Heute Nachmittag hat der Planungs- und Umweltausschuss darüber entscheiden, den Bauantrag der Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG trotz geltender Veränderungssperre zu genehmigen.

Astrid Buchholz [Aktualisiert: (Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel)] hat im Namen der BIBS alle unsere Bedenken der BISS gegen die Ausnahme von der Veränderungssperre vorgetragen.

Die SPD mit Frau Palm und auch Herr Heere von den Grünen haben, wie auch Frau Ohnesorge von der Linken, Herr Schicke-Uffmann von den Piraten [Aktualisiert: und Herr Büchs von der BIBS], unsere Gründe vorgetragen und auch Fragen an Stadtbaurat Herrn Leuer vorgetragen, um die anstehenden Folgen bei einer Genehmigung dieser Ausnahme von der Veränderungssperre zu ergründen.

Mein Fazit aus den Antworten, alle unsere Befürchtungen sind realistisch und die Gründe pro der Genehmigung des Bauantrages sind sehr schwach.

Trotzdem entschieden CDU, SPD und die Grünen für den Bauantrag von GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG [Aktualisiert: und nur die die BIBS und die Piraten stimmten dagegen. Die Linken durften formal wohl nicht mit abstimmen].

Die Gründe für eine Genehmigung lauten wie folgt (noch unvollständig, folgt):

• Laut Vorlage der Verwaltung: „es gibt ein Prozessrisiko bei einer Ablehnung“
  Andererseits lautet die Aussage von Stadtbaurat Herr Leuer: „Ich kenne das Prozessrisiko nicht.“
• Laut Vorlage der Verwaltung: „Der Bauantrag widerspricht nicht dem Ziel der Veränderungssperre.“
  [Aktualisiert: Aussage der Verwaltung: „Es gibt zwar noch keinen Bebauungsplan, aber das einzige Ziel der Veränderungssperre ist die Neuregelung der Abfallwirtschaft. Dieses Ziel ist nicht betroffen und es ist auch kein öffentliches Interesse durch diesen Bauantrag betroffen“.]
• Aussage der Verwaltung: „Jede Genehmigung ist eine Einzelfallentscheidung, also wird mit dieser Entscheidung keine Vorabentscheidung für weitere Bauanträge getroffen.“
  Andererseits lautet die Aussage von Stadtbaurat Herr Leuer: „Ich bin kein Jurist.“
• Aussage der Verwaltung: „Eine Umnutzung anderer Räume für die Produktion, die gegen die Veränderungssperre wäre, muss durch die Firmen auf dem Gelände angezeigt und durch die Stadtverwaltung neu genehmigt werden.“
  Aussage von Astrid Buchholz: „Der aktuelle Status der Nutzung auf dem Gelände müsste festgestellt werden, um diese Umnutzung erkennen zu können.“