Die Fraktion der Bündnisgrünen im Niedersächsischen Landtag hat einen Entschließungsantrag gestellt, und die Überschrift spricht für sich: „Transparenz bei den Braunschweiger Nuklearfirmen – Schutz der Gesundheit muss höher bewertet werden als Betriebsgeheimnisse“. Die Fraktion hebt darin vor allem auf drei Punkte ab.

• Die staatlichen Stellen sollen sämtliche ihnen bekannten Informationen der Öffentlichkeit zugänglich machen, und zwar sowohl im Bereich der Medizin als auch in der Nuklearabfallwirtschaft.

• Die Landesregierung wird aufgefordert, den Anspruch der Bürger auf Schutz ihrer Gesundheit höher zu bewerten als Betriebsgeheimnisse der Firmen. In diesem Zusammenhang soll das Recht der Öffentlichkeit auf umfassende Information über die Gefahrstoffe und den Umgang damit anerkannt werden.

• Der dritte Punkt ist so wichtig, dass wir ihn wörtlich zitieren: „[Der Landtag fordert die Landesregierung auf,] es durch die Offenlegung aller Daten und Informationen der kritischen Öffentlichkeit, den Anwohnern, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden zu ermöglichen, die Grundlagen der Umgangsgenehmigungen nachvollziehen und bewerten zu können, insbesondere warum Grenzwerte für die Strahlung in der Umgebung der Anlagen festgelegt wurden, die von den Genehmigungen anderer Atomanlagen abweichen. Den betroffenen Anwohnern muss es auf der Grundlage dieser Informationen möglich sein, zum Schutz ihrer Gesundheit ggfs. Änderungen der Genehmigungen einzufordern.

Bleibt zu hoffen, dass das angenommen wird. Schreibt an Eure Landtagsabgeordneten, damit sie diesen Antrag unterstützen!