Vor wenigen Minuten wurde der Tagesordnungspunkt bezüglich der fehlenden Bauakten zum EZN-Gelände auf aufsehenerregende Weise erneut ad acta gelegt. In der vergangenen Ratssitzung war der TOP mit den Stimmen von CDU und SPD vertagt worden, nun hätte darüber gesprochen werden müssen – aber eine äußerst enge Auslegung der Geschäftsordnung verblüffte selbst gewiefte Ratsmitglieder wie Peter Rosenbaum (BIBS), dessen Antrag im Verwaltungsausschuss zugunsten eines Änderungsantrages der SPD zurückgezogen worden war.

Herr Rosenbaum ging davon aus, dass die Öffentlichkeit nun in der heutigen Ratssitzung entsprechend der geänderten Vorlage informiert werden würde – aber die SPD verzichtete auf ihr Rederecht, und das hatte zur Folge, dass diejenigen Bürger Braunschweigs, die seit Stunden auf genau diese Informationen gewartet hatten, weiterhin im Dunkeln tappen.

Man fragt sich spontan, ob die SPD nicht in dem Augenblick, als klar wurde, dass ihr Verzicht auf Äußerungen zu weiterer Geheimniskrämerei führen würde, doch einen Redebeitrag hätte einbringen sollen, um eine Antwort der Verwaltung zu erzielen. Oder war diese Wirkung beabsichtigt?

Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass Herr Schicke-Uffmann (Piraten), der sofort im Anschluss zu einem anderen Punkt ans Mikrophon gebeten wurde, sich spontan dazu geäußert hätte – ist doch Transparenz eines seiner absoluten Kernthemen. Aber wer weiß, vielleicht kommt das ja noch, und zwar geballt und von mehreren Parteien.