Derselbe Zaun, nur tiefer: Eckert & Ziegler lässt die Muskeln spielen

Allgemein, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Verwaltung

– Kommentar –

So schnell kann es gehen: Noch heute Morgen freuten wir uns darüber, dass der offensichtlich illegal errichtete Zaun abgebaut wurde, nun, gegen Mittag, werden dieselben Zaunpfähle wieder eingesetzt, augenscheinlich einfach einige Zentimeter tiefer im Boden verankert. Vermutlich bleibt der neue Zaun unmittelbar unterhalb der höchsten genehmigungsfreien Höhe, oder die Stadtverwaltung hat mal eben schnell und gegen den erklärten Willen vieler Anwohnerinnen und Anwohner doch eine Genehmigung für einen höheren Zaun erteilt. Das wird sich herausstellen.

Schon der Bau des alten Zauns war jedoch mit Makeln behaftet, die eigentlich die Bauverwaltung hätte erkennen müssen, die letztlich aber durch die Bevölkerung gemeldet wurden:

  • Zaunhöhe über 2 m, damit genehmigungspflichtig
  • Zaunbau um das gesamte Gelände, obwohl der neue Bebauungsplan nicht überall Bauland vorsieht (dieser Umstand bleibt offensichtlich auch beim gerade zu errichtenden Zaun bestehen)
  • Feuerwehrzufahrt offensichtlich durch Container vollgestellt (auch daran hat sich nichts geändert).

Der Bau eines neuen Zauns war zu erwarten. Allerdings ist fraglich, warum das alles direkt vor dem Leserforum geschieht und wer oder was durch den Zaun vor wem geschützt werden soll – weder für MitarbeiterInnen noch AnwohnerInnen ändert sich dadurch die Strahlenbelastung.

Die Tatsache, dass trotz Prüfankündigung erneut AnwohnerInnen zuerst belegten, dass nicht alles in Ordnung war, ist kein Ruhmesblatt für die Bauverwaltung. Wichtiger erscheint jedoch die Frage: Wenn man Eckert & Ziegler selbst bei einer so harmlosen Tätigkeit wie der Errichtung eines Zauns auf die Finger sehen muss, damit die Firma sich an Regeln hält, wie steht es dann mit den „großen“ Angelegenheiten? Was ist mit der Abluft, die täglich vom Gelände abgeht? Wie sieht es aus mit der Zuverlässigkeit der Auswertung der Videoüberwachung, um beispielsweise sicherzustellen, dass kein(e) Demonstrant(in) oder andere Personen sich länger als 2000 h am Gelände aufhalten? Erneut stellt sich die Frage nach der Vollständigkeit der Überwachung. Die BISS hat aufgrund des Neutronengutachtens Vorschläge für zusätzliche Messpunkte gemacht, an denen tatsächlich sehr hohe Werte zu erwarten sind, aber dort wird bislang nichts überprüft.

Unterm Strich bleibt die Erkenntnis: Die Stadtverwaltung, namentlich die Bauverwaltung, nimmt die Thuner Problematik offensichtlich noch immer nicht ernst genug und lässt sich von der Firma vorführen, während Eckert & Ziegler ihren Machtkampf mit der Stadt schmunzelnd weiterführt – hat sie doch die Sicherheit des Nationalen Entsorgungsprogramms, das keine Rücksicht darauf nimmt, dass der Standort neben Wohnhäusern und Schulen liegt.

Eine Schande.