Pressemitteilung Nr. 17-642
Bosse: SPD-Fraktion gegen die Erweiterung im Schacht Konrad
Die SPD-Landtagsfraktion ist gegen die Erweiterung des Atommüllendlagers Schacht Konrad in Salzgitter: „Das ist mit der Regierungskoalition nicht verhandelbar“, erklärt dazu Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag will sich die Rot-Grüne Regierungskoalition dazu im Oktoberplenum des Landtages positionieren.
Im Rahmen der Aufstellung des Nationalen Entsorgungsprogrammes (NAPRO) der Bundesregierung war eine Kapazitätserweiterung des genehmigten Atommüllendlagers Schacht Konrad in Aussicht gestellt worden. „Bisher ist der Schacht für ein Abfallvolumen von 303.000 Kubikmeter genehmigt. Durch zusätzlich anfallende Abfallmengen wurde eine Erweiterung auf ca. 600.000 Kubikmeter diskutiert. Dieses lehnen die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab und unterstützen damit nachdrücklich die Position von Umweltminister Stefan Wenzel“, betont SPD-Umweltexperte Bosse.
Diese Position solle die Rot-Grüne Landesregierung weiterhin offensiv gegenüber der Bundesregierung vertreten, um eine Kapazitätserweiterung dauerhaft auszuschließen. „Es bestehen zudem erhebliche Zweifel, ob Schacht Konrad dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht“, macht Bosse deutlich.
Eine Neubewertung der Konzeption und der Einlagerungssituation von Schacht Konrad ist aus seiner Sicht zwingend erforderlich. Stefan Klein, SPD-Landtagsabgeordneter aus Salzgitter, hält eine Überprüfung für längst überfällig und erwartet, dass an die Lagerung für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gleichermaßen hohe Anforderungen gelten wie für hochradioaktive Abfälle. Er fügt hinzu, dass gerade die Option der Rückholbarkeit für Schacht Konrad gleichermaßen gelten muss wie für Endlager für hochradioaktiven Abfall.
Beide heben die Aktivitäten des Aktionsbündnisses in Salzgitter hervor, das im Mai 2015 fast 70.000 Unterschriften an die Bundesregierung übergeben hat und damit die Ablehnung der Region Salzgitter zur Einlagerung in Schacht Konrad bekräftigt hat: „Die Proteste aus Salzgitter sind landesweit sichtbar. Wir setzen uns unverändert dafür ein, dass die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in Berlin gehört werden.
Frank Jungbluth
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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