Wir wünschen euch allen ein frohes Jahr 2015!

BISS e.V. Neujahrsbrief

Das neue Jahr 2015 bringt viele Aktivitäten um den Atomstandort Braunschweig zur Entscheidung.

Auch im Jahr 2014 hat die BISS wieder Informationsveranstaltungen durchgeführt und  Stellungnahmen bzw. Pressemitteilungen veröffentlicht. Wir haben sehr viele Informationen durch die Recherche unserer Mitglieder erarbeitet und damit auch vielen Politikern bei ihren Entscheidungen helfen können. Allerdings wurden trotz besseren Wissens auch viele politische Entscheidungen zugunsten der Industrie- und Atombetriebe und gegen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs und des Braunschweiger Umlandes getroffen.

An den Kundgebungen der Bürgerinitiativen im Braunschweiger Land und in der ganzen Bundesrepublik nahmen tausende BürgerInnen teil.

Unsere Treffen mit dem Braunschweiger Oberbürgermeister Herrn Markurth, vielen Rats- und Bezirksratsmitgliedern, aber auch dem Landesumweltminister oder Bundestagsabgeordneten haben uns immer nur stückchenweise voran gebracht.

Trotzdem haben wir bislang auch einiges erreicht:

• Die neue Halle zur Verarbeitung und Verpackung von Atommüll auf dem Atomgelände an der Harxbütteler Straße steht „noch“ nicht.
• Die Strahlengenehmigungen und der Stresstest für die Atomfirmen „sollen“ überprüft werden.
• Am 7. Januar wird Umweltminister Wenzel zu einem Gespräch mit dem OBM und Fraktionsmitgliedern aller Parteien aufgrund unseres Drängens in Braunschweig sein.
• Der Rechtshilfefonds ist gegründet worden und sammelt Geld für juristische Schritte gegen die Erweiterung des Atomstandortes und für die Rücknahme der Strahlengenehmigungen.
• Einwendungen zu dem im Februar kommenden neuen Bebauungsplan, der zwar die „Verträglichkeit zwischen Industrie und Wohnen verbessern“ soll, tatsächlich aber nur die Erweiterungsmöglichkeiten der Atomfirmen in Braunschweig rechtlich sichert, werden bereits juristisch durch die BISS vorbereitet.

Das heißt aber auch: das Jahr 2015 ist das Jahr der Entscheidung. Wenn im Februar der neue Bebauungsplan veröffentlicht wird, bleibt nur noch wenig Zeit, etwas zu bewegen.

Die Politiker in Braunschweig trauen sich nicht, etwas gegen die Atomfirmen und deren Ausweitung im Braunschweiger Stadtgebiet zu tun. Stattdessen wird durch Landkauf der Atommüllumschlagbahnhof im Südwesten von Braunschweig (Stiddien/Geitelde) vorbereitet.

Das hört sich nicht nur dramatisch an, das ist es auch. Wir schauen trotzdem positiv nach vorn und hoffen auf eure Unterstützung.

Wir danken allen Beteiligten und freuen uns auf die nächsten Aktivitäten mit euch.

BISS e.V.

Macht mit:

• 7. Januar, 15 Uhr, Kundgebung vor EZN in Thune an der Harxbütteler Straße, Minister Wenzel bei EZN
• 7. Januar, 16:30 Uhr, Kundgebung vorm Rathaus, Minister Wenzel bei OBM Markurth
• 9. Januar, 19:30 Uhr, Kundgebung beim Neujahrsempfang der Stadt Braunschweig, Städtisches Museum