Der Stadbezirksrat Wenden/Thune/Harxbüttel hat mit seinen Beschlüssen vom 12. Januar 2016 große Einigkeit zu drängenden Fragen im Zusammenhang mit den Nuklearfirmen gezeigt.
- Resolution an die Stadt Braunschweig, sich offen gegen Braunschweig als Atommüll-Konditionierungsstandort zu positionieren
– Abstimmungsergebnis: 5 dafür, 0 dagegen 4 Enthaltungen - Antrag an Braunschweiger Rat, keine Erweiterung der Atommüll-Konditionierung und Streichung aus dem NaPro (Nationales Entsorgungsprogramm)
– Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 0 dagegen 0 Enthaltungen
– Abstimmungsergebnis: 5 dafür, 4 dagegen 0 Enthaltungen - Antrag an Braunschweiger Verwaltung, das illegale Containerlager bei Eckert & Ziegler zu räumen
– Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 0 dagegen 0 Enthaltungen - Antrag an Braunschweiger Stadtverwaltung, regelmäßige Darstellung der Situation/Messwerte bei Eckert & Ziegler, online Messwerte, Katastrophenschutzplan und dessen regelmäßige Aktualisierung und Veröffentlichung zu verwirklichen
– Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 0 dagegen 0 Enthaltungen
Der genaue Wortlaut ist im Rats-Info nachlesbar.
Ein erster Schritt scheint getan …