Im Juni 2015 begann die Braunschweiger Atomfirma Eckert & Ziegler Umweltdienste GmbH  im Rahmen ihrer geplanten Erweiterung mit der Errichtung eines Zaunes, der nicht genehmigt war. Auf einer angemeldeten friedlichen Demonstration wurden von fünf Personen die Personalien festgehalten und sowohl Strafanzeige als auch eine Schadenersatzklage gegen sie gestellt. Der Grund: Sie hätten angeblich den Zaunbau behindert.

Vor Gericht steht nun nicht die Atomfirma wegen illegalen Handelns, sondern diejenigen, die gegen solches Handeln protestieren. Eckert & Ziegler hat diese Personen zu einem Schadensersatz von etwa 1500 Euro wegen angeblich „gemeinschaftlichen und verabredeten Handelns“ verklagt.

Das Strafverfahren ist inzwischen eingestellt worden. Doch der Zivilprozess läuft weiter.

Die Verhandlung des Zivilprozess findet am 31. März 2016, 11.00 – 13.30 Uhr im Amtsgericht in Braunschweig (Raum E108), An der Magnikirche 8, in 38100 Braunschweig statt.

Die Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten usw. werden sich auf ca. 10.000 Euro belaufen. Die Angeklagten freuen sich auf jeden Fall über solidarischen Beistand und finanzielle Unterstützung.

Spenden bitte auf das Konto: Peter Meyer BISS e.V.; Postbank: IBAN DE46250100300235850307 Stichwort: „Rechtstreit gegen E&Z“

Der Erörterungstermin am letzten Donnerstag, dem 17. März, im Gewerbeaufsichtsamt zeigte eines ganz deutlich: Nicht jede Begründung für eine Erweiterung der Chemiefirma auf dem Gelände der Braunschweiger Nuklearfirmen ist nachvollziehbar, bzw. auch Experten können nicht immer alle Entscheidungen oder Begründungen in vollem Umfang nachvollziehbar darstellen. So blieben denn auch ein paar Fragen unbeantwortet, und einige Antworten lassen Interpretationsspielraum.

Nur eines war eindeutig nachvollziehbar. Die Stadt Braunschweig hat mit dem neuen Bebauungsplan TH22 einen großen Spielraum für Erweiterungen am Standort Braunschweig-Thune ermöglicht, statt, wie im Ziel für den neuen B-Plan schriftlich festgehalten, „die Verträglichkeit zwischen Industrie und Wohnen zu verbessern“.

Dieses Ziel wird weder durch den TH22, noch durch die zusätzliche Genehmigung zum „Rund um die Uhr“-24-Stunden-3-Schicht-Betrieb von Montag früh um 6 Uhr bis Samstagabend um 22 Uhr in irgendeiner Weise unterstützt.

Das heißt, die AnwohnerInnen werden eben nicht geschützt, sondern einem Zustand dauerhafter Erweiterungsmöglichkeiten (Lärm, Geruch, Transporte, Mitarbeiterverkehr, Gefährdungen) im Rahmen dieser Zugeständnisse der Stadt Braunschweig ausgesetzt.

Die Anwohnerinnen und Anwohner können also nur hoffen, dass die Firma Buchler von sich aus noch Zugeständnisse macht, oder die Betroffenen müssten gegen einige Zustände tatsächlich klagen. Das beträfe auch das Thema Haftung und Störfälle.

Nach dem 11. März und bis zum 26. April finden laufend Veranstaltungen zu den Jahrestagen von Fukushima und Tschernobyl statt.

Es wird aber nicht nur an die schrecklichen Katastrophen erinnert, sondern auch auf die aktuellen negativen Zustände um die Situation der Atomstandorte in Deutschland und in der Welt aufmerksam gemacht.

Nutzt die Gelegenheit und informiert euch. Einige der Veranstaltungen findet ihr in unserem Kalender. Andere Veranstaltungen findet Ihr auf den Web-Seiten von anderen Bürgerinitiativen (aufpASSEn e.V, WAAG, BASA, BI-Lüchow-Dannenberg, etc.) und Umweltverbänden (BUND, NABU, IPPNW, Greenpeace, .ausgestrahlt).

Die größte Veranstaltung in unserer Region findet am 24. April statt.

Die Frühstücksmeile

Informiert euch am 31. März um 19 Uhr in der Brunsviga über den Sonntag am 24. April um 11 Uhr auf der Industriestraße Nord in Salzgitter Bleckenstedt am Schacht Konrad.

Bis bald!

Wie jedes Jahr beteiligte sich auch die Bürgerinitiative Strahlenschutz am Stadtputztag Braunschweig. Trotz der kurzen Zeit kamen bei der Sammlung der BISS doch über dreißig Müllsäcke zusammen, die bis 12:30 Uhr gefüllt wurden. Man glaubt es kaum.

(Für ein größeres Bild: draufklicken!)

Das Ziel des neuen Bebauungsplanes der Stadt Braunschweig für das Industriegebiet Braunschweig-Thune, auf dem sich auch die Nuklearfirmen befinden, nämlich „Verbesserung der Verträglichkeit zwischen Wohnen und Industrie“, scheint irgendwie wieder vergessen worden zu sein.

Zumindest besteht die Absicht der Chemie-Firma Buchler, ihre Produktion am Standort Braunschweig-Thune von 1000t auf 4500t zu erhöhen, und den 24-Stunden-3-Schicht-Betrieb von Montagfrüh um 6 Uhr bis Samstagnacht um 22 Uhr ausnutzen zu wollen.

Einige Anwohner hatten Einwendungen zu diesem Antrag geschrieben und werden nun morgen, Donnerstag den 17. März von 10-17 Uhr, den Erörterungstermin des Gewerbeaufsichtsamts nutzen, um die Antworten zu verstehen.

Wer möchte kann vorbeikommen und zuhören. (siehe Kalender)