Derselbe Zaun, nur tiefer: Eckert & Ziegler lässt die Muskeln spielen

– Kommentar –

So schnell kann es gehen: Noch heute Morgen freuten wir uns darüber, dass der offensichtlich illegal errichtete Zaun abgebaut wurde, nun, gegen Mittag, werden dieselben Zaunpfähle wieder eingesetzt, augenscheinlich einfach einige Zentimeter tiefer im Boden verankert. Vermutlich bleibt der neue Zaun unmittelbar unterhalb der höchsten genehmigungsfreien Höhe, oder die Stadtverwaltung hat mal eben schnell und gegen den erklärten Willen vieler Anwohnerinnen und Anwohner doch eine Genehmigung für einen höheren Zaun erteilt. Das wird sich herausstellen.

Schon der Bau des alten Zauns war jedoch mit Makeln behaftet, die eigentlich die Bauverwaltung hätte erkennen müssen, die letztlich aber durch die Bevölkerung gemeldet wurden:

  • Zaunhöhe über 2 m, damit genehmigungspflichtig
  • Zaunbau um das gesamte Gelände, obwohl der neue Bebauungsplan nicht überall Bauland vorsieht (dieser Umstand bleibt offensichtlich auch beim gerade zu errichtenden Zaun bestehen)
  • Feuerwehrzufahrt offensichtlich durch Container vollgestellt (auch daran hat sich nichts geändert).

Der Bau eines neuen Zauns war zu erwarten. Allerdings ist fraglich, warum das alles direkt vor dem Leserforum geschieht und wer oder was durch den Zaun vor wem geschützt werden soll – weder für MitarbeiterInnen noch AnwohnerInnen ändert sich dadurch die Strahlenbelastung.

Die Tatsache, dass trotz Prüfankündigung erneut AnwohnerInnen zuerst belegten, dass nicht alles in Ordnung war, ist kein Ruhmesblatt für die Bauverwaltung. Wichtiger erscheint jedoch die Frage: Wenn man Eckert & Ziegler selbst bei einer so harmlosen Tätigkeit wie der Errichtung eines Zauns auf die Finger sehen muss, damit die Firma sich an Regeln hält, wie steht es dann mit den „großen“ Angelegenheiten? Was ist mit der Abluft, die täglich vom Gelände abgeht? Wie sieht es aus mit der Zuverlässigkeit der Auswertung der Videoüberwachung, um beispielsweise sicherzustellen, dass kein(e) Demonstrant(in) oder andere Personen sich länger als 2000 h am Gelände aufhalten? Erneut stellt sich die Frage nach der Vollständigkeit der Überwachung. Die BISS hat aufgrund des Neutronengutachtens Vorschläge für zusätzliche Messpunkte gemacht, an denen tatsächlich sehr hohe Werte zu erwarten sind, aber dort wird bislang nichts überprüft.

Unterm Strich bleibt die Erkenntnis: Die Stadtverwaltung, namentlich die Bauverwaltung, nimmt die Thuner Problematik offensichtlich noch immer nicht ernst genug und lässt sich von der Firma vorführen, während Eckert & Ziegler ihren Machtkampf mit der Stadt schmunzelnd weiterführt – hat sie doch die Sicherheit des Nationalen Entsorgungsprogramms, das keine Rücksicht darauf nimmt, dass der Standort neben Wohnhäusern und Schulen liegt.

Eine Schande.

Eckert & Ziegler baut den „falschen“ Zaun wieder ab

– Pressemitteilung –

Industriezaun von Eckert & Ziegler wieder abgebaut. Baustelle bleibt ungesichert zurück.

Heute morgen haben die Bauarbeiter den gestern begonnenen Industriezaun wieder zurückgebaut.

Falsche Zaunpfähle wieder draußen
Falsche Zaunpfähle wieder draußen

Mit einer Höhe von über 2m war der von Eckert & Ziegler gewünschte Industriezaun doch genehmigungspflichtig. Zurück bleiben ca. 120 Bohrlöcher, die bislang nicht abgesichert sind und so eine Gefährdung darstellen.

Bohrlöcher ungesichert
Bohrlöcher ungesichert

Jetzt muss die Stadt prüfen, ob der Zaun genehmigungsfähig ist oder ob die Firma einen kleineren Zaun aufbaut.

Was zeigt uns das? Eckert & Ziegler kümmert sich nicht um Vorschriften? Oder die linke Hand weiß nicht was die rechte Hand tut?

Die BISS musste erst durch Sitzblockaden einen Bauwagen, einen Bagger und einen Betonmischer behindern bis die Beteiligten sich an geltendes Recht halten.

Gleiches gilt für andere Regeln, die diesen Standort betreffen.

Näheres folgt am 30.6. auf dem Leserforum, wenn die BISS die Diskussion mit Eckert & Ziegler, der Stadtverwaltung und dem Landesumweltminister Herrn Wenzel fortführt.

BISS e.V.

Standorte zur Verarbeitung von radioaktiven Materialien im industriellen Maßstab wie in Braunschweig liegen in der Verantwortung von Land und Bund.
Darum sind die zuständigen Ministerien für die Auswahl geeigneter Standorte verantwortlich. Der Standort Braunschweig ist definitiv ungeeignet.

Demonstration gegen Baubeginn bei Eckert & Ziegler

– Pressemitteilung –Eckert & Ziegler beginnt mit dem Bau des Industriezaunes, noch bevor der neue Bebauungsplan von der Stadt Braunschweig beschlossen wurde.
Für den gestern begonnenen Zaunbau liegt keine Baugenehmigung vor. Trotzdem sollten die Pfähle bereits einbetoniert werden.“Mit welchem Recht geschieht dies?“

Beton wird abgekippt
Beton wird abgekippt

Die BISS demonstrierte heute, einen Tag nach Beginn der Arbeiten am Industriezaun um das Gelände für den geplanten Hallenneubau von Eckert & Ziegler gegen diese Aktivitäten.

„Eckert & Ziegler investiert in die Modernisierung von Mitarbeiter- und Anwohnerschutz am Standort Braunschweig“, sagt die Firma in einer Pressemitteilung.
Wir fragen: „Seit wann müssen die Anwohner vor einem Weizenfeld geschützt werden? Soll hier vielleicht sogar eher die Anlage vor den Anwohnern geschützt werden?“
Aus Sicht der BISS läutet der fest einbetonierte Industriezaun den von Eckert & Ziegler geplanten Hallenneubau ein.

Die Baugenehmigung für diesen Industriezaun war von der Stadt Braunschweig verweigert worden, weil für dieses Gebiet eine Veränderungssperre gültig ist
und weil der neue Bebauungsplan in jedem Fall nicht mehr den kompletten Umfang des neu erworbenen Geländes von Eckert & Ziegler als Gewerbegebiet umfasst.

Eckert & Ziegler wurde gerichtlich bescheinigt, dass die Veränderungssperre für den Industriezaun nicht gültig ist.
Die notwendige Baugenehmigung haben sie aber trotzdem nicht.

BISS und BIBS haben heute die Baumaßnahmen für den Industriezaun blockiert, um auf die illegalen Bauarbeiten und die ersten Schritte zum Hallenneubau hinzuweisen.

Was unternimmt die Stadt Braunschweig gegen die geplante Erweiterung des Atom-Standortes?

Die BISS und viele Unterstützerinnen und Unterstützer stellten sich heute gegen die Bauarbeiten zum Industriezaun, der als Startschuss für den Hallenneubau gesehen werden muss.

Dieser Standort zum Veraschen, Schreddern, Verpressen und Verpacken von radioaktiven Abfällen ist generell nicht geeignet, weil Sicherheitsabstände nicht ausreichend vorhanden sind.
Da hilft auch keine vermeintliche Modernisierung.

Standorte zur Verarbeitung von radioaktiven Materialien im industriellen Maßstab wie in Braunschweig liegen in der Verantwortung von Land und Bund.
Darum sind die zuständigen Ministerien für die Auswahl geeigneter Standorte verantwortlich. Der Standort Braunschweig ist definitiv ungeeignet.

BISS e.V.

Eil-Aufruf: Demo HEUTE, 17.06.15, ab 10:00 Uhr

Der Zaun wird also niedriger als 2m…?

Seit gestern wird am Gieselweg bei Eckert & Ziegler gebaut. Zunächst einmal geht es dabei um den geplanten Zaun um das Gelände, aber auch die möglichen Hallenbauer haben bereits Maß genommen, wie aus Nachbarskreisen mitgeteilt wurde.

Der Zaun wird allem Anschein nach 2m hoch, die Zaunmatten haben eine Höhe von 2m, die Zaunpfähle 2,2m. Dies widerspricht eindeutig den Angaben der Verwaltung, der Zaun wäre niedriger als 2m und bräuchte deshalb keine Baugenehmigung.

Dieser Zaun ist aber so oder so ein deutliches Signal für die angestrebte Erweiterung und ein Schlag ins Gesicht für die AnwohnerInnen und für alle, die sich mit uns dafür einsetzen, dass es keine Erweiterung der Nuklearfirmen in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern und Schulen gibt.

Kommt heute zum Gelände, ab 10:00 Uhr wollen wir unseren Unmut über diese Entwicklung zum Ausdruck bringen.

Gieselweg, 38110 Braunschweig-Thune

Artikel wurde am 17. Juni 2015 aktualisiert.