CDU engagiert sich für Eckert & Ziegler – begeht Frau Mundlos Wortbruch?

Anfang September letzten Jahres – kurz vor der Kommunalwahl – nimmt Frau Mundlos öffentlich Stellung zu Eckert & Ziegler: Sie möchte weder die radioaktiven Abfälle aus der Asse, noch aus den rückgebauten AKWs. Wörtlich: „Also es ist mir vollkommen egal wo irgendetwas herkommt. Ich will, dass wir so bleiben wie wir sind. […] Ich kann mir keinen Bezirksrat vorstellen, der das [einen Bauantrag] genehmigen wird.“ (Die komplette Rede kann hier eingesehen werden; die Rede von Frau Mundlos: 06:35-10:42).

Auf der letzten Bezirksratssitzung am 01.11.2012 hat die CDU den beiden Ausnahmeanträgen für die Errichtung von Lager-/Bürocontainern zugestimmt. Interessanterweise ist die CDU der Empfehlung der Verwaltung jedoch nicht gefolgt, als es um den Ausnahmeantrag für die Errichtung der neuen EZN-Halle ging. Die Verwaltung hatte hier nämlich empfohlen dem Ausnahmeantrag nicht(!) stattzugeben. Die CDU hat diesen Ausnahmeantrag für den Bau der neuen Halle also nicht abgelehnt. Stattdessen kam der Kommentar von Frau Mundlos, dass die CDU sich hierzu nicht äußern würde.

Damals hat Frau Mundlos sich eindeutig gegen den Assemüll als auch den radioaktiven Müll aus dem Rückbau von AKWs in Wenden/Thune ausgesprochen. Heute nicht mehr? Dieser offensichtliche Meinungswechsel ist umso erstaunlicher, da Herr Eckert in den letzten Monaten mehrfach öffentlich zu verstehen gegeben hat, dass er in den AKW-Rückbau einsteigen will und auch die Konditionierung des Asse-Mülls nicht ausschließt.

Anti-Atom-Vortrag-in-Hildesheim; Fukushima

—Anti-Atom-Vortrag-in-Hildesheim—Mittwoch-07-11-12—19-Uhr-Café-Viva—

“Die Havarie des Atomkraftwerks Fukushima 1 – eine vorläufige Bilanz und einige Perspektiven für uns Menschen”

Am Mittwoch, den 07.11.12, macht der japanische Atomkraftgegner Kazuhiko Kobayashi auf seiner Vortragsreise durch Deutschland und Frankreich in Hildesheim Halt. Um 19 Uhr wird er im Café Viva das Wort ergreifen und einen spannenden Vortrag präsentieren. Der Eintritt ist frei, Spenden sind erwünscht.

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Beispiel Schweiz: Zynischer Umgang mit Menschenleben

Der folgende Artikel zur Grenzwertberechnung bei radioaktiver Belastung spricht für sich selbst. Jeder Absatz beinhaltet neue Gedankenanstöße, und jeder, der in dieses Gebiet einsteigen will, sollte ihn gelesen haben. Von der Tatsache, dass Mitarbeiter in beurteilenden Behörden mit der Atomindustrie verbunden sind, über utilitaristische Berechnungen, die warnende Studien außer acht lassen, wird mit anschaulichen Beispielen unterfüttert dargelegt, weshalb die Grenzwerte so sind, wie sie sind – und eigentlich geringer sein müssten. Weiterführend könnte man beispielsweise nachlesen, wie im März 2011, nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima, die europäischen Grenzwerte für Nahrungsmittel heraufgesetzt wurden. Glücklicherweise hat man sie später wieder heruntergesetzt – aber selbst diese Werte sind, siehe oben, unbedingt anzuzweifeln.

Initiativen informieren über Zwischenlager Leese

Der Runde Tisch Energiewende Stolzenau (am Steinhuder Meer), der Anti-Atom-Kreis Nienburg sowie in Unterstützung dieser Kreis-Initiativen die Bürgerinitiative Energiewende Schaumburg informierten in Stolzenau viele Menschen, denen zuvor offenbar gar keine oder nur spärliche Informationen über das strahlende Zwischenlager in ihrer Nähe zugegangen waren, über die Landessammelstelle für radioaktive Abfälle (LSSt). Dargelegt wurde unter anderem, dass EZN, der Betreiber dieser Anlage, Abfälle in Belgien bzw. den USA verbrennen lässt, wodurch zwar das Volumen, nicht aber die Strahlung vermindert wird. Das hat zur Folge, dass ein randvolles Fass verbrannten Atommülls deutlich mehr strahlt als eines mit nicht derart konditionierten Substanzen. Auf dem Gelände in Leese lagern mittlerweile mehr als 12,000 Fässer zu je 200 Litern. Ironischerweise nennt sich der Lagerort „Bio-Energie-Park Öhmer Feld“ – von „bio“ (griechisch für „Leben“), also nachhaltiger und lebensfreundlicher Wirtschaft, ist da offensichtlich keine Spur. Für November ist eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Dr. Angelika Claußen (IPPNW) sowie Peter Dickel (AG Schacht Konrad) geplant, zu der auch das Gewerbeaufsichtsamt eingeladen werden soll. Man darf gespannt sein.

(Betr)Offenheit?

Keine Ahnung, warum mich das noch enttäuscht: Da haben wir als BISS bereits seit dem allerersten Antrag auf Sondergenehmigung trotz Veränderungssperre auf die hohe Wahrscheinlichkeit hingewiesen, dass es dabei nicht (nur?) um die Interessen der Antragsteller Buchler bzw. GE, sondern um Eckert & Ziegler geht. Wir haben dargelegt, dass wir Verlagerungen von Betriebsteilen fürchten, die den Nachteil ausgleichen sollen, den die Veränderungssperre möglicherweise für EZNs neuen Großauftrag bedeutet – und vielleicht für weitere Aufträge, die schon unter Dach und Fach gebracht worden sind. Und jetzt wird einfach mir nichts, dir nichts in einem Nebensatz aufgedeckt: Wir hatten recht. Gut, man kann Enttäuschung auch als Ent-Täuschung sehen, in dem Fall hätte sie sogar noch ihren Sinn: Ich persönlich traue spätestens jetzt in Bezug auf das Thuner Gelände niemandem mehr, der die Interessen EZNs geschäftlich vertritt, denn niemand von ihnen ist wirklich unabhängig. (Betr)Offenheit? weiterlesen