Im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig hat auch die BISS den Kandidaten Fragen gestellt. Der zweite Beitrag, der uns erreichte, stammt vom PIRATEN-Kandidaten, Herrn Herms.

BISS: Die von Eckert & Ziegler angestrebte Erweiterung der Konditionierungstätigkeiten neben Wohnhäusern und Schulen kann unserer Auffassung nach nur durch einen vollständigen Erweiterungsstopp rechtssicher verhindert werden. Bitte nehmen Sie dazu Stellung.

Ich teile die Sorge um die Bürger, nicht zuletzt dank der Herstellung der Öffentlichkeit durch die BISS. Die bisherigen Baurechtseinschränkungen sind ein Anfang, dürfen aber nicht das Ende des Versuches eines vollständigen Erweiterungsstopps sein. Natürlich kann man das Baurecht auf dem Gelände weiter einschränken. Ob das rechtens wäre, müssten dann erneut die Gerichte entscheiden.

Damals waren die Ausgangsvoraussetzungen für die Genehmigungen andere, als es sich heute darstellt. Jetzt gilt es, die weiteren rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und ggf. zu klagen, um die Höhe der Umgangsgenehmigungen aufgrund der veränderten örtlichen Gegebenheiten dahingehend zu verringern, dass weder das geplante Erweiterungsgelände eingerichtet noch im Bestandsbetrieb Erweiterungen vorgenommen werden können.

BISS: Werden Sie eine Umsiedlung von auf dem Gelände ansässigen Firmen  unterstützen, und falls ja, wie gedenken Sie darauf hinzuarbeiten (z.B. indem Sie Gelder für Prozesskosten einplanen)?

Natürlich wird die Umsiedlung nur in enger Zusammenarbeit mit dem niedersächsischen Land möglich sein, schon weil Strahlenschutz und Umweltministerium Ländersache sind. Wenn die Stadt Braunschweig wirklich die Umsiedelung will, wird sie dafür Geld in die Hand nehmen sowie Finanzierungsmodelle zusammen mit dem Land erarbeiten müssen und die Möglichkeiten auf EU-Fördermittel prüfen lassen. Das ist alles möglich, man muss es nur auch wollen und die Initiative ergreifen. Mit mir als OB? Sehr gerne.

BISS: Offiziell existiert in Braunschweig kein atomares Zwischenlager, dennoch werden auf dem Thuner  Gelände Container mit radioaktiven Abfällen über unbestimmte, längere  Zeiträume illegal gelagert. Seit kurzem ist zudem bekannt, dass dort rostige Fässer mit Radioaktivitätssymbol im Freien lagern. Wie gedenken Sie diese Zustände abzustellen?

Die baurechtlichen Gegebenheiten vor Ort müssen regelmäßiger und in viel kürzeren Intervallen geprüft werden, um solcher Zustände gewahr zu werden. Dazu gehört dieses Thema auf die Prioritätenliste der Bauaufsicht. Natürlich binden diese Überprüfungen sowie die Auswertungen Personalkapazitäten. Und wenn diese im Baudezernat nicht ausreichend vorhanden sind, müssen neue Stellen geschaffen werden. Das kann die Politik und dazu kann auch ein Oberbürgermeister beitragen. Sparen am falschen Ende hätte gerade hier langfristige und fatale Folgen.