Der BISS Info-Stand auf dem Internationalen Fest im Bürgerpark in Braunschweig startete bei trübem Wetter, aber toller Stimmung.
Neben der Abstandskarte zum Nuklearstandort Eckert & Ziegler für die Darstellung des 20km Evakuierungsradius für die Bürger im Braunschweiger Land bei einen Störfall, einem Fernseher zur Wiedergabe unserer Youtube- und Instagram-Filme zu den wichtigsten Aussagen der BISS, einem Maler-Tisch für selbstgestaltete Fahnen für unsere Radtour vom Schloßplatz am 22. Mai um 11:30 Uhr zur Umzingelung von Schacht Konrad …
… gab es auch wieder gut Gespräche mit den Besuchern des Festes. Nach der Kundgebung zum 1. Mai auf dem Burgplatz mit Oberbürgermeister Dr.Th.Kornblum kamen auch viele Familien zu einem Internationalen Fest mit viel Sonnenschein und guter Atmosphäre.
Vielleicht kommt ihr nächstes Jahr auch mal vorbei.
Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl jährt sich nun zum 36. Mal.
Wie wir ja nun auch durch den russischen Angriffkrieg gelernt haben, liegt dort noch sehr viel radioaktiver Staub herum, der sich aufwirbeln lässt. Aber wenigstens wurde der Sarkophag über dem Reaktorkern durch den russischen Angriff nicht zerstört.
Die BISS bekam am 22. April Besuch von einem ehemaligen Liquidator aus der Ukraine, der sich mit seinem Verein um diejenigen Liquidatoren kümmert, die mit schwereren körperlichen Einschränkungen zu kämpfen haben als er.
Er hat uns ermutigt, durchzuhalten und als BISS e.V. bei unserem Kampf gegen die Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler nicht nachzugeben.
„Es ist wichtig gegen Strahlungsbelastung vorzugehen!“
Luftbild der Atomanlangen in Braunschweig | Foto: Dieter Heitefuß
(auf die Genderung des Textes ist aus Lesbarkeitsgründen verzichtet worden)
Seit 2011 ist die BISS engagiert dabei, die Situation der Atomfirma Eckert & Ziegler zu untersuchen, und die Öffentlichkeit sowie die Politik darüber zu informieren.
Dabei zeigte sich, dass bei Eckert & Ziegler mehr als das 300fache des ASSE-Inventars lagern darf und bis zu 15.000 Fässer.
Wie sich immer wieder gezeigt hat und auch immer noch zeigt, wurden und werden Regeln und Gesetze nicht eingehalten – und das zur Vermehrung des Kapitals der Aktionäre von Eckert & Ziegler und zum Schaden der Allgemeinheit.
Neben Störfällen mit Austritt von radioaktivem Material, ungenügender und fehlender Überwachung, gefährlichen und unerlaubten Transporten, fehlendem Brandschutz, fehlenden Sicherheitsnachweisen und dem lässigen und gefährlichen Umgang bei der Lagerung von radioaktivem Material im Außenbereich, gehört die Strahlengenehmigung zu den wichtigsten Argumenten, weswegen die Atomfirma Eckert & Ziegler solch eine enorme Gefährdung für die Bevölkerung ist. Der durch die BISS durchgeführte Stresstest beweist auf Basis der Berechnungen des Bundesumweltamtes, dass ein Störfall bei Eckert & Ziegler eine bis zu 20km große Evakuierungszone um die Atomfirma bedeuten könnte. Die Bewertung solch einer Katastrophe ist rechtswidrig nicht Grundlage der Stahlengenehmigung von Eckert & Ziegler gewesen (fehlende Störfallanalyse) und hat auch nicht zu einem notwendigen Katastrophenschutzplan geführt.
Darum haben Anwohner vier Jahre nach dem Antrag auf Rücknahme der Strahlengenehmigung von 2015, am 17. Dezember 2019, eine Klage gegen die Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht. Erst eineinhalb Jahre danach sah sich das angeklagte Landesumweltministerium in der Lage eine Klageerwiderung zu schreiben. Und seitdem betreiben das Landesumweltministerium und auch Eckert & Ziegler eine Verzögerungstaktik. Sie ziehen das Gerichtsverfahren in die Länge und versuchen nun, die Anklagepunkte der Anwohner scheinbar zu beheben.
Das Landesumweltministerium und Eckert & Ziegler hoffen, je länger das Gerichtsverfahren dauert, desto mehr Anklagepunkte könnten „geheilt“ werden, und betonen immer wieder, dass ja nur „der Zustand zum Zeitpunkt des mündlichen Hauptverfahrens“ zählt.
Die Anwohner sollen also als Kläger an der Nase vorgeführt werden. Wenn es endlich zum mündlichen Gerichtsverfahren kommt, können Landesumweltministerium und Eckert & Ziegler dann sagen, „Was wollt ihr? Alle Klagepunkte sind behoben worden! Die Klage ist obsolet, also unnötig geworden.“.
Aber die scheinbare „Heilung“ der Anklagepunkte ist nur ein Pflaster auf Symptome, die die eigentliche Ursache, nämlich die enorm hohe Strahlengenehmigung und die daraus entstehende Gefährdung für die Braunschweiger Bevölkerung durch die Lage mitten in einem Wohngebiet/Stadtgebiet und direkt neben Schulen und Kindergärten, nicht beheben. Sonst wäre diese Atomfirma ja auch inmitten einer Innenstadt genehmigungsfähig.
Die Anwohner als Kläger hoffen, dass das Gericht das auch so sieht und die damaligen und heutigen gesetzlichen Abweichung ahndet und die Strahlengenehmigung zurück nimmt.
Die BISS unterstützt die Kläger durch Informationen und Hilfe in der Kommunikation mit dem Gericht und dem Anwalt. Aktuell hat das Braunschweiger Verwaltungsgericht einer Aufforderung zum mündlichen Gerichtsverfahren leider auch eine Absage erteilt, weil „… eine Terminierung wegen der hohen Verfahrensbelastung des Gerichts derzeit noch nicht absehbar.“ ist.
Die BISS bleibt am Ball und unterstützt, mit Hilfe vieler Spender und dem Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V., weiterhin die Anwohner bei Ihrer Klage gegen die Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler.
Stellungnahme zur Antwort des BMUV zur kleinen Anfrage zum geplanten Bereitstellungslager in Würgassen, BT-Drucksache 20/858
Antworten aus dem BMUV sind lückenhaft, unzureichend und zeugen von mangelndem Interesse
Die Antworten aus dem Bundesumweltministerium auf die kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zeugen von mangelndem Interesse an den vielfach benannten Defiziten der Standortherleitung durch die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und den vielfältigen Standortmängeln in Würgassen. Diesbezüglich hat die Bürgerinitiative bereits vor einiger Zeit drei Folienpakete zum Faktencheck zusammengestellt, welche unter anderem Steffi Lemke übermittelt wurden und die jetzt unter www.atomfreies-dle.de/fakten öffentlich zugänglich sind. Stellungnahme der BI zum Bereitstellungslager für Schacht Konrad in Würgassen weiterlesen →
Der BISS Info-Stand auf dem Internationalen Fest im Bürgerpark in Braunschweig startete bei trübem Wetter, aber toller Stimmung.
Nach der Kundgebung zum 1. Mai auf dem Burgplatz mit Oberbürgermeister Dr.Th.Kornblum kamen auch viele Familien zu einem Internationalen Fest mit viel Sonnenschein und guter Atmosphäre.
