Dem in Bremerhaven erscheinenden Sonntagsjournal der Nordwestdeutschen Verlagsgesellschaft ist heute zu entnehmen, dass sich der Niedersächsische Landtag auf Anregung der Wesermarsch-Abgeordneten Ina Korter (Grüne) mit der Frage auseinandersetzen musste, ob der Transport von Mox-Brennelementen durch den Wesertunnel (Bremerhaven / Nordenham) verantwortbar sei. Für uns interessant sind dabei u.a. folgende Punkte: Landtag wiegelt auch im Wesertunnel ab: „Restrisiko“ weiterlesen
BISS Info-Veranstaltung „Braunschweigs Norden“ am 25. September
Braunschweigs Norden konnte sich infomieren.
Trotz einiger paralleler Veranstaltungen am Dienstagabend, kamen 100 Bürger in die Sport-Gaststätte am Hallenbad.
Die BISS klärte auf,
- über Unwahrheiten und Missstände
- über Geschichte und Genehmigungen
- über Möglichkeiten und Notwendigkeiten
- über Perspektiven und Zusammenarbeit
Dieser Abend war ein gelungener Startschuss für weitere Informationsveranstaltungen und BISS Aktivitäten.
Die anwesenden Bürger, Politiker und Betroffenen diskutierten bis 22 Uhr und nahmen neue Anregungen für weitere Ideen im Kampf um eine lebenswerte Stadt mit nach Hause.
Die Vorträge brauchen eigentlich die Vortragenden und deren Rede, aber allein das Anschauen kann bereits informieren. Schaut mal hier …
Geballter Müll auf [W]-wie Wissen
Wer einen guten Magen, einen guten Schlaf hat und die Wahrheit verträgt,
der darf sich die gut gemachte Sendung in der ARD Mediathek anschauen.
[W]-wie Wissen, Müll für die Ewigkeit, vom 23.September 2012
Plastikmüll, Gift- und Radioaktiver Müll und Fracking . . . . .
Schaut mal ‚rein und macht euch schlau.
Bauunterlagen offenbar verschwunden oder nie existent gewesen
Erneute Verdachtsmomente schüren Zweifel an der vorgeblichen Behördentransparenz: Wie die BIBS-Fraktion mitteilt,
- stimmt die Aussage des Ersten Stadtrates Lehmann, „[d]ie Verwaltung [sei] über die Art und Menge der bei Eckert & Ziegler gelagerten Stoffe informiert“, nur insoweit, als die Strahlenschutz-Erfassungsblätter gewisse Mengen zulassen. Über konkrete Stoffe und Aktivitäten hat die Stadt jedoch keine Informationen, wie im Feuerwehrausschuss zutage kam.
- stellte sich bei Akteneinsicht heraus, dass „Bauunterlagen zu kerntechnischen Nutzungen rund um das Buchler-Gelände seit Ende der 90er Jahre“ nicht vorhanden waren.
Daraus ergibt sich die Frage, die auch die BISS im Zusammenhang mit den Sondergenehmigungen für GE Healthcare und EZN während der geltenden Veränderungssperre in ähnlicher Form gestellt hat: „Wie sollen städtische Mitarbeiter einen neuen Bebauungsplan für das Gebiet in Thune zwischen Harxbütteler Str. und Gieselweg aufstellen, wenn Lücken in den Bestandsakten klaffen und so eine korrekte Bestandsaufnahme des Vorhandenen beeinträchtigen?“
Deshalb werden sich der Planungs- und Umweltausschuss (PLUA) am 02.10. sowie der Rat der Stadt Braunschweig am 11.10. mit diesen Fragen befassen. Wir sollten dabei sein.
Landtagsgrüne: Verschweigen des Inventars ist unwürdig
Die Landtagsgrünen fordern die Offenlegung des gesamten Inventars bei Eckert & Ziegler: Trotz der Tatsache, dass mittlerweile cirka 70 weitere Radionuklide bekannt gegeben wurden, bliebe noch ca. drei Viertel des radioaktiven Inventars unbenannt oder würde durch die kürzlich herausgegebene Liste nicht abgedeckt. Dieses „Katz- und Mausspiel“ sei „unwürdig“ und müsse beendet werden. Erneut wies man in der Preseerklärung darauf hin, dass die wirtschaftlichen Interessen EZNs nicht über die Informationsrechte der Anwohner gestellt werden dürften, die durch das Umweltinformationsrecht gedeckt seien.