Stadtrat beschließt Asse-Resolution

Allgemein, Asse, Politik

Während der gestrigen Ratssitzung herrschte in einem Punkt seltene Einigkeit: Alle sechs Fraktionen sprachen sich mit einer Resolution gegen die Asse-Flutung sinngemäß für das Konzept „Pumpen statt Fluten“ sowie für die schnellstmögliche Rückholung des strahlenden Mülls aus dem maroden Atommülllager Asse II aus. Ursprünglich hatte die BiBS-Fraktion diesen Antrag eingebracht, nun wurde er interfraktionell gestellt – ein weiterer Schritt auf dem Weg zu verantwortungsvollem Umgang mit den Hinterlassenschaften der Atomindustrie.

 

Einladung zum nicht öffentlichen PLUA am 4. Juli

Allgemein, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Politik, Verwaltung

Der Planungs- und Umwelt-Ausschuss (PLUA) und die Stadtverwaltung laden zu einer nicht öffentlichen Sitzung ein.

Eingeladen sind jeweils 2 Teilnehmer von BISS, den Behörden und EZN.

Ziel ist es, den aktuellen Status und die Absichten aller Beteiligten (Rat der Stadt, BISS und EZN) in einer großen Runde zu offenbaren und dem PLUA damit eine bessere Datengrundlage zu gewähren.

Die Inhalte werden hinterher wohl nicht im Detail öffentlich sein.

BISS vorm und im Rathaus

Allgemein, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Politik, Verwaltung

Die Bürgerfragen der BISS und die Präsenz von betroffenen Familien und Kindern vor dem Rathaus und dem Sitzungssaal während der Ratssitzung erzeugte ein Bild des öffentlichen Interesses am Thema der Ausnahmegenehmigungen zur Veränderungssperre auf dem Gelände der Firmen Buchler, GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG und Eckert & Ziegler.

Unsere Bürgerfragen beschäftigten sich

  • mit der Kontrolle der Veränderungssperre auf dem Firmengelände.
    Antwort des Stadtbaurates: „Wir kontrollieren nicht, und eine Umnutzung muss EZN anzeigen.“
  • mit dem Fortschritt des Bebauungsplanes.
    Antwort des Stadtbaurates: „Wir arbeiten daran; wieviel wir daran schon gearbeitet haben, kann ich aber nicht sagen, und wann wir fertig sind, wissen wir nicht.“
  • mit den aktuellen Bauaktivitäten auf dem Firmengelände.
    Antwort des Stadtbaurates: „Wir haben davon keine Kenntnis.“

  • Firmen beim Umbau bei GE+EZN
    Firmen beim Umbau auf dem Firmengelände GE+EZN … (18.06.12)

 

Duisburg: Konditionierung im Wohngebiet erreicht die nächste Stufe

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

Es ist offenbar tatsächlich egal, wie man wählt: Auch unter rot-grüner Landesregierung ist NRW nicht sicher vor einer Ausweitung des unsäglichen Zustandes, dass in Duisburg-Wanheim bereits eine Konditionierungsanlage in einem Wohngebiet steht. Ausgerechnet Grünen-Regierungspräsidentin Anne Lütkes soll die Genehmigung für die Anlage erteilt haben. Duisburg: Konditionierung im Wohngebiet erreicht die nächste Stufe weiterlesen →

EZN hat Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre gestellt!

Allgemein, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Politik, Verwaltung

In den letzten Tagen überschlugen sich die Informationen, deshalb gibt es leider gerade eine unübersichtliche Flut an Artikeln. Auf diesen hier hätten wir gern verzichtet: Wie auf braunschweig-online.com nachzulesen ist, hat die Stadtverwaltung heute am frühen Nachmittag in einer E-Mail an die Ratsgremien bekannt gegeben, dass EZN am gestrigen Donnerstag ebenfalls einen Ausnahmeantrag von der Veränderungssperre gestellt hat. Wenn wir nicht aufpassen, war die Veränderungssperre umsonst! Nicht zuletzt die Zulassung des GE-Antrages könnte nun zum Stolperstein für die Politik werden.

Setzen wir ein Zeichen – bei der BISS-Demo am Dienstag um ca. 17 Uhr (spätestens 17:30 Uhr) vor dem Rathaus!