Verwaltung treibt die Politik vor sich her

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– Pressemitteilung –
Wer entscheidet eigentlich in Braunschweig?

Mit aller Gewalt will die Verwaltung den neuen Bebauungsplan zu den Atomfirmen in Braunschweig durch die Gremien boxen.
Sie lässt den Kritikern keine Zeit zu reagieren. Der kurzfristig angesetzte Sonder-Planungs- und Umwelt Ausschuss soll am 28. Januar, einen Tag nach dem Stadtbezirksrat stattfinden. 2 Wochen vor dem planmäßig angesetzten Termin. Der Stadtbezirksrat soll also den Entwurf zum Bebauungsplan politisch „absegnen“. Eine fundierte Reaktion auf die Forderungen aus dem Stadtbezirksrat kann einen Tag später im PlUA kaum noch möglich sein.
Wenn der Bebauungsplan in diesem Entwurf der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird, werden Änderungen kaum noch möglich sein.
Das bedeutet, dass den Braunschweiger Atomfirmen im Bestand riesige Erweiterungsmöglichkeiten rechtssicher auf dem silbernen Tablett serviert werden. Illegale Zustände werden legalisiert. Die Atommüll-Drehscheibe wird vorbereitet.
Und der Rat der Stadt hat sich dazu nicht mal wirklich geäußert.
Wer regiert eigentlich in Braunschweig?
Ist Atommüll mitten im Wohngebiet und neben Schulen und Kindergärten in Zukunft eine Normalität?
Die BISS fordert die Ratsmitglieder auf, dies zu verhindern.
BISS e.V.

Regionalkonferenz: Wir stehen zusammen!

Allgemein, Asse, BfS, Briefe, EZN, GAA, GE Healthcare, Juristisches, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Konrad, Mitmachen, Morsleben, Politik, Rückblick, Treffen

Am vergangenen Dienstagabend trafen sich 27 Vertreterinnen und Vertreter der Initiativen rund um Asse, Eckert & Ziegler, Konrad und Morsleben. Hauptthema diesmal: Die kritische Situation in Braunschweig und die kommenden Aktionen (Aulademo am Lessinggymnasium, Bezirksratssitzung, Lichterkette ums Rathaus).

Dass die Aktionen der BISS, die in letzter Minute verhindern sollen, dass Braunschweig dank des neuen Bebauungsplanes zur nationalen Atommülldrehscheibe ausgebaut werden kann, von allen unterstützt werden, war da eine Selbstverständlichkeit. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren: Die Zusammenhänge zwischen den Standorten zeichnen ein Bild, das niemanden kalt lassen kann.

Der Bund möchte die bestehenden Konditionierungsanlagen, also auch Eckert & Ziegler, ausbauen. Die Stadt Braunschweig unterstützt dieses Vorhaben offensichtlich über den neuen Bebaungsplan. Eckert & Ziegler hat die Lizenz zum Befüllen von Atommüll-Containern für Schacht Konrad. Konrad ist bundesweit das einzige genehmigte, aber eben auch völlig ungeeignete Endlager für nicht-wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle. Solche Abfälle lagern auch in der Asse.

Die derzeit einzigen Vorschläge für ein Zwischenlager bei Rückholung der Asse-Fässer liegen ausgerechnet an der Asse und an Schacht Konrad (was leider nahelegt, dass man diese Standorte gegeneinander ausspielen will). Und dass man vom havarierten Morsleben nichts hört, trägt ebenfalls nicht zur Beruhigung bei.

Insgesamt bietet sich ein Bild, als sei unsere Region als nationales Atommüllzentrum vorgesehen – möchte man uns abschreiben?
Nicht mit uns!
Wir wohnen in dieser Region und arbeiten gemeinsam für unser aller Sicherheit und unsere Zukunft in dieser Region: Asse-Müll rückholen, Konrad stoppen, kein Atommüll im Wohngebiet!

Eckert & Ziegler-Dienstleister schreibt in Buchlers Auftrag Gutachten zur Verteilung an den Rat

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Wie wir erfahren haben, wurde auf Bitten der Buchler GmbH vom Baureferat der Stadt Braunschweig unkommentiert ein Dokument der Nuclear Control Consulting mit der Bitte um Kenntnisnahme an die Ratsmitglieder weitergeleitet. Dieses Dokument soll eine „Fachtechnische Prüfung und Stellungnahme“ des durch die Stadt Braunschweig beauftragten Risikogutachtens darstellen.

(Zur Erinnerung: Die städtische gutachterliche Stellungnahme zum Restrisiko besagt unter anderem, dass im normalen Betriebsablauf das radiologische Risiko eines Anwohners der Braunschweiger Betriebe als größer einzuschätzen ist als das radiologische Risiko eines Anwohners eines Kernkraftwerks. Diese Aussage könnte es gewesen sein, die als zu heikel erschien, um sie stehenzulassen.)

Wir haben den Oberbürgermeister und das Baureferat gebeten, den Empfängern aus Transparenzgründen mitzuteilen, dass die Stellungnahme von einem Dienstleister der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec durchgeführt wurde (http://www.nuclear-cc.com/27.0.html / sollte diese Referenz demnächst nicht mehr verfügbar sein, findet man sie in unserem Sicherungs-Screenshot).

(Nebenbei: Der Verfasser der „Buchler“-Stellungnahme, Dr. Rainer Gellermann, tritt öffentlich bei Veranstaltungen auf und betont dabei stets seine neutral wirkende Stellung als Mitglied der Strahlenschutzkommission. Dass jemand in dieser Position die Einwände des Risikogutachtens und der Bürger als „in die Felder von Spekulation und Gefühl“ führend bezeichnet, lässt tief blicken.)

Wir erwarten, dass rechtzeitig vor den anstehenden Entscheidungen, nicht jedoch erst zur nächsten Ratssitzung, alle Mitglieder des Rates der Stadt Braunschweig über o.g. Umstand informiert worden sind.

„Keine Erweiterung“ der Atomfirmen neben Wohnhäusern und Schulen?

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Und so sieht „keine Erweiterung der Genehmigungen“ aus, wenn es nach dem neuen Bebauungsplan geht:

 

 

 

 

 

 

Mit „keine Erweiterung der Genehmigungen“ wird keinerlei Aussage über das tatsächlich am Ort vorhandene Material gemacht. Die Genehmigungen erlauben ein Vielfaches von dem, was jetzt bereits am Ort umgesetzt und gelagert wird.
Nicht vergessen: wir reden hier über eine Konditionierungsanlage neben Wohnhäusern und Schulen.

Wir haben hier entsprechend dem neuen Bebauungsplan die erlaubte Größe der neuen Halle (Höhe, Breite, Tiefe, Ort) eingezeichnet.
Hier das Originaldokument: Bebauungsplan  Zeichnung TH22 Stand: 16.12.14

Das ist das, was der neue Bebauungsplan hergibt.

Im Vergleich die Überschriften in der Braunschweiger Zeitung:
– Umweltminister: Erweiterung am Standort undenkbar
– Eckert & Ziegler weist Expansionspläne von sich
– Stadtverwaltung streicht Gewerbefläche in Thune zusammen

Und so sieht also keine Erweiterung, mit der ‚zusammengestrichenen‘ Gewerbefläche und den nicht vorhandenen Expansionsplänen aus, wenn es nach Eckert & Ziegler, der Stadtverwaltung und dem neuen Bebauungsplan geht.

Urteilen Sie selbst.

Und wenn Sie die Sache so sehen wie wir, dann kommen Sie zu unserer Lichterkette am 04.02.’15 vors Rathaus in Braunschweig und setzen Sie ein Zeichen.

Unsere Haupt-Kritikpunkte

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… haben wir in zwei Dateien zusammengefasst.

  • 1. Das Braunschweiger Atomproblem
    (ungeeigneter Standort: Konditionierung im Wohngebiet, Großstadt, Flughafen, Transporte;
    radioaktiver Müll: die Rolle Braunschweigs;
    Behörden wollen Verschärfung des Problems zulassen)

Macht Euch selbst ein Bild!