Am Dienstag, dem 19.6., findet die nächste Ratssitzung in Braunschweig statt. Ab 17:00 Uhr ist eine Kundgebung vor dem Rathaus angemeldet. Von ca. 18:00 – 19:00 Uhr läuft die Fragestunde für Bürger und Bürgerinnen im Ratssaal.

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz ruft auf, zum Rathaus zu kommen, um dort Präsenz und Interesse zu zeigen sowie die Positionen der BISS zu unterstützen.

Die BISS kritisiert, dass es mit dem neu zu erstellenden Bebauungsplan für die Flächen um Eckert & Ziegler nicht merklich vorangeht. Es wird befürchtet, das Thema solle „ausgesessen“ werden.

Auf der anderen Seite wurden bereits Anträge der Firma GE Healthcare Buchler, die sich mit Eckert & Ziegler das Betriebsgelände teilt, auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der Veränderungssperre gestellt und vom Verwaltungsausschuss des Rates bewilligt.

Die Firma Eckert & Ziegler hat inzwischen verlautbart, ihrerseits auch Ausnahmen zu beantragen.

Es ist zu vermuten, dass auf dem gemeinsamen Firmengelände räumliche Kapazitäten für einen Großauftrag im Bereich Umweltdienste („Umweltdienste“ = Atommüllverarbeitung in Braunschweig-Thune), den Eckert & Ziegler im letzten Jahr abgeschlossen hat, geschaffen werden:

„Im Segment Umweltdienste wird ein deutlicher Umsatzsprung auf über 7 Mio. EUR für 2012 erwartet während für 2013 bereits 10 Mio. EUR Umsatz realistisch sind. Das Wachstum wird durch den im Jahr 2011 akquirierten Großauftrag erreicht.“

(aus: Konzernlagebericht der Eckert & Ziegler AG vom März 2012, S. 21)

Die Entscheidung zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung für GE Healthcare Buchler wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert. Die BISS hatte eine ablehnende Position, die durch mehrere Argumente untermauert wurde, im Vorfeld deutlich gemacht.

Der Verdacht kann sich nun aufdrängen, dass das Firmenkonglomerat in Thune die Veränderungssperre erfolgreich zu unterhöhlen scheint.

Die BISS kritisiert

• die Erteilung der Ausnahmegenehmigung
• und die fehlende Transparenz der Entscheidung
• das zögerliche Vorankommen des neuen Bebauungsplans

und hofft auf Unterstützung am 19.6. ab 17:00 Uhr am und im Rathaus!

Für die Fragestunde der Bürger u. Bürgerinnen reicht die BISS vor diesen Hintergründen mehrere Fragen ein.

Gelbe Luftballons wird es wieder vor Ort geben.