ich hab, ich hab einige konkrete Punkte auf dem Zettel. Dem ist wenig hinzuzufügen. Aber etwas Konkretes ist doch rausgekommen, heute. Herr Eckert, Sie sagten, das Ergebnis der Staatsanwaltschaft abwarten. Nicht jetzt ganz schnell mit der Brechstange durch. Das ist bei mir sehr positiv aufgekommen. Das bedeutet eben, Sie sind bereit, hier darauf zu warten. Dann eine Frage, auch wieder wenn es bei Herrn Jung nicht ganz das richtige Fachgebiet ist: Ist es eventuell möglich, nach weiteren Referenzpunkten zu suchen? Könnten wir ans Bundesamt für Strahlenschutz herangehen, um hier in dem Bereich, und zwar in allen vier Richtungen, damit man jedemauf keinen Fall die Hauptwindrichtung hat, egal wie der Wind dreht, ODL-Sonden hinzubringen? Also, das sind Online-Dosis..., die messen die Online-Dosisleistung. Das sind eben Sonden, die nach Gamma-Strahlung gucken. Das wäre eine Initiative, die wir versuchen, von dem heutigen Tag ausgehen zu lassen. Herr Eckert, Sie hatten angeboten: ein Treffen mit der BISS, um über das Inventar... um einen modus vivendi herauszufinden, wie das Inventar an der Stelle offen gelegt werden kann. Herr Aplowski, Herr Hornung, von Ihrer Seite kamen in Kleingesprächen die Überprüfung dieser 2000-Stunden-Rahmenbedingung, das erneut zu überprüfen, wo kommt es her, was für eine Grundlage ist es? Wie sieht es aus? Hat es heute noch.. ist es Bestand? Ist es heute wieder eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Und eben, ja genau diese Überprüfung, um zu gucken, ist es Gesetzeslage oder ist es nicht Gesetzeslage. Wenn es nicht Gesetzeslage ist, müssen wir eine andere Ebene anrufen. Dann bedeutet es Strahlenschutzkommission, um die entsprechende Gesetzeslage zu ändern. Aber das können wir hier vom Podium aus als Resolution starten, das kann über die Stadt gestartet werden, aber eben nicht hier beschlossen werden, dass diese neue Gesetzeslage eintritt. Und eben, was ich vom epidem... vom EKN, epidemiologischen Krebsregister Niedersachsen, eben mitbekommen habe: Sie arbeiten da dran. Der Kontakt zum Kinderkrebsregister ist hergestellt. Es ist noch nicht alles vollständig bestätigt. Die zweite Überprüfung steht teilweise noch aus. Da kommen demnächst auch eben noch Antworten, konkretisierende Antworten. Und was auch eben mir hier zugetragen wurde: Die Notfall- und Schutzpläne werden erneut monitored, überprüft, sich nochmal vorgenommen. Das, das sehe ich... Auch in dieser Überprüfung ist auch eben wieder die Frage, was davon darf öffentlich und was davon darf nicht öffentlich werden. Katastrophenschutzrecht hat hier Einschränkungen. Und auch wenn mir das nicht gefällt, ich habe es (a) entweder zur Kenntnis zu nehmen, oder (b) über die Gesetzesebene zu ändern. Das sind dann eben die nächsten Schritte. Dettmann: Damit bedanke ich mich bei Ihnen allen. Eine Veranstaltung über nahezu vier Stunden. Ich bedanke mich recht herzlich bei Ihnen! Ich bedanke mich recht herzlich bei Euch! Bei der Technik, bei der Stadthalle in Braunschweig. Es war sehr professionell bei euch. Beifall.