Der Verwaltungsausschuss hat entschieden: Dem Antrag GE Healthcares (wir berichteten) wurde stattgegeben, die Beratung darüber wurde nicht an den Rat der Stadt Braunschweig weitergeleitet. Das ist legal, aber problematisch, um nicht offen „verdächtig“ zu sagen: Denn der Planungs- und Umweltausschuss, der sich zuvor mit der Problematik befasst hatte, tagt öffentlich, während der Verwaltungsausschuss, der jetzt den Beschluss gefasst hat, grundsätzlich hinter verschlossenen Türen bleibt. Angesichts der Brisanz der Thematik wäre es zumindest dem guten Ton geschuldet gewesen, die Entscheidung an den Rat der Stadt weiterzuverweisen, wo dann allerdings auch Publikum aus der Bürgerschaft zu erwarten gewesen wäre. Hat man diesen Umstand gescheut? – Vermutlich leider ja, denn es wird gemunkelt, dass der Antrag aufgrund diverser Bedenken beinah abgelehnt worden wäre. Erst die aus dem Kreis der Parteien angeforderte Sicht der Verwaltung, eine mehrminütige juristische Abhandlung, die – das weiß jeder, der sich derlei Auslassungen einmal angehört hat – auf keinen Fall beim ersten Hören verständlich gewesen sein kann, soll plötzlich dazu geführt haben, dass man ganz klar den Antrag befürwortete.

Ich weiß nicht, wie es dem geneigten Leser geht, aber ich persönlich würde gern wissen, wie man in ein paar Minuten derart schwerwiegende Zweifel aus dem Weg räumen kann. Da muss hinter den Kulissen mehr gelaufen sein. Wer gegen diesen unnötigen Ausschluss der Öffentlichkeit ein Zeichen setzen will, komme am Dienstag, 19. Juni, um 17 Uhr ans Rathaus; wir wollen die Ratssitzung mit einer kleinen Kundgebung vor dem Gebäude begleiten.