Im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig hat auch die BISS den Kandidaten Fragen gestellt. Als erster antwortete Herr Sommerfeld von der Partei die LINKE.

BISS: Die von Eckert & Ziegler angestrebte Erweiterung der Konditionierungstätigkeiten neben Wohnhäusern und Schulen kann unserer Auffassung nach nur durch einen vollständigen Erweiterungsstopp rechtssicher verhindert werden. Bitte nehmen Sie dazu Stellung.

Über Rechtssicherheiten entscheiden Gerichte und nicht Oberbürgermeisterkandidaten. Insofern kann ich Ihre Frage nicht beantworten. Wir wollen jedenfalls, dass nicht nur keine Erweiterung stattfindet, sondern die vorhandene Strahlenbelastung gegen 0 gesenkt wird. Dazu müssen Gebäude und Fahrzeuge modernisiert und die Umgangsgenehmigung drastisch verringert werden. Aber darüber entscheidet das Land. Ich hoffe, dass der grüne Umweltminister endlich tätig wird.

BISS: Werden Sie eine Umsiedlung von auf dem Gelände ansässigen Firmen unterstützen, und falls ja, wie gedenken Sie darauf hinzuarbeiten (z.B. indem Sie Gelder für Prozesskosten einplanen)?

Uns ist weder bekannt, dass die entsprechenden Firmen umziehen wollen, noch haben wir Kenntnis von einem möglichen Alternativstandort. Sollte sich dies anders darstellen, wäre eine maßvolle Förderung des Umzuges durch die Stadt Braunschweig denkbar.

BISS: Offiziell existiert in Braunschweig kein atomares Zwischenlager, dennoch werden auf dem Thuner Gelände Container mit radioaktiven Abfällen über unbestimmte, längere Zeiträume illegal gelagert. Seit kurzem ist zudem bekannt, dass dort rostige Fässer mit Radioaktivitätssymbol im Freien lagern. Wie gedenken Sie diese Zustände abzustellen?

Die Linksfraktion hatte bereits eine entsprechende Initiative im Rat gestartet. Diese hat dazu beigetragen, dass derzeit ein Verfahren wegen der Abstellung der illegalen Container eingeleitet wurde. Dieses Verfahren muss zügig weiter verfolgt werden.