Im heutigen Artikel der „Neuen Braunschweiger“, in dem Eckert & Ziegler sich als potentieller Verarbeiter der Asse-Lauge präsentiert, steht im letzten Absatz Folgendes:
Könnte die Firma nicht umziehen, weiter weg von Wohnbebauung? Für den Vorstandsvorsitzenden ist das nicht denkbar, nicht einmal wenn jemand die Kosten dafür übernehmen würde. „Schon allein nicht wegen der Genehmigungen, die dann neu erteilt werden müssten.“
Dieser Satz ist so wenig nachvollziehbar, dass der komplette Rest des Artikels dahinter völlig verblasst. Bedeutet das etwa, dass wir in puncto Atommüll im Wohngebiet allein gelassen werden, weil es rechtliche Probleme mit Genehmigungen geben könnte? Schwer vorstellbar, angesichts des bundesweiten Interesses am Tun der Firma als Atommüllkonditionierer. Es scheint eher eine Frage des offenbar fehlenden politischen Willens zu sein, an einem ungefährlicheren Ort eine Genehmigung zu erteilen.
Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Falls obige Annahmen korrekt sind, hieße das, die Politik hätte bereits seit Jahren verschlafen, ein Genehmigungsverfahren in Gang zu setzen – hypothetischerweise deshalb, weil man glaubte, die Bürger würden entweder gar nicht auf das Problem aufmerksam, oder sie würden sich schon irgendwie beruhigen lassen -, und würde es jetzt darauf anlegen, irgendwann per Notstandsverordnung die Anwohner zu überrumpeln und die Firma, respektive deren Subunternehmen, die Karre aus dem Dreck ziehen lassen.
Nicht die demokratischste Lösung, wie ich finde. Und schon gar nicht die menschenfreundlichste. Aber glücklicherweise gilt (sofern die Problematik mit einer neu zu erteilenden Genehmigung nicht bedeutet, dass die Voraussetzungen für eine solche gar nicht mehr vorliegen): Es muss doch wohl möglich sein, bei einer Entscheidung dieser Tragweite das Verfahren für einen verträglicheren Standort rasch in Gang zu setzen, wohlwollend zu behandeln und zu beschleunigen!