Kommentar: Vertuschte Verantwortlichkeiten

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Politik, Presse/TV, Rückblick, Verwaltung

Gleich noch ein Kommentar, diesmal zur nicht-öffentlichen Entscheidung über die Veröffentlichung des Bebauungsplans. Auch in diesem Fall ist der anonyme Autor der BISS bekannt. Der Kommentar wurde in fast identischer Form auch auf der Online-Plattform der Braunschweiger Zeitung gepostet.

Der Kommentar bemängelt, dass wegen der Entscheidung im Verwaltungsausschuss (VA) später nicht mehr erkennbar sein wird, wer letztlich abschließend dafür gestimmt hat, dass der B-Plan so veröffentlicht wird, dass weitreichende Erweiterungen möglich sind. Das ist offensichtlich. Dafür können wir sagen, wer im Planungs- und Umweltausschuss dafür gestimmt hat, denn weil das Ergebnis 7:4 ausgegangen ist, waren die Fraktionen von SPD und CDU offensichtlich vollständig anwesend (und haben einstimmig entschieden) – nämlich:

  • Reinhard Manlik, CDU
  • Peter Edelmann, CDU
  • Fritz Bosse, CDU
  • Fred Maul, CDU
  • Nicole Palm, SPD
  • Manfred Dobberphul, SPD
  • Detlef Kühn, SPD

Von den genannten Personen haben Reinhard Manlik, CDU, und Nicole Palm, SPD, auch einen Sitz im Verwaltungsausschuss, der abschließend entschieden hat.

Kommentar: Vertuschte Verantwortlichkeiten

Was ist das eigentlich für ein Demokratieverständnis, wenn so eine umstrittene und wichtige Entscheidung nicht von den gewählten Vertretern im Rat der Stadt in öffentlicher Abstimmung getroffen wird, sondern im geheim tagenden Verwaltungsausschuss?

Verstanden hätte ich es noch, wenn eine Verabschiedung durch den Rat der Stadt zu erheblichen Verzögerungen geführt hätte. Der Vorschlag lautete aber, den Beschluss auf einer Sondersitzung des Rates in der nächsten Woche zu fassen.

Folge: Es wird nur in den Akten stehen, dass zugestimmt wurde, nicht von wem. Und alle Stadtpolitiker, die aus Überzeugung, Unkenntnis oder Unwilligkeit, sich bei irgendwelchen Spezis in der eigenen Partei und in „wichtigen Netzwerken“ unbeliebt zu machen, bisher in Rat und PlUA auf genau dieses Ergebnis hingarbeitet haben, können (und werden) spätestens bei massiven Erweiterungen der Firmen oder einem größeren Störfall ungestraft behaupten, sie seien ja schon immer dagegen gewesen, mehr sei eben nicht möglich gewesen, man habe sich ja bemüht… und jedenfalls nie dafür gestimmt. Es wäre nicht das erste mal, dass hinterher und rückwirkend alle „im Widerstand“ waren.

Demokratie braucht klare (politische) Verantwortlichkeiten. Der VA ist ein gutes Instrument, um den Rat vor Arbeitsüberlastung durch Bagatellbeschlüsse zu schützen. Hier wurde er zur Verschleierung von Verantwortlichkeiten missbraucht. Und demnächst jammern dann mal wieder alle über Politikverdrossenheit…

PS: Herr Manlik fand im PlUA bei Redebeiträgen politisch nicht genehmer PlUA-Mitglieder mal wieder fast durchgängig Gespräche mit seinen CDU-Kollegen wichtiger, als die Argumente der anderen Seite zumindest anzuhören. Ich bezweifle, ob so ein Verhalten in der Grundschule eine Versetzung rechtfertigen würde. Ich kann nur jedem raten, sich das Verhalten mancher Stadtpolitiker (leider ganz speziell der CDU) einmal live anzusehen.

Politiker, die nicht bereit sind, andere Argumente überhaupt anzuhören? Geht so Demokratie?
In Braunschweig leider ja.

Kommentar: Rechtsstaat?

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Rückblick

Als Rückblick auf den zweiten Prozess Eckert & Zieglers gegen Braunschweig erreichte uns unten abgedruckter Kommentar eines Beobachters, der anonym bleiben möchte, der BISS aber bekannt ist.

Die Überschrift „Rechtsstaat?“ verbindet diesen Kommentar einerseits mit unseren Überlegungen, dass etwas zwar juristisch korrekt, moralisch aber dennoch falsch sein kann; zum anderen erinnert er an die Betonung der Rechtsstaatlichkeit durch den städtischen Anwalt Dr. Schiller und durch CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Manlik im Sonder-PlUA, als man es pauschal als rechtswidrig bezeichnete, eine Erweiterung der Atomfirmen (mit aktuell höherem Risiko als an einem AKW!) zu verbieten – und dabei, der Eindruck drängte sich auf, den Gegnern unterstellte, ihre Forderungen unterhöhlten die Rechtsstaatlichkeit.

Dass der Rechtsstaat eine großartige und unersetzliche Errungenschaft ist, bleibt unbestritten. Verkommt er aber zu einem Gedankengebilde, in dessen Windschatten sich die Erweiterung von Atomfirmen neben Wohnhäusern und Schulen als alternativlos präsentieren kann, müssen Prioritäten geklärt werden.

Kommentar: Rechtsstaat?

Wo leben wir hier eigentlich? Trotz der eindeutigen Zusage der Verwaltung, den Rat und die Gremien unverzüglich zu benachrichtigen, wurde dem Rat ebendiese Information, dass ein Gerichtstermin anberaumt wurde, verschwiegen. Keinerlei Information.

Vor Beginn des Termins um 11:00 Uhr gab es ungewöhnlich starke Personenkontrollen am Eingang des Verwaltungsgerichts. Man hatte offenbar im Stillen verhandeln wollen, da für die Verhandlung, für die doch wohl öffentliches Interesse vorliegt Saal 1, also viel zu klein ausgewiesen war. Dieser wurde dann getauscht.

Am Ende der Verhandlung stand 15:00 Uhr als Termin für die Urteilsverkündung im Raum. Offensichtlich sollte hier durch einen Trick die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, denn um 15:00 war bereits alles gelaufen. (Es war dann auch wieder Saal 1.)

Öffentliche Verhandlungen haben auch öffentlich zu sein und dürfen nicht durch Tricksereien vor der Öffentlichkeit verborgen werden. Langsam sollten an der Durchführung der Rechtsstaatlichkeit in diesem unserem Lande doch ernste Zweifel aufkommen.

Lichterkette ums Rathaus, 4.2. 18 Uhr anzünden

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

W  i  r    s  e  t  z  e  n    e  i  n    Z  e  i  c  h  e  n  !

Braunschweig - Stadt des Atommülls
Braunschweig – Stadt des Atommülls

Der Rat der Stadt hat sich am 28. Januar mit dem neuen Bebauungsplan-Entwurf für eine Erweiterung der Atomfirmen in Braunschweig entschieden.

Am Mittwoch den 4. Februar wird die Lichterkette rund ums Rathaus leuchten. Kommt vorbei und zeigt, dass ihr gegen eine Erweiterung der Atomfirmen in Braunschweig seid.

Ort: Rund ums Braunschweiger Rathaus

Zeit:   ab 17:30 Uhr verteilt die BISS auch Fackeln gegen einen kleinen Spendenbeitrag.
Punkt 18 Uhr werden die Fackeln oder mitgebrachten Leuchtmittel erleuchtet. Gegen 18:30 Uhr folgt eine Kundgebung auf dem Rathaus Platz mit dem SUPER-GAUL bis ca. 19 Uhr.

Helft uns, Einwendungen gegen den neuen Bebauungsplan zu schreiben, damit klar wird, dass unser Braunschweig keine Atommüll-Drehscheibe werden soll.

Kein Atommüll neben Schulen!

Und keine Erweiterung der Atomfirmen in Braunschweig.

Wendet euch an uns, und wir unterstützen euch bei euren persönlichen Einwendungen.

Braunschweig – Stadt des Atommülls

NEIN DANKE!

 

CDU und SPD sorgen für Ausbreitung der Atomfirmen in Braunschweig

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Presse/TV, Radio

– Pressemitteilung –

Im heutigen Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig stimmten CDU und SPD geschlossen für die Auslegung der Version des Bebauungsplans, die Rechtssicherheit bezüglich der Erweiterungsmöglichkeiten für die Atomfirmen in Braunschweig bedeutet.

Nun ist es geschehen. Das zuständige Gremium beschloss, dass der Entwurf des Bebauungsplans alle Interessen ausreichend berücksichtigt hat und deswegen nun ausgelegt werden soll.

Nun können alle Bürger noch persönliche Einwendungen vom 9. Februar bis zum 9. März bei der Stadt einreichen. Langer Hof 8, 38100 Braunschweig.

Falls Sie dies tun wollen, können Sie sich auch an die BISS wenden. Wir können dabei unterstützen. Es reicht aber auch ein formloser Brief, der in den Rathausbriefkasten gesteckt wird.

Heute hat sich offenbart, dass die Volksvertreter immer noch keine Vision für die Zukunft Braunschweigs haben. Der „Rat“ will nur nicht vor Gericht einen Angriff auf den Bebauungsplan verlieren. Darum gesteht man den Atomfirmen Erweiterungsmöglichkeiten zu, anstatt sie zu beschränken.

Die BISS sagt dazu:

Braunschweig – Stadt des Atommülls

Nein danke!

Stadtbezirksrat Wenden/Thune/Harxbüttel stemmt sich gegen Erweiterung der Atomfirmen

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Presse/TV

– Pressemitteilung –

Stadtbezirksrat Wenden/Thune/Harxbüttel stemmt sich gegen Erweiterung der Atomfirmen

Der neue Bebauungsplan und der neue Flächennutzungsplan für das Buchler-Gelände mit den Atomfirmen wurden gestern abend vom Stadtbezirksrat abgelehnt.

Die SPD im Bezirksrat hat heute abend, geschlossen, gegen den
F-Plan und den B-Plan gestimmt. Im Gegensatz zur Ankündigung auf Stadtratsebene.

Leider gab es auch die üblichen, nicht korrekten, Aussagen der Stadtverwaltung, vertreten durch Herrn Mollerus und Herrn Warnecke.

  • Die Handlung der Stadtverwaltung ist allein durch gesetzliche Vorgaben definiert.
    • BISS: Warum entscheidet dann der Rat überhaupt noch etwas, wenn alles bereits gesetzlich festgelegt ist?
    • BISS: Wie kann dann noch ein Ziel, durch die Politik definiert, umgesetzt werden?
  • Die Interessen der Beteiligten müssen gleich gewichtet werden.
    • BISS: Wieso gibt es dann Industriegebiete, Wohngebiete, Erholungsgebiete etc., in denen eine Interessenlage bevorzugt wird?

Die vielen beteiligten Zuschauer haben sich auch lautstark und mit vielen Emotionen an der Diskussion beteiligt.

Trotzdem blieben die Diskussionen und Erläuterungen sachlich.

Die BISS ist der Meinung, dass die Forderungen nach der Entscheidung im heutigen PlUA, falls sich die Ratsmitglieder trauen den B-PLan abzulehnen, lauten müssten:

  • Definition eines neuen Zieles für den B-Plan, so wie im Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig gefordert,
  • damit einhergehend, ein B-Plan, der keinerlei Erweiterungen zulässt, und
  • die Bereitschaft der Stadt Braunschweig, dieses Ziel auf lange Sicht zu verfolgen und nicht zurück zu weichen.

BISS e.V.

Weitere Informationen auf www.biss-braunschweig.de

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