Pressemitteilung 2014-06-29
24-Stunden-Produktionsbetrieb neben Thuner Atombetrieben. Warum?
Die Firma Buchler beantragt eine Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre auf dem Industrie-Gelände an der Harxbütteler Str./Gieselweg in Braunschweig-Thune. Inhalt: Erweiterung ihrer Chinin-Produktion inklusive Nachtbetrieb von Montag 6:00 Uhr bis Samstag 22:00 Uhr.
Nach der festen Überzeugung der BISS e.V. würde eine Zustimmung zum aktuellen Antrag der Firma Buchler auf Ausweitung der Chinin-Produktion im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig am 2. Juli den gerade in der Planung befindlichen B-Plan gefährden.
Durch die Genehmigung eines 3-Schicht-Betriebes würde im Vorfeld des neuen B-Planes für das Buchler-Gelände in Thune ein deutliches Signal zu Gunsten eines Industrie- und Atomstandortes mitten in einem Wohngebiet neben Schulen, KiTas, Kindergärten und Jugendzentrum gesetzt.
Dem PLUA wird am 2. Juli ein Antrag zur Entscheidung vorgelegt, obwohl zu diesem Zeitpunkt der PLUA weder den aktuellen B-Plan kennt noch die Stadtverwaltung tatsächlich sagen kann, wie das beauftragte Gutachten zur Bewertung des Restrisikos durch die Atomanlagen auf dem Buchler- Gelände im Ergebnis aussehen wird.
Wie kann da eine Bewertung des Antrags auf Ausnahmegenehmigung der Firma Buchler erfolgen?
Seit drei Jahren versuchen die Firmen auf dem Buchler-Gelände durch Ausnahmeanträge, die geltende Veränderungssperre zu unterlaufen und den Rat der Stadt zu einem Fehler zu bewegen, der dann eventuelle Einschränkungen im kommenden neuen Bebauungsplan juristisch angreifbar werden lässt.
Der Rat muss sich daher folgende Fragen stellen:
• Kann mit 100%iger Sicherheit gewährleistet werden, dass durch eine Genehmigung des
erneuten Ausnahmeantrages der Handlungsspielraum für den neuen B-Plan nicht
eingeschränkt wird?
• Wie will der Rat der Stadt sicherstellen, dass die Firma Eckert & Ziegler, die sich im Bereich der Atommüllverarbeitung erweitern will, hierdurch nicht einen einschränkenden neuen B-Plan erfolgreich(!) angreifen kann,
nach dem Motto: Wenn sich bereits ein anderer Industriebetrieb hier erweitern kann, dann
müssen wir das auch dürfen?
Die BISS e.V. fordert daher den Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig auf, diesem Antrag der Firma Buchler am 2. Juli nicht zuzustimmen.
Mit dieser Entscheidung könnte die Stadt ein klares Zeichen für die Lebensqualität der
Braunschweiger Wohnbevölkerung und der Kinder im Umfeld setzen.
BISS e.V: