Der Sorgenbericht zu den Atom-Standorten in Deutschland ist da

Sorgenbericht 2013, DeutschlandAuch auf der Homepage der Atommuellkonferenz.de: Zwischen März und August 2013 ist im Arbeitsbereich 3 der Atommüllkonferenz eine Bestandsaufnahme Atommüll entstanden, die jetzt auch als Buch vorliegt. „Der Bund sagt, wir hätten ein Atommüllproblem. Wir haben uns umgesehen und nicht ein, sondern tausende Atommüll-Probleme im ganzen Land gefunden“, resümiert Autorin Ursula Schönberger.

Das 272-seitige Buch nebst einer beigefügten farbigen A1-Übersicht kann im Webshop der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, per eMail an bestandsaufnahme@atommuellkonferenz.de oder im Buchhandel (ISBN 978-3-00-043228-6) bestellt werden.

Für Informationsveranstaltungen und Fachdiskussionen steht die Autorin gerne zur Verfügung.

Weiß die Verwaltung mehr als sie zugegeben hat?

auf Braunschweig-Online.de erschien eine Liste von Kommentaren zu merkwürdigen Zusammenhängen bezüglich der Informationen, die die Verwaltung der Stadt Braunschweig angeblich seit über einem Jahr nicht hat.

Kartierung,

  • der Nutzunggenehmigungen des Buchler-Geländes und des Eckert & Ziegler-Geländes
  • illegaler Nutzungen

In wessen Namen macht die Stadtverwaltung eigentlich einen neuen Bebauungsplan für Thune?

BISS-Vortrag im SPD-Unterbezirksausschuss

Am Montagabend hielt die BISS beim Unterbezirksausschuss der SPD einen Vortrag mit anschließender Diskussion.

Thema war die aktuelle Situation in Braunschweig Thune.

  • gefährliche Niedrigstrahlung
  • Kriminelle Entsorgung radioaktiver Abfälle in der ASSE
  • tägliche radioaktive Transporte, die wie ein Castor strahlen
  • das radioaktive Inventar
  • Plutonium in Thune
  • unsachgemäße Überwachung der Firmen und eine völlig überhöht erteilte Strahlengenehmigung durch das Gewerbeaufsichtsamt
  • radioaktive Emissionen über die Abluft
  • Gefahr eines Unfalls durch den Flughafen
  • Stresstestergebnis der Entsorgungskommission des Bundesumweltministeriums und Evakuierungsumkreis
  • Geschäftsmodell von Eckert und Ziegler
  • enormes Erweiterungspotential von Eckert und Ziegler im radioaktiven und baulichen Bereich
  • rechtliche Möglichkeiten der Einschränkung bis zur Umsiedlung der Firmen in Thune
  • aktuelle Planungen der Stadt begünstigen die Erweiterung von Eckert und Ziegler
  • Briefkasten-Firma von Eckert und Ziegler in  Braunschweig
  • die Folgen des Verwaltungsgerichtsurteils zugunsten von Eckert und Ziegler
  • Was rechtlich getan werden kann, dass die radioaktive Verarbeitung und Lagerung von Stoffen im Braunschweiger Wohngebieten und neben Schulen und Kindergärten verhindert wird!
  • die Resolution zweier SPD Ortsvereine gegen die Erweiterung von Eckert und Ziegler bzw. für eine Umsiedlung der Firmen

Wir kommen gern auch zu Ihnen.

Und bitte unterstützen Sie uns auch finanziell.

Danke

Die Stadt muss vorangehen ….

Heute abend im Universum Kino hat Rechstanwältin Frau Heß eine neue Rechtsexpertise vorgestellt.

Herr Herlitschke, Frau Buchholz (BISS), RA Frau Heß, Herr Dr. Huk (BISS)
2013-10-28 Veranstaltung zur Rechtsexpertise

Darin beschreibt sie die Möglichkeiten einer Berufung gegen das verlorene Gerichtsurteil gegen Eckert  & Ziegler, aber auch die grundsätzlichen Möglichkeiten eines Bauleitverfahrens in der Verantwortung einer Kommune zur Verhinderung der industriellen Verarbeitung von radioaktiven Stoffen im Stadtgebiet.In einer regen Diskussion mit dem Vorsitzenden des Planungs- und Umweltausschuss, Herrn Herlitschke, wurden Standpunkte und Möglichkeiten für einen zukünftigen Bebauungsplan ausgesprochen, wie es bislang noch nicht passiert ist.

Ein interessanter Abend mit vielen neuen Lösungsmöglichkeiten. Schade, dass nur wenige Ratsmitglieder anwesend waren, aber  insgesamt etwa 80 Teilnehmer mit guten Fragen und zwei Podiumsvertreter mit Frau Heß und Herrn Herlitschke, die keine Antwort schuldig blieben.

Jetzt ist die Politik gefragt, was sie aus den vorgetragenen Möglichkeiten macht.

Am 12. November veranstaltet die BISS eine Kundgebung vor dem Rathaus zur Übergabe der gesammelten Unterschriften und nimmt anschließend an der Ratssitzung teil, in der der Rat über weitere Einschränkungen gegen Eckert & Ziegler entscheiden kann.

Rechtsanwältin Frau Heß betonte, das wichtigste in der Bauleitplanung ist, die „Entwicklung einer eigenständigen planerischen Konzeption“.

Die Bewertung des Verwaltungsgerichts-Urteils und die Handlungsmöglichkeiten des Rates der Stadt Braunschweig gegen die industrielle Nutzung radioaktiver Stoffe in Wohngebieten und neben Schulen und KiTas hat RA Fau Heß in einem Rechtsgutachten zusammengefasst.

Wir werden das Rechtsgutachten an den Rat der Stadt weiterleiten, damit die Tatenlosigkeit ein Ende hat. Die Zeit drängt  … die Begründung zur Berufung gegen das Verwaltungsgerichts-Urteil muss Ende November eingereicht werden, sonst darf Eckert & Ziegler seine Halle bauen.