EZN stellt Antrag auf neue Halle trotz Veränderungssperre

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Bei der gestrigen Bürgersprechstunde im Wendener Gemeinschaftshaus ging es zur Sache – eines der großen Themen war das Jugendzentrum, dessen Zukunft nach der absehbaren Schließung des Wendener Schwimmbades noch immer nicht geklärt ist. Auch die Problematik unzuverlässiger Busverbindungen wurde angesprochen.

In Bezug auf Eckert & Ziegler kann man, Herrn Stadtbaurat Leuers Äußerungen zusammenfassend, feststellen:

  • Am 13.11. soll in der Sporthalle neben dem Lessinggymnasium eine Veranstaltung stattfinden, bei der die Bürger ihre Meinung zu den Bebauungsplan-Vorschlägen der Verwaltung äußern können (siehe Kalender). Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird es dann eine Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger geben, woraufhin die Ratsgremien einen Auslegungsbeschluss vorlegen werden. Die Bürger können dabei mehrfach ihre Vorstellungen einbringen.
  • Die Verwaltung beabsichtigt, als Ziel des neuen Bebauungsplanes u.a. die Verträglichkeit der Betriebe mit der Wohnbebauung zu erhöhen. Deshalb ist angedacht, den Status des Geländes als Industriegebiet herunterzustufen auf ein Gewerbegebiet. Auch soll privates Grün als Pufferzone dienen.
  • Ein weiteres Ziel ist der Ausschluss der Verarbeitung von Abfällen. Auf Nachfrage, ob das auch für Atommüll gelte, antwortete Herr Leuer, er hätte doch gerade gesagt, man wolle die Verarbeitung von Abfällen ausschließen.
  • Das NRW-Abstandsgesetz, dem gemäß die Firmen deutlich zu dicht an Wohnbebauung liegen, hält Herr Leuer für auf die Altbestände nicht anwendbar.
  • Der Bestandsschutz der Firmen wird seitens der Verwaltung offenbar als unangreifbar angesehen. Dies ist nach Ansicht der BISS noch zu prüfen.

Spannend wurde es bei der Frage nach Bauanträgen und Bauvoranfragen seitens der Firmen auf dem Gelände, für das bekanntermaßen eine Veränderungssperre besteht. Wir wissen ja bereits vom (genehmigten) Sonderantrag GE Healthcares auf Errichtung eines neuen Eingangsbereiches und vom Buchler- und GE-Antrag auf Büro- und Lagercontainer. Man munkelte allerdings, dass EZN einen weiteren Ausnahmeantrag gestellt habe, und zwar auf Errichtung eben jener Halle, wegen der die BISS ursprünglich die Veränderungssperre angeregt hatte.

Mehrfaches Nachfragen ergab, dass der Verwaltung tatsächlich insgesamt drei Anträge der Firmen vorliegen und EZN in der Tat einen Antrag auf die Halle gestellt hat, die Herr Leuer aber nicht näher spezifizierte. Dieser Antrag ist unabhängig vom Verfahren zum Bebauungsplan, deshalb ist es wichtig, dass Herr Leuer zusicherte, nichts würde im Geheimen beschlossen. Der Antrag wird zunächst am 01.11. im Bezirksrat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel und anschließend am 07.11. im Planungs- und Umweltausschuss beraten (siehe Kalender). Herr Leuer bestätigte auf Nachfrage, dass diese Sitzung öffentlich sein wird. Wir sollten dabei sein!

EDIT: Über die hier nicht weiter kommentierte Zögerlichkeit der Verwaltung in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit der BISS hinsichtlich des Bebauungsplanes informiert braunschweig-online.com; dort wird darauf hingewiesen, dass der BISS deutlich weniger Gestaltungsspielraum gelassen wird als dem Wallringforum, mit dem die Verwaltung offenbar eng und vertraglich gesichert „maßgeblich“ zusammenarbeitet.