Buchler-Antrag Türöffner für Eckert & Ziegler? / Containerlager soll vergrößert werden

Die Chemiefirma Buchler, ansässig auf dem Braunschweig-Thuner Nukleargelände, hat beim Gewerbaufsichtsamt eine Erweiterung der Produktion um das 3-fache und eine Ausweitung um eine Verbrennungsanlage beantragt.

Dies geht einher mit einer Ausweitung der Arbeitszeiten am Standort Braunschweig-Thune auf einen 24-Stunden-3-Schicht-Betrieb von montagmorgens 6 Uhr bis samstagabends 22 Uhr.

Beeindruckend ist, dass der Rat der Stadt Braunschweig immer wieder das Ziel betont hat, dass durch den neuen Bebauungsplan die Verträglichkeit zwischen Wohnen und Industrie verbessert werden soll. Das ist mit einer Erweiterung der industriellen Produktion am Standort Braunschweig-Thune sicher nicht vereinbar, aber wer klagt?

Demnächst werden also Mitarbeiter und Transporte auch des Nachts durch die Wohngebiete fahren. Außerdem soll jetzt das nicht genehmigte Containerlager für den Atommüll „geheilt“ werden, indem der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel in seiner nächsten Sitzung (Montag, 2. November, 19 Uhr im DGH BS-Thune) neue Genehmigungsanträge von Eckert & Ziegler auf den Tisch bekommt, ohne dass die Stadtverwaltung Ordnungsstrafen für den jahrelangen Rechtsbruch einfordern kann. Die Anträge von Eckert & Ziegler für den nächsten Bezirksrat beinhalten sogar eine Erweiterung des Containerlagers um ein drittes Stockwerk.

(Dass die Container teils längst 3-stöckig stehen, haben wir hinreichend beanstandet – geändert hat sich nichts.)

Wann kommt wohl der Antrag von Eckert & Ziegler auf einen 24-Stunden-3-Schicht-Betrieb?

BISS e.V.

Neue Atommüll-Konditionierungsanlage bei Eckert & Ziegler?

Die Stadt Braunschweig hat einen neuen Bebauungsplan für das Industrie- und Gewerbegebiet in Braunschweig-Thune verabschiedet. Obwohl mit dieser Neuordnung erhebliche Einschränkungen einhergehen, wird der Neubau der Atommüll-Konditionierungshalle von Eckert & Ziegler nicht verhindert. Stattdessen kann diese zusätzliche Erweiterungsmöglichkeit zu einer Erhöhung des schon jetzt nicht mehr akzeptablen Gefährdungspotentials an diesem Standort und zu einer Atommülldrehscheibe führen.

Ein Bebauungsplan muss sich nach dem Flächennutzungsplan richten. Das Amt für Regionale Landesentwicklung (ARL) Braunschweig verweigert aber der Stadt Braunschweig mit unpassenden Argumenten die Anpassung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Geländes der Nuklearfirmen in Braunschweig-Thune und verlangt eine größere Erweiterungsmöglichkeit für die Nuklearfirmen.

Wenn aber

  • der Flächennutzungsplan nicht genehmigt wird (gilt als Vorlage für den Bebauungsplan),
  • der Bebauungsplan nicht in Kraft tritt (kann durch nicht genehmigten FNP ungültig werden) und
  • die Veränderungssperre spätestens zum Jahresende ausläuft,

wird der alte Bebauungsplan wieder gültig und erlaubt Eckert & Ziegler, GE Healthcare Buchler und der Firma Buchler unbeschränkte Erweiterungsmöglichkeiten, direkt in einem Wohngebiet, neben Schulen, Kindergärten und einem Jugendzentrum.

Die Stadt Braunschweig muss hier entgegen wirken.

Denn der Standort ist, wie bereits durch Behörden, Stadtverwaltung und Politiker ausgesagt wurde, völlig ungeeignet und nicht mehr (neu-) genehmigungsfähig. Jegliche Erweiterungsmöglichkeit auf der Basis von Bestandsschutz beschwört ein weiteres Ritterhude herauf.

Standorte zur Verarbeitung von radioaktiven Materialien im industriellen Maßstab wie in Braunschweig liegen in der Verantwortung von Land und Bund.
Darum sind die zuständigen Ministerien für die Auswahl geeigneter Standorte verantwortlich. Der Standort Braunschweig ist definitiv ungeeignet.

BISS e.V.
BISS e.V.

AKW-Angestellte sterben häufiger an Krebs

Der Anti-Atom Info-Verteiler teilt mit:

Zu diesem Thema gibt es einen neuen Beitrag auf der Internetseite von Jörg Sommer, der für die Deutsche Umweltstiftung Vertreter der Zivilgesellschaft in der Endlagersuchkommission ist, siehe http://www.antiatomblog.de/akw-angestellte-sterben-haeufiger-an-krebs/

Der Artikel leitet zum englischen originalen Artikel des British Medical Journal weiter.

Auf der Seite (linker Rand) kann ein News-Letter beantragt werden, um über neue Beiträge informiert zu werden.

 

Atommüllrechtssymposium in Hannover

Atommuellrechtssymposium vom 2015-10-23 in Hannover
Atommuellrechtssymposium vom 2015-10-23 in Hannover

Am gestrigen Freitag organisierte der Trägerkreis des Atommüllreports ein Symposium zum Atommüllrecht. Es trafen sich Rechtsanwälte, Umweltverbände und Bürgerinitiativen zu einem konzentrierten Vortragsmarathon über den aktuellen Stand der Gesetzgebung in Deutschland und Europa zum Thema „Atomrecht“.

Im Mittelpunkt standen aktuelle Urteile zur Un-Gültigkeit von Genehmigungen oder Gesetze und Richtlinien zum Stilllegungsprozess, Strahlenschutz, Standort-Auswahl-Gesetz und Nationalem Entsorgungsprogramm, Europäische Zusammenhänge und Vorgaben sowie rechtliche Rahmen zum Atomausstieg.

Die positive Resonanz auf diese Veranstaltung war hervorragend und wir hoffen auf eine Wiederholung.

Näheres zu diesen Themen und zur aktuellen Diskussion um Themen des Atomausstiegs finden Sie unter www.atommuellreport.de.

Sonniger Sonntag mit BISS: Gottesdienst, Spaziergang und Konzert

An einem sonnig-kalten Sonntagmorgen um 10 Uhr begann in der Wendener Kirche St. Johannes Baptista ein gelungener Gottesdienst zum Thema „Bewahrung der Schöpfung“. Im Mittelpunkt stand die Auseinandersetzung um Eckert & Ziegler, deren Firmengelände in der Nähe der Gemeinde liegt. Wichtig dabei: Zur Gemeinde gehören sowohl KritikerInnen als auch MitarbeiterInnen der Atomfirmen. Und jede(r) hat das Recht, mit seinen Sorgen und Ängsten ernst genommen zu werden in, wie es Umweltpfarrer Rolf Adler in einer Pressemitteilung formulierte, „einem Raum, der zur Wahrhaftigkeit verpflichtet“.

Deshalb wurden die Haltung und die Wünsche Betroffener in Worte gefasst und durch musikalische Beiträge unterstrichen. Der „Kleine Chor“ aus Rautheim und die Gruppe „Change Partners“ sangen und spielten auch noch beim Kirchkaffee nach dem Gottesdienst.

Das Thema „Bewahrung der Schöpfung“ war der Einstieg in eine Sammlung von Haltungen zur Situation, die durch die Tätigkeiten und die Erweiterungsforderungen der Firma Eckert & Ziegler bei ihrem industriellen Umgang mit Radioaktivität in Wohngebieten, neben Schulen und Kindergärten entstanden ist: „Ich verstehe“ und „ich verstehe nicht“ lauteten die Überschriften.

Neben vielfach ausgesprochenem Verständnis für vermutete Ängste der MitarbeiterInnen Eckert & Zieglers um ihren Arbeitsplatz wurden vor allem Befürchtungen zu möglichen Gefahren geäußert sowie auch Unverständnis zum Verhalten von Eckert & Ziegler gegenüber den Bürgern und Politikern.

Am Ende wurden für die BISS Spenden zugunsten eines wissenschaftlichen Gutachtens gesammelt, damit auch in Zukunft Entscheidungen sachlich getroffen werden können.

Sonne beim Sonntagsspaziergang
Sonne beim Sonntagsspaziergang

Um 14 Uhr trafen wir uns zu unserem monatlichen Sonntagsspaziergang um das Gelände von Eckert & Ziegler, das vor einigen Monaten einen neuen Zaun bekommen hat. Dort kann Eckert & Ziegler nach Auslaufen der Veränderungssperre (spätestens im Dezember 2015) seine neue, noch größere Atommüll- Konditionierungsanlage bauen.

Neuer, großer Zaun von Eckert & Ziegler
Neuer, großer Zaun von Eckert & Ziegler

 

Die Stadt Braunschweig hatte unsere Einladung zur Diskussion um ihre Kampagne „Denk deine Stadt“ leider nicht angenommen. Dafür kam das Fernsehteam von NDR Niedersachsen, um sich die Situation vor Ort anzuschauen und am Sonntagabend in „Hallo Niedersachsen“ (ab 9:35 min) darüber zu berichten.

Am Abend in der Petrikirche entstanden Licht- und Klangkombinationen von Jan Bilk und Peer Triebler, die in dem Ambiente der Kirche besonders beeindruckend empfunden werden konnten. Danke.

ASSE-Konzert Licht- und Klang-Installation
ASSE-Konzert: Licht- und Klang-Installation

Der Eintritt zu den ASSE-Konzerten war wie immer frei und die Veranstalterinnen sammelten Spenden der Zuhörer und Zugucker für die Bürgerinitiativen aufpASSEn e.V. und BISS e.V.

So kam ein langer Tag im „anti-atomaren Staffellauf“ zu einem geruhsamen und erfolgreichen Ende.